Uhlenberg steht links. Das Foto ist vom Umweltministerium.
Der Skandal um die PFT-Verseuchung der Ruhr ist immer noch nicht zu Ende. Obwohl NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) das gerne hätte.
In der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen sieben Angeschuldigte erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem Ackerböden im Sauerland und damit mittelbar auch das Trinkwasser des Ruhrgebietes mit der krebserregenden Industriechemikalie PFT verseucht zu haben.
Damit aber nicht genug. Uhlenberg hatte die Menschen in NRW glauben machen wollen, dass die Sanierung eines von dem nun angeklagten Septet vergifteten Feldes in Brilon-Scharfenberg ausreichend sei, um das PFT-Problem in den Griff zu kriegen. Für über 1 Mio. Euro wurde deshalb mit großem PR-Aufwand der Acker in Brilon-Scharfenberg saniert. Erst nach langen Recherchen und viel öffentlichem Druck konnte bewiesen werden, dass Uhlenberg hier eine Sündenbock-Theorie verfolgt hatte.
Danach wurde ein paar Äcker in Rüthen saniert, ein paar andere Flächen stillgelegt. Das war es weitgehend.
Dabei ist die Nummer ganz und gar nicht zu Ende. Zunächst hat der Ruhrverband die Not, seine Kläranlagen entlang der Ruhr in den Griff zu kriegen, damit aus diesen nicht mehr rund 50 Prozent oder mehr PFT-Belastung in der Ruhr in den Fluss strömt.
Daneben strömt aber immer noch aus der schönen Landschaft weiter Gift in die Ruhr und alle möglichen anderen Flüsse. Das liegt unter anderem da dran, dass es viel mehr Ackerflächen gibt, auf die PFT-verdächtige Schlämme der nun angeklagten Gruppe aufgebracht worden sind, als die meisten Menschen in NRW denken.
Aus Unterlagen, die ich einsehen konnte, geht hervor, dass vermutlich mit PFT kontaminierte Düngemittel in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern in landwirtschaftliche Flächen eingearbeitet worden sind. Darüber hinaus in die Äcker von dutzenden Landwirten in ganz NRW.
Immer wieder haben alle möglichen Menschen versucht eine offizielle Liste der betroffenen Äcker vom NRW-Umweltministerium zu bekommen. Das wurde immer wieder verwehrt.
Der Grüne NRW-Landtagsabgeordneten Johannes Remmel sieht in den Bemühungen um Geheimhaltung einen Hort an „Intransparenz“. Nicht nur die aktuellen Gift-Messdaten in der Ruhr würden nicht hinreichend publiziert, auch die Aufklärung des ursprünglichen Skandals werde von Uhlenberg behindert. Das Ministerium veröffentliche nicht eindeutig alle Quellen der Verseuchung.
Und das ganz bewusst, wie ein Sprecher des Uhlenberg-Ministeriums vor einiger Zeit mal sagte. Die betroffenen Bauern sollten nicht an den Pranger gestellt werden.
Es gibt sogar einen Erlass des Umweltministeriums von 2006, den mal als Maulkorb interpretieren kann. In dem Erlass werden die untergeordneten Behörden des Landes von Uhlenberg angewiesen, die belasteten Flächen gegenüber Remmel geheim zu halten. Hier ist der Erlass zum Nachlesen: klick
Nur nach viel Druck und Mühe wurden bislang die PFT-Belastungen in einigen wenigen Landkreisen in Einzelfällen veröffentlicht. Im Hochsauerlandkreis gab etwa die Verwaltung erst auf Drängen der Sauerländer Bürgerliste (SBL) heraus, wie hoch die Belastung der 55 bisher im Kreis ermittelten PFT-Flächen ist. Aber leider schwieg sich die Verwaltung über die genaue Lage und die Besitzer und Pächter der Felder aus, wie die SBL bedauerte.
Worum diese Geheimhaltung um die Flächen und Felder? Ein Hinweis könnte von Uhlenberg selbst kommen. Der Minister mit Bauernhof sagte vor Kurzem in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger in einem völlig anderen Zusammenhang:
Landwirte sind Unternehmer. Wir als Politiker haben nicht die Aufgabe, immer in Märkte einzugreifen. Wir müssen einfach für gute Rahmenbedingungen sorgen, damit die Betriebe weiter investieren und weitermachen können“
Auch wenn das Zitat in einem anderen Zusammenhang stand. Sieht diese Aussage nicht aus, wie ein politisches Glaubensbekenntnis? Ich finde schon.
Und dann finde ich, dass die Bürger in allen Kreisen ein Recht darauf haben, zu erfahren, wo die Felder mit den besonderen Belastungen sind. Sie müssen vor Ort überprüfen können, ob es ausreichende PFT-Untersuchungen gab, ob nötigenfalls Sanierungen eingeleitet wurden, und ob diese erfolgreich waren. Da die Behörden seit Monaten oder Jahren nicht die betroffenen Felder veröffentlichen, sehe ich keinen anderen Weg, als die mir vorliegende Liste der betroffenen Bauern zu veröffentlichen, die zwischen 2001 und 2004 angebliche Düngemittel der Firmengruppe Terra Vital rund um die Witteler-Brüder angenommen haben.
Ich finde die Aufklärung sehr wichtig. Eine Familie, die zum Erdbeerenpflücken auf einen Acker fährt, sollte bei Bedarf wissen können, ob da PFT-verdächtige Klärschlämme hingekippt wurden.
Zudem halte ich die Veröffentlichung auch deswegen für gerechtfertigt, weil in vielen Fällen an die Landwirte Einarbeitungsgeld gezahlt wurde, damit sie sich das „Bioabfallgemisch“ samt Gift auf die Äcker kippen ließen.
Ganz ausdrücklich muss ich aber auch darauf hinweisen, dass bestimmt nicht allen Bauern klar war, was sie da auf ihren Acker gekippt haben. Dass sie in vielen Fällen bestimmt hintergangen oder betrogen wurden. Ich muss auch darauf hinweisen, dass nicht in allen angeblichen Düngern der Firma Terra Vital das Gift PFT war. Nur wenige der Bauern tragen eine Mitschuld.
Aber trotzdem muss ich aufgrund der Geheimhaltungspolitik des Umweltministeriums die Liste veröffentlichen, damit die interessierte Öffentlichkeit vor Ort kontrollieren kann, ob alles dort getan wurde, um die PFT-Problematik in den Griff zu kriegen.
Aus der Liste, die ich hier veröffentliche, ist nämlich ersichtlich, welcher Bauer in welchem Kreis, welche Mengen angenommen hat.
In den betroffenen Kreisverwaltungen können sich dann interessierte Bürger weitergehend informieren, ob es – und wenn ja, welche – PFT-Untersuchungen vor Ort gab.
Das könnte interessant werden, wie das beiliegende Papier-Konvolut zeigt: klick.
Wie man sieht, hat der Baumschulbauer Gockel in mehr als einem Jahr bei der Firma TerraVital den berüchtigen PFT-Schlamm unter anderem für den besonders betroffenen Acker in Brilon-Scharfenberg bestellt. Wie man auf handschriftlichen Notizen auf den Ablichtungen der originalen Lieferunterlagen der TerraVital weiter sieht, wurde der Kreis häufig über die Lieferungen informiert (etwa Seite 15). Zudem war die Firma Terra Vital offenbar einige Male von Probe-Entnahmen auf den Äckern befreit (Seite acht oder Seite zehn). Zudem soll ein Mitarbeiter gesagt haben, dass keine Unterschriften des Bauern benötigt werden, für die Kippaktionen. Auch das steht da.
Die Frage ist hier: Wer hat die Firma warum von der Probeentnahme auf den Äckern befreit? Und was wusste der Kreis?
Ich veröffentliche in Anlehnung an Vorschriften aus der europäischen REACH-Richtlinie nur die Namen der Bauern veröffentlicht, die mehr als 100 Tonnen PFT-verdächtige Schlämme im Jahr angenommen haben.
Die Listen habe ich einmal nach Kreisen und einmal nach Mengen je Jahr sortiert.
Liste nach Kreisen
Liste nach Jahren
Man kann übrigens auch auf Google Earth sehen, wo der Giftschlamm aufgebracht worden ist. Kurz nachdem die Kipper mit dem PFT-Zeug kamen, flogen die Karten-Satelliten zum Beispiel über den Acker in Brilon Scharfenberg. Wie man auf dem Bild sieht, sind die helleren Wiesen erst vor kurzem mit dem PFT-Schlamm bearbeitet worden. Die dunkleren Äcker sind sauber. Einfach bei Google Earth „Am Knochen Brilon Scharfenberg eingeben“, auf Satelliten-Modus stellen und ein wenig nach Norden scrollen.
Wie dem auch sei: vor Landgericht Paderborn muss sich in Sachen „giftige Klärschlämme“ der 40-jährige Geschäftsführer der beiden Firmen GW-Umwelt in Borchen (Kreis Paderborn) und TerraVital in Bleicherode (Thüringen) verantworten. Weiter sind unter den Angeschuldigten auch ein ehemaliges Vorstandsmitglied und eine Mitarbeiterin eines belgischen Lieferanten. Ob auch gegen den Verantwortlichen eines niederländischen Lieferanten Anklage erhoben wird, hängt vom Ausgang eines an die niederländischen Behörden gerichteten Rechtshilfeersuchens ab.
Zum Kreis der Angeschuldigten gehört auch ein ehemaliger Rechtsanwalt des Geschäftsführers, der Beweismittel unterschlagen haben soll, um eine Bestrafung seines Mandanten zu verhindern. Einige dieser Unterlagen konnten später bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt werden. Ich konnte diese Unterlagen ebenfalls einsehen. Ein Zeuge berichtete mir, dass aus den Papieren hervorgeht, dass in mindestens einem Fall „Filterkuchen“ im angeblichen Dünger verarbeitet wurden.
Den Leuten droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren.
Und was ist mit dem Sündebock, auf dem Uhlenberg reitet? Selbst das klappt nicht. Aus dem besonders betroffenen Feld in Brilon-Scharfenberg, das man wie oben gesagt bei Google Earth sehen kann, fließt bis heute PFT-verseuchtes Grundwasser in den Möhnezufluss Bermeke ab, obwohl auf Veranlassung des Umweltministeriums NRW die Äcker für mehr als eine Mio. Euro saniert wurden. Dies geht aus einem Schreiben der Stadtwerke Brilon an die Anwohner der Felder hervor. Über die Bermeke fließt das Wasser dann weiter – ganz nah an der Kläranlage Brilon-Scharfenberg vorbei – in die Möhne. Dann weiter in die Ruhr und ziemlich verdünnt in die Wasserwerke entlang der Ruhr.
Doch dazu später mehr.
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