Die Mutter einer Gefangenen erzählt: Wie ihre Tochter vor den Augen eines JVA-Beamten ihr Kind gebären musste. Und unmittelbar nach der Niederkunft stramm ans Krankenhausbett gefesselt wurde. Und wieder hat Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) nicht auf die verzweifelten Hilferufe aus der Anstalt reagiert.

Als Brigitte Walch ihre Tochter kurz nach der Entbindung besuchte war sie in Tränen aufgelöst. Im Kreißsaal war nach ihrer Aussage unmittelbar ein Beamter der JVA Willich anwesend, in der die Tochter auch heute noch einsitzt. „Sie hat sich so geschämt“, sagt Mutter Walch. Die 27-jährige Gefangene hatte wenige Stunden nach der Geburt am 5. August 2009 noch Schmerzen und schwere Nachblutungen und ihre rechte Hand war stramm an den Bettpfosten gekettet. Ihren neugeborenen Sohn hatten ihr die JVA-Beamten für wenige Minuten in den angebundenen Arm gelegt, bevor er ihr endgültig weg genommen wurde. „Sie wollte ihn umarmen und konnte nicht.“ Es sei ein Alptraum gewesen.

Diese unwürdige Behandlung von schwangeren Gefangenen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen waren offenbar im Düsseldorfer und Berliner Justizministerium seit langem bekannt. Nach Informationen der Ruhrbarone hat sich Walch schon im September 2009 in einem Einschreiben hilfesuchend an das damals noch SPD-regierte Berliner Ministerium gewandt. Sie beschwerte sich darüber, dass ein männlicher Beamte bei der Entbindung ihrer Tochter anwesend war. „Es ist erschütternd was meine Tochter Katharina im Kreißsaal durchmachen musste“, so Walch. Eine Antwort hat sie nie erhalten. Auch ein Brief ihrer Tochter an das NRW-Justizministerium vom 1. November 2009 blieb ohne Reaktion.

Katharinas Schicksal betrifft viele Gefangene. In dieser Woche wurde öffentlich, dass Gefangene von nordrhein-westfälischen Haftanstalten auch bei und kurz nach der Geburt im Kreißsaal ans Bett gefesselt werden. Die hat der Sozialdienst katholischer Frauen berichtet. Den meisten wird kurz nach der Entbindung das Neugeborene entzogen. Mediziner und Politiker verurteilten diese bislang unbekannte unwürdige Behandlung als skandalös und menschenverachtend.

Auch Walchs 27-jährige Tochter Katharina A. verließ den Kreißsaal wenige Stunden nach der Geburt in Handschellen. Sie sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis Willich II ein. Sie hat Diebstähle begangen und ist mehrfach schwarz gefahren und wird noch zwei Jahre sitzen. Im vergangenen August hat sie in einer Krefelder Klinik ihr siebtes Kind geboren. Es war der heißeste Tag des Jahres, die meiste Zeit über sei sie ans Bett gefesselt gewesen. Der anwesende Beamte habe die gesamte Geburt sehen und hören können. Persönlich habe er der Mutter am nächsten Morgen zu ihrem Enkel gratuliert und gescherzt, er sei ja quasi Geburtshelfer gewesen.

Brigitte Walch widerspricht entschieden der Darstellung der JVA Willich. Der Vize-Anstaltsleiter Dieter Paulus hatte behauptet, der Beamte habe hinter einem Vorhang gestanden und „nichts sehen, nur hören“ können. „Es gibt keinen Vorhang in dem Raum, der Beamte stand direkt neben meiner Tochter“, so Walch. Dabei ist es den männlichen Beamten laut schriftlicher Angabe des NRW-Justizministeriums nicht erlaubt, „bei einer körperlichen Untersuchung einer weiblichen Gefangenen anwesend zu sein.“ Reagiert hat das Ministerium der umstrittenen Christdemokratin Roswitha Müller-Piepenkötter allerdings nicht. Es gab den Hilferuf von Katharina A. an die JVA zurück.

„Die Würde von Gefangenen wird mit Füßen getreten“, sagt Susanne Kramm (Name geändert) im Gespräch mit den Ruhrbaronen. Die 51-Jährige hat im vergangenen Jahr ihre Zelle über Monate mit Katharina A. geteilt, seit Februar ist sie wieder frei und in Arbeit. „Wir lebten zu viert auf 14 Quadratmetern, die Toilette war unabgeschirmt in einer Ecke des Raumes“, so die Ex-Gefangene. „Manchmal platzten auch männliche Beamte in den Raum, wenn eine von uns auf der Toilette saß“, erinnert sich die gelernte medizinisch-technische Assistentin. „Wir schämten uns.“

Doch die Beschwerden der Gefangenen laufen ins Leere. „Die meisten trauen sich nicht aufzumucken“, so Kramm. Sie fürchten um Hafterleichterungen, um längere Besuchszeiten. Bei kritischen Gefangene hätten die Beamten dann plötzlich keine Zeit mehr, sie zu dem wöchentlichen Telefonaten zu begleiten oder es gibt keine Stelle in den knasteigenen Werkshallen. „Dann sitzt Du 23 Stunden auf der Zelle, das ist die Hölle.“ Auch Kramm saß ein wegen Diebstahls. Sie hatte kurz hintereinander viele Familienmitglieder verloren und verfiel in einen Klau-Rausch. „Und dann kommst du ins Gefängnis, das ist wie ein schwarzes Loch. Die Leute sind nicht unschuldig und man wird bestraft, das ist ja auch ok. Aber wir werden behandelt, als sei man nicht den Schmutz unter dem Fingernagel wert.“

Die Bezirksregierung Münster stoppt weitere Bauarbeiten am Dattelner Kohlekraftwerk: Die Teilabschnitte 4 und 5 dürfen nicht weiter gebaut werden

Das Riesenprojekt des Düsseldorfer Energiekonzerns Eon wurde schon am 16. März vom Bundesverwaltungsgericht gebremst. Die Leipziger Richter sahen den Bebauungsplan Nr. 105 der Stadt Datteln für das Kraftwerksgelände als rechtsungültig.

Daraufhin beantragte E.ON bei der Bezirksregierung Münster, Teile der Arbeiten am 4. und 5. Abschnitt, also zum Beispiel Gleise und Brandschutzbauten, weiterführen zu können. Die Münsteraner Bezirksregierung hat dieses Vorhaben an diesem Freitag abgelehnt „Ohne einen rechtsgültigen Bebauungsplan sind auch die Teilgenehmigungen derzeit rechtswidrig“, so Sprecherin Sigrun Rittrich.

Nun wartet der Konzern und das CDU-Wirtschaftsministerium auf einen neuen Plan des Dattelner Rates. Beide wurde im September 2009 von dem spektakulären Urteil des Münsteraner Oberverwaltungsgerichts kalt erwischt: Die Richter erklärten den Bebauungsplan der Stadt Datteln für den mit 1055 Megawatt größten europäischen Monoblock- Meiler für nichtig. Seitdem stehen die Bauarbeiten an den kilometerweit sichtbaren Türmen teilweise still.

Und das, obwohl Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) die Gesetze ihren Wünschen anpasst: Die Düsseldorfer Regierung hat das Landesentwicklungsprogramm Ende 2009 geändert, um das umstrittene Kohlekraftwerk doch noch ans Netz gehen zu lassen. Bislang legte das Programm klimapolitische Ziele wie die Förderung von erneuerbaren Energien fest. Diese Ziele wurden nun nachträglich ersatzlos gestrichen werden, weil sie den Dattelner Milliardenbau im September juristisch zu Fall gebracht haben. Das Münsteraner Verfassungsgericht urteilte damals, das Wirtschaftsministerium habe einen Regionalplan genehmigt, der nicht den eigenen Vorgaben des Landesentwicklungsprogramm entspreche.

Nun muss Eon erst einmal still halten. Die juristische Fehde um die größte Klimafeinde der Kohlelobby im Lande wird noch Jahre andauern. Vielleicht aber wird das Kraftwerk die nächste Landesregierung auch nicht überstehen: Die Grünen haben angekündigt, den Bau zu Fall zu bringen sollten sie mitregieren.

1991 habe ich meinen ersten Mac gekauft. Heute habe ich ein iPhone, , einen iPod, einen iMac und ein altes iBook. Eigentlich steht der Kauf eines MacBooks an – aber ich stelle fest: Ich mag Apple einfach nicht mehr so….

Vieles an Apple habe ich immer geliebt: Die Qualität des Betriebssystem, das Design der Rechner, die gute Verarbeitung (Außer beim Powerbook 5300), der hohe Wiederverkaufswert und, natürlich, das Lebensgefühl.

Aber die Zeit, in der ich mich auf neue Apple-Rechner freute, ist vorbei. Ich erwische mich dabei, mir Windows 7 Rechner anzuschauen und wenn Freunde begeistert von Ubuntu erzählen, lache ich sie nicht mehr aus, sondern höre aufmerksam zu.

Immer häufiger, wenn ich Äußerungen von Steve Jobs höre, denke ich mir, wie groß wohl der Aufschrei wäre, wenn Bill Gates sie gemacht hätte oder Balmer sie heute tun würde. Microsoft tritt offen gegen Adobe an? Microsoft zensiert Inhalte wie Apple das mit einfachen Bikini-Fotos gemacht hat? Micosoft will die gesamte Kontrolle über alles was auf  bestimmen Produkten des Unternehmen läuft, wie Apple das mit seine Apps auf dem iPad und dem iPhone macht? Den Aufschrei kann ich mir kaum ausmalen.

Früher war ich mir sicher: Wenn Apple statt Microsoft Marktführer geworden wäre, die Computerwelt wäre eine Bessere geworden: Ästhetischer, humaner, cooler. Heute bin ich mir sicher, dass wir alle Glück hatten, dass Apple in den 80er Jahren die Markfüherschaft verpasst hat. Das Beinahe-Monopol von Microsoft war und ist problematisch. Ein Beinahe-Monopol von Apple wäre die Hölle gewesen. Wir sehen das im arroganten Umgang mit Adobe und im Umgang mit den App-Anbietern. Wir sehen es an der Idee hinter dem iPad, einem reinen Abspielgerät, dass dem Nutzer kaum die Möglichkeit gibt, kreativ mit dem iPad umzugehen. Vom Think Different früherer Jahre, von dem Computer für alle, die ein wenig anders sind, ist nicht viel übrig geblieben.

Nein, ich mag Apple einfach nicht mehr so…

Die Forschungsgruppe Wahlen hat eine neue Umfrage veröffentlicht: Danach gibt es nur eine Mehrheit für eine große Koalition oder rot-rot-grüne.

Das sind die Ergebnisse der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) vom heutigen Tag: CDU: 35,0 Prozent, SPD: 33,5 Prozent, Grüne: 11,0 Prozent, FDP: 8,5 Prozent, Linkspartei: 6 Prozent. Damit gibt es für keine Zweikonstellation außer der großen Koalition eine Mehrheit. Eine kleine Sensation ist das Ergebnis für die Piraten: Sie liegen bei drei Prozent.