In den 90er Jahren war die FDP kaum mehr als eine Clownstruppe und der Liberalismus nahe dem Tod. In den vergangenen Jahren überzeugte liberales Gedankengut immer mehr Wähler. Viele von ihnen werden mittlerweile daran zweifeln, dass die Wahl der FDP die richtige Entscheidung war.

14,6 Prozent – die Bundestagswahl 2009 brachte die FDP nicht nur zurück in die Regierung sondern bescherte der Partei auch ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten.

Man kann getrost davon ausgehen, dass kaum ein FDP-Wähler sich die Mühe gemacht hat, das Programm der FDP zu lesen. Aber die Wähler hatten eine Vorstellung davon, was liberal ist wie SPD-Wähler eine Idee davon haben, was sozial ist und CDU Anhänger wie konservative Politik aussieht. Und nicht alle FDP-Wähler waren Steuerberater, Hotelbesitzer oder Apotheker.

Liberale Politik, werden sich die meisten gedacht haben, setzt auf den Markt und will die Eingriffe des Staates zurückfahren. Liberale Politik steht für einen Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben, für Subventionsabbau, für mehr wirtschaftlichen Freiheit, die nur mit der Bereitschaft zu mehr persönlichem Risiko zu haben ist und für eine Politik, welche die Bürgerrechte schützt, nach Möglichkeit ausbaut und die persönliche Freiheit der Bürger verteidigt.

Und ja klar, weniger Steuern wären schön, aber an die dürfte kaum ein FDP-Wähler vor der Wahl geglaubt haben. Krise und so. Ein einfacheres Steuersystem und keine höheren Belastungen hätten den meisten gereicht.

Die FDP hat ihren Wahlerfolg den Menschen zu verdanken, die eine vage Idee davon hatten, was liberale Politik ist – und nicht wenige von ihnen hat die FDP innerhalb weniger Monate tief enttäuscht.

Anstatt über die Zulassung von Apothekenketten die Kosten für Medikament zu senken wurden die vorsichtigen Reformen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels passt auch nicht ins liberale Weltbild. Im Nachbarland hat der Wettbewerb günstigere Steuersätze? Schade, dann muss man sich eben mehr Mühe geben um im Wettbewerb zu bestehen und nicht jammern. Der Staat kann nicht alles ausgleichen.

Der unbequeme Arzneimittelüberwacher Sawicki verliert seinen Job und soll wohl gegen einen braven, der Industrie und nicht den Verbrauchern verpflichteten Mann ausgetauscht werden. Subventionskürzungen? Abbau der Bürokratie? Sparhaushalte? Fehlanzeige.

Die FDP in der Bundesregierung betreibt kaum mehr als peinliche Klientelpolitik – und orientiert sich noch nicht einmal am Willen ihrer Wähler. Dabei benötigen wir eine liberale Partei die dem Staat misstraut und dem Bürger mehr zutraut. Auf dem starken Staat der den schwachen Bürger schätzt setzen alle anderen Parteien. Doch die FDP ist im Moment eher eine schlechte Karikatur eine solchen liberalen Partei.

Der Blogger Lukas Heinser aus Bochum, bekannt über seinen Heimathafen Coffee and TV, ist neuer Chef von Bildblog. Das läuft gerade durch Twitter. Deswegen gratulieren wir mal freundlich. Und wieder zeigt sich, dass der Pott vorne liegt. 🙂

Lukas hat schon seit längerem für Bildblog im Umfeld von Stefan Niggemeier gearbeitet. 2008 wurde Lukas mit Coffee and TV zum goldenen Blogger des Jahres gewählt. Vor Kurzem erst hat er sein Studium erfolgreich in Bochum abgeschlossen. Die harte Tastatur des gebürtigen in Dinslaken aufgewachsenen Bloggers haben schon einige Reporter zu spüren bekommen. Neben der Bild haben vor allem die Rheinische Post und die WAZ auf die Nase bekommen. Bei Bildblog wird Lukas sicher mit seiner Medienkritik kräftig weitermachen und noch für einige Überraschungen sorgen.

Zum Schluss noch eine medienpolitische Betrachtung des Wechsels. Mit seinem neuen Chef Lukas Heinser kommt der Bildblog nach Bochum. Und zwar in die gleiche Straße, in der auch Coolibri sitzt. Damit sitzt der Ex-Dinslakener mit seinem bundesweit relevanten Qualitätsmedium neben den Billigstheimern aus dem Pott. Ich finde das spannend. Verschiedene Märkte werden bedient. Auch wir Ruhrbarone sitzen mehr oder weniger in Bochum. Bildet sich etwa hier ein neuer Mediencluster, ein Kreativitquartier? Ein neues Köln? Bald werden sicher die politischen Forscher der Sache auf den Grund gehen und Sonntagsreden dazu schwingen.

Wie dem auch sei: Mich freut es, dass mit Bildblog ein bundesweit relevantes Ding hierhin kommt. Ist doch was, oder?

In einem Kommentar auf Der Westen wird Linken-Chef Oskar Lafontaine als Judennase beschimpft. Die Moderatoren handeln nicht – seit Stunden

Es sind nicht gerade die hellsten Köpfe, die sich in den Kommentarspalten bei Der Westen tummeln: Gerade in der Nacht sammeln sich dort Radikale, Verschwörungstheoretiker und andere Spinner. Irgendwann kommen dann die Moderatoren und räumen den ganzen Dreck weg. Heute ist das anders. Ein „Ludwig“ schreibt dort unter einem Artikel über Lafontaine: „Es gibt Menschen, die sind einfach nur „ein schäbiger Lump“. Nichts weiter. Lafontaine hat es vorgelebt. Er hat seine gesamte Kraft darin gesetzt, dem Deutschtum zu schaden. Seine spitze Judennase hat es gezeigt. Alles gegen Deutschland!“

Mittlerweile  fordern mehrere Kommentatoren die Löschung des Beitrags von Ludwig, der seit zehn Stunden online ist. Einer droht mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung. Und Der Westen? Hat einen neuen Tiefpunkt in seiner Geschichte erreicht. Noch nie gelang es den Moderatoren, dort für eine Diskussionskultur zu sorgen, die einem Medium dieser Größe angemessen wäre. In der Niveaulosigkeit seiner Kommentare bleibt sich Der Westen treu.

Update: Dass der Westen erst nach zehn Stunden und unserer Aufforderung via Twitter den Kommentar löschte, macht die Sache nicht besser.

Expatriate, Dienstag, 26. Januar, 20.00 Uhr, MTC, Köln

Morgen will die SPD-Spitze mit dem Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Afghanistan-Politik der Genossen reden. Ich denke Schmidt will auch da raus. Lieber heute als morgen. Hier ein Paar Zitate von ihm aus dem Jahr 2007:

In Afghanistan geht es in erster Linie um Menschen, die unter dem 11. September des Jahres 2001 gelitten haben, das heißt um die Bekämpfung von al-Qaida und nicht der Taliban. Das Argument, Menschen in Not mit dem Einsatz von Waffen zu helfen, hat es bis 1990 nicht gegeben. Es hat immer das Argument gegeben, ihnen finanziell und handelspolitisch beizustehen. Entwicklungshilfe ist ein gutes Konzept, das seit Kriegsende gegolten hat. Das Völkerrecht verbietet die militärische Intervention in einem souveränen Staat, wie schwach oder stark er innerlich auch sein mag.

Uns stellt sich nicht die Aufgabe, Afghanistan davon abzubringen, Mohn anzubauen. Eine zivile Gesellschaft aufzubauen ist kein Grund, dort einzugreifen. Der Grund für die Intervention war ausschließlich al-Qaida; und inzwischen ist al-Qaida nach Pakistan gezogen. Sollen wir demnächst auch dort einmarschieren?

Wenn ich damals Regierungsperson gewesen wäre – sagen wir Verteidigungsminister -, hätte ich wahrscheinlich darauf gedrungen, den deutschen Part so zu begrenzen, dass unser Engagement auf eine nominale Beteiligung hinausgelaufen wäre. Als ehemaliger Frontsoldat kann ich es gut ertragen, von einem amerikanischen Politiker als Feigling beschimpft zu werden.

Foto: Flickr.com/Hardo

Ich vermisse in der Diskussion um die Einführung der Nacktscanner an den Flughäfen einen Punkt, der mich persönlich wütend macht.

Was habe ich verbrochen, dass ich mich vor unterbezahlten Hilfskräften nackig machen soll?

Ich bin ein durchschnittlicher, weißer Deutscher. Ich bin kein Terrorist und ich will keiner werden. Ich finde unseren Staat im Prinzip super – besser jedenfalls als alles was es sonst auf der Welt so gibt. Vielleicht nicht ganz so toll, wie Norwegen, aber knapp dahinter. Ich habe nichts verbrochen.

Wieso soll ich mich also nackt betrachten lassen?

Mich ärgert es jetzt schon, wenn die privaten Wachdienste am Flughafen in meine Taschen schauen. Das sind irgendwelche Vögel. Die haben keine hoheitlichen Rechte und Pflichten. Das sind keine Polizisten, das sind unterbezahlte Wachdienstler.

Wieso dürfen die in meine Sachen schauen.

Ich war mal in Düsseldorf so ziemlich alleine im Sicherheitsbereich. Da wollte einer der Hiwis in meine Klamotten gucken. Ich hab ihn gefragt, welchen Verdacht er gegen mich hat. Auf dem Bildschirm beim Durchleuchten sei doch nichts zu sehen gewesen, was den Schluss nahe legt, dass ich Terrorist wäre. Er hat mir gesagt, die Hilfskräfte müssten in eine bestimmte Menge Taschen je Stunde schauen, das sei so vertraglich festgelegt. Und wenn wenige Leute da wären, müssten sie halt in jede Tasche sehen, also auch in meine. Egal ob da was auf dem Bildschirm zu sehen ist oder nicht.

Ich habe gefragt, was passiert, wenn ich mich weigere, weil es keinen Grund gibt, in meine Tasche zu sehen und in meine Privatsphäre einzugreifen.

Dann würde ich zu einer Körperuntersuchung weggebracht, hat der Hiwi gesagt. Da müsste ich mich dann ausziehen und man könne mir in den Arsch sehen.

Aha. Ich hab ihn dann in meine Tasche sehen lassen.

Ich kann also gezwungen werden, zu akzeptieren, dass irgendwer ohne Verdacht und ohne hoheitliche Befugnisse in meine Privatsphäre eingreift. Ich soll das normal finden.

Ich finde das ärgerlich.

Klar muss der Eingriff in die Privatsspähre gegen das Interesse der Allgemeinheit am sicheren Flugverkehr abgewogen werden. Und bei einer Tasche kann ich auch verstehen, dass da das Abwiegen gegen mich ausfallen kann.

Verdachtsunabhängig.

Aber wenn es ums nackig machen geht, kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass hier das Abwiegen gegen mich ausfallen soll.

Denn hier geht es nicht mehr nur um den Eingriff in meine reine Privatsspähre. Hier geht es um meine tiefe Würde. Meine Würde als Mensch. Und die ist nach dem Grundgesetz unverletzlich.

Hat sich irgendeiner der Verfechter der Totalen Sicherheit mal gefragt, ob die jetzigen Kontrollen nicht ausreichend sein könnten?

Al Quida und die restlichen Terror-Organisationen haben es seit dem 11. September nicht mehr geschafft, einen nennenswerten Terroranschlag im Flugverkehr hinzukriegen.

Die Handlungsfreiheit der Banden wurde effektiv eingeschränkt. Die können nicht mal mehr ordentlich zum Bäcker gehen, geschweige denn in ein Flugzeug einsteigen.

Am 11. September hatte Al Quida ein gutes Dutzend Verbrecher in die Cockpits geschickt. Ausgebildete Leute, die Flieger steuern konnten und bekloppt genug waren, diese in ein Hochhaus zu stürzen.

Danach haben es die Terrorbanden auf einen Schuh- und einen Unterhosenbomber gebracht. In beiden Fällen Amateure, die sich im Wesentlichen nur selbst verletzt haben.

Al Quida hat Anschläge auf Züge versucht. Nicht auf Flugzeuge.

Jetzt gab es diesen einen Unterhosentrottel, der sich den eigenen Unterleib weggeschmorrt hat. Und wegen dem Narren sollen wir uns jetzt alle nackig machen?

Nee. Da bin ich nicht mit einverstanden. In diesem Fall muss das Abwiegen zwischen dem Totalitarismus der Sicherheit gegen meine Würde zu meinen Gunsten ausgehen.

Wenn ich mich nackig mache vor fremden Menschen, dann unterliegen die gewöhnlich der ärztlichen Schweigepflicht. Sonst läuft da nichts.

Das wäre vielleicht anders, wenn es einen Verdacht gäbe gegen mich. Dann vielleicht. Dann würde ich mich nackt scannen lassen. Aber dann muss man mir den Verdacht begründen. Und die Leute, die mich nackig machen, müssen Träger hoheitlicher Aufgaben sein, nicht irgendwelche privaten Vögel, die weder der ärztlichen Schweigepflicht noch den Pflichten eines Beamten unterliegen.

Warum ich das so sehen? Weil ich schon die Hilfswächter sehe. Unterbezahlt, wie die sich einen Spaß machen. Die hübschen Mädchen durchleuchten. Oder wenn die sich die Fetten raussuchen.

Ich höre die Wetten. Hat die ein Intimpiercing? Schwappt von dem der Bauch über den Sack?

Jetzt soll keiner sagen, das wäre nicht so. Ich habe lange genug so Jobs gemacht. Ich kenne genug von den Leuten, die da arbeiten. Klar machen die das. Wer meint, das wäre nicht so, der kennt die Welt nicht. Da werden hundertprozentig Fotos gemacht, von den Nackten aus dem Scanner und ins Internet gestellt.

Bestimmt gibt es dann Regeln, die Wetten auf Intimpiercings verbieten. Aber dennoch wird es diese Wetten geben.

Ich frage mich, warum wir das zulassen sollen? Warum lassen wir es zu, dass unsere Würde auf den Flughäfen in dieser Art verletzt wird?

Ich appelliere an die liberalen Kräfte in diesem Land. Schützt die Würde der freien Bürger.

Ich appelliere an die Sicherheitsfanatiker, geht in Euch, Al Quida ist nicht mehr in der Lage so großen Schaden in der Luft anzurichten, dass wir uns alle ausziehen müssten. Unsere Maßnahmen reichen weitgehend aus.

Ich denke, das Problem liegt ganz wo anders. Wenn irgendeiner von den Geheimdiensten auf den Vater von dem Unterhosenbomber geachtet hätte, hätte auch der nicht in den Flieger einsteigen können. Der Vater hatte die Behörden vor seinem Sohn gewarnt.

Ist das nicht das eigentliche Problem? Die Geheimdienste waren nicht in der Lage die Information zu verarbeiten.

Und weil die Schlapphüte versagt haben, soll ich mich, sollen wir uns alle nackig machen?

Wäre es nicht sinnvoller, den Diensten die Hose stramm, anstatt uns allen die Hosen auszuziehen?

Foto: Flughafen Dortmund