Morgen gehen die Gesprächsangebote von SPD und Grünen an FDP und Linke raus – und die liberalen Loser der Landtagswahl streiten sich um Kopf und Koalition. Bislang hat Fraktionschef und aggressiver Lautsprecher Gerhard Papke das Sagen und will selbst Sondierungsgespräche verbieten. Sein Kontrahent, Landeschef Andreas Pinkwart, hält noch dagegen

In der nordrhein-westfälischen FDP tobt ein Machtkampf. Es geht es um die politische Offenheit der Partei für neue Bündnisse und um die Zukunft der am 9. Mai abgewählten Führungsriege. Der Absage an ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen am Donnerstagmittag ging eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Pinkwart und dem Fraktionschef Gerhard Papke voraus. „Es gab richtig Streit“, sagt ein Mitglied der dreizehnköpfigen Fraktion.

Noch-Wissenschaftsminister Pinkwart konnte sich mit seiner Gesprächsbereitschaft für SPD und Grüne bisher nicht durchsetzen. Während FDP-Bundesvize Pinkwart erneut für Ampel-Gespräche unter Bedingungen plädierte, wies Gerhard Papke öffentlich das Dreierbündnis zurück. „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten“, sagte Papke. Pinkwart hingegen sagte: „Ich erwarte, dass SPD und Grüne ihr Treffen am Freitag nutzen, um Gespräche zwischen demokratischen Parteien im Interesse des Landes möglich zu machen.“ Sollte Pinkwart mit dieser Linie scheitern, so ein Fraktionsmitglied, würden ihm Chancen auf einen Posten in Berlin eingeräumt. „Er ist als zukünftiger Bundeswirtschaftsminister im Gespräch.“ Pinkwart ist Betriebswirt und Vizevorsitzender der FDP und der amtierende Wirschaftsminister Rainer Brüderle ist umstritten.

Mit einem Nein zur SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft hätte sich der wirtschaftsliberale und cdu-nahe Flügel in der nordrhein-westfälischen FDP durchgesetzt. Papke wurde erst am Dienstag mit einer Enthaltung zum Fraktionschef gewählt – ein Posten, der nach dem Machtverlust eigentlich dem Landesvorsitzenden Pinkwart zugestanden hätte. Papke gilt als ideologischer Grünen-Hasser. Der 48-Jährige und die Grünen liefern sich im Landtag regelmäßig die heftigsten Debatten. Papke soll in den vergangenen Tagen dafür plädiert haben, wegen der „nicht zu überbrückenden Differenzen“ mit den Grünen gar nicht erst in Gespräche einzutreten. Auf der anderen Seite plädierten mehrere Abgeordnete dafür, sich nicht „an die Union“ zu ketten. Weil die Liberalen bei einem nun wahrscheinlichen rot-rot-grünen Bündnis mit der CDU zusammen in der Opposition sitzen, sehen diese Reformer die Liberalen in einer Sackgasse.

Nach den liberalen Volten der vergangenen Tage sind nun die Gespräche von SPD, Grünen und Linkspartei wahrscheinlich. Kraft hatte nach einem Treffen mit den Grünen am Mittwochabend „baldige Gespräche“ mit Liberalen und Linken angekündigt. Auch Bundespolitiker stritten für die Ampel. SPD-Parteivize Olaf Scholz appellierte vergebens an die FDP, sich für eine Ampel zu öffnen. Eine Partei, „die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht“, sagte Scholz.

Nun wird die Linkspartei der nächste Gesprächspartner von Kraft und der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sein. Die CDU, die mit einem hauchdünnen Vorsprung eine ebenso mögliche Große Koalition leiten würde, ist zunächst nicht im Gespräch. Schließlich käme der gefühlten Wahlsiegerin Hannelore Kraft nur der Vizeposten zu.

Bislang gab es aber laut der Linkspartei noch kein Angebot für ein Treffen. „Wir hören alles nur über die Medien“, so ihr Landeschef Wolfgang Zimmermann. „Wir warten jetzt auf einen Anruf oder ein schriftliches Angebot, sonst reagieren wir nicht“, so Zimmermann. „Der Ball liegt bei der SPD.“

Vor der Wahl sagte der ehrliche Linke Ralf Michalowsky, das Fell des Bären sei noch nicht verteilt. Wir hatten ihn gefragt, ob es stimme, dass er für den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers vorgesehen sei. Michalowsky, der Karrierist, der zuvor versuchte bei SPD und Grünen was zu werden, sagte uns das:

Bei uns ist niemand „vorgesehen“. Das Personaltableau ist nur soweit abgesteckt, dass es einen Satzungsentwurf gibt, der beschreibt wie die Fraktionsspitze aussehen könnte. Über Personen ist bisher weder diskutiert, noch abgestimmt worden. Deshalb ist auch niemand vorgesehen, ich auch nicht. Wir haben am Dienstag nach der Wahl die konstituierende Fraktionssitzung in der ein Fraktionsvorstand gewählt wird.“

Jetzt wurde abgestimmt und ÜBERRASCHUNG: Michalowsky wurde parlamentarischer Geschäftsführer.

Zuvor hat der nichtlügende Linke Michalowsky gesagt, er habe nicht gewusst, dass eine Statue des KGB-Gründer Felix Dschersinski in seiner Wohnung herumstand . Er sagte, er habe gedacht, das sei ein Musiker. Klar, und im Sommer schneit es.

Die Spitzeleien, die er anführte, gab es auch nicht, sagt Michalowsky. Und außerdem sei es um die Entfernung von rechten Schill-Partei-Leuten aus der Partei gegangen. Auch wenn sich beim Nachfragen herausstellt, dass es keine Schill-Partei-Leute gab, blieb Michalowsky bei dem Mist, weil im Kampf gegen Rechte alles erlaubt zu sein scheint. Auch spitzeln.

Bislang ging es nur um Nebensächliches. Aber wer glaubt jetzt, dass der nichtlügende Linke Michalowsky bei wichtigen Sachen NICHT die Wahrheit sagt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zum Beispiel wenn es um die Frage geht, ob Michalowsky vor wenigen Tagen in Gladbeck morgens in der Volkshochschule den Generalsekretär der NRW-SPD Michael Groschek traf, um über dieses und das zu reden.

In einer heute abgesendeten Email von Michalowsky heißt es zu Gesprächen mit der SPD:

Entgegen anderslautenden Zeitungsberichten ist bis zur Stunde von SPD und Grünen nicht der Wunsch an uns herangetragen worden mit uns zu reden.

Die Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet am 13 Mai 2010 ausgerechnet am fünften Jahrestag des Massakers von Andischan in Taschkent ein Seminar mit einer dem usbekischen Regime nahe stehenden Organisation und plant die Unterschrift unter ein Memorandum zur Deutsch-usbekischen Medienzusammenarbeit.

Ich habe darüber in der TAZ und den Ruhrbaronen geschrieben.

„Wir sehen kritisch, wenn Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen ausgerechnet am Jahrestag des Massakers von Andischan ein Memorandum zur Zusammenarbeit mit einer dem Regime nahe stehenden Organisation unterzeichnen. Das ist ein falsches Signal und rücksichtslos gegenüber den Opfern und Überlebenden von Andischan“, kommentiert Reporter ohne Grenzen die Terminwahl der KAS.

Nun hat der Regionalbeauftragter der Konrad Adenauer Stiftung für Zentralasien Thomas Kunze mir geschrieben:
„Sehr geehrter Herr Bensmann,

ich habe soeben Ihre Fragen erhalten und auch Ihren Beitrag in der „taz“ gelesen. Ich bedauere sehr, dass bei Ihnen der Eindruck erweckt wird, durch eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung könnten die Opfer des furchtbaren Blutbades von Andischan aus dem Jahr 2005 in Misskredit gebracht werden.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich weltweit für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ein. Dazu zählt auch das Recht auf Meinungsfreiheit. Ausschließlich diesen Zielen dienen unsere Veranstaltungen. Mit der Nationalen Gesellschaft für elektronische Printmedien, in der auch viele reformorientierte Journalisten und Medienmacher vertreten sind, führt nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung Seminare und Trainingsprogramme durch, sondern dies tun auch Organisationen wie etwa UNICEF, die UNESCO und die Vertretung der Vereinten Nationen in Usbekistan. Diese Aktivitäten haben zum Ziel, zu einer Liberalisierung und Professionalisierung der Medien in Usbekistan beizutragen.

Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen den schrecklichen Ereignissen von vor fünf Jahren sowie die Unterstellung, wir wollten diese Ereignisse in irgendeiner Weise relativieren, ist völlig abwegig und wird der Arbeit der der Konrad-Adenauer-Stiftung in keiner Weise gerecht.“

Die Auffassung Herrn Kunzes über die „Nationale Gesellschaft für elektronische Printmedien“ spiegelt in meinen Augen nicht die Realität wieder.

Es ist leider so, dass es in Usbekistan schlicht keine von der Macht tolerierte unabhängige Organisation gibt. In den nächsten Tagen werde ich mich genauer diesem Thema widmen.

Die UNESCO arbeitet übrigens auch mit der Stiftung der usbekischen Präsidententochter und usbekischen Botschafterin in Spanien Gulnara Karimowa zusammen, und das ist wahrlich kein Ausweis für Demokratie und Menschenrechte. Die El Pais hat erst am Sonntag über die Dame eine nette Reportage verfasst.

Das nennt man wohl ein schlechtes Näschen: Kurz vor der Wahl spendete der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen noch 60.000 Euro für die FDP. Andere waren da klüger.

60.000 spendete der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf einen knappen Monat bor der NRW-Wahl der FDP – mit etwas Pech wurde da aufs falsche Pferd gesetzt.

Klüger war man hingegen in Bayern. Wie in den vergangenen Jahren streute BMW seine Gunst auch wenige Wochen vor der Landtagswahl breit: CDU, CSU und SPD bekamen jeweils weit über 100.000 Euro, die FDP immerhin noch gut 54.000 Euro. Grüne und Linkspartei gingen hingegen leer aus.