Der Ruhrpilot

Ruhrgebiet: Revier bekommt direkt gewĂ€hltes Parlament…Der Westen

NRW: Keine radikale Schulreform unter Rot-GrĂŒn…Ruhr Nachrichten

NRW II: Laumann hĂ€lt TĂŒr zu Koalition in NRW offen…Der Westen

NRW III: Laschet wendet sich gegen „CDU als Arbeiterpartei“…Welt

NRW IV: Das Bettel-BĂŒndnis…Spiegel

NRW V: Milliarden-Schulden von Rot-GrĂŒn…RP Online

Dortmund: Heute erste Infos ĂŒber Blutanalysen…Ruhr Nachrichten

Essen: Designer feiern sich beim Red Dot Award…Der Westen

Bochum: Fiege Kino Open Air 2010…Pottblog

Umland: Sorpequelle – Zum Ziergarten ausgebaut?…Zoom

Umland II: Miracoli ist fertig!…Freitag

Debatte: Die Bildungsoffensive scheitert bei den Migranten…Welt

Datenschutz: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?…Netzpolitik

Rauchen: Wenn Rauchverbot, dann auch bitte Alkoholverbot…Hometown Glory

Rauchen: Die grĂŒnen Nannies…Zeitrafferin

Antifa: „Blockaden stĂ€rken Nazis“…Jungle World

Schluss mit lustig: Das Rauchverbot kann nur der Anfang sein…

Eine Koalition von Neospießern hat in Bayern das absolute Kneipenrauchverbot durchgesetzt. Das kann nur der Anfang sein. Auf die Neospießer wartet noch viel Arbeit.

Gut 20 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern sind sich sicher, zu wissen, wie man gottgefĂ€llig lebt. AngefĂŒhrt von dem ÖDP-FremdenfĂŒhrer Sebastian Frankenberger legte sich von GrĂŒnen bis zu SPD ein breites BĂŒndnis dafĂŒr ins Zeug, dass die rauchende Minderheit nach ihrer Fasson glĂŒcklich werden soll. Nach diesem Sieg geht es nicht nur um ein bundesweites Rauchverbot. Weitere Initiativen, die uns den Weg zum puritanischen Leben weisen, mĂŒssen nun folgen.

Bodymass-Initiative: Dicke belasten die Gesundheitskassen und beleidigen das Àsthetische Empfinden der Schlanken. Und: Dicksein ist ansteckend.

Alkoholverbot: Der Teufel hat den Schnaps gemacht. Es gibt viele gute GrĂŒnde, ihm endlich das Handwerk zu legen. Es wird viel zu viel gesoffen in Deutschland. Von Skandinavien lernen heisst siegen lernen.

Absolutes Drogenverbot: Jahrzehnte haben antiautoritĂ€r gesonnene Menschen dafĂŒr gestritten, zumindest den Umgang mit weichen Drogen zu legalisieren. Damit muss Schluss sein. Von Deutschland aus darf nie wieder ein Joint ausgehen.

Sportpflicht: Mindestens eine Stunde am Tag. Sport ist sowohl physisch als als psychisch gesund. In der Hausgemeinschaft oder am Arbeitsplatz. Überwachen können das die Nachbarn oder die Kollegen. Das geht ganz unbĂŒrokratisch.

Meat is Murder: Fleischesser beschleunigen den Klimawandel, töten Mitgeschöpfe und  sorgen dafĂŒr, das Nahrungsmittel fĂŒr Menschen knapp werden, weil auf wertvollen AckerflĂ€chen Futtermittel angebaut werden.

Zu dem Thema: Rauchverbot und Emanzipation, Jungle World

Der Kandidat von morgen und eine Rede von gestern

schwarz-rot-goldenes Laschet-Buch

Armin Laschet gilt als Zukunftshoffnung der NRW-CDU. Morgen tritt er gegen Karl-Josef Laumann fĂŒr den Fraktionsvorsitz der CDU an. Vor gut 20 Jahren aber veröffentlichte der Aachener ein zweifelhaftes Buch ĂŒber eine skandalöse Rede

Armin Laschet ist auf dem Sprung. Der 49-jĂ€hrige Christdemokrat wird nach dem Zusammenbruch der RĂŒttgers-CDU in Nordrhein-Westfalen hoch gehandelt. In der Presse gilt er als „Vertreter der Großstadt-CDU“ („FAZ“), als „Modernisierer“ („Spiegel“). Die Christdemokraten seien dank Integrationsminister Laschet „im Einwanderungsland Deutschland angekommen“, lobte die GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann in der „taz“. AuslĂ€nderfreundlich, offen, modern – der Katholik und ehemalige Journalist scheint bei seinem Aufstieg kaum noch aufzuhalten.
Wer ist dieser Armin Laschet, der sich so geschickt als besserer, mitfĂŒhlender Konservativer darzustellen versteht? Was sind seine politischen Wurzeln und GrundĂŒberzeugungen? Aufschluss darĂŒber kann unter anderem ein schmales BĂŒchlein aus dem Jahr 1989 geben. Gemeinsam mit dem Autor Heinz MalangrĂ© gab Laschet den Band „Philipp Jenninger – Rede und Reaktion“ heraus -in einer Schriftenreihe des „Rheinischen Merkur – Christ und Welt“.
Jenninger? Da war doch was? Der damalige CDU-PrĂ€sident des Deutschen Bundestags löste am 10. November 1988 mit seiner Rede bei der offiziellen Gedenkfeier zum damaligen 50. Jahrestag der Kristallnacht/Reichspogromnacht einen Skandal aus. In einem eigentĂŒmlich buchhalterisch-hobbyhistorischen Stil referierte Jenninger in kĂŒhlem Tonfall ĂŒber die Jahre 1933 bis 1938. Er bezeichnete die „Erfolge“ von Adolf Hitler als ein „Faszinosum“. Und „was die Juden anging“, fragte Jenninger, ob sie „sich nicht doch eine Rolle angemaßt hatten, die ihnen nicht zukam“, ob sie es „nicht vielleicht sogar verdient hatten, in ihre Schranken gewiesen zu werden“. Abgeordnete von SPD und GrĂŒnen verließen aus Protest gegen Jenningers Rede den Sitzungssaal. Die Weltöffentlichkeit reagierte irritiert bis empört. Jenninger trat zurĂŒck und machte alles noch schlimmer, als er in einem ARD-Interview beleidigt sagte: „Man muss daraus lernen, nicht alles darf man beim Namen nennen in Deutschland.“ Im ĂŒbrigen sei er missverstanden wollen.
So weit, so schlecht. Jenningers Rede ist als Teil der neokonservativen, revisionistischen 80er-Jahre-Debatte in die Geschichte der Vergangenheitspolitik eingegangen. Im Windschatten des Historikerstreits, in dessen Zuge rechte Gelehrte und Publizisten die Besonderheit der Shoa anzweifelten, war die Rede ein weiteres Beispiel fĂŒr einen Diskurs, der böse Nazis sorgsam von „verfĂŒhrten“ Deutschen trennte und die MitlĂ€ufer und MittĂ€ter entlastete. Auf dem langen Weg der Selbstzuschreibung der Deutschen als Unbeteiligte und indirekten Opfer der Nazis (durch BombennĂ€chte und Vertreibung) war Jenningers Vortrag ein wichtiger Meilenstein.
Und Laschet? Bei dem gemeinsam mit MalangrĂ© herausgebenen BĂŒchlein – im schwarz-rot-goldenen Design ĂŒbrigens  – sollte es sich nach Angaben aus dem Vorwort nicht um ein „Rechtfertigungswerk“ fĂŒr Jenninger handeln. Dennoch ist der gesamte Tonfall des Werks apologetisch. Im Vorwort weisen die Herausgeber sogleich darauf hin, dass Jenninger „mehrfach den Staat Israel besuchte und seine SolidaritĂ€t bekundete“. Zerknirscht fragen sich die Herausgeber, wie Jenninger „so grĂŒndlich mißverstanden werden konnte“. Der Wortlaut der Rede sei vielen gar nicht bekannt, jammern Laschet und MalangrĂ©. Die Reaktion auf die Rede in Italien sei zunĂ€chst von „unerbittlicher HĂ€rte“ gewesen – eine im Zusammenhang mit den Nazi-Verbrechen bedenkliche Wortwahl, auch wenn Italiens Gazzetten Jenninger besonders harsch attackiert hatten. Als ultimative Rechtfertigung drucken die Herausgeber seitenlang zahlreiche lobende-rechtfertigende Briefe an Jenninger ab. Etliche Briefe stammen von emigierten Juden und anonymen Sozialdemokraten – wer will da nicht widersprechen? Die Herausgeber „verbĂŒrgen“ sich dafĂŒr, dass die Auswahl der abgedruckten Pro-Jenninger-Briefe reprĂ€sentativ ist fĂŒr die insgesamt etwa 10 000 Zuschriften, mit denen Jenninger „ĂŒberschwemmt“ worden sei.
Nach der LektĂŒre des Bandes bleiben viele Fragen. Warum hat Laschet dieses Buch herausgegeben? Damals war er offenbar noch kein „linker“ CDUler. Laschet arbeitete nach Angaben auf dem Buchumschlag zu dieser Zeit als „wissenschaftlicher Referent beim Deutschen Bundestag in Bonn“ und hat die Aufregung um Jenninger hautnah miterlebt. Das Buch wirft Fragen ĂŒber den jungen politischen Menschen Armin Laschet auf. Er hat auf knapp 150 Seiten eine fragwĂŒrdige Reinwaschung einer skandalösen Rede veröffentlicht. Vielleicht schĂ€mt sich Laschet heute fĂŒr dieses Werk und es ist eine JugendsĂŒnde. In jedem Fall zeigt das Buch BrĂŒche im Leben des möglichen kĂŒnftigen CDU-Fraktionschefs.
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Der Ruhrpilot

NRW: Der rot-grĂŒne Koalitionsvertrag in NRW steht…Welt

NRW II: Rot-grĂŒne Harmonie am Rhein…Welt

NRW III: Rauchverbot in Bayern – Vorbild fĂŒr Nordrhein-Westfalen?…Pottblog

NRW IV: Armin Laschet will „schnell besser sein“…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet: Sparpaket bedroht StĂ€dtebau in NRW…Der Westen

Essen: Posen mĂŒssen passen…Spiegel

Essen II: Lauschige Familienfeier in Schwarz beim Devilside…Der Westen

Gelsenkirchen: iZOOM App…Gelsenkirchen Blog

Duisburg: Traumzeitfestival – Drei ereignisreiche Tage…Prospero

Umland: Totales Rauchverbot in Bayern beschlossen…Rot steht uns gut

„Der demographische Wandel beginnt jetzt…“

Der demographische Wandel wird fĂŒr die StĂ€dte zur finanziellen Herausforderung. Experten sind sich einig: Die StĂ€dte, die sich jetzt nicht auf den Wandel einstellen, werden die Verlierer von morgen sein.

Gelsenkirchen Ückendorf ist ein Problemstadtteil: Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die meisten HĂ€user haben schon lange keinen neuen Anstrich gesehen, und in den Ladenlokalen an der einstigen Einkaufsstraße liegt Döner-Bude neben Ramschladen neben Döner-Bude. Geht es nach dem Bochumer Immobilienwissenschaftler Prof. Dr. Volker Eichener, lohnt es sich nicht mehr, öffentliches Geld in Stadtteile wie Ückendorf zu investieren: „Wir mĂŒssen einsehen, dass durch den demographischen Wandel viele Stadtteile keine Zukunft haben. Geld, das wir in ihren Erhalt reinstecken, ist rausgeworfenes Geld. Wir mĂŒssen die Mittel, die wir haben, in die Quartiere mit Perspektive stecken. Den Menschen, die noch in diesen Quartieren leben, mĂŒssen wir an anderer Stelle eine bessere LebensqualitĂ€t bieten.“

Um die Immobilienbesitzer davon zu ĂŒberzeugen, ihre HĂ€user in Stadtteilen ohne Perspektive aufzugeben, fordert Eichener große Teile der Wohnungsbauförderung in eine AbrissprĂ€mie umzuwandeln. Auch in Wachstumsregionen wie DĂŒsseldorf soll kĂŒnftig auf eine Wohnbauförderung verzichtet werden: „Es ist doch Unfug, dass in DĂŒsseldorf mit öffentlichen Mitteln neuer Wohnraum entsteht“, sagt Eichener, „wĂ€hrend ein paar Kilometer weiter in Duisburg immer mehr Wohnungen keinen Mieter mehr finden.“

Das ist auch lĂ€ngst in den guten Lagen Duisburgs der Fall. Zum Beispiel in Alt-Rahm. Der Stadtteil im Duisburger SĂŒden liegt nur wenige hundert Meter von der Grenze zu DĂŒsseldorf entfernt. Ein kleiner Bach mĂ€andert hier neben der Straße. Die EinfamilienhĂ€user stehen auf großen GrundstĂŒcken mit altem Baumbestand. Alt-Rahm gehört zu den besten Wohnlagen des gesamten Ruhrgebiets. Probleme gibt es trotzdem: „Es fĂ€llt auch in Alt-Rahm immer schwerer, KĂ€ufer fĂŒr HĂ€user zu finden“, sagt JĂŒrgen Dressler. Dressler ist Stadtentwicklungsdezernent in Duisburg und ein streitbarer Stadtplaner, der das klare Wort schĂ€tzt und dadurch immer wieder aneckt: „Wenn wir selbst im idyllischen Alt-Rahm Probleme haben, wird klar, dass wir in Duisburg und im Ruhrgebiet endlich damit beginnen mĂŒssen, uns mit dem Schrumpfen der StĂ€dte auseinander zu setzen.“ In Duisburg hat man schon damit angefangen: In Duisburg Bruckhausen werden ĂŒber 170 HĂ€user abgerissen. Sie liegen in der NĂ€he eines Stahlwerks. Die Leerstandsquote ist hoch, und Investitionen lohnen sich nicht mehr. Die Bewohner bekommen neue Wohnungen in anderen Quartieren. Die Auswahl ist groß genug. In den vergangenen 25 Jahren hat Duisburg fast 100.000 Einwohner verloren. Nur noch 492.870 Menschen wohnten Ende 2008 in der Stadt.

Dressler weiß, dass die Menschen vom Abriss ihrer Wohnquartiere nicht begeistert sind. Dass es Widerstand gibt. Und dass man ĂŒberzeugen muss: „Der Abriss von Quartieren ohne Zukunft ist ohne Alternative. Das betrifft lĂ€ngst nicht nur das Ruhrgebiet. Neben der Emscher-Zone muss auch im Sauerland und im Siegerland lĂ€ngst ĂŒber solche Maßnahmen diskutiert werden. Die Kommunen mĂŒssen die Menschen ĂŒberzeugen. Das geht nicht ohne Streit, aber wir haben wirtschaftlich keine Alternative. Schrumpfende StĂ€dte mĂŒssen zurĂŒckgebaut werden.“

Das sieht auch GĂŒnter Tebbe, bei der Bertelsmann Stiftung fĂŒr Kommunales Finanzmanagement zustĂ€ndig, genau so: „Die StĂ€dte, die jetzt in den Dialog mit ihren BĂŒrgern treten und nach gemeinsamen Lösungen beim RĂŒckbau der StĂ€dte suchen, werden in wenigen Jahren zu den Gewinnern gehören.“

Denn nur, wenn die StĂ€dte ganze Quartiere aufgegeben haben, eröffnet sich sie die Chance, sich finanzielle SpielrĂ€ume zu erhalten. Die werden sie brauchen: „Die StĂ€dte mĂŒssen mehr in Bildung investieren. Ein Land mit einer schrumpfenden Bevölkerung kann es sich nicht erlauben, dass fast jeder zehnte SchĂŒler die Schule ohne Abschluss verlĂ€sst und jeder vierte nicht ĂŒber den Hauptschulabschluss hinaus kommt.“
FĂŒr die StĂ€dte wird sich der demographische Wandel verheerend auswirken. Als Tebbe im Mai die Konsequenzen fĂŒr Dortmund und Unna vor der IHK östliches Ruhrgebiet vortrug, war nach Meinung eines Teilnehmers das Entsetzen in der Runde groß: „Es sieht wirklich dĂŒster aus.“

FĂŒr das Ruhrgebiet erwartet die Bertelsmann-Stiftung bis 2025 einen Verlust von 400.000 Menschen. Das entspricht der GrĂ¶ĂŸe der Stadt Bochum. Doch der RĂŒckgang ist nur ein Teil des demographischen Wandels: Der Anteil der ĂŒber 80jĂ€hrigen wird um ĂŒber 40 Prozent steigen. „Der Zunahme der Älteren und sehr Alten“, sagt Tebbe, „sorgt nicht nur fĂŒr höhere Kosten bei der Betreuung und Versorgung.“ Eine Ă€lter werdende Bevölkerung hat auch weniger Kaufkraft.

Da mutet es verwunderlich an, wenn im Ruhrgebiet nach einer Studie der IHK Niederrhein die EinzelhandelsflÀche seit 2001 um 15,9 Prozent gestiegen ist. Ein Trend, der sich fortsetzen wird: In Dortmund steht ein neues Einkaufszentrum kurz vor der Eröffnung, in Bochum und Recklinghausen wird eifrig an neuen Zentren geplant.
Das Gegenteil wĂ€re richtig: „Es geht kĂŒnftig um QualitĂ€t statt QuantitĂ€t“, sagt Tebbe. Die StĂ€dte mĂŒssen Quartiere aufgeben um Infrastrukturkosten zu sparen: Schon weniger AbwasserkanĂ€le, weniger Straßen und mehr Kooperation bei der Verwaltung und im Kultur- und Freizeitbereich helfen beispielsweise, Millionen einzusparen. „Aber es geht nicht nur ums Sparen. Die Quartiere, die erhalten bleiben, mĂŒssen attraktiver werden.“ FĂŒr JĂŒrgen Dressler eine spannende Aufgabe: „Planung fĂŒr eine Boomstadt kann jeder. So zu planen, dass eine kleiner werdende Stadt am Ende des Prozesses eine bessere Stadt fĂŒr die BĂŒrger geworden ist, ist eine Herausforderung.“

Der Artikel erschien in Àhnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag

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