Rockachief, Sonntag, 20. Dezember, 20.00 Uhr, MTC, Köln

Die Städte wollen sich mit einer Zwangsabgabe der Bürger aus dem Schuldensumpf ziehen – ich möchte die aber nicht bezahlen.

Sicher, die Finanzierung der Städte muss neu geregelt werden. Dass die bankrotten Kommunen die Städte im Osten mitfinanzieren ist unfug und auch, dass sie von so einer stark schwankenden Einnahmequelle wie der Gewerbesteuer abhängig sind ist ein Systemfehler: Der Bund und die Länder sind schnell dabei sich zu einigen, wenn es darum geht, sich auf Kosten der Städte zu einigen – sei es bei der ungerechten Verteilung der Steuereinnahmen oder wenn beide den Kommunen Aufgaben aufs Auge drücken, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern.

Aber ich will trotzdem keine Zwangsagbe zahlen, die nun via Grundsteuer B nach Wunsch der Städte auf uns zukommen soll. Ich möchte nicht dafür zahlen, dass es hier ein Dutzend defizitäre Nahverkehrsunternehmen gibt, ich will nicht für die Verwaltungen in den Rathäusern zahlen, die hier alle paar Kilometer stehen. Wir haben bei gerade einmal 5 Millionen Einwohnern satte 53 Stadtverwaltungen – sorry, für so einen Unfug gebe ich keine Geld. Ich will auch nicht dafür zahlen, dass die Städte sich mit Prestigeprojekten auf engstem Raum und häufig auf niedrigstem Niveau Konkurenz machen, anstatt  sich zusammen dem internationalen Wettbewerb zu stellen. Ich bin gerne bereit  für die Zukunft der Region zu zahlen, aber nicht für den Erhalt überkommener Strukturen.

Aktion: Vietnamesischem Blogger droht die Todesstrafe…Freetrung

Jubiläum: 100 Jahre BvB…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Erste Klagen gegen Neuwahlen…Dortmund

Kino: Film-Studio wiedereröffnet…Der Westen

Herten: Integrationskonferenz…Hometown Glory

RWE: Kein smartes Elektroauto…Frontmotor

Musikschule Duisburg: Eltern gehen auf die Barrikaden…Der Westen

Ruhr2010: Kulturhauptstadt Ruhr huldigt Henze…Neue Westfälische

Ruhr2010 II: Wandel steht für Europa…TLZ

Emscher:  Wieder am Tageslicht…Der Westen

Kilians: Neue Lokalrunde…Coffee & TV

Winter: Blick aus dem Wohnzimmer…Kueperpunk

Party: 10 Jahre Bo-Alternativ…Bo Alternativ

Meedien: Mediengerechtigkeit Thüringen…Zoom

Twitter: Die Welt in 140 Zeichen…Mediaclinique

 

 

Der Mischkonzern Evonik will künftig kein Mischkonzern mehr sein sondern sich auf die Chemie konzentrieren.

Foto: Evonik

Die Immobiliensparte Evonik-Wohnen mit ihren 60.000 Wohnungen soll nach Bloomberg-Angaben mit der THS verschmolzen und dann mittelfristig veräussert werden. Dagegen wendet sich das Mieterforum Ruhr, die Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Hattingen und Umgegend, Dortmund und Umgebung, Witten und Umgebung e. V. und der Mietergemeinschaft Essen. Helmut Lierhaus: „Es gibt ein warnendes Beispiel für die Folgen eines Börsengangs. Die ebenfalls in Essen ansässige Gagfah, ehemals Wohnungsgesellschaft des Rentenversicherungsträgers BfA, wurde nach der Privatisierung von der amerikanischen Fortress teilweise über die Börse verkauft. Die Kurse stürzten schnell in den Keller. Um dennoch hohe Dividenden zahlen zu können, wird der Wohnungsbestand ausgeplündert und verfällt zusehends.“ Das Mieterforum Ruhr setzt nun  auf  Mieterprotest und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Die hält noch immer einen Anteil  von 50 Prozent an der THS und wollte den bislang auch nicht verkaufen.

Da Evonik auch einen Partner für den Energiebereich sucht, könnte man doch auch gleich den neuen Namen  aufgeben und das Unternehmen wieder Degussa nennen.

Einen Tag vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen ist der Ausgang noch ungewiss. Die Gefahr ist groß, dass die Verhandlungen an nationalen Egoismen, politischer Mutlosigkeit und taktischen Machtspielchen …Unsere Gastautorin Bärbel Höhn (B90/Grüne) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und war Umweltministerin in NRW.

  Doch auch wenn in Kopenhagen neue Klimaschutzziele herauskommen, wird man sie nicht zum Nennwert nehmen dürfen. Denn die Klimaschutzversprechen der Industriestaaten lassen viele Schlupflöcher und Hintertüren offen. 
Nehmen wir zum Beispiel das in Kopenhagen unterbreitete Angebot der EU, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 30% gegenüber 1990 zu reduzieren, wenn andere mitziehen.  

Was auf den ersten Blick wie ein ehrgeiziges Ziel im Einklang mit den Vorgaben des Weltklimarates IPCC erscheinen mag, erweist sich bei näherem Hinsehen als Etikettenschwindel. Denn rund ein Drittel der versprochenen Emissionsminderungen soll nicht durch Klimaschutzmaßnahmen zwischen Lissabon und Tallin, Oslo und Athen erfolgen, sondern durch Auslandprojekte in Ländern wie China, Indien und Brasilien. Betrachtet man allein die innereuropäischen Emissionsminderungen bleibt das Angebot der EU mit ca. 19% deutlich unter den 25-40% CO2-Reduktion, die der IPCC den Industrieländern bis 2020 abverlangt. 
Möglich wird der Bilanzierungstrick durch den so genannten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, englisch abgekürzt CDM.  Dieses im Kyoto-Protokoll geschaffene Instrument verfolgt eigentlich ein richtiges Ziel: Klimaschutzgelder und Knowhow in die Länder des Südens zu leiten und Investitionen dorthin zu lenken, wo mit wenig Aufwand am meisten fürs Klima erreicht werden kann. In der Praxis ist CDM aber zu einem Einfallstor für klimapolitische Luftbuchungen geworden und zum Fluchttor für Industriestaaten, um eigene Bemühungen für den Klimaschutz zu umgehen. 
 Nach einer WWF-Studie hatten zwei von zehn untersuchten CDM-Projekte keinen zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz, nach Schätzungen anderer Umweltgruppen sogar mehr. China musste sich jüngst Tricksereien bei der Anmeldung von CDM-Windparkprojekten vorwerfen lassen. Und nach Angaben der Nichtregierungsorganisation CDM-Watch warten derzeit 15 geplante Kohlekraftwerke in China und Indien auf eine Anerkennung als CDM-Projekt. Werden sie genehmigt, könnte sich zum Beispiel RWE für den Bau seiner klimaschädlichen Kohlekraftwerke an Rhein und Ruhr durch Investitionen in ebenso klimaschädliche Kohlekraftwerke am Yangtse oder Ganges "freikaufen" – ein abartiger und für den Klimaschutz katastrophaler Ablasshandel. 

Doch auch wo die geplanten CDM-Projekte ökologisch in Ordnung sind, bleibt die Tendenz zum Outsourcing des Klimaschutzes problematisch. Wie soll Deutschland andere Staaten in Kopenhagen von der Notwendigkeit eigener Klimaschutzanstrengungen überzeugen, wenn es selbst seine Klimabemühungen ins Ausland verlagert? Und welche Glaubwürdigkeit hat die EU noch, wenn sie 30% CO2-Einsparung verspricht, aber nur einen Bruchteil davon zuhause zu erbringen bereit ist? 

Trotzdem setzt die Bundesregierung voll auf CDM.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wo immer möglich, wollen wir marktbasierte Instrumente wie den Clean Development Mechanism (CDM) nutzen." Auf diese Weise glaubt Schwarz-Gelb offenbar, die eigenen Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz mit einer Politik versöhnen zu können, die für Deutschland vor allem neue Kohlekraftwerke, größere Flughäfen und noch mehr Autobahnen will. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen für CDM strengere Öko-Standards und schärfere Kontrollen. Vor allem aber dürfen CDM-Projekte nur zusätzlich sein zu der notwendigen Dekarbonisierung unserer eigenen Wirtschaft und Lebensweise. Glaubwürdiger Klimaschutz fängt zuhause an.

Bohren & Der Club of Gore, Samstag, 19. Dezember, 20.00 Uhr, FZW, Dortmund

Foto: Umweltministerium / Der verantwortliche Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Im Rahmen des Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Ermittlungen gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums (PUA) zeichnet sich eine neue, schwere Panne ab. Nach Recherchen der Ruhrbarone haben reihenweise Mitarbeiter des Umweltministeriums aus dem Landeskriminalamt (LKA) Abschriften ihrer Vernehmungen aus den Ermittlungsakten bekommen, um sich auf ihre Aussagen vor den Parlamentariern vorbereiten zu können.

Demnach konnten sich die als Zeugen geladenen Ministerialen per Brief oder Email beim Leiter der LKA-Ermittlungskommission, Eckhard Lech, ihre Aussagen bestellen, in denen sie den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. belastet haben. In der ersten dieser Anfrage vom 20. Oktober 2009 heißt es: „Ich möchte sie bitten, mir kurzfristig zur Vorbereitung auf die Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II des Landtages Nordrhein-Westfalen, eine Kopie des Protokolls zuzusenden.“ Der LKA-Beamte übersandte daraufhin die angeforderten PDF-Dateien aus den Ermittlungsakten.

Den Ruhrbaronen liegen mindestens fünf dieser Anfragen von Mitarbeitern des Umweltministeriums vor, die alle befriedigt wurden. Vier davon aus der Zeit zwischen 20. und 23. Oktober 2009. Wie aus einem handschriftlichen Vermerk des leitenden Oberstaatsanwaltes Ralf Meyer in Wuppertal hervorgeht, war das Vorgehen des LKA mit ihm abgestimmt und genehmigt.

Dabei war dem Ermittler durchaus bewusst, dass die Weitergabe der Protokolle problematisch ist. In dem Vermerk heißt es: „Bei der Übergabe einer Protokollabschrift an einen Zeugen kann die Gefahr bestehen, dass er bei einer späteren Vernehmung nur den auswendig gelernten Inhalt der Protokollabschrift wiedergibt und nicht die jeweilige Erinnerung zum Zeitpunkt der Vernehmung.“ Obwohl diese Gefahr erkannt war, entschied sich Oberstaatsanwalt Meyer die Unterlagen an die Mitarbeiter von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg weiterzugeben. Als Grund führte Meyer an: „Da der PUA einen anderen Untersuchungszweck (politische Einflussnahme auf das Verfahren) hat, als das Strafverfahren scheidet schon insoweit eine mögliche Gefährdung des Untersuchungszwecks des PUA aus.“ Interessante Begründung.

Aber auch eine Gefährdung der Strafermittlungen gegen Friedrich und andere noch verbliebene Beschuldigte sieht Oberstaatsanwalt Meyer nicht. Er schreibt handschriftlich: „Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks des Strafverfahrens ist ebenfalls nicht ersichtlich, da die Ermittlungen insoweit abgeschlossen sind.“

Und abschließend erteilt dann der Oberstaatsanwalt Meyer die Weisung: „Bei weiteren Gesuchen (…) soll daher ebenso wie im Falle des Zeugen XY eine Ablichtung des Protokolls ausgehändigt werden.“

Das Verteilen von Zeugenaussagen aus dem Verfahren gegen Harald Friedrich et. al. an Mitarbeiter des Ministeriums ist deswegen besonders pikant, weil das Landgericht Wuppertal bereits in der Vergangenheit die Weitergabe von Ermittlungsakten aus dem Verfahren an die Belastungszeugin Dorothea Delpino missbilligt hatte. Dieser Zeugin hatte Oberstaatsanwalt Meyer eine CD-Rom mit allen Akten gegeben, inklusive der intimen Details aus dem Privatleben unschuldiger Menschen, die nur aufgrund falscher Beschuldigungen der Belastungszeugin in den breit gefächerten Angriff der Ermittler geraten sind.

Das Wuppertaler Gericht hatte in dem Fall gerügt, dass den Anwälten der Beschuldigten nicht zuvor rechtliches Gehör gegeben wurde. Trotz dieser Entscheidung des Gerichtes hat Oberstaatsanwalt Meyer wieder Akten und Zussagen an Zeugen aus dem Ministerium weitergegeben, ohne den Anwälten der noch beschuldigten Menschen die Chancen oder Möglichkeit auf rechtliches Gehör zu geben. Zur Erinnerung, wegen der falschen Beschuldigungen aus dem Ministerium wurden die wirtschaftlichen Existenzen mehreren Menschen vernichtet. Arbeitsplätze gingen verloren und mindestens eine Firma musste Insolvenz anmelden.

In diesem Fall erscheint das Vorgehen aber noch aus einem weiteren Grund bedenklich. So könnten der leitende Oberstaatsanwalt Meyer und mit ihm der Leiter der Ermittlungskommission Lech mit der Aktenweitergabe das Bemühen des Untersuchungsausschusses Licht hintertreiben, in die Affäre zu bringen.

Besonders der Belastungszeugin Ulrike Frotscher-Hoof, die sich bei den Anschuldigungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter hervorgetan hatte, wurde viel Material zugesteckt, damit diese sich auf ihre Aussage vorbereiten konnte. Die Zeugin hatte am 23. Oktober 2009 auf dem offiziellen Briefbogen des Ministeriums um die Zusendung von Aussagen und Materialien geboten, „zur Vorbereitung auf die Befragung vor dem PUA“. Danach wurden ihr mehrere Aussagen sowie eine Email zugesandt.

Im Untersuchungsausschuss befragt, gab die Zeugin öfter mal an, sich nicht an konkrete Sachverhalte erinnern zu können. Komisch. Hatte sie doch Abschriften ihrer eigenen Aussagen mit sehr konkreten Beschuldigungen am 27. Oktober 2009 zum Aktenstudium ins Ministerium geschickt bekommen.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

LKA-Beamter setzt Uhlenberg-Ministerium unter Druck

LKA versus Umweltminister Uhlenberg

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsan

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Konzerthaus Bochum: Einstieg in den Ausstieg?…Dirk Schmidt

NRW: Rüttgers Medienzugriff…Pottblog

RAG: Teurer Regionalrat…Der Westen

Datteln: Landtag tut was für E.on…Ruhr Nachrichten

Reichtum: Duisburg lehnt Blumenspende ab…Der Westen

Online: Neue Regulierungsstrukturen…Netzpolitik

Dortmund: Grüne wollen Rats-Sondersitzung…Ruhr Nachrichten

Bochum: RP Diegel spricht von Haushaltstäuschung…Ruhr Nachrichten

Medien: Qualitätsjournalisms bei Der Westen…Prospero

Unis: Zu wenige neue Professoren in NRW…Zeit

Unis II: RUB-Rektor geht nicht auf Studentenforderngen ein…Bo Alternativ

Ruhr2010: Air Berlin sponsert Kulturhauptstadt…RP Online

Cyberpunks: Treffen in Bochum…Kueperpunk

Musik: Gratis Galore Sampler…Spreeblick