Mit der Linkspartei zieht die Hoffnung auf Umverteilung in den Landtag ein. Von oben nach unten, von reich zu arm, von alt zu jung. Den Hoffnungen folgt das Herz. Und die Leidenschaft. Die Wähler der Linken und viele andere wollen einfach glauben, dass die Linken so was wie Robin-Hoods dieser Zeit sind, die es schaffen, den großen Konzernen die Stirn zu bieten, den Krieg in Afghanistan zu beenden und die Bildung umsonst zu machen.

Diese Thesen gerade als Parolen sind sicher in Ordnung und es ist wichtig, dass die Forderungen der Benachteiligten auch im Parlament gehört werden. Jeder der ein Herz hat, ist in der Lage, Robin Hood zu lieben.

Aber sind die Linken in der Linkspartei wirklich diese ersehnten Rächer der Armen? Sind sie das? Dazu muss man hinter die Parolen schauen. Wer fordert da was? Welches Regime und welche Ordnung wollen die Linken erreichen? Bei diesem Blick kann es passieren, das einem das, was man sieht, nicht gefällt. Dass die Hoffnung enttäuscht wird. Dass der Blick nicht in das Paradies des Prekariats gelenkt wird, sondern in die irdische Vorhölle einer dreckigen Diktatur.

Zunächst ist es notwendig, eine Abgrenzung zu schaffen. Die Linke in NRW hat mit der Linken in Berlin und Ostdeutschland wenig mehr als den Namen gemein. Während die Bundeslinken von realistischen Pragmatikern geprägt werden, hat hier in NRW vor allem die Antikapitalistische Linke (AKL) das Sagen.

Hinter der AKL verbirgt sich ein absurdes Sammelsurium von Trotzkisten, ALT-DKP-Kadern und autoritären Kommunisten.

Ich möchte hier über die AKL schreiben und die Gefahren, die ich in dieser extremistischen Gruppe für die Politik und die Gesellschaft in NRW sehe.

Die AKL kontrolliert die Landtagsfraktion der Linkspartei. Ihr Ziele sind die Abschaffung der bisherigen Ordnung unserer Gesellschaft. Die AKL-Aktivisten wollen einen starken, autoritären Staat erreichen, der als Wächter über seine Bürger thront und in der Lage ist, die geforderten Umverteilungen auch durchzusetzen.

Wie autoritär so ein Staat nach dem Gusto der AKL aussehen kann, mag man sich nicht ausmalen. Die Wirtschaft soll gelenkt, die Produktion auf das Wichtige beschränkt werden. Was wichtig ist, entscheidet hier die AKL. Wer gegen die Regeln in einem solchen autoritären Staat verstößt, etwa in dem er Freihandel treibt oder ungelenkt seine Sachen regeln will, der soll bestraft werden.

Der Wunsch nach Umverteilung führt hier im Sinne der AKL in eine Wirtschaftsdiktatur. Die Grundindustrie, die wichtigsten Branchen und die Großbetriebe sollen verstaatlicht werden. Der Rest soll durch Regeln und Reglemente einbetoniert werden in ein staatliches Zwangskorsett.

Warum so was schlecht ist? Man könnte sagen, weil so was in die Mangelwirtschaft führt, wie in der DDR.

Mir ist hier aber ein anderer Punkt wichtiger. So ein System würde die Initiative, das Engagement, die Kreativität der Bürger vernichten. Weil sie keine freie Luft zum Atmen haben.

Damit nicht genug. Wir würden selbst alle Freiheiten zu protestieren verlieren. Die staatlich gelenkte Wirtschaft nach AKL-Version hätte immer Recht. Demos gegen AKL-Kohlekraftwerke wären verboten. Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Industriebauten Geschichte. Statt eine bessere, modernere Wirtschaft zu schaffen, würde weiter auf die Kohlezeit-Industrie gesetzt. Die Schlotte würden wie in Bitterfeld rauchen und wir müssten das toll finden und dürften nix dagegen sagen.

Alle freiheitlichen Errungenschaften, die den Bürger gegen den Staat und gegen die Wirtschaft stärken, würden im System der AKL verschwinden, weil der Staat hier selbst alles machen soll. Der Einzelne mit seinen Partikulärinteressen müsste immer gegen das vermutete und von der AKL festgelegte Allgemeininteresse zurücktreten. Die AKL nennt das ganze Grauen ihren Gegenentwurf zur Globalisierung.

Auch in der Gesellschaft würde die AKL eine Diktatur errichten. Das Freie Wort würde gelenkt. Zeitungen und Medien unterdrückt, wenn sie sich nicht willig der AKL und ihrer Linie fügen. Sogar jetzt schon, nur wenige Tage nach der Landtagswahl versucht die Linkspartei die Presse in ihrem Sinn zu gängeln. Die AKL würde die Schulpläne in ihrem Sinne durcharbeiten und Lehren vom starken Staat verbreiten. Immer dichter und enger würde das Netz der gesellschaftlichen Diktatur.

Nicht umsonst sieht die AKL in autoritären Regimen wie das in Venezuela ein Vorbild. Sarah Wagenknecht ist sogar Sprecherin eines Solidaritätsclubs für diese korrupte Diktatur. Ich könnte in so einem Land nicht leben. In einem Land, in dem ein freies Wort Haft und Tod bedeuten kann.

Es heißt, ich würde die AKL verteufeln. Ja das stimmt. Ich verabscheue diese Freiheitsfeinde. Weil meine Freiheit, die Freiheit der Andersdenkenden ist. Für Andersdenkende aber haben die AKL und ihre Leute nur Sanktionen, Hass und Drohungen übrig. Sie kennen und verstehen das Konzept der Freiheit nicht. Die AKL-Aktivisten sehen die Freiheit als Bedrohung, nicht als Chance.

Es heißt, ich würde mir übertriebene Sorgen machen. Und die AKL werde wie die Grünen sozialisiert. Sprich: Die extremen Seiten würden abgeschliffen bis alles rund ist und demokratietauglich.

Ich würde das ja glauben, wenn ich nicht wüsste, wie die AKL-Aktiven sich in die bestehenden Machtstrukturen autoritär hineinfressen. Wenn sie erst einen Laden kontrollieren, geben die Zimmermänner dieser Welt den Laden nicht mehr frei. Sie herrschen dann mit Tricks, Lügen und manipulierten Wahlen. Denn Demokratie an sich ist den Trotzkisten und autoritären Kommunisten fremd.

Am Ende ihrer Zeit bringen diese Menschen immer ein Ungeheuer hervor. Einen Drachen oder einen Dämonen. Die Menschen, die dem ideologischen Pfad dieser Richtung gefolgt sind, wurden in der Geschichte immer missbraucht. Seit der französischen Revolution haben extremistische Träumer nur Tod und Verderben gebracht, nie Freiheit und Wohlstand.

Um es noch mal klar zu sagen. Es ist richtig, dass die Forderungen der Benachteiligten in dieser Gesellschaft im Parlament diskutiert werden. Es ist richtig, dass auch Forderungen erfüllt werden. Denn nur wenn unsere Gesellschaft Ausgleich schafft, wird sie nicht zerbrechen.

Es ist ein riesiger Verdienst der Linkspartei und von Oskar Lafontaine, sogar von Gregor Gysi, dass sie es geschafft haben, den Protest der Benachteiligten in ihrem linken Lager zu kanalisieren. In anderen Ländern sehen wir rechtsextreme Spinner, die den Benachteiligten eine Stimme gegeben haben.

Doch es bleibt das Problem der Linkspartei, dass sie die AKL, diese extremistischen Diktaturliebhaber in ihren Reihen, hat.

Die AKL steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Jetzt ist die Zeit zu Handeln. Jetzt kann diese AKL und ihr schädlicher Einfluss bekämpft werden. Jetzt können die Zimmermänner dieser Welt von der Macht ferngehalten werden. Jetzt.

Griechenland hat den Euro in seine tiefste Krise gestürzt und ein Ende der Turbulenzen ist nicht in Sicht. In Lissabon rüstet die Regierung für einen harten Sparkurs, in New York werden milliardenschwere Wetten gegen den Euro gestartet und in Brüssel bemühen sich die EU-Mitgliedsländer mit Rettungsschirmen in Nachtsitzung um eine Stabilisierung. Deshalb werden in Deutschland die Goldvorräte knapp – und in Peking knallen die Sektkorken. Von unserem Gastautor  Sebastian Flyte

Das Gold ist knapp. Schon seit Wochen kommt der Bad Homburger Edelmetallhändler Pro Aurum mit den Lieferungen nicht mehr nach. Die Anfragen nach Gold, Silber und Platin steigen, je mehr die Griechenland-Krise Thema in der Tagesschau und im Heute-Journal ist. Und deshalb überraschte es nicht wirklich, als in der letzte Woche das Edelmetallunternehmen auf seiner Homepage die weiße Fahne hisste: „Achtung! Aufgrund der starken Kundennachfrage müssten Neuaufträge mit einer Bearbeitungszeit von zwei Wochen gerechnet werden“, war dort als Kapitulationserklärung zu lesen. Doch selbst, wenn man als Anleger genug Zeit mitbringen würde, bei den 68 verschiedenen Goldmünzen etwa, die Pro Aurum normalerweise im Sortiment hat, finden sich überall die beiden gleichen Wörter wieder: „nicht verf.“. Der Krügerrand mit 3,11 Gramm Gold zum Preis von 104,50 Euro – „nicht verf.“. Die Unze mit 31,10 Gramm für 1005,50 Euro – „nicht verf.“ Nicht nur die kleineren Mengen sind vergriffen. Auch für gut gefüllte Geldbeutel und Inhaber von Schwarzgeld-Konten in der Schweiz gibt es kaum Hoffnungen mehr auf das Kilogramm Gold zum Preis von 32.069 Euro mit einem Känguru als Bild auf der Münze. Auch hier: „nicht verf.“.

Das Gold wird knapp seit die Griechen den Euro in die schwerste Krise seit dem Bestehen der Gemeinschaftswährung geschickt haben.  Aus Furcht vor einer steigenden Inflation und dem Horrorszenario einer neuen Währungsreform hin zur alten D-Mark, bunkern auch die Deutschen Goldmünzen und Edelmetall-Barren wie andere Brote. Die Feinunze Gold erreichte daher mit 993,40 Euro einen neuen Rekordwert. Auch Silber und Platin sind auf dem Weg, alte Wegmarken zu erreichen. Das gigantische Rettungspaket, das die Mitgliedsländer der Euro-Zone in den letzten Wochen schnürte, beruhigte die Anleger offenbar nur kurzfristig. Der Dax legte zwar nach der Einigung auf das 750 Milliarden Euro-Paket deutlich zu und erreichte die Marke von 6000 Punkten. Auch griechische Staatsanleihen stiegen wieder. Und der europäische Aktienindex Eurostoxx 50 kletterte um 10,4 Prozent. Inzwischen allerdings haben sich die Zuwächse wieder relativiert. Es war nur eine kurze Verschnaufpause und als dann auch noch der Chef der Deutsche Bank, Josef Ackermann, am Donnerstagabend im ZDF die Solidität des Euros und Griechenlands in Grund und Boden redete, sackte der frühere ECU im Vergleich zum US-Dollar gleich wieder auf den tiefsten Stand seit 18 Monaten ab. Dabei hatte Ackermann doch nur die Wahrheit gesagt.

Die Krise der Griechen: Sie ist sicherlich die schwerste Bewährungsprobe für den Euro-Raum. Doch es waren nicht allein die Söhne und Töchter Hellas, die dafür verantwortlich gemacht werden können. Vielmehr war es ein langer Weg dorthin, bei dem viele die Weichen falsch gestellt haben, um kurzfristig eigene Interessen zu befriedigen.

Die Griechen haben zwar mit windigen und dubiosen Bilanztricks die Aufnahme in die Euro-Zone geschmuggelt und danach das Geld weiter mit Schubkarren zum Fenster heraus geschmissen – nach dem Motto: „Wir haben es zwar nicht auf der hohen Kante, aber deshalb sind wir ja in der EU“. Zahlen werden schon die anderen Mitgliedsländer. So wurden die finanzpolitischen Probleme des Staates, der mit Aristoteles und Platon die Wiege der abendländischen Philosophie und Staatstheorie war, einfach exterritorial abgelagert. Doch das grundlegende Problem war ein anderes: Griechenland hätte niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen. Doch machtpolitische Aspekte öffneten die Schlupflöcher, die dies ermöglichten. Schon 2004 wurde der EU-Stabilitätspakt unter der Regie der deutschen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) aufgeweicht – und wie auch später, legte der Autokanzler damals wenig Beachtung auf die Detailarbeit. Griechenland klopfte an die Pforte des Euro und wurde nach den neuen Kriterien aufgenommen. Eine eingehende Überprüfung, ob Griechenland die Beitrittskriterien auch erfülle, blieb weitgehend aus. Die damaligen Mahner, die es zu Hauf gab, wurden ignoriert. Es war der erste strukturelle Fehler, der zweite folgte 2008: Auf Drängen Frankreichs wurden der Stabilitätspakt gelockert, weil das deutsche Nachbarland auch ohne Wirtschaftskrise die Defizitgrenze von 3 Prozent wohl locker überspringen würde. Doch anstatt Paris einen harten Sparkurs zu empfehlen, übte die inzwischen regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im dem, was als Schlüsselerlebnis ihrer Amtszeit in Erinnerung bleiben wird: die Nicht-Entscheidung. Sie ließ Frankreichs Wunsch passieren, der Stabilitätspakt und seine Kriterien waren danach so viel Wert wie das Garantieversprechen eines ukrainischen Gebrauchtwagenhändlers ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Nun muss auch der deutsche Steuerzahler die Zeche ziehen. Von mehreren Hundert Milliarden Euro ist die Rede, die als Kreditbürgschaften ausgelobt wurden. Kreditbürgschaften, die keinen anderen Zwecke haben, als die Forderungen von Banken zu bedienen, darunter auch Deutsche, die weltweit durch staatliche Finanzspritzen erst stabilisiert wurde und deren Kreditvergabe sich nun wie als Mühlsteine um den Hals von Griechenland und anderen schwachen Euro-Ländern entpuppen. Ein paradoxes System, das viele Verlierer haben wird: Banker haben das Vertrauen von Bürgern und Politikern verloren;  das Wirtschaftssystem der Marktwirtschaft ist in Misskredit geraten, weil falsch verstandene Experten den Staat und seine Machtinstrumente kastriert haben; und der deutsche Steuerzahler, weil er letztlich für das – vergangene – sorgenfreie Leben anderer Nationen und Spekulanten auf den Bahamas in die Tasche greifen muss. Aber es gibt eben auch schon jetzt einen großen Gewinner.

Noch streiten sich die Gelehrten darüber, ob die gigantischste Rettungsaktion auf dem europäischen Kontinent auch ausreichen wird, um Griechenland und andere taumelnde Mitgliedsstaaten zu stabilisieren – und damit die Gemeinschaftswährung. Fest steht aber schon jetzt, dass es den ersten großen Gewinner der Griechen-Krise bereits gibt: China.

Die Volksrepublik betreibt seit den Reformen von Deng Xiaoping Anfang der 80er Jahre eine Strategie des stetigen Wachstums und des „Going Global“. Durch den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Entwicklung will die Pekinger Regierung ausreichend Wachstum schaffen, um die innenpolitischen Probleme zu übertünchen und nach dem Motto „Brot und Spiele“ dafür sorgen, dass das eigenen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem von kritischen Geistern nicht in Frage gestellt wird: Ein Staatskapitalismus ohne nennenswerte demokratische Einflüsse. Es ist der völlige Gegensatz zum westlichen geprägten System und gewinnt immer mehr Anhänger.

Als vor gut 20 Jahren die damalige DDR kollabierte, war das auch das Ende der bisherigen Weltordnung. Das Ende des Kalten Krieges und die Auflösung der beiden Machtblöcke war der Schlusspunkt eines fast 50 Jahre dauernden Dauer-Konfliktes der beiden konkurrierenden Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme. Hier die blaue Welt mit den USA als Führungsmacht, mit einem kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Dort die rote Welt mit der UdSSR als Gegenmodell, das zwar kapitalistische Elemente in Form einer enormen Devisenflut genauso nötig hatte wie der Westen, es aber durch schöne Floskeln und Winkelemente überdeckte. Diese bipolare Struktur, auf der einen Seite die Pax Americana, auf der anderen die Pax Sovietica, war das Grundmuster der internationalen Politik Die übrigen Staaten der Welt hatten sich für eine der beiden Seiten und damit gegen die andere zu entscheiden. Und ihre Bündnistreue wurde von den Großmächten entsprechend honoriert – nicht selten aber auch erzwungen.

Diese Blockbildung hatte weltpolitisch einen gewissen Reiz: Die Großmächte disziplinierten jeden Konflikt und man wusste genau, wohin man gehörte und was man glauben sollte. Mit der Implosion der UdSSR hingegen fiel diese disziplinierende und stabilisierende Wirkung der Machtblöcke weg.

Mit dem Gipfeltreffen der beiden Staats- und Regierungschefs Michail Gorbatschow und George Busch vor Malta im Dezember 1989, nur einen Monat nach dem Fall der Berliner Mauer, wurde das Ende des Kalten Krieges formal eingeleitet. Viele prophezeiten, dass der Zusammenbruch des Sowjetreiches und des Systemgegners ein Sieg der USA und des Kapitalismus sei. Fortan, so wie trauwandlerisch-romantischen Vorstellungen vieler Politiker und Wissenschaftler, würde es eine Welt geben, in der der Liberalismus als Grundgedanke einen neuen Siegeszug antreten würde, in der Demokratie und die Herrschaft des Rechts sich ausbreiten würde und von allen Staaten akzeptiert würde. Der damalige US-Präsident George Bush proklamierte gar eine „neue Weltordnung“. Inzwischen hat sich so ziemlich alles überlebt, was damals erhofft, befürchtet und proklamiert wurde.

Der Aufstieg Chinas und anderer nichtdemokratischer Schwellenländer hat schon längst eine neue Bipolarität geschaffen: Marktwirtschaft vs. Staatskapitalismus, Demokratie vs. gelenkter „Freiheit“. Wirtschaftlich greift das Land von Mao und Deng Xiaoping wieder nach der Stellung, die China am Ende des Mittelalters innehatte – nämlich als die stärkste Volkswirtschaft der damaligen Welt. Nach mehr als fünf Jahrhunderten der freiwillig gewählten Isolierung ist das Land auf dem besten Weg, Europa und die USA hinter sich zu lassen. Noch 2003 sagte die US-Investmentbank Goldman Sachs, die Griechenland bei der Verschleierung der wahren Finanzlage des Athener Haushalts unter die Arme gegriffen hatte und damit den Weg Griechenlands in die Euro-Zone ebnete, voraus, dass China die USA im Jahre 2041 als wirtschaftliche Nummer 1 ablösen werde. Fünf Jahre später reduzierte die Bank das Datum schon auf 2037. Doch die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Wachablösung der USA als größte Volkswirtschaft forcieren. Der Wirtschaftshistoriker Angus Maddisson sieht das Datum bereits innerhalb des nächsten Jahrzehnts anbrechen: 2018 werde die Volksrepublik die größte Volkswirtschaft vor den USA sein – und Europa sei da schon längst auf den dritten oder vierten Platz gerutscht. Denn mit Indien kratzt ein weiterer wirtschaftlicher Gigant am Sockel der EU.

China hat schon jetzt wichtige Meilensteine auf dem Weg auf den Thron hinter sich gelassen und es wird nicht mehr die Frage sein, wer der Verlierer des Aufstiegs der Volksrepublik und anderer Schwellenländer sein werden. Es werden trotz aller Probleme nicht die USA sein, sondern die EU, die im Wettbewerb unter die Räder kommen wird. Das teuerste Unternehmen der Welt ist schon jetzt Petrochina, die höchsten Devisenreserven liegen in Asien, die höchsten Wachstumsraten erzielt mit plus 32 Prozent im ersten Quartal Singapur und das Land, in dem die Zahl der Millionäre am schnellsten wächst ist Indien. Auch der reichste Mann der Welt kommt weder aus Europa oder den USA, wie in den letzten Jahren, sondern aus Mexiko.

China baut seinen Platz in der Weltpolitik systematischer aus als Europa: In Afrika etwa wird das chinesische Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell mit Hilfe von Milliarden den dortigen Regenten schmackhaft gemacht. Menschenrechte oder Umweltstandards spielen bei den Milliardenkrediten, die China im Gegenzug für Rohstoffe oder Ackerländer vergibt, keine Rolle. Entsprechend verlieren die Europäer und die Amerikaner an Einfluss. Schon jetzt ist etwa der wichtige Ölexporteur Angola fest in den Händen Chinas – als größter Abnehmer von Rohöl und als größter Kreditgläubiger. Gleichzeitig wird der Einfluss in internationalen Organisationen gestärkt: Wegen der enormen Wirtschaftskraft und Devisenreserven hat China nun mehr Stimmrechte bei der Weltbank. Und beim Internationalen Währungsfonds kaufte sich die Volksrepublik gerade mit 50 Milliarden US-Dollar ein, in dem China mehr Sonderziehungsrechte kaufte als etwa Deutschland und der Rest der EU.

Es ist eine verkehrte Welt: Schwellenländer, die einstmals vom IWF vor dem Zusammenbruch gerettet werden musste, werden nun zum wichtigsten Kreditgeber des Währungsfonds. Und ehemalige Gründungsstaaten aus den Industriestaaten zu Hilfsempfängern, wie etwa Griechenland. Und der Pleitegeier kreist auch schon über Spanien, Portugal und Italien – alles Länder, die im Gegensatz zu China und anderen Schwellenländer Währungen haben, die man frei handeln kann und bei denen die Devisenkurs nicht etwa am Doller gekoppelt sind.

Die gigantischen Hilfsprogramme, die die Euro-Zone derzeit schnürt, werden Europa weiter im Rennen um wirtschaftliche Stärke und damit Wohlstand zurück werfen. Schon jetzt ist klar, dass die Konjunkturprogramm, die die EU-Staaten in den Monaten nach dem Zusammenbruch der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 aufgelegt haben, durch die Griechenland-Krise ihre Wirkung verlieren. Hatten die Regierungen nach dem September 2008 mit vollen Händen das Geld ausgegeben und damit den Absturz der Wirtschaft zumindest zeitweise abfedern können, zwingt nun die Krise des Euro zu einem radikalen Kurswechsel: Hohe Staatsverschuldung ebnet den weg für Angriffe der Spekulanten auf die Währung und den jeweiligen Staat. Die Devisenspekulationen gegen Großbritannien in den 80er Jahren sollten daher eine Warnung sein, dass kurzfristige Milliardenhilfen nur eine Behandlung der Symptome sein wird. Die Ursachen bleiben weiter unbehandelt und das wird Tor und Tür für weitere Wetten auf den Niedergang der Gemeinschaftswährung öffnen. Europa wird daher in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein, den Rotstift anzusetzen –  und das wird sich auch auf den notwendigen Wachstumsimpuls auswirken. Stagnation in Europa, während China weiter mit zweistelligen Prozent-Schritten wachsen wird. Und dazu wird auch der deutsche Privatanleger beitragen. Denn mit jeder Goldmünze, jedem Barren Silber oder Platin profitiert auch China an dem Verkauf. Denn schon jetzt hat sich die Volksrepublik die Schür- und Abbaurechte auf wichtige Rohstoffgebiete gesichert – und gleichzeitig ein Exportverbot für 373 seltene Metalle erlassen. Kunden von ProAurum werden also schon bald noch mehr Wartezeiten mitbringen müssen.