Jack Of Heart, Montag, 22. Februar, 21.00 Uhr, Gleis 22, Münster

NRW: Kraft hält Linkspartei für nicht regierungsfähig…Berliner Morgenpost

NRW II: Rüttgers weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück…Recklinghäuser Zeitung

Gelsenkirchen: FDP Ratsfrau im Abmahn-Geschäft…Gelsenkirchen Blog

Urlaub: Reiseziel Ruhrpott…Spiegel

Ruhr2010: Vom Steigen, Schweben und Fallen der Industriekultur…Hometown Glory

Uhlenberg-Ausschuss: Gericht droht Staatsanwalt mit Zwangshaft…Law Blog

Nazis: Viel Rauch und wenig Feuer bei NPD-Demo…Der Westen

Digital: Bürgerrechte im Internet-Zeitalter…Pottblog

Bochum: Konrad neuer CDU-Chef…Ruhr Nachrichten

Nazis II: Nazis die keine Nazis sein wollen…Exportabel

Iran: Agiert der Westen zu lasch?…Politicool

Es gibt wenige Präsidenten, Premiers, Kanzler oder Ministerpräsidenten, die nach einer Amtszeit nicht wieder gewählt werden. Einer dieser traurigen Männer, die vor den Wähler versagen, könnte Jürgen Rüttgers (CDU) in NRW werden.

Dabei wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nicht an seiner Wirtschaftskompetenz scheitern. Da ist einiges Gutes passiert. Zum Beispiel wurde die dösige Leuchtturmförderei eingestellt. Und mit dem Ausstieg aus den Kohlesubventionen konnte auch ein Jahrhundertwerk unter Rüttgers vollendet werden.

Rüttgers wird – wenn überhaupt – an der moralischen Verkommenheit seiner schwarz-gelben Regierung scheitern. Es gibt offenbar niemanden in seiner Umgebung mehr, der Hemmungen hat, der Grenzen kennt, der weiß, was man nicht tut.

Während Rüttgers und sein Generalsekretär Henrik Wüst für die Kreuze in Gerichten kämpfen, für

christliche Tradition, christliche Werte und ein christliches Fundament.

versilbert die Rüttgers-Partei Gesprächstermine mit ihrem Vormann, wie der Spiegel schreibt. Bigotter geht es gar nicht.

Rüttgers selbst steht im Zentrum dieser Tempelschacherei.

Damit gibt er selbst preis, dass er nicht in der Lage ist, einen moralischen Pol zu bieten, an dem sich seine Mitarbeiter und seine Regierung ausrichten können und müssen. Rüttgers zweifelhafte Moral verdirbt auch die Moral seiner Umgebung.

Nur so ist es zu erklären, dass Regina van Dinther (CDU) noch Präsidentin des NRW-Landtages ist, obwohl sie offenbar keine ausreichenden Parteiabgaben leistete und dazu noch Kohle für Kaffekränzchen bei der RAG einstrich.

Nur so ist zu erklären, dass Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Öffentlichkeit mit frisierten Daten zur Giftbelastung täuschte, dieses Vergehen von einem Gericht bestätigt bekam und trotzdem behauptet, dem wäre nicht so.

Nur so ist zu erklären, dass unter Uhlenberg eine bizarre Hexenjagd auf einen ehemaligen Abteilungsleiter losgetreten werden konnte mit absurden Korruptionsvorwürfen.

Nur so ist zu erklären, dass Roswitha Müller-Piepenkötter Justizministerin bleiben konnte, obwohl unter ihrer Herrschaft Leute in Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden.

Die Reihe lässt sich fortsetzen. Der einzige der zurücktrat, war Oliver Wittke, der CDU-Chef aus dem Ruhrgebiet. Er war zu schnell gefahren. Eine Petitesse. Aber er wusste, was sich gehört. Vielleicht hat er sich deswegen auch aus dem Umfeld von Rüttgers davon gemacht.

Die CDU versucht nun die verkauften Gespräche als Missverständnis zu überspielen.

„Unternehmen, Verbände und Vereine präsentieren sich auf Parteitagen der verschiedenen Parteien seit vielen Jahren. Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes. Die besagten Schreiben von Mitarbeitern der CDU-Landesgeschäftsstelle erwecken an einigen Stellen allerdings einen falschen Eindruck. Ebenso ist der Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch. Der Generalsekretär bedauert, wenn mit diesen Schreiben ein falscher Eindruck entstanden ist.

Die Miete für die Stände auf dem Landesparteitag orientiert sich ausschließlich an deren Größe. Im Anschluss an den Landesparteitag gibt es ein Zusammentreffen als Dankeschön für alle Aussteller. Dieses Zusammentreffen richtet sich auch an alle karitativen und gemeinnützigen Aussteller. Selbstverständlich sind auf diesem Empfang auch Repräsentanten der CDU NRW anwesend. Es gibt während des gesamten Parteitags für alle Aussteller die Gelegenheit zum Dialog mit den Parteitagsteilnehmern. Als Volkspartei ist uns dieser Austausch mit Vereinen, Verbänden und Unternehmen sehr wichtig.“

Wie immer, wenn ein Skandal über die Regierung Rüttgers schwappt, wird auch diesmal vernebelt, vertuscht, weggeduckt und geleugnet. Niemand, erst recht nicht Rüttgers, scheint zu seinen Taten zu stehen und Verantwortung zu übernehmen.

Gestern habe ich mit drei Freunden lange zusammen gesessen. Wir haben über die Wahlen geredet, Keiner von uns hatte in der letzten Wahl rot oder grün gewählt. Zwei haben gar nicht gewählt, einer aus Enttäuschung eine Splitterpartei und einer die CDU.

Gestern haben wir dagesessen und drei haben gesagt, sie werden wieder rot-grün wählen. Eine spürbare Wechselstimmung kommt auf. Ähnlich der Stimmung im Frühjahr 2005.

Es kann knapp werden für Rüttgers am 9. Mai bei den NRW-Landtagswahlen.

Verdammt knapp.

Das Foto oben stammt von Rüttgers Wahlkampf-Home-Page

Lokales Wissen ist unschlagbar. Die sozialistischen Staaten sind kollabiert, weil die oben nicht wussten, was unten passierte. Es fehlte das lokale Wissen, mit dem in Demokratien Lösungen vor Ort gefunden werden. Stattdessen wurde alles in Moskau oder Berlin verplant.

Ich freue mich immer, lokales Wissen zu entdecken. In der Politik, aber auch im eigenen Geldbeutel, oder auf der Zunge. Hier kenne ich mindestens sechs Techniken, mit denen Taxifahrer Ausländer über den Tisch ziehen. Es brauchte Wochen und viele Fahrten, um die Methoden zu verstehen.

Apfelsaft schlecht geworden? Wegkippen. Hab ich gedacht, bis ich mal zeitweise in Frankfurt gelebt habe. Da wird das einfach getrunken, bembelweise.

Nur wie nutzt man dieses lokale Wissen für politische Entscheidungsprozesse? Soziale Medien im Internet könnten das auf die nächste Stufe heben. Indem mapping oder crowd surfing mit Foren kombiniert wird, zum Beispiel.

Inspiriert von ähnlichen Projekten vor allem in den USA und Großbritannien, aber auch in Afrika, hat der Kollege Kreutz in Frankfurt ein entsprechendes Projekt gestartet: frankfurt-gestalten.de. Die Protokolle der Stadtverordnetenversammlungen waren im Parlis-System der Stadt immer schon abrufbar. Öde Lokalpolitik noch öder aufbereitet.

Auf frankfurt-gestalten werden diese Protokolle automatisch eingelesen und verschlagwortet. Auf einem Stadtplan kann nun jeder sehen, was in seiner Straße von Lokalpolitikern beschlossen und beraten wurde. Anschließend kann man drüber debattieren, Vorschläge unterbreiten etc.

Wer also an der Lurgiallee immer schon mal einen Zebrastreifen haben wollte, oder ein Haltestellenhäuschen an der Hynspergstraße, ist hier richtig.

Gibt es im Ruhrgebiet ähnliche Seiten der Lokalverwaltungen? Das Projekt ließe sich schnell auf andere Städte übertragen, wenn entsprechende Dokumente der Lokalpolitik irgendwo im Internet abgelegt werden. Dann geht es nur noch darum, sie internetgerecht aufzubereiten, um mehr Transparenz zu schaffen, und mehr Menschen zu beteiligen.

Natürlich geht es bei frankfurt-gestalten.de im Zweifelsfall eher um kleinbürgerliche Nachbarschaftsstreitereien als um politische Konzepte für die Stadt etc. Aber das könnte man ausbauen. Auf Landesebene könnte man zum Beispiel grafisch darstellen, mit welchen Regionen sich ein Parlament am meisten beschäftigt, und so Trends und Vernachlässigungen feststellen.

Im vergangenen Sommer war die SPD noch in der Regierung. Da hat sie zusammen mit der CDU die Netzsperren durchgesetzt. Nun hat sie den Oppositionsmodus eingeschaltet und installiert den Gesprächskreis Netzpolitik. Und wir dürfen uns was wünschen.

Jetzt, wo die SPD in der Opposition und die Politik billig ist, haben die Sozialdemokraten die Netzpolitik wieder entdeckt. Ein Gesprächskreis Netzpolitik soll die Partei beraten, den alten Online-Beirat ersetzen und für Credibility sorgen. Gesetzte Mitglieder: Sascha Lobo, der immer dabei ist und vor allem überall. Nico Lumma, der ein eher langweiliges Blog macht (10 Twitter-Tipps), sich aber beschwert, das Blogs langweilig sind und natürlich Brigitte „Was sind jetzt nochmal Browser?“  Zypries. Die war als Bundesministerin eine Anhängerin der Netzsperren, und ist stolze Trägerin des Big Brother Awards – verliehen für ihren Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Klar, ein paar, die schon damals mopperten, gehören auch zu dem Gesprächskreis: Thorsten Schäfer-Gümbel oder Björn Böhning.

Aber es gibt einen guten Grund, warum ich glaube dass der Gesprächskreis nicht viel mehr als eine ziemlich plumpe PR-Aktion ist und dieser Grund hat zwei Namen: Steffen Reiche und Wolfgang Wodarg. Die gehörten zusammen mit Tauss zu den drei SPD-Abgeordneten, die gegen die Netzsperren stimmten.  Reiche  und Wodarg, sind  heute nicht mehr im Bundestag – Tauss ist auch nicht mehr in der SPD. Er hat nach Kinderporno-Vorwürfen und der Zustimmung der SPD zu den Netzsperren die Partei verlassen und ist mittlerweile in der Piratenpartei.

Hätten die Sozialdemokraten Reiche oder statt Zypries in diesen Beirat gesetzt, es wäre ein Zeichen gewesen. Immerhin, der Mann hat ein Rückgrat. Haben sie aber nicht. Weil dieser Gesprächskreis nicht anderes machen soll, als der SPD dabei helfen, gut auszusehen. Und dabei sollen wir alle helfen:   Heute noch haben wir die Möglichkeit als „Community“, drei Personen vorzuschlagen, die in dem Kreis mitmachen dürfen. Damit es noch besser aussieht – so mit „wir sind ein Teil der Generation C64/Atari/VC20 oder irgendein anderer, alter, schangeliger Rechner.“ OK. Wenn man mich fragt, antworte ich: Meine Vorschläge für den SPD-Gesprächskreis lauten Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Stephanie zu Guttenberg.

Ich habe auf vorwärts.de auch noch kommentiert, nachdem ich dort meine drei Helden vorgeschlagen hatte. Nichts wildes: Nur dass ich die  drei vorgeschlagen habe und finde, dass wenn die dabei sind, zusammen wächst was zusammen gehört. War wohl für die Genossen etwas zu viel. Der Kommentar wurde erst nicht freigeschaltet. Mittlerweile ist er es – meckern hilft ja manchmal. Ach, die Spezialdemokraten sind schon supercool im Netz unterwegs.

Cheap Freaks, Samstag, 20. Februar, 21.30 Uhr, Sonic Ballroom, Köln