Kreativquartiere: Bewerben, nicht bewegen…

Das Ruhrgebiet setzt bei seiner wirtschaftlichen Erneuerung auf die Entwicklung von Kreativquartieren und das in großer Zahl: Mehr als zwanzig von ihnen bewerben die Städte mittlerweile, acht sind offizieller Teil des Programms der Kulturhauptstadt. Volker Eichener, Rektor der EBZ Business School und einer der führenden Immobilienexperten des Ruhrgebiets, hat an diesem Konzept so seine Zweifel. Er sieht die größten Chancen eher in den sozial benachteiligten Stadtteilen.

„Vieles, was im Ruhrgebiet gemacht wird, hat mit mangeldem Selbstbewusstsein zu tun. Ruhrtriennale, Konzerthäuser oder auch das Kulturhauptstadtprogramm: All das soll zeigen, dass es hier genau so ist wie in Hannover oder Stuttgart.“ Für Prof. Dr. Volker Eichener, dem Rektor der EBZ Business School aus Bochum, sollten solche Städte für das Ruhrgebiet nicht der Maßstab sein: „Die haben gut eine halbe Million Einwohner, wir haben fünf Millionen. Wir müssen unseren eigenen Weg finden und dürfen nicht deutlich kleinere Städte kopieren.“

Man müsse das Ruhrgebiet als eine Stadt sehen: „Die Stadtgrenzen sind künstlich und unwichtig: Die Menschen ignorieren sie bei der Suche nach Jobs, bei der Suche nach Wohnungen und auch wenn sie abends rausgehen. Nur der Nahverkehr im Ruhrgebiet ist ein großes Hindernis. Er einer Region wie dem Ruhrgebiet einfach nur unwürdig.“

Und auch die Kreativquartiere, die im Augenblick anscheinend im Ruhrgebiet im Dutzend billiger zu haben sind, hält er nicht für ausreichend: „Rüttenscheid hat Potential, das Kreuzviertel in Dortmund auch. Beim Bochumer Bermudadreieck wird es schon schwieriger.“ Gute Kreativquartiere hätten ein spannendes gastronomisches Angebot, preiswerte und hochwertige Wohnungen in allen Größen, dazu Menschen mit den unterschiedlichsten Jobs und ein spannendes Kulturangebot – gerne in kleinen Clubs oder dunklen Kellern. „Versuchen sie mal in Bochum eine Vier-Zimmer-Wohnung in vernünftiger Ausstattung in der Innenstadt zu bekommen. Das ist fast unmöglich. In Rüttenscheid oder im Kreuzviertel sieht das schon anders aus. Da stimmt das Immobilienangebot.“

Und die anderen Kreativviertel? „Die Städte wollen nichts bewegen, sie wollen Werbung für sich selbst machen. Was das bringt? Nicht viel.“

Nur als eine Stadt betrachtet, macht das Ruhregebiet Sinn. Jede einzelne Stadt würde schon bundesweit nicht wahrgenommen – aber für eine Region der Größe des Ruhrgebiets sei es auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Zukunft wichtig, dass sie international wahrgenommen wird.

„Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb um intelligente, gut ausgebildete Menschen und müssen uns fragen: Was erwarten die von einer Stadt?“

Eichener führt den Blog-Beitrag einer New Yorkerin an, in dem sie erklärt, was sie an ihrer Stadt fasziniert. Ganz viele unterschiedliche Dinge könne man in New York tun: Spazierengehen, Sport treiben, Sport anschauen. Ausstellungen und Vernissagen besuchen, essen gehen, Clubs besuchen. Immer gibt es viel zu entdecken. „Die Frau erklärte in dem Beitrag, dass sie New York liebt wegen der intellektuell stimulierenden Menschen. Sie liebt New York weil es spannend ist“, sagt Eichener. Und ohne das Ruhrgebiet mit New York vergleichen zu wollen, erklärt er, was das größte noch nicht gehobene Kapital des Ruhrgebiets ist: Seine Heterogenität.

„Heterogenität schafft Spannungen und Konflikte. Das gehörte schon immer zur Stadt dazu und mach ihre Stärke aus und seit jeher zum Zentrum aller Entwicklungen gemacht. „Eichener bringt es auf eine Formel: „Kreativität kommt von Spannung und Spannung kommt von Heterogenität. Das Ruhrgebiet muss die Vorteile seiner Heterogenität erkennen, um ein Standort zu werden, der junge qualifizierte Menschen anzieht und der seine eigenen Jugendlichen qualifizieren muss. Nur dann kommen die innovativen Unternehmen. Ich will, dass wir dahin kommen, dass ein Absolvent aus München, der einen Job im Revier bekommt, seine Freundin anruft und sagt: „Ich habe das große Los gezogen. Ich kann ins Ruhrgebiet ziehen.“

Es sind dickere Bretter, die gebohrt werden müssen, um das Ruhrgebiet attraktiv zu machen, und sie sollen an Stellen gebohrt werden, die die meisten Planer am liebsten vergessen würden. Aber es sind die Orte, die das Ruhrgebiet einzigartig machen und die keine Kopie alter Residenzstädte mittlerer Größe sind. Eichener will, dass sich Planer und Politik in Zukunft mehr um die Viertel kümmern, die heute noch als Problemstadtteile gelten. Die Dortmunder Nordstadt, Duisburg-Marxloh oder Essen-Stoppenberg. „Diese Viertel haben die größten Potentiale. Das Ruhrgebiet muss erkennen, wie wichtig die Migranten für seine künftige Entwicklung sind.“ Migranten seien wagemutige Unternehmer, sie seien jünger als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. „Das Stichwort heißt Empowerment. Im Augenblick schauen alle auf die Probleme der Migranten. Wir müssen aber auf ihre Potentiale schauen und ihnen helfen, sie zu entwickeln.“ Das hieße, im Kulturbereich auf türkische HipHopper und Comedians zuzugehen, Standorte wie Zollverein für die umliegenden Stadtteile zu öffnen: „Wir brauchen auf Zollverein einen Handwerkerhof, in dem Handwerksmeister jungen Türken helfen, kleine Unternehmen zu gründen. Da muss eine Schule hin. Eine Stadtteilbücherei und um Zollverein müssen spannende Lokale entstehen.“ Nach Eicheners Vision sollen dort türkische Gastronomen dabei unterstützt werden, sich weiter zu entwickeln und Gäste unter den Zollverein-Besuchern gewinnen.

„Diese Viertel müssen wir entwickeln, denn in ihnen entscheidet sich die Zukunft des Ruhrgebiets.“

Dieser Artikel erschien auch im Transfer-Magazin

Linken-Vize und Pressesprecher NRW: „Leyendecker lügt“

Der Vizechef und Pressesprecher der Linkspartei NRW, Ralf Michalowsky, hat ein gespaltenes Verhältnis zur freien Presse. Das wissen wir. In der Gladbecker Lokalausgabe der WAZ äußerte sich Michalowsky jetzt zu den bundesweit in den Medien erhobenen Vorwürfen gegen seine Person.  Was er sagt, überrascht dann doch: Michalowsky fühlt sich verfolgt und bezichtigt ausgerechnet den Journalisten Hans Leyendecker von der  Süddeutsche Zeitung der Lüge.

Hans Leyendecker gehört ohne Zweifel zu den besten Journalisten Deutschlands.  Die Liste seiner Enthüllungen ist beeindruckend:  Ob Flick Affäre,  CDU-Spenden-Affäre, der Fußball-Wettskandal, die VW-Korruptionsaffäre und viele andere Nummern – Leyendecker steht für exzellente Recherche verbunden mit der Fähigkeit Fehler einzugestehen. Für Ralf Michalowsky, den Pressesprecher der Linkspartei, ist Leyendecker hingegen ein Lügner. Gegenüber der WAZ in Gladbeck sagte der Linke Pressemann, dass Leyendecker die Inhalte eines mit ihm geführten Interviews,  verfälscht wiedergegeben hat: „Er lügt und schreibt bewusst die Unwahrheit.“ Bei dem Gespräch ging es um Michalowskys Rolle in der Spitzel-Affäre der Linkspartei in NRW sowie die Statue des KGB-Gründers Felix Dschersinski, die auf Michalowskys Klavier stand. Die Autorin des WAZ-Artikels bestätigte uns gegenüber das Zitat. Michalowsky habe das so gesagt.

Was war Leyendeckers Fehler in den Augen von Michalowsky? Leyendecker hatte nicht über die ungedeckten Behauptungen Michalowskys berichtet, die Bespitzelungen der innerparteilichen Gegner sei erfolgt, weil diese zum Umfeld der rechten Schillpartei gehörten. Leyendecker hatte das gemacht, was gute Reporter machen, er hatte das berichtet, was bewiesen ist. Nicht das, was einer wie Michalowsky so alles erzählt, wenn der Tag lang ist. Das ist also eine Lüge in den Augen von Michalowsky.

In der WAZ hat Michalowsky seine Erzählungen wiederholt. Er sagte: In Bottrop hätten vor zwei Jahren Mitglieder der ehemaligen rechten Schillpartei versucht, die Linke zu unterwandern, deshalb habe man Neumitglieder mit erhöhter Aufmerksamkeit beobachtet und Informationen darüber ausgetauscht.

Diese Aussage ist nicht belegt. Ich habe dazu recherchiert. Es ist richtig, dass es wilden Streit in Bottrop gab, in dem alle erdenklichen Vorwürfe erhoben wurden. Von PKK-Sympathisanten war die Rede, die die Partei kapern wollten, von Rechtsradikalen und von DKPisten. Die Wahrheit hinter den Vorwürfen und Gerüchten ist kaum auszumachen. Eines ist jedenfalls sicher. Es gibt keine stichhaltigen Belege dafür, dass es Schillpartei-Leute gab, die die Linke übernehmen wollten. Selbst einen Beleg, dass es Leute gab, die der Schillpartei nahe standen, ist nicht zu finden. Ich habe danach gesucht. Dafür gab es aber jede Menge unbelegte Beschuldigungen aus dem Bottroper Kampf gegen parteiinterne Kritiker, die Michalowsky heute noch als Gerücht und seine Wahrheit verbreitet.

Das ist nicht alles. Märchenerzähler Michalowsky zieht ohne Belege wieder Verbindungen, die nicht stimmen. Zum Beispiel bei der Geschichte mit der Blutsäufer-Figur von KGB-Gründer Felix Dschersinski auf seinem Klavier. Michalowsky sagt, er habe sie auf einem Trödelmarkt in Weißrussland gekauft und für einen Musiker gehalten. Das ist seine Wahrheit. Uns liegt eine Aussage vor, nach der Michalowsky einem Gast in seiner Wohnung die Figur als Statue von Felix Dschersinski vorgestellt hat. Welche Wahrheit richtig ist, wissen wir nicht. Wir lassen das mal so stehen. Und geben zu bedenken, dass eigentlich jeder Linke über 50 Jahre das markante Gesicht des Schlächters kennt. Und dass dem Blutsäufer gerade in Weißrussland immer noch Denkmäler gewidmet sind. Dort gibt es sogar in der Nähe von Minsk eine Stadt, die nach ihm benannt ist. Dschersinskis Geburtsstadt. Aber klar: Michalowsky will den Mann für eine Musiker gehalten haben. Und im Sommer schneit es gewöhnlich in Gladbeck.

Dann sagt Michalowsky in der WAZ, er habe Leyendecker berichtet, dass die Dschersinski-Anekdote aus der gleichen Quelle in Bottrop stamme, wie die Infos über die Spitzeleien – eben aus den Reihen von ehemaligen Schillparteileuten oder -sympathisanten.  Es sei eine Lüge von Leyendecker, dies nicht zu schreiben. Gut. Die Info haben auch wir von den Ruhrbaronen gebracht, in unserem Linken-Report in unserem Print-Ding. Und wir wissen, wo wir die Info her haben. Sie stammt nicht aus Bottrop. Nicht mal nahe. Es ist völliger Bullshit, davon zu sprechen, dass die Info aus „der gleichen Quelle in Bottrop“ stamme. Oder sagen wir, es ist Michalowskys Wahrheit.

Leyendecker eine Lüge vorzuwerfen, ist übrigens nicht das erste Mal, dass Ralf Michalowsky Probleme mit Journalisten hat: Er streicht missliebige Reporter nach Gutsherrenart aus dem Presseverteiler der Linkspartei und versucht auch direkt die beruflichen Basis und die Integrität der Berichterstatter anzugreifen. Sein Ziel: Die Vernichtung. Als ich beispielsweise in der Welt am Sonntag über die Spitzeleien von Michalowsky schrieb, verschickte der Pressemann eine Email an alle möglichen „Genossen und Genossinnen“ sowie an Reporter, die noch in seinem Verteiler sind, und an mindestens einen Kollegen der Welt.

Darin hieß es: „Die WELT sollte sich Gedanken darüber machen, wen sie da beschäftigt.“ Michalowsky wollte die Kündigung eines kritischen Reporters erreichen.

Kommen wir zurück zur Süddeutschen. Auch hier ging er, wie es wohl seine Art ist, Reporter frontal, möglichst einschüchternd an: Er schrieb in die Redaktion, dass er die Vertreter des freien Mediums aus dem Presseverteiler der Linken streicht. Informationen sollte es fortan nicht mehr per Email gleichberechtigt und gleichzeitig für alle geben. Stattdessen wollte er die Reporter gegenüber anderen benachteiligen. „Informieren Sie sich bitte über unsere Aktivitäten über unsere Homepage“. Zudem schrieb Michalowsky, dass Anfragen nur noch beantwortet würden, wenn die Redaktionsleitung diese autorisiert hätte. Weiter lies Michalowsky die kritischen Journalisten schriftlich „schon jetzt wissen“, dass diese für den Fall des Einzugs seiner Partei in den Düsseldorfer Landtag „nicht zu den von uns bevorzugten Gesprächspartnern zählen würden“. Was war der Fehler, der in den Augen von Michalowsky diese Einschüchterung rechtfertigte? Leyendecker und Co. hatten zu viele unbequeme Fragen gestellt.

Genug für den Bannstrahl des Linken Pressemannes.

Das Verhalten von Michalowsky ist nicht tragbar. Auch wenn sich der Parteichef der Linkspartei Wolfgang Zimmermann für das Verhalten seines Stellvertreters und Sprechers bei der SZ entschuldigt hat.

Um es ganz ehrlich zu sagen: ich gehe davon aus, dass Michalowsky in seiner Tour weitermacht. Zu Stefan Laurin hier von den Ruhrbaronen hat er beispielsweise in der WAZ behauptet, dieser sei „ein Linkenhasser, der mich seit Jahren verfolgt“. Wahr daran ist: Stefan mag die politische Position der Linken überhaupt nicht.

Von verfolgen kann aber keine Rede sein: Insgesamt hat Stefan in den vergangenen 15 Jahren zwei, vielleicht drei Artikel geschrieben, in denen Michalowsky vor kommt.

Die beiden waren mal bei den Grünen in Gladbeck in einer Partei. Stefan sagt, aus dieser Zeit könne er eigentlich nur Gutes über Michalowsky berichten. Man habe sich inhaltlich gestritten, aber auch in der Partei vertragen. Stefan sagt: „Mit Ralf habe ich nie Probleme gehabt.“

Der Ralf hat sich wohl seither verändert.

Kleine Info am Rande: Linken-Chef Wolfgang Zimmermann hatte uns gestern ein Interview zugesagt. Gerade eben hat das Linke Wahlquartier angerufen und gesagt: „Das Ihnen zugesagte Gespräch kann leider nicht stattfinden.“

Nicht reden ist auch eine Aussage.

Gefesselt im Kreißsaal

MüPi will es wieder nicht gewusst haben

Der Skandal um menschenunwürdige Behandlung von schwangeren Häftlingen in NRW-Knästen weitet sich aus. Die Gefangene A. aus Willich hatte schon am 1. November 2009 in einem Brief an das NRW-Justizministerium Beschwerde eingelegt. Die CDU-Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötte bestätigt den Eingang des Briefes – und schiebt die Verantwortung für das Nichtstun weit von sich. Und so werden unter ihrer Führung weiter in NRW-Gefängnissen Menschen misshandelt und Ihre Würde verletzt.

Die Gefangene Katharina A. aus dem Frauengefängnis Willich II hat sich bei der Anstaltsleitung sowie beim Justizministerium darüber beschwert, dass bei der Geburt ihres jüngsten Kindes im August 2009 ein männlicher JVA-Beamter anwesend gewesen sei. Außerdem sei sie nach der Geburt am Bettgestell im Kreißsaal mit Handschellen gefesselt gewesen.

Müller-Piepenkötter behauptete am Mittwoch gleichwohl, „bei frauenärztlichen Untersuchungen der weiblichen Gefangenen waren und sind keine männlichen JVA-Bediensteten anwesend“. Zuvor hatte die FR menschenunwürdige Haftbedingungen für Schwangere aufgedeckt. Die durch zahlreiche Skandale angeschlagene CDU-Ministerin bestreitet, von Fesselungen im Kreißsaal gewusst zu haben.

Der zehnseitige Brief der Gefangenen A. sei der entsprechenden „Fachabteilung und nicht Frau Ministerin“ zugegangen, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Die Willicher Anstaltsleitung gibt zu, von der Beschwerde der Gefangenen A. gewusst zu haben. Sie beteuert aber, der männliche JVA-Beamte habe bei der Geburt „nichts sehen, sondern nur etwas hören können“, sagt Dieter Paulus, Verwaltungsleiter des Frauengefängnisses.

Der Mann habe hinter einem Vorhang gestanden. Gegen ein Uhr nachts habe die Gefangene „komplikationslos“ ihr Kind geboren, das ihr unmittelbar danach abgenommen wurde. Wann genau A. gefesselt wurde, kann Paulus nicht sagen. „Sicherlich aber erst nach den Reinigungsvorgängen.“

Geburt in Fesseln

Allerdings scheint die Situation im Kreißsaal auch nach Ansicht der Gefängnisleitung nicht rechtmäßig verlaufen zu sein. Die Abteilungsleiterin, die namentlich nicht genannt werden will, habe sich laut A. Monate später bei ihr entschuldigt. Sie selbst sei „nicht befugt, darüber zu reden“. Und so spricht der Vize-Leiter für seine Kollegin: „Sie kann sich nicht mehr genau erinnern, aber es ist gut möglich, dass sie sich entschuldigt hat“, so Paulus.

Die Gefangene A. ist kein Einzelfall. Der Sozialdienst katholischer Frauen hatte der Frankfurter Rundschau von Fällen berichtet, in denen Schwangere während der Geburt gefesselt seien. „Gerade Mütter leben oft in menschenunwürdigen Zuständen“, sagt Frank Sichau, rechtspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion.

Sie säßen immer am kürzeren Hebel. „Häufig können sie sich nicht auf die Zeugen verlassen, weil diese selbst auf Hafterleichterungen hoffen und sich plötzlich nicht mehr erinnern können“, so Sichau. Er will den Fall von A. im Petitionsausschuss des Landtages anbringen.

„Diese Frau muss in den offenen Vollzug verlegt werden und braucht psychologische Hilfe“, sagt Sichau. A. habe schon zwei ihrer sieben Kinder verloren und sei stark traumatisiert.

Euromayday: Alternativer 1. Mai in Dortmund

Am Samstag startet der erste Euromayday im Ruhrgebiet. Los geht es um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof Dortmund.

Die Probleme zwischen den Veranstaltern und der Polizei sind ausgeräumt, der erste Euromayday im Ruhrgebiet kann am Samstag  in Dortmund stattfinden. Der alternative 1. Mai Demonstration, Art Polit-Parade die bereits zahlreichen europäischen Metropolen auf eine zehnjährige Tradition zurückblicken kann, startet um 15.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof.

Es wird drei Floats geben:

Euromayday Ruhr – Bündnis – Wagen:
DJ Felis.C // Dubstep, Elektro, Minimal, Funk
DJ Dadaism // Elektro, Minimal
BassAssassins // Funk, Drum’n’Bass

All colors are beautiful!-Wagen:
Cable Street Beat DJ-Team // Ska

Feel Vergnuegen-Float – Wagen:
Tasman // I Love my Pony
Christian Polak // STNature
*Adrian Schwarz // STNature
* Breger // Beatplantation

Mehr Infos…Klack

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Die Extremisten aus Düsseldorf

Fünf Freunde haben sich lieb

Wenn es wirklich um Inhalte, um längeres gemeinsames Lernen und eine gebührenfreie Uni ging, stände die zukünftige Koalition für Nordrhein-Westfalen jetzt fest: Die SpitzenkandidatInnen von SPD, Linke und Grüne sprachen im zweiten TV-Duell mit einer Stimme. Ein hagerer Landeschef Rüttgers setzte darauf, Angst vor Veränderungen zu schüren

Wenn fünf sich streiten, freut sich der Zuschauer. Nach dem staubtrockenen ersten TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) trafen am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von FDP, Linke und Grüne aufeinander. Zehn Tage vor der NRW-Landtagswahl entbrannte ein politischer Glaubensstreit zwischen dem schwarz-gelben Regierungslager und der Opposition. Wenn nicht alle KandidatInnen zu Phrasendreschern gecoacht wären hätte es noch spannender sein können.

Gespannt schauten alle auf den roten Außenseiter Wolfgang Zimmermann, Landeschef der Linken. Die neue fünfte Partei, die bislang nur mit einem übergetretenen Grünen im Düsseldorfer Landtag vertreten ist, wird von CDU und FDP als eine Gruppe von Extremisten und Chaoten betitelt. Zimmermann aber, ein grauhaariger Gewerkschaftsfunktionär in den Endfünfzigern, eignete sich schlecht für eine Rote-Socken-Kampagne und war harmloser Diskutant in dem giftigen Duell. „Ich sehe keinen extremen Positionen“, sagte er selbst bürokratisch. „Es ist auch nicht extremistisch, den alten Spitzensteuersatz von Helmut Kohl wieder einzuführen,“ sagte Zimmermann. Auch RWE sei schon einmal im Gemeineigentum gewesen und selbst in der Landesverfassung sei dies vorgesehen. Rüttgers hatte zuvor mehrfach vor der „Verstaatlichung“ gewarnt. „Sie kennen wohl nicht die Verfassung.“ Der Ministerpräsident reagiert nicht weiter, sowohl Rüttgers als auch Pinkwart gönnten dem neuen Konkurrenten keinen Blick.

Dennoch sprach sich das umstrittene rot-rot-grüne Trio geschlossen für ein längeres gemeinsames Lernen aus, sie alle wollen Studiengebühren abschaffen und flächendeckenden Mindestlohn einführen. SPD, Grüne und Linke sprachen mit einer Stimme – all die aufgeheizte Stimmung um die angeblichen Extremisten prallte an dem hölzernen Zimmermann ab.

Und so gingen stattdessen Kraft und Rüttgers aufeinander los. Wie schon beim ersten TV-Modell brodelte es zur zukünftigen Schule, das größte Streitthema im Lande. Als eine der wenigen Ministerpräsidenten hält Jürgen Rüttgers an den getrennten Schulen fest und bezeichnet Gesamtschulen als „schädliche Einheitsschule“. Erneut malte er das Bild von geschlossenen Gymnasien an die Wand. Sylvia Löhrmann (Grüne) warf Rüttgers vor, „gegen alle Vernunft“ mit alten Angstbildern Stimmung zu machen.

Mit den notleidenden Kommunen hatten alle herzliches Mitleid. „Sie nehmen von den armen Städten und schenken es den Hoteliers“, sagte Kraft. Rüttgers und Pinkwart konterten mit ihrer Formel des „wirtschaftlichen Aufschwungs, der allen zugute kommen wird.“ Wie die mehr als 150 bankrotten Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr gerettet werden sollen blieb allerdings schleierhaft.

Genauso wie die zukünftigen Koalitionen. Nach neuesten Umfragen gibt es für keine Koalition eine halbwegs sichere Mehrheit und so hielten sich alle Wahlkämpfer alles offen. Nur Zimmermann appellierte mit schöner ungecoachter Offenheit an Kraft und die grüne Löhrmann: „Mit uns können sie wenigstens einen Teil ihres Programmes durchsetzen.“

Der Ruhrpilot

NRW: Flügelstreit in der SPD…Post von Horn

NRW II: WDR-Wahlarena…Pottblog

NRW III: Die rot-grün-rote Koalition entstand für einen Abend…Welt

NRW IV: Hassliebe in Schwarz-Grün…Spiegel

NRW V: FDP hofft auf Zweitstimmen…FAZ

NRW VI: Linke zwischen Kohle und Traufe…Zeit

NRW VII: Hintergründe zum Kraft-Bashing auf dem Wir-in-NRW-Blog bei …Post von Horn

Essen: OB lässt Rot-Weiss Essen fallen…Der Westen

Bochum: Tana Schanzara bekommt ihren Platz am Schauspielhaus Bochum…Der Westen

Ruhr2010: Lebensläufe – von hier und zurück…Hometown Glory

Ruhr2010 II: Klaus Doldinger bekommt Echo Jazz verliehen…Ruhr Nachrichten

Fußball: Metzes Metzger…Gelsenkirchen Blog

Stadtplanung: Expo 2000 III…Frontbumpersticker

Wahlkampf: „Man muss seine Energie nicht in Twitter stecken“…Freitag

Griechenland: Drohendes Desaster…Weissgarnix

Griechenland II: Diskussion über Internationales Insolvenzrecht…Patje

Wissen: Umfrage zur Innovationskultur in Deutschland…Netzpolitik

Kommt jetzt schwarz-gelb-schwarz, die echte Biene Maja Koalition?

Wenn am Abend die Parteivertreter im WDR diskutieren, fehlt eine: Die Deutsche Zentrumspartei.
Dabei mischt sich die älteste der Parteien kräftig und ausdauernd in den Landtagswahlkampf ein. Neuster Vorstoß der Altkonservativen: ein offizielles Koalitionsangebot an CDU und FDP.

Wie mir Zentrum-Landesgeschäftsführer Christian Otte schreibt, will seine Partei zusammen mit der amtierenden Koaltion einen Bürgerblock bilden und so die „Linksfront“ aufhalten. Eventuelle Bedenken der etablierten Regierungsfraktionen werden sofort zerstreut. Das ZENTRUM gehe mit „äußerst maßvollen Vorstellungen“, so Otte in eine doppelschwarz-gelbe Koalition. CDU und FDP „behielten alle ihre bisherigen Ressorts“ – und auch die Wiederwahl von NRW-Ministerpräsident Rüttgers wird fest zugesichert. Einzige Forderung der Altkatholiken: „Mit nur 3 untergeordneten Staatssekretären (Kultur, Bundes-/Europaangelegenheiten und eine neue Funktion als „Volksanwalt“) wäre das ZENTRUM im Kabinett Rüttgers II vertreten; und in den Koalitionsvertrag würde sich die Zentrumspartei lediglich in den Bereichen Familien-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit maßvollen Vorschlägen einschreiben.“

PS: Leider hat die Sache ein, zwei, viele Haken. ZENTRUM erreichte bei den Landtagswahlen 2005 1.261 Stimmen. Und das ZENTRUM steht zur Amtskirche, dem Augsburger Bischof Walter Mixa wurde deshalb zuletzt – trotz (oder wegen?) der Züchtigungsvorwürfe – mehrfach angetragen, doch den Ehrenvorsitz in der Deutschen Zentrumspartei zu übernehmen.

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Griechenland und Standard & Poor´s: War da nicht was 2008?

Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat das Rating Griechenlands von BBB+ auf BB+ gesenkt. Nun wird es schwierig für Griechenland Kredite zu bekommen. Aber war da nicht was mit Ratingagenturen? So vor knapp zwei Jahren?

Die Kreditwürdigkeit Griechenlands wurde abgestuft. OK, kann sein dass die Griechen ihre Kredite bald nicht mehr pünktlich zahlen können. Ich kenne die Zahlen nicht. Aber wer sind denn die Experten, die Griechenlands Kreditwürdigkeit abgestuft haben? Es ist die Ratingagentur Standard & Poor´s. Das waren die gleichen Versager, die wenige Tage vor der Lehmann Pleite die Bank noch im A-Bereich gewertet haben. Lehmann war zu diesem Zeitpunkt so blank wie ein nackter Seemann Morgens um sechs auf St. Pauli.

Mag sein das Griechenland kein Traumschuldner mehr ist. Aber eine Bewertung von Standard & Poor´s jetzt als Richterspruch einer unabhängigen Institution darzustellen ist albern.

Der Spiegel schrieb schon 2007:

„Rating-Agenturen haben eine enorme Macht: Sie lenken den Fluss von Milliardensummen. Wie ihre Bewertungen zustande kommen, ist ihr großes Geschäftsgeheimnis. Doch in der US-Immobilienkrise lagen sie schon wieder daneben – wie zuvor im Fall Enron.“

Warum sollte man Ihnen heute mehr Vertrauen schenken als damals?

Krafts Schattenministerin schweigt zu Grauen Wölfen in Deutschlands Muster-Moschee

Zülfiye Kaykin ist in Hannelore Krafts Schattenkabinett als künftige Integrationsministerin gesetzt. Sie steht für eine moderne Ausländerpolitik. Zu dem Treiben der rechtsradikalen Grauen Wölfe in der Merkez Moschee schweigt sie.

Am 11. April fand in der Merkez Moschee in Duisburg Marxloh eine Trauerfeier für den 1997 verstorbenen türkischen Politiker Alparslan Türkeş statt. Türkeş war der Gründer der rechtsextremen Grauen Wölfe. Ausgerechnet die Merkez-Moschee: Sie gilt als die Muster-Moschee der Republik. Sie ist nicht nur die größte Moschee der Republik, sondern steht auch für eine große Integrationsleistung: Schon während der Planung arbeitete die türkischstaatliche DITIB, die Betreiberin der Moschee, eng mit den christlichen Gemeinden in Marxloh zusammen.

Als im März deutsche Rechtsradikale in Marxloh für ein Minarettverbot demonstrierten, besuchten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-NRW Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Moschee. Tausende demonstrierten hier gegen Fremdenhass und Nationalismus.

Als am 11. April die Anhänger des Gründers der Grauen Wölfe in der Merkez Moschee ihrem verstorbenen Anführer gedachten, protestierte niemand. Der Aufmarsch der türkischen Rechtsradikalen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei sind die Wölfe nicht nur irgendeine Truppe, die vom Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Die Wölfe wollen den EU-Staat Griechenland in die Türkei eingliedern, sie leugnen den Völkermord an den Armenier, Männer aus ihren Reihen ermordeten Schriftsteller, Dichter und Journalisten. Und ihr Kumpan Mehmet Ali Ağca beging das Attentat auf Papst Johannes Paul II.

Nur beim „Bündnis für Marxloh“ sorgte die Feier der Wölfe für Aufsehen. Die Menschen, die maßgeblich hinter den Protesten gegen die deutschen Rechstradikalen vor ein paar Wochen standen, erklärten:

„Vor wenigen Wochen stellten sich mehrere tausend Menschen in Marxloh mit Sitzblockaden, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen gegen die rassistische und islamfeindliche Hetze von Pro NRW und NPD in den Weg.

Die Rechtsaußen-Parteien wollten ihren Wahlkampf auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Marxloh betreiben und hatten hierfür nach Vorbild der rassistischen Kampagne gegen das Minarettverbot in der Schweiz die Merkez-Moschee zum Aufhänger ihrer Aufmärsche erklärt.

Gemeinsam wirkten über einen Zeitraum von über acht Wochen verschiedenste Kräfte überparteilich und interreligiös zusammen, um ein deutliches, unübersehbares Zeichen gegen Rechts und für Frieden und Völkerverständigung zu setzen.

Von vornherein war die DITIB-Gemeinde integraler Bestandteil des Bündnisses und beteiligte sich an unseren Planungen, Diskussionsabenden, Infoständen und weiteren Aktivitäten unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“.

Mit Befremden und Abscheu mussten wir nunmehr feststellen, dass in den Räumen der Merkez-Moschee am 11.4.2010 eine Trauerfeier für den verstorbenen historischen Führer der aus der Türkei stammenden rechtsextremen MHP (Partei der Nationalen Bewegung), Alparslan Türkeş, abgehalten wurde. Für diese Veranstaltung hatte die in Deutschland ansässige MHP Vorfeldorganisation ATF (Türkische Föderation in Deutschland) kurzfristig auf Plakaten in mehreren Stadtteilen geworben.

Die MHP ist seit ihrer Gründung in den 60er Jahren in der Türkei für ihre Hetze gegen Minderheiten, Übergriffe auf Oppositionelle und Gewerkschafter sowie die tiefe Verstrickung in Putsche und Bürgerkrieg bekannt. Zuletzt 2007 kam es auch in Marxloh zu einem Aufmarsch der Exilstrukturen dieser Gruppierung, auf dem mehrere hundert Menschen nationalistische und kriegsverherrlichende Parolen skandierten.

In der letzten Sitzung des Marxloher Bündnisses vom 12.4.2010 versichert uns der Vorsitzende der Gemeinde, daß er bis zum Schluß versucht habe diese Veranstaltung zu verhindern, jedoch letztlich sich einer Anordnung vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei nicht entziehen konnte.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung aller politisch Verantwortlichen, wie es zu dieser Veranstaltung kommen konnte.“

Die für die Moschee verantwortliche DITIB-Zentrale in Köln  teilte dazu mit:

DITIB und alle in ihr organisierten Moscheevereine stehen als offene Zivilorganisationen im selben gebührenden Abstand zu allen Personen, Parteien und Institutionen. Eine solche Totenmesse zu veranstalten, gehört zum Spektrum von Religionsdiensten, die Menschen nicht verwehren können.“

Und erscheint in diesem Zusammenhang ein Detail pikant: Zülfiye Kaykin, Hannelore Krafts Schatten-Integrationsministerin, ist Geschäftsführerin des Vereins, der die Begegnungsstätte auf dem Moschee-Gelände betreibt. Sie hat ihren Job dort gekündigt, ist aber zur Zeit dort noch tätig. Und ausgerechnet von ihr gab es keinen öffentlichen Protest gegen die türkischen Rechtsradikalen. Auf Anfrage der Ruhrbarone erklärte sie, mit der Bereitstellung der Moscheeräume an die Grauen Wölfe nichts zu tun zu haben:

„Die DITIB-Begegnungsstätte zu Duisburg-Marxloh e.V. und die DITIB Merkez Moschee in Duisburg sind zwei autarke Vereine. Ich bin lediglich die Geschäftsführerin der Begegnungsstätte. Diese hat eine Nutzungsvereinbarung mit dem Dachverband der DITIB. Das Hausrecht in den Gebetsräumen hat indes die Merkez Moschee. Insofern liegt das nicht in meinem Betätigungsfeld. Infolgedessen habe ich weder eine Nutzungsvereinbarung unterschrieben, noch eine Genehmigung erteilt, was mir zudem rechtlich verwehrt gewesen wäre.“

Ok, das können wir nachvollziehen. Aber warum hat sie nicht den Protest gegen die Grauen Wölfe organisiert, und warum hat sie sich nicht öffentlich dazu geäussert?

Auch hierzu fragten wir Kaykin. Sie sagte, als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte sei sie zum „Stillschweigen“ verpflichtet. Sie habe sich aber dafür eingesetzt, in der Begnungsstätte keine „politischen Veranstaltungen“ durchgeführt werden dürfen.

Auch gut. Aber hier geht es nicht um eine „politische Veranstaltung“ in der Begegnungsstätte, sondern um eine Feier für einen toten türkischen Rechtsradikalen.

Um es klar zu sagen: Die Verschwiegenheitserklärung von Zülfiye Kaykin, im Arbeitsrecht üblich, bezieht sich auf ihren Arbeitgeber – den Verein, der die Begegnungsstätte betreibt. Die Veranstaltung der Grauen Wölfe fand allerdings in der Moschee statt, die von einem anderen Verein betrieben wird. Kaykin selbst bezeichnet sie als „zwei autarke Vereine“.

Wir wollten von Zülfiye Kaykin wissen, warum sie die Vorgänge um die Grauen Wölfe nicht öffentlich gemacht hat, da ihre Verschwiegenheitserklärung sich nicht auf den Moschee-Verein bezieht.

Wir haben sie gefragt, warum sie nicht gegen die Rechtsradikalen in der Moschee protestiert hat, wie man es von einer Schattenministerin der Sozialdemokratie erwarten könnte.

Wir erhielten von Zülfiye Kaykin keine Erklärung.

Sie sagte nur:

„Jedweder Versuch, mich in Verbindung mit rechtsextremen Organisationen zu
bringen, ist darüber hinaus absurd und haltlos.“

Hier ging es nicht um eine „Verbindung“ zu rechtsradikalen Organisationen, sondern darum, wann man schweigt, und wann man spricht – als Sozialdemokratin.

Wir haben deswegen nochmal in der SPD-Zentrale nachgefragt. Von dort verwies man uns auf die eindeutigen Antworten von Zülfiye Kaykin.

Kann man auch anders sehen.