Deutsche Soldaten haben nach Informationen der Ruhrbarone trotz eines internationalen Waffenembargos Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow ausgebildet. Den Informationen zufolge wurde die Ausbildung vom damaligen Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) koodiniert. Das pikante dabei: Die EU hatte nach dem Massaker von Andischan, bei dem hunderte Zivilisten von Truppen Karimows abgeschlachtet worden waren, ein umfassendes Waffenembargo gegen Usbekistan verhängt. Steinmeier hatte auf politischem Wege versucht, dieses Embargo zu lockern. Nun kommt raus, dass er wesentlich mehr gemacht hat. Er ließ im Rahmen der deutschen militärischen Ausbildungshilfe (MAH) zu, dass deutsche Soldaten weiterhin die Armee von Karimow schulten. Nach Informationen der Ruhrbarone wird die militärische Zusammenarbeit mit dem Diktator bis heute fortgesetzt. Für Deutschland ist Usbekistan als Luftwaffen-Stützpunkt im Afghanischen Krieg wichtig.
Die europäische Sanktionsmaßnahme und vor allem das EU-Waffenembargo gegen Usbekistan galten vom 12. November 2005 bis zu dessen Auslaufen am 13. November 2009. Steinmeier wurde 10 Tage nach Verhängung des Waffenembargos gegen Usbekistan Außenminister. Die MAH wird von der Bundeswehr durchgeführt, sie findet aber aufgrund bilateraler Vereinbarung statt, und dafür tragen das Auswärtige Amt und der damalige Außenminister Steinmeier(SPD) die Verantwortung. „Die Militärische Ausbildungshilfe für Usbekistan wurde nicht ausgesetzt.“, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage der Ruhrbarone.
Für die EU Sanktionen und das Waffenembargo gegen das zentralasiatische Land gab und gibt es gute Gründe. Am 13. Mai 2005 schlugen usbekische Truppen im Massaker von Andischan den Volksaufstand in der usbekischen Provinzstadt blutig nieder. Nach Berichten von Augenzeugen, Menschenrechtsorganisationen und der OSZE starben bei dem Feuerüberfall der usbekischen Sicherheitskräfte bis zu 500 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder.
Europa war entsetzt:
On 23 May 2005, the Council strongly condemned the reported excessive, disproportionate and indiscriminate use of force by the Uzbek security forces in Andijan”.
Das Waffenembargo gegen Usbekistan war eindeutig, wie das Verteidigungsministerium mitteilt:
Nach Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan ist es untersagt, zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen an Usbekistan zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder nach Usbekistan auszuführen sowie natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan finanzielle Mittel, finanzielle Hilfe oder technische Hilfe bereitzustellen.“
In dem EU Dokument findet sich zu dem eine Erklärung, was unter technische Hilfe zu verstehen ist.
technical assistance” means any technical support related to repairs, development, manufacture, assembly, testing, maintenance, or any other technical service, and may take forms such as instruction, advice, training, transmission of working knowledge or skills or consulting services; technical assistance includes verbal forms of assistance.”
Das Waffenembargo erlaubt auch Ausnahmen, aber nur für ”non-lethal military equipment intended solely for humanitarian or protective use, for institution building programmes of the United Nations, the European Union and the Community, or for EU and UN crisis management operations“.
Das trifft für die MAH nicht zu, denn die Ausbildung dient der usbekischen Armee.
Demnach hätte Außenminister Steinmeier die MAH mit Usbekistan aussetzen müssen. Aber der Sozialdemokrat dachte nicht daran. Er widmete die Außenpolitik ganz der Lobbyarbeit für den usbekischen Despoten in Taschkent und so ging auch die MAH mit den usbekischen Truppen trotz des EU Waffenembargos fröhlich weiter.
Das Ziel der Ausbildung im Rahmen der MAH sei „die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte“ erklärt das Bundesverteidigungsministerium. Zum dem soll die MAH Verbindungen zu Staaten stärken, „deren Stabilität im deutschen Interesse liegt“.
Die MAH mit der zentralasiatischen Staat begann 1994 und 165 usbekische Soldaten durchliefen seither in Deutschland die Schulungen der Bundeswehr. Auch jetzt zu diesem Zeitpunkt werden fünf usbekische Soldaten in Deutschland ausgebildet. Die erste Absicht des Trainingsprogramms ist bei Usbekistan unzweifelhaft verfehlt.
Usbekistan unter der Herrschaft Karimows zeigt keinerlei Interesse an „demokratisch orientierter Streitkräfte“. Das Gegenteil ist der Fall.
Gab es 1994 in dem zentralasiatischen Staaten an der afghanischen Grenze noch Ansätze einer Zivilgesellschaft, so sind diese heute allerdings restlos zerschlagen. Tausende Menschen sitzen wegen politischer und religiöser Überzeugungen in usbekischen Gefängnisse ein. Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle werden verfolgt, verhaftet oder gar ermordet. Die Folter wird in Usbekistan nach UN-Angaben “systematisch“ angewandt. Am 13 Mai 2010 jährt sich der fünfte Jahrestag des Massakers von Andischan.
Die Ausbildung usbekischer Soldaten in Deutschland ist auch nach der Aufhebung des EU Waffenembargos mehr als fragwürdig. Es ist aber ein Skandal, dass die MAH während des Waffenembargos fortgesetzt wurde.
Der Grund für Steinmeiers Despotenliebe liegt im Flughafen von Termes, von dem der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr koordiniert wird. Steinmeier hat als Außenminister deswegen Deutschland erpressbar gemacht.
Foto: bundesregierung