Kriegs-Köhler begeht Fahnenflucht

"Bedauerliche Missverständnisse" ? Köhler plädierte für Militärische Mittel für den Außenhandel

Zum ersten Mal in der Geschichte tritt ein deutscher Bundespräsident zurück. Zu Recht. Denn Köhler hatte erklärt, deutsche Interessen wie freie Handelswege mit „militärischen Mitteln“ durchsetzen zu wollen. Der frühere Wirtschaftsmann hatte Tränen in den Augen, als er seinen Entschluss begründete.

Köhler bedauert allerdings nichts seine Äußerungen. Sondern alleine die Kritik daran. „Die Unterstellung, ich habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehrt jeder Rechtfertigung“, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen. Dabei war die Kritik völlig zurecht. Denn natürlich plädierte Köhler für nichts anderes als das Sterben für den Außenhandel. Wörtlich sagte er in einem Radiointerview: „Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung muss wissen, dass auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel für freie Handelswege.“ Nun bedauert Köhler in seiner Erklärung, dass es in seinen Äußerungen zur Rolle der Bundeswehr „in wichtigen und schwierigen Fragen zu Missverständnissen kommen konnte“. Missverständnisse? Zum ersten Mal hat er die wirtschaftlichen Interessen eines für viele Menschen tödlichen Krieges offenbart. Und so die banal-grausame Ursache für Kampfeinsätze benannt. Mit seinem Rücktritt sollte nun die Debatte beginnen, warum deutsche Soldaten in Afghanistan kämpfen und wie lange noch.

Vor der nächsten antisemitischen Protestwelle…

Ich weiß nicht, was in der Nacht im Mittelmeer passiert ist. Ich weiß, das Menschen gestorben sind,  Israel den Tod der Free-Gaza-Aktivisten bedauert. Ich weiß aber auch, was in den kommenden Tagen auf unseren Straßen geschehen wird.

Die Flotte der Free-Gaza Aktivisten hatte das Ziel Israel, an den Pranger zu stellen und die Aktion heute Nacht hat dazu geführt, dass dieses Ziel erreicht wurde. Es ist tragisch das Menschen gestorben sind. Aber die Toten sind nicht gestorben, weil die Menschen in Gaza auf diese Hilfslieferungen angewiesen  sind. Das macht ein Artikel aus der Welt deutlich:

Israel blockiert den Gazastreifen keineswegs, um es „auszuhungern“, sondern um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Durch Hilfstransporte der UN ist die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Jedenfalls so weit, dass ein Vergleich der Lage in Gaza mit der in wirklich schlimmen humanitären Krisengebieten, etwa in Darfur oder Sri Lanka, völlig abwegig ist.

In keinem anderen Krisengebiet der Welt kümmert sich das UN-Flüchtlingshilfswerk im Übrigen so personal- und materialintensiv um Opfer von Krieg und Vertreibung wie in Palästina.

Sie starben für eine Propagandaaktion. Und was wir in den kommenden Tagen erleben werden, sind keine Proteste gegen die israelische Politik. Gegen die israelische Politik kann und soll demonstriert werden wie gegen die Politik jedes anderen Landes. Was wir erleben werden, ist eine antisemitische Protestwelle, wie während des letzten Gaza-Krieges.  Und das bevor wir genau wissen, was heute Nacht geschah und gegen wen sich der Protest zu richten hat.

Ich fände es schon spannend zu erfahren, ob sich die Flotte wirklich geweigert hat, die Schiffe nach Waffen durchsuchen zu lassen. Oder warum das Angebot, die Hilfslieferungen über einen israelischen Hafen laufen zu lassen, abgelehnt wurde.

Ich würde auch gerne mehr über die „Friedensaktivisten“ auf den Schiffen wissen und was genau geschah, bevor geschossen wurde. Aber ich glaube, diese Zeit werden sich viele nicht nehmen.

Der Ruhrpilot

Ruhr2010: Das „U” als zweite Dortmunder Identität…Der Westen

Ruhr2010 II: NachtSchachtZeichen-Video…Pottblog

Ruhr2010 III: Pleitgen als «Sprachpanscher» nominiert…Ruhr Nachrichten

Ruhr2010 IV: Emscherkunst-Ballon-Dingsbumms…Hometown Glory

NRW: SPD und Grüne hoffen auf Westerwelles Ampel-Schwenk…Spiegel

NRW II: Die Furcht vor der großen Koalition…Kölnische Rundschau

NRW III: Ampel wieder möglich…Welt

Lena: Null Punkte Israel…Marx Blog

Lena II: Man kann es auch übertreiben…Frontbumpersticker

Dortmund: EDG wird zur Zielscheibe…Der Westen

Medien: Die Perfektionierung des AAL-Prinzips beim Freitag…F!XMBR

BP: 31 Jahre alte Methoden, eine Öl-Katastrophe zu stoppen…Pixelscheucher

BP II: Beyond BP…Frontmotor

Internet: SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen “freie Wildbahn im Internet”…Netzpolitik

Apple: 3G Tarife…Pottblog

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Piraten: Tauss ist raus

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat die Piratenpartei verlassen und zog damit die Konsequenz aus seiner Verurteilung wegden des Besitzes von Kinderpornographie.

Tauss erklärt auf seiner Webseite unter der Überschrift „Piraten stärken“ seine Gründe für den Austritt:

Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.

Mit seinem Austritt hat Tauss der Piratenpartei eine lange und bittere Auseinandersetzung erspart. Die Piraten selbst hatten nach seiner Verurteilung auf eine solche freiwillige Lösung gesetzt. Sie dankt in einer ersten, knappen Reaktion, Tauss für die Zusammenarbeit.

Damit haben die Piraten ein Problem weniger. Nun müssen sie viel Arbeit in den Aufbau einer Parteistruktur setzen, das Programm weiterentwickeln und Personen die Freiräume geben, sich in der Öffentlichkeit zu entwickeln. Ob ihr das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die mässigen Ergebnisse bei der Landtagswahl in NRW deuten an, dass den Piraten nicht die Zeit gegeben wird, sich zu entwickeln, die die Grünen in den 80er Jahren hatten.

Grand Prix: and the Losers are – Gottschalk, Jauch und Bohlen

Klar: Lena war toll, das Lied OK und man wird Nicole in Zukunft im Rahmen von Grand-Prix Rückblicken seltener sehen. Aber Lenas Grand-Prix-Sieg wird weitere Auswirkungen haben. Er verschiebt das Machtgefüge im deutschen Fernsehen.

Wie viele andere bin ich jetzt noch müde. Ich war auf einer Grand-Prix-Party. Zum ersten Mal in meinem Leben. Der Eurovision Song Contest interessiert mich normalerweise ungefähr so sehr wie die Bossel-WM. Gestern war das anders. Es war eine schöne Party, alle haben sich mit Lena gefreut und über die weissrussischen Schmetterlinge gelacht.

Aber fast alle mit denen ich mich unterhalten habe, freuten sich auch noch über etwas anderes: der gestrige Abend war eine Niederlage für das Trash-TV. DSDS und Dieter Bohlen haben an Einfluss verloren. DSDS wird in Zukunft so etwas sein wie Big Brother mit Gesang. Raab hat gezeigt, wie man mit Qualität und Respekt erfolgreich sein kann.

Aber auch Thomas Gottschalk und Günther Jauch wissen seit gestern abend, dass im TV-Show-Bereich nun Stefan Raab das Maß aller Dinge ist: Raab hat zahlreiche TV-Formate entwickelt – von der Wok-WM bis „Unser Star für Oslo“. Er hat den Zombie-TV-Event Grand-Prix in den vergangenen zwölf Jahren erneuert. Guildo Horn war nur sein erster Streich.

Es steht endgültig fest: Die Zeit von Gottschalk und Jauch läuft bald ab. Im Fernsehen kommt keiner mehr an Raab vorbei.

PS:

Ich hoffe, dass Lena bald wieder die Sachen singt, die ihr wirklich gefallen. Wie „The Bird and the Bee“. Und ich hoffe, dass sie wieder mehr tanzt. Gestern hat sie viel zu wenig getanzt!

PPS:

Danke Andi. 🙂

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Der Ruhrpilot

Lena: Eurovision Crowns a German Pop Idol…Time

NRW: Lockerungsübungen an Rhein und Ruhr…Welt

NRW II: NRW-FDP wirkt wie erstarrt…Der Westen

Film: Dennis Hopper ist tot…Mediaclinique

Ruhr2010: Die tollkühnen Zeitreisenden…Zeit

Ruhr2010 II: Jetzt ist Herten dran…Hometown Glory

Ruhr2010 III: NachtSchachtZeichen-Video Zeche Friederica in Bochum…Pottblog

Ruhr2010 IV: Eselrock…Unkreativ

Vorratsdatenspeicherung: Platte mit Sprung…Law Blog

Twittagessen: Flashmob am Bratwursthaus in Bochum…Pottblog

Israel: Solidaritätsfahrt mit Hindernissen…Xtranews

Update: Tauss und die Reaktionen

Gestern habe ich das milde Urteil gegen Jörg Tauss angegriffen. Weil der Kinderschänderbildchensammler nur eine Strafe auf Bewährung bekommen hat. Seither toben sich in den Kommentaren die Tauss-Verteidiger aus. Das Gericht wird angegriffen, weil es Tauss nachgewiesen hat, dass dieser die ekeligen Bilder gesammelt hat. Ich werde angegriffen, weil ich meiner Meinung klare Worte gegeben habe. Gut. So soll es sein. Wer austeilt, muss auch einstecken.

Aber es gibt fünf Punkte, die mich jetzt immer noch extrem ärgern.

1) Während die Piraten endlich politische Verantwortung zeigen und dem Vergewaltigungsbildermann Tauss nahe legen, die Partei zu verlassen, um noch mehr politischen Schaden von den Piraten abzuwenden, kämpfen hier etliche Kommentatoren die letzte Schlacht um den hoffentlich bald Ex-Piraten Tauss. Akzeptiert endlich, dass der schon Ex-SPD-Politiker Tauss Unrecht getan hat. Er hat verloren. Tauss hat Bilder von ekeligen, kriminellen Verbrechen gesammelt. Das ist nicht zu entschuldigen – wie das Gericht befunden und geurteilt hat. Ihr mögt Tauss als Mensch leiden – seine Tat ist trotzdem verwerflich.

2) Natürlich kann ich hier bei den Baronen meine persönliche Meinung sagen. Und ein ekeliges Verbrechen verdient in meinen Augen klare, deutliche Worte und kein schwurbeliges Drumherum, wie dieses abstoßende verniedlichende „KIPO“, dass der Verteidiger von Tauss im Prozess benutzte. Wer meint, das Tauss-Verbrechen müsse mit einem netten einerseits-andererseits Kommentar abgehandelt werden, der irrt. Es geht bei der Tauss-Sammlung um die Bilder von einigen der miesesten Straftaten, die ich mir denken kann. Wer sich sowas runterzieht, ist selbst ein Verbrecher. Und wir reden hier nicht von Polizisten und Staatsanwälten, die sich den Dreck ansehen müssen, um die Täter zu überführen.

Update

Widerruf – Korrektur

Hier stand eine Passage in der wir behaupteten, Tauss habe am Anfang so getan, als ob ihm das bei ihm gefundene Handy nicht gehört habe. Wir haben uns dabei an einer fehlerhaften Darstellung von Spiegel-Online orientiert. Nach Gesprächen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft müssen wir einräumen, dass Tauss nie bestritten hat, das ihm das Handy mit den Kinderpornographischen Darstellungen gehört. Für diesen Fehler entschuldigen wir uns.  Stefan Schröder, Stefan Laurin

3) Ich bin mir sicher, selbst wenn bei uns in den Kommentaren etliche Leute verschwörungstheoretisch das Gericht anzweifeln, vertrauen die meisten Menschen dem Urteil. Das Bild in unseren Kommentaren verzerrt die Wirklichkeit. Blindwütig wird gegen die klaren Worte gehetzt.

4) Mich erbarmt es, wenn sich die Kommentatoren mehr damit beschäftigen, Tauss reinzuwaschen, als an die Kinder zu denken, die von dreckigen Verbrechern vergewaltigt wurden, damit Leute wie Tauss die Bilder kaufen konnten. Leute wie Tauss bilden den Markt, den die Vergewaltiger nutzen, um mit ihren Verbrechen Geld zu machen.

5) Ich habe einen Fehler gemacht, als ich schrieb, das Gericht habe geurteilt, Tauss habe sich den Dreck zu seinem sexuellen Spaß besorgt. Diesen Fehler habe ich transparent korrigiert – auch wenn ich Tauss kein Wort glaube. Aber egal. Aus der Korrektur eines Fehlers, eine wilde Verschwörungsarie zu starten, wie es einige Tauss-Verteidiger in den Kommentaren taten, finde ich behämmert. Auch hier das starkes Wort, weil die Vorwürfe in meinen Augen völlig absurd sind.

Und Ende.

Aufgrund der aktuellen juristischen Auseinandersetzung mit Jörg Tauss haben wir die Kommentarfunktion ausser Kraft gesetzt.