Aus gegebenem Anlass…

Ida Long, Donnerstag, 25. Februar, 20.00 Uhr, Spatz und Wal, Unna

And the Gewinner is: Andreas Krautscheid (CDU), Jahrgang 61 und derzeit Hilfs-Minister in der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers für Medien und Europa und Bundesangelegenheiten.

Bekannt ist Krautscheid als Strippenzieher in der Staatskanzlei. Einige Kollegen in Düsseldorf vergleichen ihn mit dem legendären „Joseph Fouché“. Er meint alle zu kennen und über jeden etwas in der Hand zu haben. Gerne lässt Krautscheid in Gesprächen durchklingen, zu wem er Kontakte unterhält, um den einen oder anderen einzuschüchtern. In seinem Büro soll der Medienminister eine umfangreiche Sammlung von journalistischen Texten unterhalten, die ihm nicht gefallen haben. Für später mal.

Krautscheid kommt aus dem Kreisverband der CDU Rhein-Sieg, den er seit mehr als zehn Jahren als Vorsitzender mit harten Hand beherrscht. Ihm wird allgemein zugetraut, einen Wahlkampf mit harten Bandagen zu führen. Bislang war allerdings geplant, diesen aus dem Hintergrund heraus zu steuern. Doch mit dem Abgang von Hendrik Wüst muss Krautscheid nun in die erste Reihe treten. Ob er hier glänzen kann, bleibt abzuwarten.

Denn mit seiner Berufung kommt auf die Rüttgers-Regierung nun zunächst ein Problem zu. Bleibt Krautscheid Minister? Wenn ja, dann wird es schwierig, Amt und Mandat vor dem Gesetz ordentlich zu trennen. Die Staatskanzlei darf in NRW keinen Wahlkampf finanzieren. Oder aber, Krautscheid verzichtet auf seine Ministertätigkeit, dann aber wird sein Ressort einfach stillgelegt, weil es unwahrscheinlich ist, dass sich jemand noch für zwei Monate in diese Bereiche einarbeiten kann. Das aber bedeutet, dass die Bundesratsarbeit des Landes NRW leiden muss. OK, so wichtig ist das auch nicht, weil die schwarz-gelbe Koalition sowieso alle bösen Entscheidungen verschoben hat, bis die Wahlen in NRW am 9. Mai vorbei sind.

— Update: Gerade habe ich gehört, dass Krautscheid am 7. März sein Ministeramt aufgibt. Gut, wäre das geklärt. Passiert halt nicht Bundespolitisches mehr in NRW bis auf die Wahlen. —

Die Entscheidung für den Fouché der Landesregierung zeigt aber auch sehr deutlich, dass Rüttgers keine Leute mehr in der Partei hat, denen er richtig vertraut. Kandidaten für den Generalsekretärsposten wie der Chef der Ruhr-CDU Oliver Wittke oder den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel sagten schnell ab. So schnell, dass klar wurde, wie einsam Rüttgers in seiner Partei mittlerweile geworden ist. Seine Macht stützt sich derzeit auf seinen engsten Korso in der Staatskanzlei. Denn dort sitzt der Minister Krautscheid mit seinem Ressort in unmittelbarer Nähe zum Ministerpräsidenten, dem er unterstellt ist. Und hier sitzt der zweite Mann im Geflecht von Rüttgers, der Reserve-Hauptmann Berger aus der Planungsabteilung

Beide zusammen sind so etwas wie die Leibgarde für Rüttgers.

In der Partei wurde es leider seit Jahren vermieden, neue Kräfte aufzubauen. Stattdessen wurden alte, bewährte, motivierte und gute Leute von Rüttgers und seinem engsten Umfeld via Krautscheid und Co weggebissen, weil diese Leute eigene Köpfe hatten. Die Liste der ehemaligen und geschassten Rüttgers-Mitarbeiter ist lang. Sie sitzen in allen möglichen Ämtern auf Versorgungsposten in der Verbannung.

Die Entscheidung für Krautscheid wird Rüttgers also nicht retten. Sie macht ihm das Leben stattdessen in den nächsten Monaten noch schwieriger. Anstatt die Last auf viele zu verteilen, konzentriert Rüttgers alles auf wenige. Das kann kaum gut gehen.

Foto: Fachhochschule für Medien in Köln

Foto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Die CDU-NRW hat ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, wie eine Pulle Sekt zum Plausch im Club angeboten. Jetzt kommt raus, dass die SPD Kamin-Abende mit führenden Genossen zu Vorzugskonditionen für Anzeigenkunden des Vorwärts veranstaltet hat. Soweit so peinlich.

Aber jetzt wird es richtig degoutant. Da der CDU nach dem Abgang von Wüstilanti ein Mann für das schmutzige Fach fehlt, schicken die Konservativen ausgerechnet Umweltminister Eckhard Uhlenberg nach vorne. Der sagt gerade über alle Kanäle:

Bei der SPD hat es offenbar gekaufte Gespräche mit Spitzenpolitikern gegeben. Peer Steinbrück, Hubertus Heil, Peter Struck – alle waren mal bei den „Kaminabenden“ in Nobel-Hotels mit „Gelegenheiten zum vertraulichen Gespräch“ dabei. Bedingung für die Gespräche waren Anzeigen im Vorwärts.

Es gibt hier einen entscheidenden Unterschied zur CDU: Bei uns wurden fälschlicherweise Gespräche angeboten, bei der SPD wurden sie nicht nur angeboten, sondern sie hat es auch tatsächlich gegeben. Das ist ein Skandal, der sofort aufgeklärt werden muss. Die SPD in Land und Bund muss sich jetzt erklären. Frau Kraft muss ihre Heuchelei im Umgang mit dem Ministerpräsidenten sofort einstellen.

Das Wort „Heuchelei“ aus dem Mund von Uhlenberg ist schwer zu ertragen. Der Mann hat die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Der Mann ist mit geschönten Zahlen über die Giftbelastung in der Ruhr nach vorne gegangen. Diesem Mann musste von einem Gericht per URTEIL bescheinigt werden, dass er Schönfärberei betreibt, dass er Daten frisiert. Und trotz dieses vernichtenden Urteils, das ihn als Schönfärber bloßstellt, beharrt Uhlenberg auf seiner falschen Darstellung. Dieser Uhlenberg hat gerade einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Hals, weil sein Haus an der Hetze auf einen Unschuldigen beteiligt war.

Und dieser Märchenonkel erzählt jetzt was von Moral? Entschuldigung. Das geht gar nicht.

Was kommt als nächstes? Frau Sommer lobt den Berufschancen unserer Hauptschüler, Frau Müller-Piepenkötter die Sicherheit im Siegburger Knast? Oder was?

Ich glaube, es ist kein besonderes Geheimnis, dass wir bei den Ruhrbaronen den SPD-Gesprächskreis für Netzpolitik für ein gezacktes Feigenblatt halten. Das hat Stefan ja auch zutreffend und hinreichend scharf so geschrieben. Trotzdem kommen wir nochmal auf das Gremium zurück.

Denn das Feigenblatt soll einen Goldrand bekommen. Sprich die Internet-Gemeinde der SPD soll drei Menschen wählen, die „Was sind nochmal Browser“-Zypries dabei beraten sollen, was verboten gehört und was nicht. Aus dem Ruhrgebiet ist Jens vom Pottblog als Kandidat in der Verlosung dabei.

Wir kennen Jens schon geraume Zeit. Und er ist OK. Diese Zensursula-Nummer fand er damals auch doof und hat sich auch sehr für seine Partei geschämt.

Wie dem auch sei. Wenn es schon dieses Feigenblatt gibt, wäre es nach unserer Ansicht zumindest gut, wenn einer dabei ist, der auch mal drunter schaut. Deshalb hier der Link zu Jens Vorstellung zur Wahl. klick.

Und falls noch einer in der SPD ist, kann er ja für ihn stimmen. 🙂

Britische Medien sind nicht zimperlich. „Sting plays concert for daughter of ‚boil your enemies‘ dictator” schreibt Daily Mail. Seit Anfang dieser Woche empört sich die britische Presse über den Auftritt des Rocksänger Sting auf einem Konzert der usbekischen Präsidententochter Gulnara Karimowa in Taschkent. Auch Mirror und Guardian legen nach und werfen dem „Krieger für die gute Sache“ Heuchelei vor, da er nun für eine Despotentochter singt. Für den Auftritt in Taschkent soll Sting, so schreiben die Briten, bis zu zwei Millionen Pfund kassiert haben. Die Briten stört nicht, dass der Skandal mit vier Monate Verspätung aufgedeckt wird. Sting sang schon im Oktober 2009 in Taschkent.

Das usbekische Regime tritt die Menschenrechte mit Füssen. Nach UN Angaben wird in dem zentralasiatischen Land „systematisch“ gefoltert. Über 6000 Menschen sitzen wegen ihrer Überzeugung in usbekischen Knästen. Kinder werden massenhaft vom Staat zur Sklavenarbeit von den Schulbänken in die Baumwollernte getrieben. Im Mai 2005 ließ der usbekische Präsident Islam Karimow einen Volksaufstand in Andischan mit Panzerwagen blutig niederschießen. Journalisten, Menschenrechtler und Künstler werden in Usbekistan verfolgt, verhaftet, getötet oder außer Landes getrieben. Anfang Februar wurde die usbekische Fotografin Umida Achmedowa in Taschkent verurteilt, da ihre Bilder und Filme das usbekische Volk beleidigt hätten.

Die Töchter des usbekischen Präsidenten, Gulnara und Lola, genießen derweil als Botschafterinnen des usbekischen Staates in Europa das feine Leben und umgeben sich mit Stars und Sternchen. Auch das Mitglied von Amnesty International Sting verfiel dem Charme der Despotentochter. Früher hatte der Rocker allerdings mehr Herz für die Geknechteten und Unterdrückten. Sting engagierte sich gegen die Apartheid in Südafrika und die Pinochet Diktatur in Chile.

Sting verteidigt seinen Auftritt in der usbekischen Despotie. Daily Mail druckt dessen Antworten:
“I played in Uzbekistan a few months ago. The concert was organized by the president’s daughter and I believe sponsored by Unicef.”
Der Guardian kontert. “You can believe it all you like, Sting, but it’s absolute cobblers – Lost in Showbiz has checked it out with Unicef, who tactfully describe themselves as „quite surprised“ by your claim.”

Sting erklärt sich weiter:
„I supported wholeheartedly the cultural boycott of South Africa under the apartheid regime because it was a special case and specifically targeted the younger demographic of the ruling white middle class.
‚I am well aware of the Uzbek president’s appalling reputation in the field of human rights as well as the environment. I made the decision to play there in spite of that.
‚I have come to believe that cultural boycotts are not only pointless gestures, they are counter-productive, where proscribed states are further robbed of the open commerce of ideas and art and as a result become even more closed, paranoid and insular.
‚I seriously doubt whether the President of Uzbekistan cares in the slightest whether artists like myself come to play in his country, he is hermetically sealed in his own medieval, tyrannical mindset.’”

Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray kommentiert Stings Verteidigung genüsslich:
“But this really is transparent bollocks. He did not take a guitar and jam around the parks of Tashkent. He got paid over a million pounds to play an event specifically designed to glorify a barbarous regime. Is the man completely mad?
Why does he think it was worth over a million quid to the regime to hear him warble a few notes?
I agree with him that cultural isolation does not help. I am often asked about the morality of going to Uzbekistan, and I always answer – go, mix with ordinary people, tell them about other ways of life, avoid state owned establishments and official tours. What Sting did was the opposite. To invoke Unicef as a cover, sat next to a woman who has made hundreds of millions from state forced child labour in the cotton fields, is pretty sick.
Next time you see Sumner on television warbling on about his love for the rain forest, switch him off.”
Der britische Botschafter Murray wurde vom diplomatischen Dienst entfernt, nachdem er aufgedeckt hatte, das britische, US, und deutsche Geheimdienste Erkenntnisse von Folteropfern aus Usbekistan nutzten. Murray schrieb über die Zeit in Usbekistan das Buch „Ein Mörder in Samarkand. Am 20 Februar 2010 wurde es von der BBC vertont.
Sting ist nicht der einzige Künstler, der für Gulnara Karimowa sang. Auch Rod Stewart und Julio Iglesias reisten nach Taschkent. Christiano Rondaldo, der Fußballer von Real Madrid, besuchte im Dezember. die Despotentochter.
Karimowa trifft auch immer wieder gerne die Vizechefin von Chopard Caroline Scheufele. Und Claudia Schiffer zeigte sich mit der Tyrannentochter, wie so viele andere.