Eine Hochzeit von CDU und SPD wird es nicht geben: Holen die Sozialdemokraten mehr Stimmen als die Christdemokraten, gibt es rechnerisch Rot-Grün. Den kleinen Juniorpartner vom großen Bruder Rüttgers werden die Genossen aber nicht spielen.

Deswegen bauen führende Sozialdemokraten schon jetzt hohe Barrikaden für eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen auf. „Ich bin entschieden dafür, dass wir bei allen schwierigen Koalitionen unsere Mitglieder befragen“ sagte Axel Schäfer, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine Befragung fördert den inneren Frieden unserer Partei,“ so der Bochumer Abgeordneter.

An schwierigen Koalitionen steht für die NRW-Genossen nach den neuesten Umfragen vor allem die Große Koalition zur Debatte. Ausgeschlossen haben dies weder SPD-Herausforderin Hannelore Kraft noch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die Basis aber winkt ab. „Die Große Koalition ist für niemanden ein Wunschprojekt“, sagt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen. Römer selbst gehört dem konservativen Flügel der Partei an. „Auch die Mitglieder im traditionell schwarzen Sauerland, selbst die Bergleute, kämpfen inzwischen für Rot-Grün“, so Römer. Für die sei ein Bündnis mit der CDU undenkbar. Auch der Parteilinke Schäfer war unlängst mit dem Satz zitiert worden, „ein Bündnis mit der CDU komme in Nordrhein-Westfalen nicht in Frage. „Daran würde die SPD kaputt gehen.“

Nach Informationen der Ruhrbarone gibt es im NRW-SPD-Vorstand massive Vorbehalte gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit Rüttgers, falls es bei der Landtagswahl am 9. Mai nicht für eine rot-grüne Koalition reicht. „Als Juniorpartner von Rüttgers würden wir kaputt gehen“, heißt es im Landesvorstand. Etliche Spitzengenossinnen haben den offiziellen Satz „Wir kämpfen für Rot-Grün“ offenbar auswendig gelernt und äußern ihre Abneigung gegen eine Elefantenhochzeit nur hinter vorgehaltener Hand.

Die NRW-Jusos reden Klartext. „Die Große Koalition ist für uns keine Option“, sagt Juso-Vorsitzender Christoph Dolle. Es gebe mit der CDU keine Gemeinsamkeiten. „Unsere wichtigsten Forderungen nach einem gebührenfreien Studium und gemeinsamen Lernen lehnt Rüttgers ab, da ist keine Schnittmenge“, so Dolle zu dieser Zeitung. Das Bündnis wäre für die SPD schädlich.

Strategisch bleibt diese Option aber offen. „Als Profis können wir natürlich miteinander reden“, sagt Hannelore Kraft immer zu ihrem Verhältnis zu Rüttgers. Im bislang einzigen direkten Fernseh-Duell am Montagabend gingen die SPD-Herausforderin und der CDU-Ministerpräsident nahezu sanft miteinander um. Nur beim Streit um die zukünftigen Schulen des Landes spannten sich die gecoachten Gesichter. Kraft plädierte für eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse, Rüttgers hingegen möchte an den getrennten Real-Haupt-und Gesamtschulen und Gymnasien fest halten. Doch die meiste Zeit blickten sich beide kaum an, gaben sich artig die Hand und verzichteten auf persönliche Angriffe.

Der größte Streit brach allerdings um die zukünftige mögliche Koalition der SPD mit den Linken aus. Rüttgers, ganz im Sinne seiner laufenden Rote-Socken-Kampagne, warf seiner Kontrahentin vor, mit den „Extremisten“ zu paktieren. Kraft wiederholte ihr ewiges Mantra, sie suche die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Partei. Einer zukünftigen großen Koalition stünde aber dieser Streitpunkt ohnehin nicht im Wege.
Bei den Genossen der NRW-SPD gibt es tief sitzende Ängste gegen eine Koalition mit Jürgen Rüttgers. Der selbst ernannte „Vorsitzende der Arbeiterpartei“ könnte die Sozialdemokraten als Juniorpartner vor sich her treiben und mit in die Pflicht nehmen für die unpopuläre schwarz-gelbe Bundespolitik. Zudem hatte die SPD 2009 bei der Bundestagswahl ihre schlimmste Wahlpleite hinnehmen müssen – nach vier Jahren großer Koalition im Bund. Zwar hatte sogar die NRW-SPD mit Peer Steinbrück einen bekannten Bundesfinanzminister gestellt – aber genützt hat es ihr am Wahltag nicht.

Es gibt eine neue Forsa-Umfage: Danach verliert die SPD ein Prozent  und die Linkspartei käme knapp in den Landtag.

Die Ergebnisse der aktuelle Forsa-Umfrage für NRW: CDU 39 (+1), SPD 33 (-1), Grüne 10 (+1), FDP 7 (-1) Linke 6 (+/- 0).

Die Forsa-Zahlen für den Bund haben wir auch: CDU 36, SPD 24, Grüne 14, Linke 11 und FDP 8.

Für NRW bedeutet das: Keine Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Schwarz-Grün, die große Koalition oder Rot-Rot-Grün sind wie seit Wochen die drei wahrscheinlichsten Konstellationen.

Im Bund hat Schwarz-Gelb nach wie vor keine Mehrheit mehr. Auch dort würden außer Dreibündnisse nur eine große Koalition die notwendige Mehrheit bekommen.

Seit er Johannes Rau beerbt hat, empfängt er in jedem Jahr kurz vor dem 1. Mai Gewerkschaften und Betriebsräte. Diesmal in der Bochumer Jahrhunderthalle. Er selbst wurde vor der Halle von einem gellenden Pfeifkonzert und „Schwarz-Gelb macht arm“-Transparenten empfangen. Etwa 150 Demonstranten waren dem Aufruf von verdi Bochum/Herne gefolgt und machten anlässlich des alljährlichen Arbeitnehmerempfangs des Ministerpräsidenten ihrem Ärger Luft.

Die Demonstranten blieben draußen, die geladenen Gewerkschafter und Betriebsräte, um die dreihundert dürften es gewesen sein, entschwanden ins Innere der Jahrhunderthalle. Dort redeten nacheinander NRW-Arbeitsminister Franz-Josef Laumann, der IG Metall-Chef in NRW, Oliver Burkhard, und Jürgen Rüttgers, wahlfischender Ministerpräsident.

Franz-Josef Laumann, von dem es heißt, er sei der sozialdemokratischste Arbeitsminister in NRW seit zig Jahren, und der bis hinein in Gewerkschaftskreise einen guten Ruf genießt, hat seinen Job ordentlich gemacht. Oliver Burkhard auch. Burkhard ist für Guntram Schneider eingesprungen, der sich im Moment darauf konzentriert, Laumanns Nachfolge anzutreten.

Abschaffung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Burkhard hat gesagt, was man von ihm erwartet: Die Bankenabgabe reiche nicht aus, man brauche einen starken und handlungsfähigen Staat, der Mindestlohn müsse höher sein als 7,50 Euro, die Rente mit 67 gehöre weg und bei der Bildungspolitik gehe es um Integrieren statt Selektieren. Sein Rat an Rüttgers: „Augen auf bei der Wahl des Koalitionspartners“.

Am Schluss kritisierte Burkhard die faktische Abschaffung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch die Regierung Rüttgers. Rüttgers hat mit seiner Landtagsmehrheit das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) 2007 so geändert, dass die Personalräte bei wichtigen Entscheidungen, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen, kein Mitspracherecht mehr haben. Die Landesregierung hat das damals als „Bürokratieabbau“ verkauft und gegen erhebliche Widerstände der Beschäftigten und der Gewerkschaften durchgesetzt.

Dann war Rüttgers dran. Sagte, er wolle keinen Wahlkampf machen und hob dann doch ab und zu die Stimme, um zu reden wie auf einem CDU-Parteitag. Verhaltener Applaus, manchmal. Nach wenigen Minuten kamen drei Leute nach vorne und demonstrierten mit Transparenten gegen den Leiharbeitsmissbrauch am Uniklinikum Essen. Rüttgers hat das komplett ignoriert. Das Publikum auch, es hat keine Reaktion von Rüttgers gefordert. Alles still, alles brav.

„Griechen mit 3000 Euro in Frühpension“

Obwohl Jürgen Rüttgers extra angekündigt hatte, auf die von Burkhard eingebrachten Themen eingehen zu wollen: kein Wort über die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Stattdessen Wahlkampfgetöse vom „Schulkrieg“. Kein Wort über die 12.000 Stellen, die Rüttgers im öffentlichen Dienst abbauen will. Stattdessen am Schluss ein Statement gegen die griechische Verschwendungssucht. Wohl in der Hoffnung, da einen gemeinsamen Gegner entdeckt zu haben und so von den anderen Themen ablenken zu können. Rüttgers wörtlich: „Es kann nicht sein, dass wir deutsches Steuergeld nach Griechenland schicken und sagen, macht damit, was ihr wollt. … Was soll man einem Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst in Deutschland sagen, wenn er liest in der Zeitung, dass da PostmitarbeiterInnen mit Renten von 3000 Euro in der Frühpension sind.“ Dabei ist Neid doch gelb, nicht schwarz.

Der Ministerpräsident gibt das sauer verdiente Steuergeld lieber für ein schickes Buffet aus, da weiß man, was man hat. In der Jahrhunderthalle war für etwa fünfhundert Leute eingedeckt, viele der feinst gedeckten Tische blieben leer. Ob die vermutlich üppigen Reste bei der Wattenscheider Tafel gelandet sind?

Weil es gerade nochmal gefragt wurde, hier der Inhalt des Ruhrbarone-Print-Dingens. Einfach auf das Bild klicken, dann geht eine größere Variante auf. Bestellt werden kann das Heft online beim Klartext-Verlag und bei Amzon.

Zwei gute Leute, Konrad Lischka und Jens Radü von Spiegel Online, haben eine Multimedia Reportage über das Ruhrgebiet gemacht. Sie haben Filme gedreht, Texte geschrieben und Interviews gemacht. Entlang der A 40. Mit Ruhrbaron Perik haben sie gesprochen („Anzugträger werden prophylaktisch gesietzt – bis sie Schaschliksauce am Revers haben“), mit einem Pornokönig, mit einer Comic-Dame. Mit Leuten halt, die was zu erzählen haben. Elf wundervolle, kurze Geschichten.

Ich finde das Zeug großartig. Konrad kenne ich noch aus unserer Zeit bei der taz ruhr. Damals schon hat er mich verblüfft. Etwa als er eine Reportage über einen Mc Donalds in Essen gemacht hat – erzählt entlang der Theorie über die industrielle Nahrung der Zukunft von Andy Warhol. Konrad, der alte Beutepole, kommt Mitten aus dem Revier, Jens Radü eher vom Rand. Aber egal, hier gibt es die gute Nummer zu sehen. Übrigens, selbst die Musik finde ich schön.

Wir melden uns hier noch mal wegen des Ruhrbarone-Magazins in eigener Sache. Und zwar haben wir dem Klartext-Verlag ein paar wenige Exemplare für Besprechungen abquatschen können. Wenn einer also ein Heft haben will, um es kritisch in seinem Medium zu beleuchten – eine kurze Email reicht und wir können es rausschicken. david.schraven (at) ruhrbarone.de

Im Handel läuft das Magazin für uns überraschend gut. Wir haben jetzt schon satt über 1000 Exemplare verkauft, wie der Klartext-Verlag gerade bestätigt hat. Und dass, obwohl wir die erste Vertriebswelle erst Ende vergangener Woche abschließen konnten. Für den neuen Titel eines Blogs, der offline geht, finde ich das knapp zwei Wochen nach Verkaufsstart richtig gut. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die erste Nummer mit 8,95 Euro auch noch extrem teuer ist. Wir sind jedenfalls guter Dinge, die Druckkosten wieder reinzuholen. Zumal selbst der Spiegel unsere Recherche zur Linkspartei in seiner aktuellen Printausgabe aufgegriffen hat – leider ohne uns zu zitieren. 🙂

Mittlerweile ist das Ruhrbarone-Print-Ding fast überall zu haben. Nach anfänglichen Schwierigkeiten kann es nun nicht nur beim Klartext-Verlag direkt bestellt werden, sondern seit gestern auch bei Amazon. Selbst die Mayerschen Buchhandlung in Bottrop verkauft das Ding. Was ich überraschend finde, da Bottrop, meine Heimatstadt, ansonsten nicht Spitzenreiter bei Innovationen ist. 🙂

Und noch etwas ist mir aufgefallen. Das Heft läuft im Online-Vertrieb viel schlechter als gedacht. Wir haben nur vielleicht 200 Magazine über die digitalen Bestellfunktionen verkauft. Das mag zum Teil daran liegen, dass wir erst seit kurzem bei Amazon zu haben sind, aber offensichtlich wollen die Menschen ein teures Heft in der Hand halten, bevor sie dieses einshoppen. Jedenfalls laufen die Ruhrbarone offline über den klassischen Buch- und Zeitschriftenhandel viel besser, als ich vermutet hatte. Der Papiermarkt ist also nicht tot. 🙂 Die Buchhandlung im Essener Hauptbahnhof hat gerade erst wieder 50 Exemplare bestellt, weil die dort schon wieder ausverkauft waren.

Wie dem auch sei: wir hoffen, den Lesern gefällt unser Heft. Über Kritik würden wir uns jedenfalls sehr freuen.