Am Ende tappte auch Jens Seipenbusch, wiedergewählter Bundesvorsitzender der Piratenpartei, in die Falle: Er habe die NRW Piraten im Wahlkampf kaum unterstützen können, weil die gespalten seien.
Der Autor war einer der Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Landtagswahl in NRW. Er ist evangelischer Pfarrer und Diplomtheologe und lebt in Bad Salzuflen. Bis 1994 leitete Herbers zehn Jahre die grüne Ratsfraktion in Bad Salzuflen, er war außerdem Mitglied des Präsidiums des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes
Und schon leuchtete vor den geistigen Augen medialer Beobachter ein Bild von Fraktionen und Strömungen auf, das den Charakter der Piratenpartei endlich leichter erfassbar und beschreibbar zu machen versprach. Und so wurden solche Strömungen auch fleißig gesucht, strömte die anwesende Presse aus, um Protagonisten welcher Richtungsgruppe auch immer auszumachen. Erfolglos.
Was ist nur los mit der Piratenpartei, dass sie nichtmal fassbare Strömungen liefert? Man versuchte es mit „Kernies” (die sich auf Kernthemen beschränken) oder „Genders” (die Frauenanliegen gesondert erörtern). Alles erfolglos. Und die von Seipenbusch ausgemachte Spaltung in NRW war schon gar nicht zu finden – es ging da um eine landesinterne Strukturdiskussion, die auf politische Programmfragen gar keinen Einfluss hat.
Wer aufmerksam hinsah, konnte aber grade hier erkennen, warum die Piratenpartei keine „Strömungen” hat und warum sich Piraten solchen Schablonen erfolgreich entziehen.
Den Piraten fehlt der Glaube an die kämpfenden Kollektive. Hier vielleicht ist ihr wichtigster Unterschied zu anderen – und ihr modernster Zug. In Strömungskämpfen anderer Parteien reiben sich immer dieselben Seilschaften an den jeweiligen Themen. Alles wird wahlweise „rechts / links”, „konservativ / liberal”, „realo / fundi” durchdekliniert. Das ist auch folgerichtig: Sehen die herkömmlichen Politstrategen die Gesellschaft doch als Schlachtfeld im Kampf von Gruppeninteressen, zu deren Anwalt, Sprachrohr oder Gegner man sich wahlweise erklärt.
Politikwissenschaftler sekundieren gern: Solange Umweltverbände die Grünen unterstützen, Gewerkschaften die SPD, katholische Vereine die CDU und irgendwer anderes die FDP, passt das Bild von den gesellschaftlichen Gruppen, die von den Parteien widergespiegelt werden. Und in ähnlicher Weise spielen sich dann auch Strömungskämpfe innerhalb der Parteien ab.
Nicht so bei den Piraten. Sie wehren sich erfolgreich gegen Kollektives und gegen Verströmung. Und das gilt auch für ihr längst definiertes gesellschaftliches Potential.
Beim Bundesparteitag konnte man das am vergangenen Wochenende gut sehen. Wer noch gemeinsam gegen Anliegen von klassisch-grüner Frauenpolitik auftrat konnte schon eine Stunde später zum Thema des bedingungslosen Grundeinkommens auf völlig unterschiedlichen Seiten stehen. Und das ist gut so. Abends auf dem Rheinschiff sah man sowieso alle gemeinsam bei pfälzischem Wein.
Mancher Journalist hält dies Fehlen klarer Strömungen für ein Zeichen der Unreife. Das Gegenteil ist der Fall.
Piraten stehen für eine Gesellschaft, die sich nicht mehr kollektivistisch identifiziert. Man ist, wenn überhaupt, in der Gewerkschaft weil die bestimmte Services bietet. Man ist, wenn überhaupt, in Verbänden um deren Dienstleistung und Erfahrungsaustausch wahrzunehmen. Selbst bei der Kirchenmitgliedschaft geht das vielen so. Derweil organisiert sich Gesellschaft neu, vernetzt sich längst auch unter älteren Kleingartenfreunden digital und punktuell. Unter der dünnen Schicht der Verbändegesellschaft wächst längst die kommende Gesellschaft der freien Geister, die ungezwungen Standpunkte austauscht, themenbezogen zusammenwirkt und die ihre neue Freiheit immer energischer verteidigt. Für diese Gesellschaft freier, nicht vereinnahmter Bürger stehen die Piraten.
Und genau darum gibt es auch keine Strömungen. Ich wage auch zu prophezeien, dass es sie nicht geben wird. Piraten wollen nicht in Schubladen und können es auch gar nicht. Wer mit Anna und Lisa für Genderthemen antritt kann zugleich mit Lisa und Max energisch gegen Annas und Davids Idee eines deutschen Laizismus argumentieren und wiederum mit ganz anderen für Grundeinkommen reden. Das ist kein Widerspruch und kein Loyalitätsproblem. Es ist Ausdruck lebendiger Diskussionskultur, die auf die Anliegen und Themen achtet und nicht darauf, was zu irgendeiner Strömung passt.
Naiv? Nicht politikfähig? Das kann nur der folgern, der glaubt Politik brauche feste Feindbilder und Gruppenkämpfe. Doch diese Art Politik ist zunehmend Politik von Gestern.
Linke brauchen Feindbilder – Spekulanten, Reiche, Profiteure. Piraten fragen dagegen danach, was alle brauchen.
Um ein Blog zu zitieren: „Was ist mit Allgemeingütern? Wollt ihr wirklich, dass Genmaterial von Pflanzen und Tieren in Zukunft den Konzernen gehören, nur, damit es die Wirtschaft ankurbelt? Können wir womöglich einstmalige Allgemeingüter zurückerobern, können wir die Kultur der Kulturindustrie entreißen und wieder allen in die Hände geben?”
„Wo die FDP über die Faulen oder Leistungsunwilligen richtet, stellt die Piratenpartei die Frage nach den Bürgerrechten. Wie weit darf der Staat in das Privatleben eingreifen? Wie ermöglichen wir es jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, das beste aus ihrem Leben zu machen? Respektieren wir unsere Unterschiede und Neigungen?”
Wo Konservative von traditionellen Werten reden, fragen Piraten nach alten und neuen Freiheiten – in der festen Überzeugung, dass nur freie Menschen der Gesellschaft ein tragfähiges Fundament geben können.
Piraten nehmen die liegengelassene Stafette wieder auf, die von 1848 über die libertären Anliegen der „Jugendbewegung” des frühen 20. Jahrhunderts, die Bürgerinitiativen seit den 70er Jahren bis zu den Bürgerbewegten der ostdeutschen Revolution immer wieder vom freien Einzelnen in selbstgewählter Gemeinschaft angestossen wurden. Erst das digitale Zeitalter schafft mit seinen völlig neuen Vernetzungsmöglichkeiten die materielle Basis für die Entfaltung solcher Freiheit. Dass nicht nur junge Menschen davon in hoher Millionenzahl längst Gebrauch machen, hat die klassische Politik ebenso wie große Teile der Medien noch nicht realisiert. Und darum können sie die Gewässer, auf denen die Piraten segeln, nicht erkennen. Der Glaube, die Piraten dümpelten auf dem Trockenen, ist dagegen Illusion.
Die Kernthemen der Piratenpartei stehen darum nicht für eine Ein-Themen-Partei. Sie kennzeichnen Lebenserfahrung und Lebensgefühl eines wachsenden Teils der Gesellschaft. Für die Piraten wird es darauf ankommen, bei jeder Erweiterung ihrer Programme den Zusammenhang mit dieser Lebenswirklichkeit aufzuzeigen. Nur was dazu passt, wird als Gewinn wahrgenommen werden. Dazu war das in der Tat breite Programm der NRW Piraten noch zu wenig diskutiert und abgewogen. Die Richtung aber stimmt.
Für die politische Konkurrenz und die medialen Beobachter wird es darauf ankommen, endlich die digital vernetzte Gesellschaft in ihren Folgen für den Einzelnen, in Chancen und Risiken, in Freiheitsgewinn und Veränderung von Gruppenidentitäten wahrzunehmen. Solang das nicht passiert, bleiben auch scheinbar nahestehende Parteien den Piraten fremd.
Warum dann aber nur 1,5% in NRW? Nun sind 1,5% ja ehrenwert – die Grünen kamen bundesweit 1980 auch nicht auf mehr und zogen nur drei Jahre später in den Bundestag ein. In den NRW Landtag kamen sie dann erst 1990 mit grade 5,05%. NRW ist das schwierigste Pflaster aller Länder was Chancen neuer Formationen angeht. Und die scheinbar extrem knappe Frage einer Mehrheit des äußerst unbeliebten Rüttgers/Pinkward-Duos brachte natürlich viele dazu, diesmal noch kleinere Übel zu wählen.
Natürlich spielten auch die Piraten selber dabei eine Rolle. Die große Mehrzahl der Aktiven sind erst weniger als ein Jahr dabei. Noch sind Piraten in den Kommunen nicht verankert, noch sind in großen Teilen des Landes Piraten unbekannt. Zudem fehlte völlig der amüsierte Medienhype vor der Bundestagswahl – kein Wunder in der parteipolitisch festgezurrten Medienlandschaft zwischen Rhein und Weser. Doch diese Faktoren sind momentan. Schon eine mögliche Neuwahl des Landtages brächte ganz andere Bedingungen.
Neuwahl? Ja. Aus Piratensicht nur konsequent und ehrlich. Die Wahl vom 9. Mai war die Abwahl der CDU-FDP Koalition. NRW hat sich mit klarer Mehrheit gegen Rüttgers und Pinkward entschieden. Aber es war keine Entscheidung für etwas. Die wurde den Wählern auch gar nicht abverlangt. Die SPD versprach Freude, Hoffnung, Stolz und Kraft. Die Grünen versprachen, in jedem Fall zu regieren. Die Linken versprachen die Rache der Enterbten. Es wäre nur richtig, nach dem völlig unklaren Ausgang nun dezidiert zu fragen: Welche Regierung wollt ihr?
Piraten sehen dem gelassen entgegen. Von Platz 17 werden sie auf Platz 6 des Stimmzettels steigen, sie werden auf der doch soliden Kampagne des Frühjahrs aufbauen und frei vom Rüttgers/Pinkward-Gespenst ihre Alternativen anbieten. Nicht als radikale Splitterpartei am Rande der Gesellschaft sondern als neue politische Kraft in der Mitte einer sich neu definierenden Gesellschaft freier Menschen mit einem freien Selbstgefühl.
Der Bundesparteitag in Bingen war dafür ein wichtiger Meilenstein. Er brachte die nötige Stabilität und das gesicherte Selbstbewusstsein, dass diese politische Kraft erst am Beginn eines erfolgversprechenden Weges ist. Und er brachte die Erkenntnis, dass Piraten sich vor Verantwortung nicht drücken werden und von Feindbildern nicht die Sicht trüben lassen.
