Wer als Verlierer nach dem Ende des Spiels die Spielregeln ändern will, ist ein schlechter Verlierer. Und so positioniert sich momentan glücklicherweise die NRW-FDP. Das zeigt, dass sie in ihren Reihen keine Personen hat, die einer sozialliberal-grünen Politikperspektive innerhalb der eigenen Partei Gewicht verleihen könnten. Und nur so ist es möglich, dass diejenige Partei, die nach der NRW-Wahl die Regierungsbeteiligung und zwei Ministerien im Land verloren hat, den möglichen anderen Regierungsparteien Vorschriften zu deren Koalitionsgesprächen zu machen versucht.
Eine FDP, die einen Innenminister stellte, der als gelernter Jurist ein Verfassungsschutzgesetz erließ, das vom Bundesverfassungsgericht sogleich wieder einkassiert wurde, stänkert jetzt gegen staatsfeindliche „Kommunisten“, die nicht an einer Regierung beteiligt werden dürften. Ein ehemaliger FDP-Wissenschaftsminister, der in Privat-vor-Staat-Manie den Schulen und Hochschulen des Landes das „Lebenslange Lernen“ und deren Kunden damit das lebenslange Bezahlen verordnete, ist ebenso niemand, der sich den Rot-Grünen glaubhaft annähern könnte.
Die Ampel in NRW war somit nichts weiter als ein Hirngespinst, dass sich mangels sozialliberalem Hintergrund innerhalb der NRW-FDP kaum hätte realisieren lassen. Denn schließlich hat sich in den vergangenen schwarz-gelben Jahren in Nordrhein-Westfalen aus der FDP niemand hervorgetan, der sich zu aktuellen Fragen wie beispielsweise Intergrationspolitik, Energiewirtschaft, Arbeitsmarktpolitik etc. überraschend ökologisch bzw. sozialliberal geäußert hätte.
Freuen wir uns darüber, dass dieses Gedankenspiel schnell dadurch geendet ist, dass die Verliererpartei FDP zu schnell die demokratischen Spielregeln ändern wollte, um in Vorbereitung ihrer Oppositionsrolle ihr NRW-weit mageres 7-Prozent-Potenzial zu verteidigen. Und das reicht, um die wenigen Aushängeschilder einer erschreckend geringen Meinungspluralität der NRW-Liberalen mit einem Sitz im Landtag zu versorgen. Um nichts anderes ging es, als die Liberalen den Grünen und der SPD vorscheiben wollten, mit wem diese zu reden haben. Gut, dass die Adressaten dieser seltsamen Ansprache die Forderung der Liberalen ignoriert haben.
Die Weichen für den Neuanfang bei ThyssenKrupp sind gestellt. Der Aufsichtsrat hat den Siemens-Vorstand Heinrich Hiesinger zum neuen Vorstandschef berufen. Sollte er scheitern, dann hat Gerhard Cromme als Aufsichtsratsvorsitzender noch ein Ass im Ärmel.
Auf Hiesinger wartet harte Arbeit. Er soll die Abhängigkeit ThyssenKrupps‘ vom Stahl verkleinern, neue Technologien stärker in den Vordergrund rücken und das Geschäft auf ein breiteres Fundament stellen. Wenn er im Januar 2011 den Vorstandsvorsitz von Amtsinhaber Ekkehard Schulz übernimmt, dann muss er sich auf Widerstände einstellen. Die Stahllobby ist stark in dem Laden.
Cromme hat daher einen Plan B, wie ein Insider erzählte. Um Hiesinger zu unterstützen und die neue Linie durchzudrücken, zieht daher Jürgen Claassen in den Vorstand ein. Die Personalie kommt zwar nicht überraschen, ist aber ungewöhnlich. Denn Claassen ist Leiter der Kommunikation – ein Posten, der sich bei anderen Unternehmen nicht als Treppchen in den Vorstand eignet.
Bei ThyssenKrupp ticken die Uhren aber anders. Claassen ist seit langen Jahren ein Verbündeter von Cromme und der könnte den bulligen Mann noch höher katapultieren. Wenn Hiesinger scheitere, dann könnte Claassen neuer Chef werden, sagt ein Insider aus dem Konzern.
Ob er es dann richten könnte? Fraglich, denn Claassen hat die Strategie der Vergangenheit mitgetragen. Und die sah eine Stärkung des Stahlgeschäfts vor.
Dass im Internet jegliches bisschen an Privatsphäre aufgegeben wird, weiß mittlerweile auch meine Oma. Dass sich dort auch gerne Rechtsgesinnte tummeln, ist ebenso wenig neu. Nur der kleine Aufstand, der sich aktuell bei Facebook breit macht, lässt die Kritiker der vermeintlich unpolitischen Jugend hoffen.
„Kein Facebook für Nazis – NPD Seite löschen!“ steht auf meinem Bildschirm. Alles klar, Daumen hoch und Fan werden, genau wie über 150.000 andere Facebook-Nutzer auch schon Fans sind. Die Idee der digitalen Bewegung ist denkbar einfach: Es wird eine Gruppe gegen die NPD gegründet, die NPD-Seite wird Facebook gemeldet und dann gelöscht. So sollte es laufen. Tut es aber nicht.
Die „soziale Heimatpartei“, wie die NPD sich selbst beschreibt, fordert die Rückkehr der D-Mark, verlinkt auf diverse NPD-Seiten im Netz und wettert gegen das Rettungspaket der EU. Alles im Rahmen des Gesetzes, versteht sich. Viel wurde über den Wahlkampf der großen Parteien im Web 2.0 geschrieben, doch dass rechte Parteien wie die NPD ebenfalls hier weiden, übersieht man gern. Wo die Linke in den Landtag einziehen darf, darf die Rechte doch wohl ein virtuelle Fans haben, oder?
Während ich das tippe, wächst die Zahl der Anhänger der NPD bei Facebook: Zehn Fans mehr hat die NPD-Seite allein in den letzten fünf Minuten gewonnen. Und weil die Gedanken auch in der Welt der Mark Zuckerbergs und Sergej Brins frei sind, bekennen sich über 1.500 Rechte öffentlich:
M. E. schreibt: „Und ich hoffe du gehst irgendwann wie Millionen andere hier lebende „Bürger mit Migrationshintergrund“ in deine angestammte Heimat zurück. Wobei du als BRD-Türkin ja nicht mal von einer angestammten Heimat sprechen kannst. Dem System sei Dank!“ Ganz selbstverständlich sagt M.E. das, weil Meinungsfreiheit in Deutschland herrscht und Facebook in den USA sitzt. Deswegen muss Facebook die NPD-Seite auch nicht löschen. Und deswegen wird Facebook die Seite aller Voraussicht nach auch nicht löschen.
Die Mitte als politische Orientierung ist hier hinfällig – jeder, der gegen die NPD ist, wird als Linker abgestempelt: „ACHTUNG: Seit einiger Zeit versuchen linke Gutmenschen und uns nicht willkommene Zivilokkupanten durch beleidigende und bedrohende Nachrichten an unsere Fans, bzw. durch Zumüllen unserer Kommentarspalten, unsere Arbeit zu sabotieren.“, heißt es vom Betreiber der Seite.
Früher versammelten sich Nazis in einer dunklen Kneipe oder bei Kameraden, heute gehen sie online. Mit Bild, Namen und Wohnort. Da ist Martin. Er wohnt an der Donau, ist Single und hört Bushido. Und ist Fan der NPD. Oder nehmen wir Robert. Robert ist auf der Suche nach Frauen und politischer Aktivist. Seine kleine Tochter lacht auf seinem Profilbild.
Die Rechte sitzt nicht mehr im Keller und hört illegale Musik. Sie sitzt bei Facebook und Twitter und schämt sich nicht. Die Rechte hat Kinder, hört HipHop von einem Halb-Tunesier und steht dazu. Sie muss nicht auf Demos gehen, denn sie hat seine kleine rechte Revolution zu Hause.
Die Tatsache, dass auf einen Facebook-Fan der NPD rund 100 NPD-Gegner kommen, nützt nicht viel. Zumindest nicht, solange Facebook es den Holtzbrinck-Netzwerken nicht nachmacht und Soziale Netzwerke zum Sperrgebiet für die Rechte erklärt.
Wie wichtig Social Networks als Propaganda-Werkzeug sind, wird auf der Seite der NPD Sachsen klar: „Also raus aus den Hinterzimmern, raus auf die Straße, aber auch rein in die neuen sozialen Netzwerke des Internet.“
Vielleicht ist der Anti-NPD-Aufruf bei Facebook ein bisschen naiv.
Andreas Pinkwart? Der starke Mann der FDP heißt Papke und der ist ein guter Taktiker. Das Land ist ihm egal.
Eine rot-rot-grüne Koalition ist im Bereich des Möglichen und es war gut, als FDP-Chef Pinkwart in den vergangenen Tagen auf SPD und Grüne zugegangen ist. OK; so ganz hat man ihm die neue Offenheit nicht angekauft, aber auch als SPD und Grüne erklärten, auch mit der Linkspartei sprechen zu wollen, wurde das Gesprächsangebot von den Liberalen nicht gleich zurückgezogen. Pinkwart erklärte, die FDP sei zu Gesprächen bereit, wenn eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen werden würde – Gespräche allein waren auf einmal kein Verweigerungsgrund mehr.
Diesen Hauch von Vernunft hat Papke mit seiner Crash-Strategie zunichte gemacht. Papke, einer der vielen Musterliberalen in NRW, die Zeit seines Lebens von Staatsknete lebten, ließ Pinkwart auflaufen: Keine Gespräche mit Grünen und SPD.
Papke exekutiert den Willen von Guido Westerwelle, dessen Verhältnis zu Pinkwart ohnehin nicht allzu gut ist. Westerwelle und Papke wollen rot-rot-grün in NRW. Sie hoffen, dass sich die FDP in der Opposition profilieren kann. Und sie wollen Grüne und SPD schwächen – denn das Rot-Rot-Grün in NRW zum Erfolgsmodell wird, nimmt kaum jemand an. Viele Grüne und Sozialdemokraten sind sich sicher, ein solches Bündnis würde eine Legislaturperiode nicht überstehen. Für das Land NRW wäre ein solche Phase mit kurzlebigen Koalitionen und einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei verheerend. Aber das ist Papke egal. Ihm geht es um seine Partei, um sein Pöstchen. Papke – ein geschickter Stratege ohne jedes Verantwortungsgefühl.
Morgen gehen die Gesprächsangebote von SPD und Grünen an FDP und Linke raus – und die liberalen Loser der Landtagswahl streiten sich um Kopf und Koalition. Bislang hat Fraktionschef und aggressiver Lautsprecher Gerhard Papke das Sagen und will selbst Sondierungsgespräche verbieten. Sein Kontrahent, Landeschef Andreas Pinkwart, hält noch dagegen
In der nordrhein-westfälischen FDP tobt ein Machtkampf. Es geht es um die politische Offenheit der Partei für neue Bündnisse und um die Zukunft der am 9. Mai abgewählten Führungsriege. Der Absage an ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen am Donnerstagmittag ging eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Pinkwart und dem Fraktionschef Gerhard Papke voraus. „Es gab richtig Streit“, sagt ein Mitglied der dreizehnköpfigen Fraktion.
Noch-Wissenschaftsminister Pinkwart konnte sich mit seiner Gesprächsbereitschaft für SPD und Grüne bisher nicht durchsetzen. Während FDP-Bundesvize Pinkwart erneut für Ampel-Gespräche unter Bedingungen plädierte, wies Gerhard Papke öffentlich das Dreierbündnis zurück. „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten“, sagte Papke. Pinkwart hingegen sagte: „Ich erwarte, dass SPD und Grüne ihr Treffen am Freitag nutzen, um Gespräche zwischen demokratischen Parteien im Interesse des Landes möglich zu machen.“ Sollte Pinkwart mit dieser Linie scheitern, so ein Fraktionsmitglied, würden ihm Chancen auf einen Posten in Berlin eingeräumt. „Er ist als zukünftiger Bundeswirtschaftsminister im Gespräch.“ Pinkwart ist Betriebswirt und Vizevorsitzender der FDP und der amtierende Wirschaftsminister Rainer Brüderle ist umstritten.
Mit einem Nein zur SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft hätte sich der wirtschaftsliberale und cdu-nahe Flügel in der nordrhein-westfälischen FDP durchgesetzt. Papke wurde erst am Dienstag mit einer Enthaltung zum Fraktionschef gewählt – ein Posten, der nach dem Machtverlust eigentlich dem Landesvorsitzenden Pinkwart zugestanden hätte. Papke gilt als ideologischer Grünen-Hasser. Der 48-Jährige und die Grünen liefern sich im Landtag regelmäßig die heftigsten Debatten. Papke soll in den vergangenen Tagen dafür plädiert haben, wegen der „nicht zu überbrückenden Differenzen“ mit den Grünen gar nicht erst in Gespräche einzutreten. Auf der anderen Seite plädierten mehrere Abgeordnete dafür, sich nicht „an die Union“ zu ketten. Weil die Liberalen bei einem nun wahrscheinlichen rot-rot-grünen Bündnis mit der CDU zusammen in der Opposition sitzen, sehen diese Reformer die Liberalen in einer Sackgasse.
Nach den liberalen Volten der vergangenen Tage sind nun die Gespräche von SPD, Grünen und Linkspartei wahrscheinlich. Kraft hatte nach einem Treffen mit den Grünen am Mittwochabend „baldige Gespräche“ mit Liberalen und Linken angekündigt. Auch Bundespolitiker stritten für die Ampel. SPD-Parteivize Olaf Scholz appellierte vergebens an die FDP, sich für eine Ampel zu öffnen. Eine Partei, „die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht“, sagte Scholz.
Nun wird die Linkspartei der nächste Gesprächspartner von Kraft und der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sein. Die CDU, die mit einem hauchdünnen Vorsprung eine ebenso mögliche Große Koalition leiten würde, ist zunächst nicht im Gespräch. Schließlich käme der gefühlten Wahlsiegerin Hannelore Kraft nur der Vizeposten zu.
Bislang gab es aber laut der Linkspartei noch kein Angebot für ein Treffen. „Wir hören alles nur über die Medien“, so ihr Landeschef Wolfgang Zimmermann. „Wir warten jetzt auf einen Anruf oder ein schriftliches Angebot, sonst reagieren wir nicht“, so Zimmermann. „Der Ball liegt bei der SPD.“
Vor der Wahl sagte der ehrliche Linke Ralf Michalowsky, das Fell des Bären sei noch nicht verteilt. Wir hatten ihn gefragt, ob es stimme, dass er für den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers vorgesehen sei. Michalowsky, der Karrierist, der zuvor versuchte bei SPD und Grünen was zu werden, sagte uns das:
Bei uns ist niemand „vorgesehen“. Das Personaltableau ist nur soweit abgesteckt, dass es einen Satzungsentwurf gibt, der beschreibt wie die Fraktionsspitze aussehen könnte. Über Personen ist bisher weder diskutiert, noch abgestimmt worden. Deshalb ist auch niemand vorgesehen, ich auch nicht. Wir haben am Dienstag nach der Wahl die konstituierende Fraktionssitzung in der ein Fraktionsvorstand gewählt wird.“
Jetzt wurde abgestimmt und ÜBERRASCHUNG: Michalowsky wurde parlamentarischer Geschäftsführer.
Zuvor hat der nichtlügende Linke Michalowsky gesagt, er habe nicht gewusst, dass eine Statue des KGB-Gründer Felix Dschersinski in seiner Wohnung herumstand . Er sagte, er habe gedacht, das sei ein Musiker. Klar, und im Sommer schneit es.
Die Spitzeleien, die er anführte, gab es auch nicht, sagt Michalowsky. Und außerdem sei es um die Entfernung von rechten Schill-Partei-Leuten aus der Partei gegangen. Auch wenn sich beim Nachfragen herausstellt, dass es keine Schill-Partei-Leute gab, blieb Michalowsky bei dem Mist, weil im Kampf gegen Rechte alles erlaubt zu sein scheint. Auch spitzeln.
Bislang ging es nur um Nebensächliches. Aber wer glaubt jetzt, dass der nichtlügende Linke Michalowsky bei wichtigen Sachen NICHT die Wahrheit sagt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zum Beispiel wenn es um die Frage geht, ob Michalowsky vor wenigen Tagen in Gladbeck morgens in der Volkshochschule den Generalsekretär der NRW-SPD Michael Groschek traf, um über dieses und das zu reden.
In einer heute abgesendeten Email von Michalowsky heißt es zu Gesprächen mit der SPD:
Entgegen anderslautenden Zeitungsberichten ist bis zur Stunde von SPD und Grünen nicht der Wunsch an uns herangetragen worden mit uns zu reden.
NRW: SPD-Linkskurs vergrätzt die FDP…Handelsblatt
