Röttgen erzählt Mumpitz zu Elterngeld

Arme Menschen, Hartz IV-Empfänger, kriegen kein Elterngeld mehr. Die Millionärsgattin aber, die nie einen Tag gearbeitet hat, bekommt trotzdem weiter den Mindestsatz von 300 Euro im Monat. Die Dame des Reichen kauft sich davon vielleicht eine neue Kette, die armen Menschen müssen verzichten.

Das ist unglaublich. Aber trotzdem wahr.

Norbert Röttgen, Bundesumweltminister von der CDU, verteidigt das ungerechte Streichen bei „Hart aber Fair“:

Das Elterngeld sei nie für Leute gedacht gewesen, die nicht arbeiten, sagt er.

Auf den Einwand, auch die Millionärsgattin habe nie gearbeitet, meint Röttgen: Es gehe ja nicht um die Millionärsgattin. Man wolle eben den Handwerkersgattinnen, den nicht arbeitenden Frauen von Pförtnern und Gerichtsvollziehern nichts wegnehmen. Sprich den Menschen, die CDU und FDP wählen sollen.

Das ist keine gerechte Politik.

Was ein unglaubliche Mär. Dagegen sind Proteste sehr gerechtfertigt.

Die Regierung wird den Konflikt nicht durchstehen können.

Ich glaube das erstemal an eine gescheiterte Merkel-Regierung.

Es sei denn, es kommt schnell zu Korrekturen, die diese unmögliche Röttgen-Argumentation beenden.

Update: Brüderle lässt Opel fallen – und Merkel fängt auf

Der Autobauer Opel muss ohne Hilfe der Bundesregierung auskommen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich gegen eine Bürgschaft aus.

Auf den ersten Blick mag die Entscheidung ordnungspolitisch gesehen korrekt sein. Allerdings hat das Votum einen faden Beigeschmack. Denn Brüderle begründete seine Absage für die Staatsknete auch mit der Intervention anderer Autobauer. In den vergangenen Tagen hätten ihn Wirtschaftsvertreter „eindringlich“ vor drohenden Wettbewerbsverzerrungen gewarnt, sollte der Bund bei Opel als Bürge einspringen.
Was nun passiert, steht auch in dem kurzen Statement des FDP-Wirtschaftsministers: Der Automarkt sei von erheblichen Überkapazitäten geprägt. Ergo: Bei Opel folgen nun tiefe Einschnitte. Das Fragezeichen hinter dem Werk in Opel ist nun richtig dick geworden. Die Hoffnung ruht nun auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie könnte noch eine Bürgschaft für Opel bewilligen.

Update: Und Merkel ist zügig dazwischen gegangen. In Sache Opel sei das letzte Wocht nicht gesprochen, erklärte sie nach Brüderles Njet. Zusammen mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländern will sie nun beraten, wie der GM-Tochter doch geholfen werden könnte.

WM Vorfreude II: Das Sparwasser Tor

Gegen alle verlieren, nur gegen DIE nicht. Daraus wurde nix: 1974 unterlag die Bundesrepublik der DDR bei der WM 0-1. Wären Beckenbauer und Co nicht Weltmeister geworden, man würde es ihnen bis heute vorhalten. Das kleine Video von Richard David Precht zeigt, wie das Sparwasser Tor damals von zumindest einem kleinen Teil der Bevölkerung aufgenommen wurde.

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Der Ruhrpilot

Verblühende rotgelbgrüne Tulpe
Die neueste Hyra ist rot wie Kraft, grün wie Löhrmann und gelb wie Pinkwart

NRW: Vorsichtiger Optimismus nach Ampel-Gesprächen…Welt

NRW II: Die Ampel blinkt…Spiegel

NRW III: Lindner will FDP stärker an Rot-Grün binden…Zeit

NRW IV: Ampel-Gespräche werden auf Donnerstag vertagt…Der Westen

NRW V: Landtagspräsidentin van Dinther legt Amt nieder…Ruhr Nachrichten

NRW VI: Lange Sondierungen…Pottblog

Protest: Empörung über Israel offenbart antisemitische Abgründe…BSZ

Opel: Bundesregierung ist wohl gegen Hilfe…Süddeutsche

Karstadt: Radau um den Retter…Spiegel

Sparen: Bankrott des Neoliberalismus…Weissgarnix

Sparen II: Die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln…Xtranews

Präsi: Die Anti-Gauck…FAZ

Präsi II: Gauck löst bei den Grünen Tränen der Rührung aus…Welt

Ruhr2010: Dear Mr. Fritzi Pleitgen…Hometown Glory

Internet: Neonaziforen-Macher geoutet…taz

Gelsenkirchen: Anfang vom Magaths Abgang?…Gelsenkirchen Blog

Essen: OB will RWE in der NRW-Liga unterstützen…Der Westen

Bochum: Slayer sagen zum dritten Mal Konzert ab…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Neuer Islam-Verein unterstützt Homo-Ehe…Der Westen

Recht: Lust an der Verfolgung?…Law Blog

Debatte: Machen Meme Politik?…Netzpolitik

NRW: Kraft braucht die Linke nicht, um Ministerpräsidentin zu werden

Hannelore Kraft (SPD) kann auch ohne die  Stimmen der Linkspartei Ministerpräsidentin werden. Sie braucht nur etwas Geduld.

Angeblich plant Hannelore Kraft sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, wenn es mit der Ampel nichts wird. Dafür müsste sie einen politischen Preis zahlen. Und der wäre nicht günstig: Zu gelungen war die Demaskierung der Linkspartei durch Kraft und die Grünen Ende Mai, als dass sich die Linkspartei  mit ein paar kleinen Zugeständnissen abspeisen lassen würde.

Und warum sollte Kraft mit der  Linkspartei kungeln?  Sie braucht die Stimmen der Linkspartei nicht, um Ministerpräsidentin zu werden. Sie würde es locker schaffen, wenn sich die Linkspartei enthalten würde. Die Stimmen ihrer eigenen Fraktion und der Grünen würden reichen. Ein Blick in die Landesverfassung zeigt, dass die Zeit für Kraft arbeitet:

Artikel 52
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

Grüne und SPD haben zusammen mehr Stimmen als CDU und FDP. Solange die Linkspartei nicht Rüttgers wählt, ist es absolut egal, was Zimmermann und seine Genossen im Moment alles Vorschlagen und planen.

Kraft könnte dann als amtierende Ministerpräsidentin auf die Union zugehen und eine große Koalition eingehen. Die Grünen könnten von einem solchen Weg überzeugt werden.  Sie würden beispielsweise bessere Rechte beim Einsetzen von Untersuchungsausschüssen erhalten. Gedankenspiele in diese Richtung gibt es seit Wochen.

Eine Minderheitsregierung ist unwahrscheinlich: Kraft wäre als Ministerpräsidentin ohne eigene Mehrheit kaum eine starke Regierungschefin.  Und nur als solche hätte sie eine Chance wiedergewählt zu werden. Dem Land stehen unangenehme Einschnitte bevor. Mit wechselnden Mehrheiten ist eine solche Politik nicht umzusetzen. Kraft wäre vom ersten Tag an eine lahme Ente.

Als Ministerpräsidentin könnte sie auch leichter Neuwahlen durchsetzen. Warten wir  es mal ab. Vielleicht dient das ganze Gerede auch nur dazu, die FDP vor den Ampelgesprächen unter Druck zu setzen.

Der Harald aus Erasmia

Die einen freuen sich auf die 64 WM-Spiele, doch der wahre Kenner freut sich auf rund 30 deutsche Pressekonferenzen. Ab heute. Am Mittag begann die große Show direkt aus dem „deutschen Lager“, per Livestreamticker oder Zattoo/phoenix. Immer mit dabei: Harald Stenger, geiler Typ.

Früher, als die Frankfurter Rundschau noch eine richtige Zeitung war und kein Heftchen im Hochformat, gab Harald Stenger die Stimme Hessens. Jeden Sonntag ließ er sich ins Kempinski Airport Hotel München einfliegen, um das Phrasenschwein zu füllen, bis es platzte.

Stenger tat so, als würde ihm Bier am Vormittag schmecken, als wüsste er alles über Eintracht, Fleckschneise und Bertis Kabinenpredigt. Kurzum: Stenger war die Idealbesetzung am DSF-Krombacherstammtisch, trug die gleichen Polohemden, schwitzte den gleichen Schweiß, hatte die selben Sprüchen auf Lager, wie sein Publikum im Foyer des Airporthotels.

Doch irgendwann wurde das Stenger zu wenig. Er wurde zur Stimme Fußballdeutschlands, zum DFB-Mediendirektor, näselnd, babbelnd, „gerodirichs-bitte“-sagend, oder: „bitte, keine weitere Fragen mehr an die Spieler“. Oder: „Wenn Sie auf das Mikrophon warten würden!“

Und Stenger kriegte sie alle vor die Mikrophone in Miyazaki, Almancil oder Tenero. Die Völlers, Klinsmanns, Löws, die Bundesscouts, Torwarttrainer, Teammanager, Fitmacher und natürlich die Nationalspieler von Tim Wiese bis Arne Friedrich. Aber jetzt nach neun Jahren ist es wohl vorbei. Die WM in Südafrika soll Stengers letztes Turnier sein, DFB-Präsident Theo Zwanziger protegiert offenbar andere, jüngere Leute. Aber immerhin hat er seine letzte große Bühne.

Seit heute heißt es wieder, Daily Stenger, Mittagsfernsehen, halb eins. Aus Erasmia, was lateinisch klingt und ein wenig nach einem Irrtum. Mercedes hat Transparente aufgehängt, beschwört kryptisch einen vierten Stern. Und die Kollegen lassen Stenger nicht hängen, fragen, was das Zeug hält. Das ist nicht nur ein nettes Mäuschenspielen für  Daheimgebliebene, sondern vor allem ist das supergünstige Fernsehware für Phoenix und die Nachrichtenschiene.

Und wollen wir das nicht alle wissen? Heute ist es ja angenehm warm, abends wird es aber doch empfindlich kühl, welche Auswirkungen hat das auf die Akklimation, Herr Teamarzt? Arne, haben Sie irgendwelche Rituale, bevor sie auf den Platz laufen? Wer ist der Leitwolf? Vuvuzelas? Der WM-Ball? Wer ist der Chef im Strafraum? Wenn man sie nur ließe, die Kollegen, sie würden so lange fragen, dass sie wirklich mal etwas Interessantes erfahren könnten.

Aber darum geht es nicht, und Stenger, der Profi, weiß sowieso wann Schluss ist. Dann sagt er: „Dann sagen wir Danke, dem Arne, und machen jetzt den Break, dann geht es sofort weiter mit dem Per.“

Heine, Börne und Kerr – und Israel?

Marcel Reich-Ranicki Interview in der FAS

Vorgestern habe ich für die „Jüdische Allgemeine von der Verleihung der Ludwig-Börne-Medaille an Marcel Reich-Ranicki berichtet. Es war eine außerordentlich unterhaltsame und – wie so oft, wenn jemand für sein Lebenswerk geehrt wird – bewegende Veranstaltung.

Harald Schmidt sang ein Gedicht von Brecht, Tommy Gottschalk sprach über seine Freundschaft zu Reich-Ranicki und Frank Schirrmacher gab Anekdoten aus jener Zeit zum Besten, als Schirrmacher gerade bei der FAZ anfing und dem Literaturkritiker mit vor Angst zitternden Händen Rezensionen zur Begutachtung vorlegte („„Mein Lieber, das können wir auf der Seite 2 eventuell drucken, wenn Sie den Anfang komplett umschreiben und alle Fremdworte streichen; aber für Sie, merken Sie sich das, gilt das Sprichwort: ,Er hört die Glocken, aber er weiß nicht, wo sie hängen.‘““).

Dann betrat Henryk M. Broder das Podium und hielt eine ebenso herzliche (»Bleiben Sie gesund. Bleiben Sie stark, bleiben Sie böse. Vor allem aber: Bleiben Sie!«) wie kritische Rede. Er forderte von Reich-Ranicki, sich auch jenseits der Bücherwelt einzumischen, wenn etwa der Gaza-Streifen wie dieser Tage wieder einmal unzulässig mit dem Warschauer Ghetto verglichen werde, das er mit seiner Frau Tosia überlebt hatte. Broder fragte: „Bekommen Sie nicht eine Gänsehaut, wenn im Zusammenhang mit den Lebensbedingungen in Gaza von ›Zuständen wie im Warschauer Ghetto‘ geredet wird? Packt Sie da nicht die Wut und das Verlangen, Ihr Zuhause in der deutschen Literatur für einen Moment zu verlassen und sich draußen auf der Straße umzusehen, wo nicht die Freunde von Heine und Hölderlin unter den Linden flanieren, sondern die Anhänger von Hamas und Hisbollah‚ Zionisten raus aus Palästina!‹ rufen?“

Er wünsche sich von Reich-Ranicki, seinen Status als populärer Literaturkritiker dazu zu nutzen, sich für Israel auszusprechen. Denn: »Man kann in der deutschen Literatur zu Hause sein, aber man kann nicht so tun, als würde man in der deutschen Literatur leben.«
Nachdem Broder die Bühne verlassen hatte, um dem Jubilar zu gratulieren, stand Reich-Ranicki auf und umarmte den Festredner – eine Geste, die an diesem Tag wohlgemerkt nur Broder zuteil wurde.

Und dass dieser mit seiner Rede ins Schwarze getroffen hatte, folgte auf dem Fuße. Der Umstand, dass gerade einmal die Hälfte des Publikums nach Broders Rede applaudierte, belegte eindrücklich, wie unerlässlich es nach wie vor ist, einen Kontrapunkt zum populären und undifferenzierten Israel-Bashing zu setzen. Die ablehnende Reaktion des ehrenwerten Frankfurter Publikums zeigte darüber hinaus, dass Reich-Ranicki nie der zeitweise bedeutendste Intellektuelle der Bundesrepublik geworden wäre, wenn er sich regelmäßig zu politischen Themen oder gar zu Israel und dem Nahost-Konflikt geäußert hätte.

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Die Hydra aus Düsseldorf

Verblühende rotgelbgrüne Tulpe
Die neueste Hyra ist rot wie Kraft, grün wie Löhrmann und gelb wie Pinkwart

In der Landeshauptstadt wächst das vielköpfige Ungeheuer: So wie der griechischen Sagengestalt ein abgeschlagener Kopf zwei neue Häupter beschert, erhält die SPD nach jeder gescheiterten Sondierungsrunde neue Angebote. Heute probieren FDP, Grüne und SPD die Ampel. Sollte das inhaltlich völlig konträre Trio scheitern, steht wieder die Groß-Koalition auf dem Plan. Oder die Tolerierung durch die Linkspartei. Das wäre die inhaltlich und demokratisch beste Option – für jedes Gesetz müsste eine Mehrheit im Landtag erkämpft werden. Und angeblich geht es ja allen um „die Inhalte“

Unrealistisch scheint diese Option nicht. Zwar sind SPD. Grüne und Linke vor knapp zwei Wochen persönlich zerstritten auseinander gegangen. Aber bei inhaltlichen Ziele wie der Abschaffung der Studiengebühren, dem längeren gemeinsamen Lernen und finanzielle Hilfen für die Kommunen ist das Trio sich einig. Und Kraft könnte sich in geheimer Wahl mit den Stimmen der Linken wählen lassen – sie benötigt nur eine Stimme des fremden Lagers. Das ist vielversprechender als die Große Koalition mit der CDU, die auf ihren Vorzeige-Verlierer MP Jürgen Rüttgers nicht verzichten will.

Das weiß auch die SPD. Und könnte sich tolerieren lassen. „Als letzte Option vor Neuwahlen würden wir natürlich auch diese Karte ziehen“, heißt es aus dem SPD-Landesvorstand. Zwar hat Hannelore Kraft immer gesagt, dieses „große Land kann auf Dauer nicht so geführt“ werden. Aber nach dem politischen Wechselbad kalkulieren die Genossen langfristig: „Sollte es zu keinen Koalitionsverhandlungen kommen und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschäftsführend weiter regieren, wird sich Kraft zur Wahl stellen.“ Dies sei auch mit Blick auf die dann gewonnene Bundesratsmehrheit für die unbeliebten Berliner Regierungsbeschlüsse notwendig.

Auch die Grünen wären dafür offen. So könnte das Wunschbündnis „Rot-Grün plus X“ doch noch Wirklichkeit werden. Der grüne Landeschef Arndt Klocke formuliert vorsichtig: „Eine Minderheitsregierung ist jetzt aktuell kein Thema.“ Es herrsche aber auch nach den gescheiterten rot-rot-grünen Gesprächen „keine Vereisung in der Atmosphäre“ mit den Linken. Somit hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wieder eine Option mehr. „Jede Variante hat ihre Schwächen. Aber mit der CDU wäre es sicherlich nach den Erfahrungen in Berlin schwierig“, so der zum linken Flügel zählende Landesvize Jochen Ott. Er halte die „Ampel-Sondierungen für aussichtsreich“. In der Landespolitik gebe es große Berührungspunkte mit der FDP. Zum Beispiel seien die Liberalen in der Schulpolitik veränderungsbereit, auch in der Innenpolitik sind wir eher beieinander. Und in der Kinder- und Jugendpolitik gebe es viele Übereinstimmungen. Auch Klocke sagt, von den eingetragenen Partnerschaften bis zu den Bürgerrechten sähe er Übereinstimmungen.

Heute wird sich zeigen, wie groß die Ampelchancen tatsächlich sind. Das achtköpfige liberale Team für die Gespräche in einem Düsseldorfer Hotel ist paritätisch besetzt: Befürworter wie der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart oder der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff halten sich mit ausgewiesenen Gegnern in etwa die Waage. Die Bundespolitik spielt der Ampel aber in die Hände: Je unzufriedener die Bürger mit dem schwarz-gelben Berliner Bündnis sind, umso größer ist die Not der FDP, nach neuen Partnern zu suchen. „Die Berliner Führung möchte deshalb gerne eine Ampel“, heißt es in Düsseldorfer Fraktionskreisen. Und gerade ältere Abgeordnete distanzieren sich zunehmend von den jungen neoliberalen Wadenbeißern aus Düsseldorf. „Es gab gute sozial-liberale Zeiten in Nordrhein-Westfalen“, sagt Detlef Parr, Mitglied des Landesvorstandes und präventionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Daran sollte angeknüpft werden. „Wir sollten uns tolerant prüfen“, sagt er. Wie dies ausgeht scheint in Düsseldorf niemand zu ahnen. Der Parteilinke Ott sagt: „Die vergangenen Wochen haben auch gezeigt: „Im Findungsprozess passieren viele unvorhergesehene Dinge.“