SPD-Wahlplakate: Jetzt in Bunt und in Farbe

Die SPD hat den Vierfarb-Druck entdeckt: Die Wahlplakate, mit denen die Sozialdemokraten Nordrhein-Westfalen erobern wollen, sind bunt.

Mit Farbe gegen Schwarz-Gelb. Die Sozialdemokraten in NRW, bislang nicht gerade für ihre Flippigkeit bekannt, haben einen Kessel Buntes angerührt: Sieben Plakate zu Themen wie Mindestlohn, Atomkraft und Bildung sollen die Wähler überzeugen.

Irgendwie erinnert das alles ein wenig an Waschmittelwerbung aus den 70ern. Aber da war ja die Welt auch noch in Ordnung: SPD-Kanzler, SPD-Ministerpräsident und im Fernsehen wurden die Kinder von Ratz und Rübe politisch eingenordet.

Vielleicht muss man sich auch erst daran gewöhnen.

Kulturetats Ruhr: Die goldenen Jahre sind vorbei

Ruhr2010 und Deutscher Kulturrat luden in die Essener Philharmonie, die Dortmunder Musikwirtschaft e.V. ins FZW. Zweierlei Einblick in knappe kommunale Kassen, Problemstellungen und Lösungsmöglichkeiten.

Ich weiß nicht, wie pleite eigentlich sonst die Städte auf dem weiten Globus sind. Und vor allem frage ich mich immer: Wem schulden die eigentlich all das Geld? Wer hat sie in der Hand? Aber natürlich auch: Wo sparen wir denn? Und das ist natürlich schon Parteinahme, denn viele sagen a) „Bei mir nicht!“ und b) „Wir dürfen uns jetzt nicht gegeneinander ausspielen lassen!“. Und dann tun sie es hintenrum doch oder bieten von sich aus Kürzungen an. Gerade im Kulturbereich fetzt das derzeit natürlich: Theater zu hier, Museum weg da, Kürzungen überall. Und: Ja, das ist nicht lustig, hat aber seine Momente, vor allem wenn man sieht, was wann noch wie in letzter Zeit alles schnell installiert wurde – immer hübsch im Rücken natürlich: Die nachhaltig irgendwie tierisch einschlagende Kulturhauptstadt 2010. Aber konkreter:

Vor dem FZW rede ich mit einem bekannten Veranstalter, den es beruflich von Dortmund nach Köln verschlagen hat. Er oszilliert sozusagen wild zwischen verschiedenen Rollen, wenn er einmal auf die Zusammenhänge angesprochen wird: Da ist die Frage nach dem Kindergartenplatz. Aber auch die nach dem Kulturstandort Dortmund als Ur-Dortmunder. Dann ist da der Veranstalter, der gute Parties und Konzerte will. Aber auch der Vater, der ein klares Angebot an Jugendarbeit will. Alles nachvollziehbar, alles soll sein. Überhaupt ist der Ort der Handlung in Nachbarschaft des „U“ ein wenig zwiespältig: Die Gebäude erinnern an die ehemals so postulierte „Designstadt“ auf Zollverein. Hier wollen die einen dicke Verlage, die anderen Webdesigner als schwer zukunftsträchtige Standortfaktoren, Abteilung Kreativwirtschaft ansiedeln. Und auch am Bahnhof wird noch schwer gebaut. Sind das die letzten Investitionen in Zukunftsfähigkeit vor dem großen Kahlschlag? Und wird da in eine ungewisse Zukunft (und eine sichere der Bauherren) investiert, während andernorts die „Freie Szene“ dicht gemacht wird? Ich sage zu dem Veranstalter u.a., dass bei all dem Konkurrenzkampf um das „Wie“ der Programmgestaltung im FZW in Betracht gezogen werden sollte, dass die Stadt hier demnächst auch Ausstellungen machen könnte, die dann z.B. im Künstlerhaus Dortmund nicht mehr stattfinden können.

Szenenwechsel in die Philharmonie Essen, einen Tag zuvor: Ein lokal engagiertes Mitglied der „Freien Szene“, der gleichzeitig kulturell aktiv ist, nicht nur in einem soziokulturellen Zentrum, zündelt im Saal mit einem Feuerzeug scherzhaft an seinem Stuhl. Hintergrund: Kurz zuvor hatte ein OB erklärt, man habe gerade drei Bäder geschlossen, eines sei leider abgebrannt. „Ein Haus weiter gehen, bitte!“, zische ich, denn da steht immerhin das Aalto. Nun wurde in Bezug auf die Theater und Philharmonie GmbH im Rahmen der Essener Kürzungen am meisten zugeschlagen, und so bemühen sich sogar der Deutsche Kulturrat und O. Scheytt persönlich um „Kulturfinanzierung – welche Möglichkeiten bestehen“. Hier wie einen Tag später in Dortmund bemerkt man gewisse regionalistische Tendenzen: Ist es in Dortmund die Konkurrenz zu Bochum, Köln oder den Westfalenhallen, die das Aushilfs-Feindbild abgeben müssen, ist es hier „der Osten“, „das Land“ oder die Bundesregierung, die sich einfach nicht zu hilfreichen Maßnahmen bereiterklärt. Aber es gibt Ansätze: Eine Festsetzung eines garantierten Mindest-Kulturetats. Operative Zusammenschlüsse von z.B. Museen oder Theatern. Bis hin zum Einschreiben der Kulturförderung in die Verfassung. Allgemein anerkannt ist, dass die Kommunen sehr stark geschröpft wurden und mit diesem Jahr zumindest eine neue Gewichtung der Bedürftigkeiten der einzelnen Kommunen in Deutschland hermuss. Beim anwesenden Publikum kommt der Hinweis von O. Scheytt, man könne für ein Freibad auch mal 2 Kilometer weiter fahren, sehr gut an. Als er von den Abermillionen spricht, die die Kulturhauptstadt in die Kassen spülen wird, hofft man nur, das nicht im Dezember immer noch hören zu müssen.

All dies sind interne Lobby-Beruhigungsgespräche. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, sagt irgendwann, dass in punkto Kürzungen meist verliere, wer sich zuerst bewege und dass immer die übrigblieben, die sich als widerstandsfähig erweisen. Platt, ja. Und eine Mahnung an unorganisierte, freie Kulturträger, die sich am Tropf der Kommune befinden. In Dortmund kann dazu, je nachdem wo man hinhört, zweierlei erlauscht werden: a) „Wenn die CDU drankommt, macht die die ganze Freie Szene platt!“ oder b) „Die SPD und Gorny machen das eh schon durch all die neuen, großen Kreativzentren.“ Naja, Parteien. Wer in Essen genau hingeguckt hat, sieht zum Glück auch, dass diese Wahlstimmenerstreiter oft auch arbeiten und z.B. in Enquete-Kommissionen gemeinsame Perspektiven entwickeln können. Wie sehr sie sich einig sind, zeigen sie in Zeiten des Wahlkampfes aber oft nicht. Und da muss dann wirklich jede Kulturinstitution bei ihrer Lobbyarbeit aufpassen, denn: Filz ist auch nicht mehr das, was er mal war – gerade in so einer (jetzt kommt’s) Metropole wie dem Ruhrgebiet!

3 FÜR 7 – Drei Veranstaltungen der Woche

Gestern die ganz große Kulturlobby samt Deutscher Kulturrat in der Essener Philharmonie, heute „Gesprächskreis“ rund um das Dortmunder FZW: Über beides später mehr. Einstweilen: „Lady Windermeres Fächer“, „Unsere Stadt braucht Lieder!“, „Der Innere Innenminister“.

Bitte aufzeigen: Wer kennt Oscar Wilde nicht? Grummel. Na gut, wollen wir mal glauben. Der Abgebildete und sein „Lady Windermeres Fächer“ wurden jedenfalls mal von Ernst Lubitsch verfilmt – ohne Ton, es war im frühen 20. Jahrhundert. Die Essener Philharmoniker unter Leitung von Helmut Imig nutzen diese Steilvorlage morgen – nein, nicht im „schönsten Museum der Welt“ – in einem gut erhaltenen Lichtspielhaus an der Kettwiger Straße, um die Bilder mit Rachmaninov, Wagner, Ries und anderen antiken Klassikern … nun, zu untermalen, aber mit kräftigem Strich. Warum der „Filmspiegel“ erwähnt, dass die oberen Zehntausend von heute nicht mehr wie die oberen Zehntausend von damals sind, und dass der Film wie ein „Rührstück“ wirke? Warum er erwähnen zu müssen meint, dass die „weitgehend illustrative Musik“ von Imig „verständliche“ Töne (Anführungszeichen so im Original) anschlage? Ach,…

Irgendwann traf der Autor dieser Zeilen vor dem Proberaum der Familie Staub ebenjene. Kurz zuvor hatte dieses von gegenseitiger Höflichkeit geprägte Interview stattgefunden. Und so verhält man sich untereinander, Sänger Florian Streier ist ein durchaus dem, was er für das Schöne, Gute, Wahre hält, verpflichteter Künstler. Jedenfalls kam das Thema auf, ob der Autor dieser Zeilen mit seinem DJ-Duo-Kollegen aus u.a. Radio Gruga Zeiten nicht Teil nehmen wolle an „Unsere Stadt braucht Lieder!“. Und er lehnte höflich ab, da ihm das wiederum nicht zu Image, Ansatz und Spaßverständnis dieser anderen (kleinen) Künstlergruppe zu passen schien. Er fügte aber hinzu, dass er sich persönlich schon gut vorstellen könnte, im Sinne der am ersten von drei Festivalabenden auftretenden Künstler/innen um die Auftritte herum auflegen zu können. Letztlich sei ihm aber „Neue Songs der Metropole Ruhr“ als Untertitel dann doch viel zu überdick aufgetragen und er höre sanftes Songwriting wenndann eher privat, als das im Grend von Konserve zu spielen (wenn grad niemand zuhört). So war das. Desiree Klaeukens und Stadtlichter sind die Namen der anderen live musizierend Teilnehmenden.

Wenn Bernadette „La“ Hengst mal wieder im Ruhrgebiet ist und nicht gerade 3-Stunden-Konzerte im Druckluft absolviert, dann geht es meist um Theater. Nach der Eichbaumoper ist auch diesmal der Ringlokschuppen (Einblicke in dieses Etablissement hier) an diesem Gastspiel viel mehr als nicht ganz unbeteiligt, und es geht wohl darum, wie sich in Deutschland Politik(er) in aber auch jedes kleinste bisschen an Leben einmischen meinen zu müssen, und dies in Gestalt eines SuperInnenZukunftsMinisters. Der Autor dieser Zeilen kann diese spezielle Art der Politisierung derzeit gut nachempfinden, es sind ja (immer) bald Wahlen, es ist „Dauernotstand“, Krisenkrisenkrise, mal wie in der DDR und dann wieder Turbokapitalismus, die Pfandflaschen könnten mal raus und er „muss“ ja gleich auch noch zu Kulturetatdebatten zwischen Jugendamt und Nachwuchs-Unterhaltungsindustrie nach Dortmund.

„Lady Windermeres Fächer“ am Mittwoch.
„Unsere Stadt braucht Lieder!“ erstmals am Freitag.
„Der Innere Innenminister“ auch erstmals am Freitag.

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Der Ruhrpilot

Ruhrparlament: Einstimmig Hilfe für Kommunen gefordert…Pottblog

Protest: Polizeigewalt in Essen…Bo Alternativ

Ruhr2010: Die längste Tafel der Welt…Welt

Ruhr2010 II: Wo selbst der Müll graziös anmutet…Kölner Stadtanzeiger

Duisburg: Rot-Rot-Grün verabschiedet Haushalt…RP Online

Dortmund: Führt Langemeyer Aufsichtsratskohle ab?…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Die Mauer ist weg…Frontmotor

Bochum: Bank muss an Lehmann-Opfer zahlen…Der Westen

Medien: Von alten Medien lernen…Kontextschmiede

Medien II: Demo gegen Zeitungsschließung…Medienmoral NRW

Kachelmann: Der Beschuldigte und sein Verteidiger…Law Blog

Debatte: Heinsohns Demographie-Kettenbrief…Weissgarnix

Dierkes: Schnee vom letzten Jahr…Prospero

Digital: Barcamp 3.0…Der Westen

Spreeblick hat Ärger mit Primacall

Die Kollegen von Spreeblick haben Ärger mit dem Telekom-Unternehmen Primacall. Nun suchen sie ehemalige Primacall-Mitarbeiter als Zeugen.

Bei dem Streit geht es um Inhalte in Kommentaren zu einem Interview Spreeblicks mit einem ehemaligen Primacall Mitarbeiter. Die Einigung ist nah, Spreeblick hat einfach die Nase voll von dem Theater, doch Primacall verlangt nun von Spreeblick, dass auch auf anderen Blogs Artikel zu dem Thema Primcall vs. Spreeblick gelöscht werden – auch auf den Ruhrbaronen. Einer Forderung, der Spreeblick überhaupt nicht nachkommen kann. (Ach so: Wer Primacall Kunde ist – es ist heute so einfach den Telekom-Anbieter zu wechseln und meistens lohnt es sich ja auch finanziell.)

Spreeblick sucht nun für den nächsten Gerichtstermin am 7. Mai Unterstützer:

Der nächste Gerichtstermin findet am 7. Mai 2010 vor dem Landgericht Hamburg statt. Wir haben noch bis Mitte April Zeit, erneut auf die Klage zu reagieren.

Wir bitten daher um eure Hilfe in Form weiterer Zeugenaussagen. Wer als ehemaliger Mitarbeiter von Primacall die Inhalte des Interviews bestätigen kann oder andere deutliche Aussagen über das Unternehmen vor Gericht treffen kann (hierfür genügen keine Vermutungen oder Gerüchte, alle Vorgänge müssen per Zeugenaussage und/ oder Urkunden beweisbar sein), der möge sich bitte bei uns melden (info [at] spreeblick Punkt com). Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Übrigens: Primacall geht nicht nur Spreeblick auf die Nerven, sondern fällt auch durch aggressive Werbung und andere Probleme unangenehm auf. Nachlesen kann man das beim MerkurKlick

Und hier ein Überblick über alle Artikel, die Spreeblick löschen soll:

http://www.netzpolitik.org/2009/primacall-hat-klage-gegen-spreeblick-eingereicht/

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/09/03/primacall-vs-spreeblick/

http://buskeismus-lexikon.de/325_O_230/09_-_26.12.2010_-_primacall_vs._Spreeblick_-_der_Finanzst%C3%A4rkere_wird_obsiegen

http://www.verbraucherrechtliches.de/2007/06/13/interview-eines-callcenter-mitarbeiters-von-primacall/

http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Primacall

http://www.blogator.de/das-leben/werbeanruf-von-primacall/

http://www.verbraucherrechtliches.de/2007/08/07/primacall-mahnt-spreeblick-ab/

http://www.leport.de/archives/uebersicht/primacall-mit-dem-kopf-durch-die-wand/

http://xxlkillababe.wordpress.com/2007/06/13/neues-von-primacall-den-berliner-telekommunikations-dienstleister/

http://kingbalance.blogspot.com/2007/06/neue-wege-prima-primacall.html

http://www.textberater.com/news/spreeblick-drohen-250-000-euro-strafe-wegen-blog-beitrag/

http://off-the-record.de/2009/09/03/250000-euro-primacall-verklagt-spreeblick/

http://carluv.wordpress.com/2009/09/03/jakonomie-die-nachste/

http://trash-wissen.de/2009-09-03/primacall-verklagt-spreeblick/

http://wolfrevo.wordpress.com/2009/09/03/der-streisandeffekt-und-spreeblick/

http://gedankenblitze.net/archives/7765

http://www.normcast.de/diverses/spreeblick-ueber-primacall/

http://www.blogator.de/index.php?Submit=Suche&s=primacall

http://meedia.de/nc/details/article/primacall-verklagt-spreeblick_100023014.html

http://www.oneview.de/user/rosatier/url/67378227/

http://der-hoenower.de/2009/09/04/aufatmen-beim-trainer-nun-hat-spreeblick-sorgen/

http://www.jurablogs.com/de/primacall-vs-spreeblick

http://www.jurablogs.com/de/spreeblickde-insider-bericht-ueber-primacall

http://www.kanzlei-richter.com/spamabwehr-nachrichten/spreeblickde-insider-bericht-ueber-primacall.html

http://verlorenegeneration.de/2009/09/03/primacall-spreeblick-interview-bei-wikileaks/

http://verlorenegeneration.de/tag/primacall/

http://gedingst.de/2007-06-13/primacall/

http://www.horizont.net/aktuell/digital/pages/protected/Primacall-verklagt-Top-Blog-Spreeblick_86929.html

http://dermorgen.blogspot.com/2007/08/spreeblick-wird-abgemahnt.html

http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:6fLmWzNtUhMJ:content.wuala.com/c

ontents/WikiLeaks/new/Germany/spreeblick-primacall-interview.pdf%3Fdl%3D1%

26lang%3Dfr+spreeblick+primacall&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=A

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sTsrHb0zLjp&sig=AHIEtbS0KzwH_FX4nvFKMHNc5TVcLZNiXg

http://www.heise.de/tp/blogs/8/144806

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Telekommunikations-Dienstleister-verklagt-Spreeblick-Blog/forum-165279/list/e-all/hs-0/

http://www.antispam.de/forum/showthread.php?t=11160&page=5

http://www.webmasterwork.com/page/index.php?page=Thread&postID=345649&s=db5ef53daf04677e0ac166854c048c747cf3c5b5#post345649

http://www.trueten.de/plugin/tag/primacall

http://www.taxedo.de/?p=2348

http://www.infolust.info/tags/primacall

Finanznot: Kann Katzensteuer Städte retten?

Städte brauchen Geld. Hunde bringen über die Hundesteuer Geld. Und Katzen?

Wenn Politiker also über eine  neue Tiersteuer nachdenken, sind sie echt verzweifelt. Und in vielen Städten sind die Politiker im Moment schwerst verzweifelt. Die Stadtkassen sind leer. Überall muss gekürzt werden. Oder Steuern erhöht. Die Hundesteuer wird in vielen Städten steigen. Und die Katzenbesitzer? Die lachen sich ins Pfötchen. Doch wie lange noch?

In Gladbeck wurde nun im kleinen Kreis die Idee eine Katzensteuer diskutiert. Wenn Hunde steuerpflichtig sind, so der nachvollziehbare Gedanke, kann man auch all die Tinkas und Minkas zur Kasse bitten. Geht aber nicht. Wurde rechtlich geklärt. Die Katze gehört formal niemanden, weil sie ein Freigänger ist. Zeigt aber: Die Städte sind echt am Ende, denn dem zu erwartenden Protest der Katzenfreunde setzt nicht niemand mal eben so aus.

Foto: Dan Perry

Protest gegen NPD und Pro NRW Demos in Duisburg

Am kommenden Wochenende wollen die NPD und Pro NRW in Duisburg demonstrieren. Dagegen haben sich zahlreiche Bündnisse gebildet. Das Ziel: Wie schon vor zwei Jahren in Köln soll in diesem Jahr die Pro NRW Kundgebung in Marxloh verhindert werden.

Aus dem Demo-Aufruf:

„Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ kündigt für das letzte Märzwochenende eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ an. Neben mehreren Aktionen im Ruhrgebiet, soll der Höhepunkt dieses Wochenendes ein „Sternmarsch“ am 28. März auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein. Die Abschlußkundgebung ist von 11 bis 19 Uhr vor der Moschee angemeldet. Ganz in der Tradition der bereits gefloppten „Anti-Islamisierungs Kongresse“ in Köln kündigt pro NRW 1000 Teilnehmer_innen an.

Um im Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW nicht ins Hintertreffen zu geraten, hat der Landesverband NRW der NPD vor, am gleichen Wochenende „zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Rhein-Ruhr Metropole Duisburg“ durchzuführen. Höhepunkt soll ebenfalls eine Demonstration am 28. März in Duisburg mit dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ sein. Am Vortag, dem 27. März, will die NPD-NRW eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen.“

(…)

Gemeinsam werden wir dem rechten Mob auf der Straße entgegentreten und dieses Wochenende für Nazis und Rechtspopulisten_innen zum Desaster machen!

Interessant finde ich, das im Vorfeld auch über die unterschiedlichen Gruppen diskutiert wird, die sich an den verschiedenen Bündnissen beteiligen, denn unter den Organisationen, die gegen de Demonstrationen von NPD und Pro NRW aufrufen, sind einige selbst antisemitisch. Neben Leuten wie Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Duisburg) gehören dazu auch Gruppen wie Human Dignity and Rights, die zum Teil offen islamistische Terrorgruppen unterstützt. Die Duisburger Petition thematisiert das Verhältnis zu solchen Gruppen und Personen:

Ein emanzipatorischer Antifaschismus und Antirassismus muss reaktionären Ideologien jedweder Couleur eine deutliche Absage erteilen. Islamistische und antisemitische Organisationen und Personen haben in antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen nichts zu suchen! Es kann nicht sein, dass im Rahmen der Proteste gegen die rassistische, nationalistische und kulturalistische Hetze von „PRO NRW“ und „NPD“, VertreterInnen anderer reaktionärer Ideologien geduldet oder gar in „Zweckbündnissen“ akzeptiert werden.

Wir fordern hiermit alle AntifaschistInnen und AntirassistInnen dazu auf sich nicht an Bündnissen zu beteiligen, bei denen reaktionäre Organisationen involviert sind!

Eine Haltung, die ich gut nachvollziehen kann. Mir selbst geht es gewaltig auf die Nerven, auf solchen Demonstrationen neben allen möglichen Knallchargen zu stehen. Gut auch, dass damit eine wichtige Diskussion angestoßen wird.

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Der Ruhrpilot

NRW: Gebete gegen das Umfragetief…taz

NRW II: Rüttgers und die Kronprinzen…Post von Horn

Rechte: Nazis gehen auf die Straße…Der Westen

Ruhr2010: Kulturkanal eröffnet…Halterner Zeitung

Ruhr2010 II: Früher baute man Kohle ab, heute Kultur…Frankfurter Rundschau

Ruhr2010 III: Tour de Ruhr…Spiegel

Ruhr2010 IV: Local Hero Schwelm…Der Westen

Ruhr2010 V: 7000 Besucher im Museum Folkwang…Der Westen

Innovation City: Schlechte Chancen für Gelsenkirchen…Gelsenkirchen Blog

Kultur: Nelly-Sachs-Preis für Margaret Atwood…Ruhr Nachrichten

Politcamp: Vortrag zur Netzneutralität…Netzpolitik

Politcamp II: Mehr Effizienz…Dirk Schmidt

Politcamp III: Selbsterkenntnis auf dem PolitCamp…FIXMBR

Medien: Jüdische Allgemeine mit neuem Online-Auftritt…Zoom

Leben: Ein normaler Sonntag…Kochplattenteller

Digital: Jusos NRW entdecken Netzpolitik…Pottblog