Kriege gerade Post. Aus dem Bundestag. Vom Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Bildung und Forschung.  Uwe Schummer heißt der, kommt aus Viersen. Nur gute Nachrichten. Endlich. Der Wahnsinn. Ich freu mich. Aber lesen Sie selbst:

+++Uwe Schummer MdB, Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit klugen Köpfen aus der Krise

„Die deutsche Autoindustrie als Lokomotive unserer Wirtschaft hat die Krise überwunden. Die Nachfrage im Ausland nach deutschen Autos steigt massiv. Volle Auftragsbücher, ausgelastete Werke, Sonderschichten und Neueinstellungen sind die Folge.

Dies ist auch ein Erfolg der Merkel-Regierung. Mit der Kurzarbeit bewahrte sie viele Arbeitnehmer vor der Entlassung. Eine Entscheidung für unser wichtigstes Potential, den Menschen, zahlt sich nun in Wirtschaftswachstum aus.

Nicht nur die Autoindustrie floriert. Nach Schätzungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wird die gesamte deutsche Wirtschaft in diesem Jahr ein kräftiges Exportwachstum verbuchen. Auch die Lage am deutschen Arbeitsmarkt wird sich weiter entspannen. Es besteht die Chance, dass die Arbeitslosenzahl, wie im Dezember 2008, wieder unter drei Millionen fällt.

Wer gute Mitarbeiter hat, besteht auch in der Krise. In diesem Jahr gehen der deutschen Wirtschaft schätzungsweise 20 Mrd. Euro aufgrund des Facharbeitermangels verloren. Deshalb mein Apell an die deutsche Wirtschaft, in den nächsten Wochen verstärkt Ausbildungsplätze bereitzustellen. Nur wer ausbildet, sichert seine eigene wirtschaftliche Zukunft. Nur mit klugen Köpfen, geht es aus der Krise.“+++

Ach ja, Uwe Schummer sieht man auf dem Bild rechts. Danke.

Selbst ihr größter Konkurrent glaubt an eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Auch der zukünftige CDU-Fraktionschef wird Kraft Mitte Juli bei der Wahl zur Ministerpräsidentin nicht herausfordern. „Wir gehen davon aus, dass Kraft gewählt wird“, sagt ein CDU-Sprecher. Deshalb werde der voraussichtlich am 6. Juli gewählte neue Fraktionsführer sich im Landtag nicht der Spitzengenossin entgegen stellen. Schließlich wäre die Blamage ein schlechter Start.

So sicher wie die CDU scheint sich die SPD über ihre Machtchancen aber nicht zu sein. Zwar beginnen am heutigen Dienstagnachmittag SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen, schon in zwei Wochen soll der Vertrag stehen. Die als vorsichtig geltende Ökonomin Kraft soll durchaus ängstlich sein, ihr könne dasselbe Schicksal widerfahren wie den Parteifreundinnen Andrea Ypsilanti und Heide Simonis. Die Hessin Ypsilanti konnte erst gar nicht eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden, weil vier Genossen schon vorher ihre Zustimmung verweigerten. Die damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis war vor fünf Jahren durch alle vier Wahlgänge an einem anonymen Neinsager gescheitert.

Krafts 67-köpfige Fraktion steht offenbar hinter der 49-Jährigen. Bislang soll kein Abgeordneter Bedenken gegen das Experiment angemeldet haben. Andererseits sind die Parlamentarier auch schwer einzuschätzen: Fast die Hälfte von ihnen zog neu in den Düsseldorfer Landtag ein. Einzelgespräche soll Kraft aber bislang noch nicht geführt haben.

Allerdings ist Kraft in einer viel komfortableren Situation als einst Simonis oder Ypsilanti. Rot-Grün hat im Düsseldorfer Landtag zehn Sitze mehr als die abgewählte schwarz-gelbe Regierung und schon eine Enthaltung der Linken würde sie schon im zweiten Wahlgang ins Amt der Ministerpräsidentin hieven. Ohnehin wollen die Linken Krafts Wahl „nicht im Wege stehen“, heißt es unisono an der Parteispitze. Allerdings kann auch die elfköpfige Fraktion ihre Geduld verlieren: „Diese ewige Anti-Linke Kampagne von SPD und Grünen ist unerträglich“, so der Abgeordnete Sagel. „Die tun immer noch so, als bräuchten sie uns nicht.“ „Wir warten zunächst einmal die Ergebnisse der Koalitionsgespräche ab“, droht Sagel. Zukünftig wird der Ex-Grüne finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion sein und damit eine Schlüsselposition inne haben. Schließlich würde eine zukünftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Verabschiedung eines Haushaltes im Herbst auf die Stimmen der Linken angewiesen sein.

Tatsächlich hat sich der scharfe Ton im linken Lager seit dem schnellen Ende der rot-rot-grünen Sondierungen vor knapp vier Wochen kaum gemildert. Damals diskutierten die drei Parteien stundenlang über das Geschichts- und DDR-Verständnis der Linken und gingen unversöhnlich auseinander. Auch in den vergangenen Tagen bezeichneten die Grünen die Linken als „Postkommunisten“, die SPD sprach von „regierungsunfähigen Abgeordneten.“

Intern ist dies wohl eine Strategie, der zu erwartenden Schelte eines „linksextremistischen Bündnisses“ von konservativen Medien zu entgehen. Auch deshalb setzt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen offiziell auf die unwahrscheinliche Unterstützung aus den Reihen von CDU und FDP. „Bei vielen Themen gibt es viel größere Schnittmengen als die Fraktionsdisziplin nach außen erscheinen lässt“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Sein Werben wurde von der FDP umgehend zurück gewiesen. „Die FDP wird einer solch bizarren Einladung nicht folgen“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Was nach zwei erfolgten Sondierungsgesprächen an gemeinsamen Gesetzen bizarr sein soll erklärte Stamp nicht.

So ist abzusehen dass die meisten Gesetze mit Unterstützung der Linken verabschiedet werden. Denn inhaltlich gibt es weit weniger Konfliktpunkte, als die gegenseitige Häme nahe legt. Die Abschaffung der Studiengebühren, mehr Mitbestimmung für Landesangestellte und das Ende der Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen wie der Stadtwerke sind Konsens in dem unfreiwilligen Trio. Auch deshalb wohl sieht die CDU kaum Chancen, die Minderheitsregierung unter Kraft mit einem eigenen Kandidaten noch aufhalten zu können.

Die Chef-Oppositionellen

Am heutigen Dienstagmorgen tagt die CDU-Fraktion. Ein Thema wird auch die Wahl des zukünftigen Fraktionschefs sein, die am 6. Juli statt findet. Noch-Landeschef Jürgen Rüttgers hatte am Wochenende seinen Verzicht bekannt gegeben. Drei Männer wollen gerne die 67 dann oppositionellen CDU-Abgeordneten führen: NRW-Integrationsminister Armin Laschet gilt als neues „Wohlfühl-Gesicht“ der CDU. Er erneuerte die antiquierte Migrationspolitik der CDU und wäre für potentielle schwarz-grüne Bündnisse der Richtige. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid ist langjähriger Parteistratege. Seine Nähe zum Wahlverlierer Rüttgers könnte ihm jetzt allerdings schaden.

Der Dritte im Bunde, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, ist das soziale Gewissen der Union. Der gesellige Münsterländer wird von Rüttgers gestützt – schließlich gilt er als reiner Platzhalter ohne Ambitionen auf höhere Ämter. Das würde Rüttgers im Spiel halten.