Dienstag geht der Sondierungs-Marathon in NRW weiter. Dann trifft die FDP auf das Wunschbündnis Rot-Grün. Menschlich ist sich das Trio fremd, inhaltlich passt es schon gar nicht. Aber der Wille, mitzuregieren könnte die Liberalen wieder wendig machen

Die Liberale Basis aber misstraut der Ampel nach wie vor: Vor den ersten Sondierungen erhalten viele FDP-Geschäftsstellen wütende Briefe und aufgebrachte Anrufe. „Die neuerliche Wende macht der Basis schwer zu schaffen“, sagt Stefan Romberg, Düsseldorfer FDP-Abgeordneter zur Frankfurter Rundschau. Das Thema sei „emotional hoch aufgeladen.“ Erst am Montagabend hatte der liberale Landesvorstand nach mehrstündiger Debatte beschlossen, doch mit SPD und Grünen in Gespräche einzutreten. „Inhaltlich und persönlich werden die Gespräche sehr schwierig,“ so Romberg weiter.

Mühevoll waren allerdings auch die Sondierungen für eine Große Koalition an Rhein und Ruhr. Sie ist neben der Ampel die einzige Regierungsoption in Nordrhein-Westfalen. Am Mittwochabend war das dritte und letzte Gespräch zwischen CDU und SPD in frostiger Atmosphäre beendet worden. „Leider ist die CDU aus taktischen Gründen in vielen Bereichen im Ungefähren geblieben“, sagte SPD-Chefin Hannelore Kraft anschließend. Laut Teilnehmern haben die Christdemokraten seit dem überraschenden Auftauchen des Nebenbuhlers FDP „die Schotten dicht gemacht“. Für einen Wechsel an der Spitze sei die CDU nicht bereit gewesen. Dies aber ist für die gewühlte Wahlsiegerin SPD unverzichtbar – die Genossen an der Basis würden eine Liaison mit dem lange Zeit bekämpften Rüttgers nicht schlucken wollen.

Entscheidend für den Erfolg der Ampel dürfte sein, wen die FDP in die Gespräche entsendet. Über die Kommission wird erst am Sonntagabend entschieden. Laut einer Sprecherin wird Landeschef Andreas Pinkwart die Personalien vorschlagen. Er tritt offen für eine Ampel ein, während die Fraktion, allen voran ihr Chef Gerhard Papke, bislang abwehrend waren. Sein eigener Kreisverband Rhein-Sieg hat sich am Mittwochabend auf einem kleine Parteitag für die Ampel-Sondierungen ausgesprochen. Die Zerrissenheit in der Parteispitze spiegelt sich an der Basis. Inhaltlich wird das Trio-Treffen am Dienstag ohnehin sehr schwer: Vom Mindestlohn bis zu Studiengebühren und Arbeitnehmerrechten trenne Rot-Grün und Gelb Welten. Einzig in der Schulpolitik ähnelt die von der FDP geforderte Mittelschule dem längeren gemeinsamen Lernen von SPD und Grünen.
Nach dem wochenlangen Düsseldorfer Schattenboxen wird am Ende ohnehin wieder die Basis in den Ring steigen: Die SPD wird voraussichtlich auf fünf Regionalkonferenzen über den Eintritt in Koalitionsgespräche debattieren. Und die FDP will nach erfolgreichen Sondierungen auf einem Landesparteitag eine mögliche Ampel ebenfalls noch einmal zur Disposition stellen. Und so wird die NRW-Landesregierung sicherlich erst in einigen Wochen in Kraft treten.

Es läuft nicht rund für MP Jürgen Rüttgers: Erst bändelt sein Düsseldorfer Koalitionspartner FDP mit rot und grün an. Jetzt wird er auch noch als Nachfolger der potentiellen Bundespräsidentin Ursula von der Leyen im Arbeitsministerium gehandelt. Eine denkbar schwache Ausgangslage für die am heutigen Mittwochnachmittag laufenden dritten Sondierungsgespräche mit der SPD in einem Düsseldorfer Nobelhotel.

„Ich sehe meinen Platz in Nordrhein-Westfalen“, sagte Jürgen Rüttgers zwar am Mittwochmittag vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD. Allerdings hat der ohnehin geschwächte Verhandlungsführer während der laufenden Gespräche keine Alternative zu diesem Statement. Darin sollte es am Mittwoch auch um Personalfragen gehen. Mit der Berliner Rochade wird diese natürlich noch komplizierter. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte zwar stets gesagt, dass eine Große Koalition mit einem Ministerpräsidenten an der Basis kaum zu verkaufen wäre.

Aber nun hätte die SPD selbst ohne Rüttgers keinen zwingenden Grund, mit der CDU zu koalieren. Denn FDP und Grünen stehen für eine potentielle Ampel bereit. Ein wackeliger Chefunterhändler schwächt die NRW-Union nun noch mehr. Laut Teilnehmern der ersten Sondierungsrunden hat sich bislang niemand von den als Rüttgers Kronprinzen gehandelten Männern etablieren können. NRW-Integrationsminister Armin Laschet wird auch in der CDU nicht das Format eines Regierungschef zugesprochen, Generalsekretär Andreas Krautscheid ist ein Zögling von Rüttgers und verspräche nicht den passenden Neuanfang. Ohnehin gibt Rüttgers am Verhandlungstisch die Richtung vor und führt das schwierige Gespräch mit den Genossen. Als er direkt nach seiner krachenden Wahlniederlage am neunten Mai intern seinen Rücktritt anbot wurde er von Parteifreunden bekniet, weiterzuarbeiten. Stopfte Rüttgers eine Lücke in Berlin und reißt dafür in Düsseldorf ein neues schwarzes Loch auf.

Auch in Rüttgers persönlichen Plan würde die Abberufung sicherlich nicht passen. Zwar hat er sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Arbeiterführer an Rhein und Ruhr erklärt und würde deshalb ins Von-der Leyer-Ministerium passen. Er war es, der in der CDU immer wieder Schonvermögen, höhere Renten und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes forderte. Aber laut seinem Parteifreund und Finanzminister Wolfgang Schäuble wird gerade in diesem Ressort gespart. Rüttgers würde so vom Arbeiterführer zum Kürzungsminister. Jahrelang war Rüttgers ein Kritiker und sozialpolitischer Nervtöter der Kanzlerin und müsste jetzt für sie die dreckigen und unpopulären Kürzungen durchboxen.

Der Rheinländer Rüttgers war schon immer ein Spielball der Geschichte. Erst verlor er die NRW-Wahl 2000 wegen der CDU-Spendenaffäre, dann gewann er sie 2005 weil Gerhard Schröders Agenda-Politik gerade im Arbeiterland NRW die SPD-Wähler davon trieb. Jetzt wiederum fiel seine Landesregierung vor allem der abgehalfterten schwarz-gelben Koalition in Berlin zum Opfer. Als Zukunftsminister unter Helmut Kohl hinterließ der 58-Jährige kaum Spuren. Erst als NRW-Ministerpräsidenten schien er seine Lieblingsrolle gefunden zu haben. Sollte er die Bühne wechseln dann nur gegen seinen Willen.