Dortmund: Pohlmann will Verhaltenskodex für Kommunalpolitiker…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Verdächtige nach Duisburger Mafiamorden verhaftet…Der Westen

Dortmund: Diskussion um Nordstadt…Der Westen

NRW: Bleibt SChwarz-Grüne Illusion?….Kölnische Rundschau

NRW II: SPD bleibt für Grüne erste Wahl…Ahlener Zeitung

Internet: Sperren in Frankreich…Netzpolitik

Pop: Zeltfestival startet mit Jan Delay…Ruhr Nachrichten

Nachbarschaft I: Pfusch beim U-Bahn Bau in Köln…Zeit

Nachbarschaft II: Ärger um Bürgerliste im Sauerland…Zoom

Wolltet ihr schon immer mal wissen wer die S-Bahnen besprüht? Das Video gibt einen kleinen Einblick in die Graffiti-Szene des Ruhrgebiets.

Ich habe mich vor ein paar Tagen etwas länger mit einem Steuerberater unterhalten. Ich traf ihn auf einer Party. Er arbeitet bei einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Frankfurt und er sagte, er hätte im Moment eine Menge zu tun: Viele der Mandanten seiner Gesellschaft seien wegen der Steuer-CDs ziemlich nervös.

Sie haben Geld auf Schweizer-Konten. Und sie haben die Kohle nicht versteuert. Jetzt wollen sie wissen, was sie machen müssen, um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Steuern hinterziehen ist in ihren Kreisen ein Kavaliersdelikt – eine Vorstrafe hingegen gilt als eher unflott. Und teuer wird es auch, wenn zu den nachzuzahlenden Steuern noch die Strafe draufkommt,

Der Steuermann rät ihnen natürlich zur Selbstanzeige, wobei genau dieses Wort im Gespräch mit dem Finanzamt nie fallen darf. Der Steuerhinterzieher, so erklärte er mir, darf nie sagen, dass er Steuern hinterzogen hat und sich jetzt selbst anzeigen möchte. Er muss so tun, als ob er vergessen hat, etwas anzugeben: Ein paar Millionen auf einer Bank in der Schweiz zum Beispiel.

Was den Berater verwundert ist, dass auch angesichts der drohenden Strafen fast alle noch versuchen zu zocken und nicht alles angeben wollen. Davon etwas zu verstecken rät er seinen Mandanten allerdings ab – wer sich jetzt beim Finanzamt meldet, müsse die Hosen runterlassen. Ganz. Auch die Unterhose. Sonst werden die nämlich verdammt sauer – und bei allen, die jetzt auf einmal noch ein paar Millionen finden, werden sie sehr genau nachschauen. Beim Finanzamt, das sollte man nie vergessen, arbeitet die Elite des öffentlichen Dienstes. Mit denen bei der Arbeitsagentur sollte man sie nicht verwechseln.

Er sagt, er erklärt ihnen immer, dass Steuern dazu gehören, dass man sich an die Gesetze des Landes, in dem lebt, halten muss und wenn man findet, dass die Steuern zu hoch sind man sich dafür einsetzen muss, dass sich das ändert: Auf dem politischen Weg. Nicht auf kriminellem. Er sagt aber auch, dass er seine Mandanten damit nicht wirklich überzeugen kann. Der Mann mit dem ich mich unterhalten habe verdient nicht schlecht, aber im Vergleich zu seinen Mandanten natürlich nur Peanuts, Und irgendwie klang er schadenfroh.

Der Essener Klartext Verlag bekommt einen zweiten Geschäftsführer. Gemeinsam mit dem Verlagsgründer Ludger Claßen wird Stefan Zowislo künftig  Klartext leiten.

Stefan Zowislo, bei der WAZ Mediengruppe Leiter des Bereichs Marketing & Event, trat im Sommer als OB KAndidat für die CDU in Mülheim gegen die Amtsinhaberin Dagmar Mühlenfeld (SPD) an und unterlag.   Wie die WAZ-Gruppe mitteilt, soll der der Klartext Verlag, der seit 2007 zu WAZens  gehört, in Zukunft stärker am Buchmarkt positioniert werden: „Künftig erscheint das umfangreiche Verlagsprogramm in vielen Regionen neu am Markt und wird über das Ruhrgebiet hinaus beworben.“

Unter der Leitung von Claßen wurde der 1983 gegründete Klartext Verlag zum wichtigsten Buchverlag des Ruhrgebiets. Über 100 Bücher verlegt Klartext im Jahr. Neben populären Bildbänden und Revierführern erscheinen in dem Verlag auch zahlreiche historische und wissenschaftliche Werke.

Foto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Bei der RuhrStadt-Initiative sorgt die Benennung von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) zum Chef der Jury für die Auswahl des Ruhrgebiets-Ehrenbürgers für Unruhe.

Besonders unter Ruhrgebiets-Unternehmern stößt die Personalie auf. Zur Erinnerung, der Verein Pro Ruhrgebiet hat ausgerechnet den CDU-Wahlkämpfer aus Werl/Soest/Sauerland zum Kopf der Kommission gemacht, die einen Mann oder eine Frau aussuchen soll, die außergewöhnliches für die Integration des Ruhrgebiets geleistet hat. Werl gehört nicht zum Ruhrgebiet und Soest, wo der gelernte Landwirt Uhlenberg der Ehrenvorsitzende des CDU-Kreises ist, ist gefühlt schon Sauerland. Zumindest aus der Sicht des Reviers.

Nach Ansicht von Peter Krämer, führender Aktivist der RuhrStadt-Initiative ist diese Personalie suboptimal.

Der Titel Ehrenbürger, wenn auch in diesem Fall ‚nur’ von einem Verein einer Unternehmergruppe verliehen, dafür aber konkurrenzlos in RuhrStadt, sollte ernsthaft intern diskutiert und entschieden werden. Ein Externen als Chef des Gremiums erweckt den Eindruck, wir könnten es nicht alleine. Dabei wollen wir doch Weltstadt werden oder eigentlich schon sein.“

Damit aber nicht genug. Meiner Ansicht nach ist auch die parteipolitische Aufladung durch den Wahlkämpfer Uhlenberg eigentlich nicht hinnehmbar. Wie soll der Mann, der gerade für die schwarz-gelbe Mehrheit in NRW streitet, unabhängig einen Ehrenbürger für das Ruhrgebiet wählen. Im Zweifel müsste doch der CDU-Mann Uhlenberg die Interessen seiner Sauerländer Freunde vertreten. Und die sind im Zweifel gegen das Revier gerichtet. Zumindest kam in der Vergangenheit immer aus der Ecke Widerstand gegen jede Anstrengung, einen einheitlichen Bezirk oder eine Metropole Ruhrgebiet zu schaffen.

Heute laufen Meldungen durch die Gazetten und das Netz von Soldaten. Von Soldaten, die einem bizarren Kult frönen. Die Rede ist von Mißhandlungen und Demütigungen, von Dreck und Schmutz. Ich war überrascht. Nach den Geschichten aus Coesfeld im vergangenen Jahr hatte ich gedacht, die Armee hätte den Schmutz überwunden.

Dann habe ich mir die Vorwürfe mal genauer angesehen und nachgedacht. Die Rekruten des Gebirgsjägerbataillon 233 sollen gezwungen worden sein, Rollmöpse mit Frischhefe zu essen und rohes Fleisch. Zudem sollen sie unter Zwang Alkohol getrunken haben, bis zum Erbrechen.

Na und? Ich meine, im Kegelklub „Alle Neune“ aus Wanne Eickel trinken die auch jeden Freitag Alkohol, manche bis zum Kotzen, und wer nicht mitmacht wird ausgelacht. Rohes Schweinefleisch habe ich fast jeden Morgen auf meinem Brötchen. Das nenne ich Mett. Ist zwar nicht supergesund – aber lecker. Und Rollmöpse gekotzt, kitzeln in der Nase, aber ein Verbrechen ist das deutsche Sushi auch nicht.

Wenn man der russischen Armee mit solchen Kinkerlitzchen kommt, lachen die sich kaputt. Die schlagen in der Ältestenherrschaft die jungen Rekruten schon mal tot. Bei uns müssen die Armen saufen. Das zählt da als Belohnung.

Damit wir uns richtig verstehen. Erniedrigungen und Entwürdigungen sind tabu. Das ist kein Spaß. Wir wollen keine Tötungsmaschinen, sondern Bürger in Uniform. Aber trotz allem ist auch die Bundeswehr eine Armee. Die Soldaten sollen im Ernstfall einen Feind mit dem Bajonett niederstechen. Da darf man auch annehmen, dass die mal in eine rohe Schweineleber beißen können. Auch diese Aufnahmerituale sind bis zu einem bestimmten Grad OK. Die gibt es länger als jede Armee. Wenn jemand anerkannter Zimmermann werden will, muss der sich einen Nagel durch das Ohr schlagen lassen. Wer vernünftiger Drucker sein will, muss in ein Fass mit Schwärze tauchen. Ein Gebirgsjäger muss Rollmops kotzen. Ja mey… Ist zwar ziemlich seltsam, aber jetzt auch nicht so schlimm. Bis jetzt habe ich keine Vorwürfe gesehen, die ich richtig schlimm fand. Klar kann sich das ändern, aber im Moment ist da viel Geschrei, mehr nicht. Es geht darum, das Maß zu halten. Sollte es überschritten worden sein, muss man einschreiten. Ansonsten gilt es auch in der Empörung nicht zu überziehen.

Auch dieses Fuxzeug finde ich jetzt nicht wirklich Bahhh. Dass also der Neue erstmal der Arsch für die Älteren ist. Klar, der Knabe muss erstmal zeigen, wer er ist, was er drauf hat. Das ist auch bei einem Fußballverein so. Da wird auch nicht direkt der Neuling zum Kapitän gewählt. Bei den Soldaten kommt erschwerend hinzu, dass die sich auf ihre Leute verlassen müssen, wenn es zum Töten kommt. Da will ich auch wissen, wie der säuft, oder? Eine Armee aus protestantischen Pietisten braucht doch auch keiner.

In der Werkstatt von meinem Kumpel haben sie früher den neuen Kollegen Schmirgelpapier auf das Butterbrot getackert. Die haben Schuhe angenagelt. Die haben mit Druckluftbolzen rumgeballert. Das sind Jungs. Die machen sowas.

Nochmal, eine Erniedrigung, wie in Russland oder in Coesfeld ist sicher schlimm und nicht vertretbar. Aber Saufen bis zum Kotzen ist gerade noch OK. Da gibt es sicher Namen für, Treppensaufen oder was weiß ich. Das machen viele freiwillig. Das kann sogar lustig sein.

Ich hab übrigens damals verweigert. Das geht heute noch. Niemand muss zur Bundeswehr, wenn er nicht will.

Was sagen die Soldaten in den Blogs und Foren dazu? Bisher hab ich so wenig gesehen, dass ich als Ungedienter eine Lanze für die Armee brechen muss.

In den letzten Tagen wird wieder viel über Armut diskutiert. Mit dem bei uns verwendeten Armutsbegriff ist sie jedoch nicht zu bekämpfen.

Wenn wir in Deutschland über Armut diskutieren, dann geht es dabei um relative Armut. Absolute Armut bedeutet Hunger, Obdachlosigkeit, kein Zugang zur Gesundheitseinrichtungen, Bildung etc.. Davon betroffen sind in Europa vor allem bedauernswerte Randgruppen, die häufig in der Illegalität leben wie Flüchtlinge oder die Obdachlosen, von denen viele neben wirtschaftlichen auch ein Abhängigkeitsproblem haben. Ihre Zahl konnte in den vergangenen Jahren jedoch deutlich gesenkt werden.

Relativ arm ist nach EU Definition, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens, in Deutschland aktuell 856 Euro, zur Verfügung hat. 856 Euro – das ist wirklich nicht viel Geld, steht aber für eine gewisse Kaufkraft.

Wie könnte nun eine effektive Bekämpfung der Armut aussehen? Mehr Kaufkraft für den Einzelnen wäre eine nahe liegende Lösung.

Was würde aber nun passieren, wenn sich die Kaufkraft (nicht das Geld-Einkommen) aller in Deutschland verdoppeln würde? Die Armut nähme nicht ab, sie würde gleich bleiben.

Und was wäre, wenn alle in Deutschland nur eine Kaufkraft von 856 Euro zur Verfügung hätten? Nach der gängigen Definition von Armut gäbe es dann keine Armut mehr.

Das ist ein grundlegendes Problem der Definition von relativer Armut. Sie kann nicht durch den steigenden Wohlstand oder durch Wirtschaftswachstum bekämpft werden, sondern nur durch Umverteilung: Je geringer die Unterschiede, je geringer ist die relative Armut. Nach der Berechnungsmethoden zur relativen Armut kann es im Kapitalismus keine effektive Armutsbekämpfung geben – egal wie hoch die Kaufkraft der wirtschaftlich schwächsten Gruppen der Bevölkerung ist. Die relative Armut ist eine gute Definition für alle, die im Armuts-Business tätig sind, denn sie bestätigt bei jedem Armutsbericht die Notwendigkeit zur Bereitstellung hoher Mittel – und vieler Stellen – zur Armutsbekämpfung. Und diese Armutsbekämpfung ist ohne Ziel – sie wird so lange nicht erfolgreich sein, wie wir nicht alle arm sind – oder alle reich. Viel sinnvoller als den Begriff Armut zu benutzen ist die Verwendung des Begriffs der Unterschicht. Deren Hauptproblem ist die mangelnde Bildung, aus der sich als Konsequenz die Arbeitslosigkeit in einer hochtechnisierten Wirtschaft ergibt, die kaum noch ungelernte Hilfskräfte benötigt. Will man den Menschen in der Unterschicht helfen, muss man massiv in Bildung investieren. Der Ausbau von Ganztagsschulen, kindliche Frühförderung und Sprachkurse sind die Mittel, um den Menschen den wirtschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen. Der ideologischer Armutsbegriff nutzt noch nicht einmal zur Problembeschreibung, weil er keine realistische Problemlösungsstrategie ermöglicht.

Der Gedankengang ist nicht neu, aber immer wenn die Armutsdiskussion durch das Land zieht, macht es meiner Ansicht nach Sinn, einmal über unseren zweifelhaften und ideologischen Armutsbegriff und seine Konsequenzen nachzudenken.