Danke für den Eindruck an Dirk. Gefunden unter: Twitpic von Muereelkin.
Das war doch nicht alles – Herr RAG-Moron?
Gestern hat der Vize-Präsident des NRW-Landtages zugegeben, dass er für vier Stunden Kaffeetrinken 22.500 Euro von der Subventionsfirma RAG erhielt. Klack. Dazu habe er andere Zuwendungen eingestrichen, etwa aus der Tätigkeit im Aufsichtsrat der RWE Power AG, sagte Moron. Dann hat er auch gesagt, er und seine Frau hätten den größten Teil des RAG-Geldes genutzt, um insgesamt 25.000 Euro zu spenden.
Hört sich honorig an – ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn beim RWE kassiert Moron 20.000 Euro im Jahr. Als Vertreter der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat muss er davon in der Regel 15.000 Euro an die Gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abgeben. Das sind die Bestimmungen unter denen die Gewerkschaften Politiker wie Moron in Aufsichtsräte wählen.
Nehmen wir zu seinen Gunsten an, Moron ist dieser Gewerkschaftspflicht unter Genossen nachgekommen. Dann hat er maximal 10.000 Euro aus den RAG-Einnahmen gespendet. Und 12.500 Euro, also den größeren Teil privat eingestrichen. Wenn das nicht so war, dann hat er die Gewerkschaft um ihren Geldanteil beschissen.
Klar hört sich das an, wie Korinthen zählen, aber im Ernst, wenn Moron mit seiner Pressemitteilung den Eindruck erwecken will, er habe ja eigentlich alles, oder zumindest den größten Teil seiner RAG-Einkünfte gespendet, und das sei doch toll, dann soll erlaubt sein, diesen schrägen Eindruck gerade zu rücken.
Dann noch eine nette Geschichte am Rande. Moron hat das Geld aus den Subventionskassen der RAG ja als Berater bekommen. Damit er im Beirat deren Kohleausstieg begleitet. Nun ist es nett zu wissen, dass der Geldempfänger Moron schon lange der RAG freundschaftlich verbunden. Als der SPD-Politiker noch Fraktionschef der Genossen war, da stand in seinem Büro im Landtag immer ein kleiner Bergmann im Regal. Eine schöne Szene, nicht wahr? Der Geldgeber schaute ihm sozusagen schon damals über die Schulter beim Politik machen.
Wie geht es jetzt weiter? Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat jetzt auch gesagt, sie will 15.000 Euro von den RAG-Subventionen spenden. Toll.
Zudem wollen Moron und van Dinther jetzt von „externen“ Gutachter prüfen lassen, wie sie mit den Zuwendungen der Subventionsempfängerin umgehen wollen. Die Prüfer sollen prüfen, ob die beiden Politiker sich Befangenheit vorwerfen lassen müssen oder eine Bestechlichkeit. Das ist in meinen Augen ziemlich hilflos. Die „externen“ Berater sind nicht unabhängig, das Ergebnis steht von vorneherein fest. Ein billiger Versuch, Ruhe in den Sturm zu bringen. Zu bedenken ist zudem: Die Gutachter werden wieder von Steuergeldern bezahlt. Denn der Landtag kommt für sie auf.
Fast schon obszön. Die Verschwendung von Steuergeld und die Bereicherung von einzelnen Politikern soll mit Steuergeld weißgewaschen werden.
Es ist doch klar, dass wir hier ein Fall von fehlendem Anstand vor uns haben. Von Werten, Ehre, Ethik und Moral. Da sollte ein Politiker in der Position von Moron oder von Dinther keinen Gutachter brauchen, um zu erfahren, was richtig und was falsch ist. Da sollte er schon selber wissen. Stattdessen wird das alte Verfahren ausgepackt: Weiß Du nicht weiter, mach einen Ausschuss oder beschäftige einen Gutachter.
Was zählt schon Anstand, wenn man Kohle nebenher absahnen kann.
Ausgerechnet von der RAG. Tststssssssss………
The Real McKenzies
The Real McKenzies, Sonntag, 31. Januar, 20.00 Uhr, AK47, Düsseldorf
Ruhrpilot – Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet
NRW: SPD setzt auf Protestwähler…Der Westen
Ruhr2010: Folkwang museum unveils Chipperfield redesign…The Guardian
NRW II: Pinkwart mit Bundesregierung unzufrieden…Spiegel
NRW III: Landesorchester mit Sorgen…Der Westen
NRW IV: Polizeipräsident für liberale Drogenpolitik…Recklinghäuser Zeitung
Digital: Kindernet? JMStV-Entwurf muss vom Tisch!…Netzpolitik
Ruhr2010: Museum Bochum mit Sorgen im Jubiläumsjahr…Ruhr Nachrichten
Grammy: Jazzsänger aus Selm nominiert…Ruhr Nachrichten
Literatur: Lesung der brennenden Buchstaben…Kueperpunk
Gelsenkirchen: Parteien gegen Anti-Islam-Konferenz…Hometown Glory
Apple: Steve schafft neue Jobs…Frontmotor
Apple II: Apple spielt in einer eigenen Marketingliga…Netzwertig
Recht: Niedersachsen wird wieder zum Rechtsstaat…Frontbumpersticker
Literatur II: RIP Howard Zinn…Zoom
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Herten: Linke und FDP im Bett mit Rechtspopulisten
In Herten machen Linkspartei, eine Fraktionsgemeinschaft, Liberale und Rechtspopulisten in Teilbereichen gemeinsame Sache. Der Feind aller ist die SPD.
Es ist es zu einer bemerkenswerten Zusammenarbeit zwischen zwei sich selbst wohl als eher links sehenden Listen, Linkspartei und Hertener Fraktionsbündnis, (HFB), der FDP und der rechtspopulistischen Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) gebildet. Gemeinsam will man vor allem gegen die SPD vorgehen und sich für durchaus sinnvolle Dinge wie Haushaltsreden im Rat einsetzen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber muss man dafür mit der UBP und ihrem Fraktionsvorsitzenden Borsu Alinaghi gemeinsame Sache machen?
Die UBP hat ihren Wahlkampf auch in Herten mit rechtspopulistischen Parolen geführt – auch auf Kosten von Kindern: Die sollten nur die Sonderschule besuchen dürfen, wenn sie keine ausreichenden Deutschkenntnisse hätten. Ein Vorschlag, der nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern ignoriert, dass auch in Herten die Sprachförderung schon im Kindergarten beginnt.
Neben FDP und Linkspartei ist auch das Hertener Fraktionsbündnis (HFB) Teil des „Bündnisses der Vernunft“: Ihre beiden Mitglieder haben eine schillernde politische Vergangenheit: Hans Heinrich Holland war früher bei den Grünen, wurde später für die Linkspartei in den Rat gewählt, für die er als Fraktionsgeschäftfsührer auch arbeitete, und verließ deren Fraktion um mit Joachim Jürgens, der für die Grünen im Rat in den Rat kam, das HFB zu gründen.
Auf die Kooperation mit der UBP angesprochen, gibt sich Holland als Pädagoge: Man habe mit Alinaghi gesprochen, Ausländerfeindlichkeit wird es von ihm in Zukunft nicht mehr geben und überhaupt: „Man muss manchmal mit Rechtspopulisten zusammen arbeiten. Es gibt welche, die sind nicht so verbohrt, mit denen kann man reden.“ Wie Alinaghi.
Für Thomas Prinz, den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Hertener Rat, ist die Zusammenarbeit mit der UBP gar keine Zusammenarbeit: „Wir sind politische Gegner der UBP und haben inhaltlich mit ihnen keine Gemeinsamkeiten. Nur bei wenigen zentralen, Frage wie der Möglichkeit Haushaltsreden zu halten, stimmen wir uns ab.“ Schuld sei ohnehin die CDU, die in Herten ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht wird und noch nicht einmal mit der FDP kooperiere. Was man bei einer FDP, die mit der UBP kooperiert eigentlich gut verstehen kann.
UBP bei den Ruhrbaronen:
Rechtspopulisten wollen Kinder in Sonderschulen abschieben…Klack
Biedermanni mit Gerichtserfahrung…Klack
Drogengerüchte um UBP-Kandidaten…Klack
WAZ macht Weblogs zu – Ruhrbarone bieten Asyl an
Wie wir aus der WAZ hören, plant der Konzern seine Blogs im Portal DerWesten.de dicht zu machen. Vielleicht nicht alle, aber viele. Auch große, gute sollen unter den zum Abschuss freigegebenen Sozialwebbern sein.
Wie dem auch sei: Wir bei den Ruhrbaronen bieten Euch jedenfalls Asyl an. Kommt rüber Blogger. Setzt Euch zu uns hin. Hier könnt Ihr weitermachen, auch wenn euch die WAZ nicht mehr haben will.
Wie wir das genau machen, können wir ja dann überlegen. Irgendwie wird es einen Weg geben. Klar finden wir nicht alles toll, was bei der WAZ unter Weblogs läuft. Aber Ihr findet sicher auch nicht alles toll, was bei uns steht. Unterschiede kann man ja auch mal wegtolerieren. Ihr könnt bei uns Videos machen, Spaß schreiben, kritisieren, loben, wie es Euch gefällt. Tabu-Listen gibt es nicht – nur Rechtsradikales, das sehen wir nicht gerne.
Wie gesagt, Ihr seid willkommen. Bei Interesse bitte melden per Email an: david.schraven (at) ruhrbarone.de
Dortmund soll am 9. Mai wählen
Die Ruhr Nachrichten melden , dass der Termin für die OB-Wahl in Dortmund wohl feststeht: Es ist der 9. Mai, der Tag an dem auch die Landtagswahl stattfindet.
Den 9. Mai als Wahltermin hat heute der für Dortmund zuständige Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) vorgeschlagen – er hätte, wie viele Christdemokraten, lieber an einem früheren Tag wählen lassen. Aber die einziger Alternative, der 28. März, sei, sagt Diegel den RN, nur einen Tag vor dem Beginn der Osterferien. Das könnte Probleme mit der Wahlbeteiligung geben.
Für CDU und FDP im Land ist das keine gute Nachricht: Eine durchaus mögliche Niederlage des SPD-Kandidaten Ullrich Sierau bei der OB Wahl hätte mit Schlagzeilen von der ausgebluteten Herzkammer der Sozialdemokratie, wie Herbert Wehner Dortmund einmal nannte, für bessere Stimmung bei der Landtagswahl gesorgt.
Für die SPD wird der Wahltermin am 9. Mai hingegen für gute Stimmung sorgen: Sie hätte unter einer wahrscheinlich niedrigen Wahlbeteiligung bei einer reinen OB-Wahl am stärksten gelitten. Bei der Landtagswahl wird die sicher im Vergleich höher sein und viele traditionelle SPD-Wähler dazu bringen, wenn man schon mal in der Wahlkabine ist, Sierau trotz allem zu wählen.
RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen
Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise bekam für Kekseessen und Haldenspaziergänge zehntausende Euro. Um genau zu sein, für vier Stunden 30 000 Euro. Der Bergbaukonzern Ruhrkohle AG hat der Christdemokratin 2009 dieses passable Jahresgehalt für den Vorsitz im Regionalbeirat gezahlt. Dabei dauerten die Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden. Bei Kaffee und Kuchen wurde über den seit Jahren geplanten Kohleausstieg geplaudert.
Offenbar ist dem RAG-Konzern die Perversität dieser Zahlung bewusst. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen an diesem Mittwoch hatte der Konzern noch von 15 000 Euro Aufwandsentschädigung gesprochen. Diese Summer erhalten auch die vielen Oberbürgermeister von Zechenkommunen. Aber Dinther, die gerne moralinsaure Landtagsreden hält, steckt sich das Doppelte ein. Ihr Stellvertreter von der SPD, Edgar Moron, immerhin noch das anderthalbfache und somit 22 500 Euro. „Wir zahlen ja auch für die Vor- und Nachbereitung“, sagt RAG-Sprecher Christof Beike. Wie lange die Sitzungen dauerten und wie viele Personen anwesend waren will er aber nicht sagen.
Wofür sie das Geld genau erhalten haben, können die Mitglieder im Beirat, die Abgeordneten Regina van Dinther, Josef Hovenjürgen (beide CDU) und Edgar Moron (SPD) auch nicht erklären. Van Dinther kassiert als Landtagspräsidentin und 13 394 Euro monatlich und findet die Summe angemessen. Ein Sprecher des Landtags versucht zu erklären. „Sie war im vergangenen Jahr viel auf alten Zechen-Halden.“ Ob sie seit der Gründung des Beirats im Jahr 2007 häufiger auf den künstlichen Kohlebergen unterwegs war kann er nicht sagen.
Formal soll das Gremium über den Kohleausstieg beraten. Es geht um die wegfallenden Arbeits- und Ausbildungsplätze, die Ewigkeitskosten der Bergbaus, der das gesamte Ruhrgebiet untertunnelt hat. Aber diese Probleme beschäftigen das Land schon seit Jahrzehnten. Und seit Jahrzehnten ist der RAG-Konzern mit der Landesregierung verbunden und hat über Jahrzehnte milliardenschwere Subventionen heraus geschlagen.
Der Staat ist es auch, der mit Milliarden den Kohleausstieg subventioniert — und dann über den Konzern wiederum seine Politiker davon bezahlt. Bundesregierung sowie Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau mit rund 21,5 Milliarden Euro.
„Rechtlich ist den Beiratsmitgliedern nichts vorzuwerfen“, sagt Parteienrechtler Martin Morlok, Jurist an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. „Aber das hier ist sehr leicht verdientes Geld“. Die Ruhrkohle habe sich mit üppigen Zahlungen an Bürgermeistern jahrelang politisches Wohlwollen gekauft. Das sie dies auch jetzt im Kopf habe liege nahe. Allerdings gibt Morlok zu bedenken: „Ich bin nicht gegen Nebeneinkünfte für Politiker.“ Dies verschaffe ihnen Unabhängigkeit von der Partei. „Allerdings sollte das Geld auch verdient sein.“
Auch viele Rathauschefs aus ehemaligen Kohlestädten sind Mitglieder im Beirat. Im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten sind sie aber dazu verpflichtet, Vergütungen über 6000 Euro an ihre Kommunen abzuführen. Aber selbst die Kommunen waren erstaunt über die hohe Zuwendung. „Die Summe ist mit großem Abstand der größte Posten in der Liste der Zusatzvergütungen“, sagt Christian Strasen, Sprecher des Oberbürgermeisters Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Der christdemokratische Rathauschef sitzt wie die meisten seiner Amtskollegen in zahlreichen Gremien. Aber selbst der milliardenschwere Energiekonzern RWE Energy lässt sich die politische Lobby-Arbeit weniger kosten: Hier erhält Hunsteger-Petermann von der RWE-Energy-AG 6450 Euro jährlich, von den Stadtwerken Hamm noch 4500 Euro. Auch der CDU-Abgeordnete Hovenjürgen, der offenbar wegen seiner Funktion als Vorsitzender des Landtags-Unterausschusses Grubensicherheit in das Gremium berufen worden war, räumte ein, dass die Vergütung „zu hoch“ sei. Im Februar werde er sich bei der nächsten Sitzung des Beirats für eine Absenkung einsetzen. Die im Juli 2009 erstmals ausgezahlte Jahresvergütung wolle er spenden.
Der Bericht erscheint auch in der Frankfurter Rundschau
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Pleitestädte: Die Schuld der Kommunalpolitiker
Die Städte sind pleite. Nicht nur im Ruhrgebiet. Das ist auch die Schuld der Kommunalpolitiker.
Wolfgang Pantförder, (CDU), ist Bürgermeister von Recklinghausen. Und er ist sauer. Seine Stadt ist, wie viele in Deutschland, pleite. Nichts geht mehr. Und Pantförder fühlt sich allein gelassen: Vom Bund und vom Land, die den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, aber die bei der Finanzierung alleine lassen. Es geht um das Konnexitätsprinzip: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, verwies Pantförder zum Beispiel auf den großen Bereich der Kinderbetreuung. „Der Ausbau im Bereich U 3 ist richtig, aber jeder Platz wird aktuell mit 50 % aus dem städtischen Haushalt bezuschusst. Das summiert sich auf rund 10 Millionen Euro,“ sagte Pantförder der Recklinghäuser Zeitung.
Pantförder ist mit seiner Kritik am Bund und an den Ländern nicht alleine. Immer, wenn eine Stadt in die Überschuldung rutscht, Nothaushalte ankündigt, und das geschieht in Krisenzeiten wie heute mehrfach täglich, mahnen Kommunalpolitiker an, Bund und Länder müssten sich endlich mehr um eine faire Finanzierung der Kommunen kümmern.
Die hängt vor allem von der Gewerbesteuer ab. Einer stark schwankenden Einnahmequelle, mit der sich nicht verlässlich über einen auch nur mittleren Zeitraum rechnen lässt.
Der Bund kümmert sich, unabhängig von der Regierungskonstellation, kaum um eine stabile Finanzbasis der Städte: „Die Kommunalfinanzen müssen auch künftig auf einer soliden Basis stehen.“ hatten SPD und CDU zu Beginn der großen Koalition in ihren Koalitionsvertrag (PDF) geschrieben. Auch CDU und FDP lieben es blumig und unverbindlich (PDF) : „Wir beabsichtigen, den Ländern vorschlagen, eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu erarbeiten und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen. Dabei sind auch Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Konnexitätsprinzip) und der Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes einzubeziehen…“ Schön, dass man mal darüber geredet hat.
Die Unverbindlichkeit in den Koalitionsverträgen ist auch die Schuld der Kommunalpolitiker – sie verpassen es regelmäßig ihre Positionen verbindlich durchzusetzen, wenn es darauf ankommt. Sie zwingen auch nicht ihre Abgeordneten auf eine stadtfreundliche Linie. Denn die Macht in den Parteien gehört den „Kommunalos“: Sie stellen auf allen Parteitagen den größten Teil der Delegierten und es sind auch die Männer und Frauen der Parteibasis, die sich traditionell in der Kommunalpolitik engagieren, welche die Direktkandidaten für den Bundestag aufstellen und wenn es um die Wiederwahl geht ja mal fragen könnten: „Was hast Du für die solide Finanzierung der Städte getan?“ Fällt die Antwort unbefriedigend aus, muss man denjenigen ja nicht wiederwählen.
Aber sie tun es nicht. Sie tun es nicht auf den Parteitagen und sie tun es kaum in den Programmkommissionen. Sie haben die Macht in den Parteien und nutzen sie nicht. Und so lange dass so ist, dürfen sich die Kommunalpolitiker nicht beschweren, wenn die Finanzen ihrer Städte zusammenbrechen.
