Wahrscheinlich stimmt das Gerücht, das die taz verbreitete gar nicht, sondern es hat nur jemand durchgestochen, damit es zu früh in der Zeitung steht oder in irgendeiner anderen Verhandlung der Preiserhöhung dient: WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz solle der neue Regierungssprecher werden.

Gut, der Job wird frei. Der jetzige Inhaber ist bereits als Intendant des Bayrischen Rundfunks gewählt und freut sich schon auf diese Gehaltserhöhung. Das dürfte auch der Grund sein, warum der Job für Reitz nicht infrage kommt. Er würde sich verdienstmässig sicher verschlechtern. Die Bundeskanzlerin zahlt sicher nicht so gut, wie der WAZ-Konzern.

Obwohl: was Reitz dieser Tage schreibt, klingt schon ganz gut nach Regierungssprecher: „Die Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten hat sich erledigt, ebenso die Kopfpauschalen-Gesundheitsreform. Und ganz gewiss die Senkung der Steuern.“ Das schrieb Reitz am 9.5.
Der letzte Punkt wurde ja schon von der Kanzlerin bekanntgegeben. Die andern beiden kommen dann wohl bald. Das sind doch schon mal wichtige Nachrichten.
Und hätte es nicht einen Reiz, „die mächtigste Frau der Welt“ einflussreich beraten zu können?

Die Ampel in Nordrhein-Westfalen wäre eine Perversion des politischen Denkens: Wenn es den Parteien um ihre Inhalte ginge, wäre die Koalition aus SPD, Grüne und FDP undenkbar. Ihre Wahlprogramme widersprechen sich fundamental, im Landtag können Liberale und Grüne sich nicht einmal ins Gesicht sehen.

Warum? Weil ihre Konzepte kaum gegensätzlicher sein könnten. FDP-Chef Andreas Pinkwart hat Studiengebühren eingeführt- Grüne und SPD wollen sie abschaffen. Die FDP will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke – SPD und Grüne wollen Atomkraft abschaffen. FDP setzt auf den freien Markt – SPD und Grüne wollen flächendeckenden Mindestlohn. FDP will Gymnasien und Eliten stärken – SPD und Grüne wollen die Gemeinschaftsschule. Laut FDP sollen die Kommunen stärker sparen- SPD und Grüne fordern einen Schutzschirm für die bankrotten Städte an Rhein und Ruhr. Es gibt kein gemeinsames Ziel – außer dem nach Macht und Posten.

Aber lassen wir SPD und Grüne selbst zu den Liberalen zu Wort kommen – vor der Wahl.

Lesern wir selbst, was Sylvia Löhrmann, Grüne Spitzenkandidatin, auf dem grünen Länderparteirat Ende April über die FDP gesagt hat:

„Es ist geradezu schäbig, wie die FDP auf Kosten von Menschen, denen es schlecht geht, Wahlkampf betreibt. (…) Die FDP betreibt ungenierte Politik zu Lasten der sozial Schwachen. (…)Es wird immer deutlicher, dass die FDP schnellstens gestoppt werden muss.“

Lesen wir selbst, was Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag über die Liberalen sagt:

„Hier bei uns in Deutschland treiben CDU/CSU und die FDP die Liberalisierung der Märkte und die Privatisierung öffentlicher Leistungen voran, statt die soziale Marktwirtschaft zu erneuern. (…)  (…)FDP an Rhein und Ruhr ist ein Schwarzbuch Sozialabbau, Schleifung von Arbeitnehmerrechten, Einschnitte bei der Mitbestimmung, Verfassungsbruch.“

Spektakuläres Comeback der machtgeilen liberalen Wendehälse: Die FDP will mit der SPD sprechen. Und stellt dafür Bedingungen. Die gelben großen Wahlverlierer im Land sind bereit zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Sozen – aber nur, wenn mit ihnen zuerst gesprochen wird. „Das haben wir eindeutig und mit Applaus in der Fraktion besprochen“, sagte Andreas Pinkwart heute morgen im Düsseldorfer Landtag.

Damit hat der igelhaarige Professor aber Unmögliches verlangt: Der kleinste potentielle Koalitionspartner fordert klare Beschlüsse der Gremien von SPD und Grüne. Wenn diese jetzt über das Stöckchen springen sind sie auf Gedeih und Verderb auf die Liberalen angewiesen. Auf die Liberalen, mit denen sie im Landtag nicht einmal einen Kaffee trinken wollen und mit denen sie porgrammatisch nichts verbindet. Und so treibt Pinkwart mit seinen absurden Forderungen SPD und Grüne gerade in die Koalition, die aus „staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein“ angeblich so gerne verhindern würde.