Ein schönes, wichtiges Radiofeature zu den Menschrechtsverletzungen in Afghanistan hält der WDR noch bis Montag zum Download bereit. Es geht in dem 55-minütigen Stück um die Frage, ob unter dem Schutz des deutschen Regionalkommandos in Afghanistan Menschenrechtsverletzungen toleriert und verschwiegen werden, ob Staatsbedienstete zu Handlungen der US-Truppen innerhalb des deutschen Schutzgebietes die Wahrheit sagen und um einiges mehr.

Hier gibt es die Infos zu dem Stück, der Download befindet sich hier. Ich denke, das Feature kann zur aktuellen Diskussion einiges beitragen, fängt es die Situation vor Ort doch recht stimmungsvoll und wahrhaftig ein. Und wenn jemand beurteilen sollte, ob dort Krieg herrscht, oder ob es sich noch um kriegsähnliche Zustände handelt, sollte derjenige einfach die Lügen zählen, die das Stück offenbart. Da bleibt es letztendlich fast unerheblich, dass die Politik uns glauben machen will/wollte (!), ein paar Taliban-Kämpfer hätten kein Benzin und kein Geld mehr gehabt und hätten aus diesen Gründen ein paar Tanklaster in den Schlamm gefahren, um ein gutes Ziel abzugeben. Was war nochmal das erste Opfer des Krieges?

Gutes, sehr gutes Stück, Pflichtdownload!

Nach dem Willen der heute besiegelten rot-grünen Koalition im Regionalverband Ruhr (RVR) soll der  RVR künftig wieder Motor und Ideengeber für das Ruhrgebiet sein. In den vergangenen fünf Jahren war davon nicht viel zu merken.

Konfliktfrei und konstruktiv seien sie gewesen, die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen, sagte der Chef der Ruhrgebiets SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und heute wurde in Essen das Ergebnis vorgestellt: Der Koalitionsvertrag ist ein schmales Broschürchen von gerade einmal zehn Seiten. Die beiden Partner, die schon in den vergangenen fünf Jahren die Politik des RVR bestimmten und deren Zusammenarbeit fast an der Frage der Besetzung der Spitze der verbandseigenen Wirtschaftsförderung zerbrochen wäre, haben sich viel vorgenommen. Das ist erst einmal gut, denn in denn in der Vergangenheit haben sie zu wenig auf den Weg gebracht: Mit Heinz-Dieter Klink wurde an die Spitze des RVR ein Mann gewählt, der das Ruhrgebiet nicht repräsentiert sondern lächerlich macht und sich durch Ideen- und Initiativlosigkeit auszeichnet. Zwar wurden die Revierparks gesichert und – gegen den zähen Widerstand der SPD – eine Planungsabteilung aufgebaut, aber wer erwartete im Haus der Ruhrgebiets würde über die Zukunft des Reviers nachgedacht wurde enttäuscht: Der RVR dümpelte vor sich hin.

Das soll nun anders werden: Der RVR soll wieder Impuls- und Ideengeber für das Ruhrgebiet werden. Schon im kommenden Jahr soll ein Wettbewerb nach Pariser Vorbild starten und Pläne über die Zukunft des Ruhrgebiets breit diskutiert werden: Planungsbüros, die Städte und Hochschulen – alle können mitmachen.

Diese Offenheit zieht sich durch das Programm: Man will Grundlagen für ein neues RVR-Gesetz erarbeiten und sich dabei andere Verbände wie die in Aachen, Hannover oder Stuttgart anschauen. Künftig sollen die Ideen für das Ruhrgebiet aus dem Ruhrgebiet kommen, sagten Böjrne Wichert, Chef der Reviergrünen. Hätte man schon längst machen können aber OK: Besser jetzt als nie.

Auch an Geld will man: Der RVR soll wie andere Verbände  auch an der Gemeindefinanzierung des Landes beteiligt werden und so finanziell unabhängiger von seinen notorisch klammen Mitgliedsstädten werden. Schnell will man das Land dazu bringen, dass auch über die Strukturmittel allein im Ruhrparlament entschieden werden kann und nicht mehr in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien in Düsseldorf, Arnsberg und Münster.

An einen eigenen Regierungsbezirk glaubte niemand der Anwesenden. Baranowski hält von so etwas ohnehin prinzipiell nicht viel und will keine Zusammenlegung von staatlichen und kommunalen Aufgaben. SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock und Wichert indes finden die Idee eines eigenen Bezirks charmant, glauben aber nicht dass die Umsetzung solcher Pläne auf absehbare Zeit möglich ist – zu stark sei in allen Parteien der Widerstand aus der Provinz. Schmück-Glock: „Auch die jetzige Landesregierung ist in dieser Frage ja als Tiger losgesprungen um als Bettvorleger zu landen.“

Es gelte durch gute Zusammenarbeit langfristig mehr Unabhängigkeit zu erarbeiten.

Ein Beispiel dafür könnte die Übertragung der Arbeit der jetzigen Katasterämter an den RVR sein. „Die Städte“, sagte Baranowski, „können so Geld einsparen.“ Nur ein Beispiel – andere sollen erarbeitet werden. Das Land soll, wenn nötig, Gesetze ändern um neue Kooperationsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Auch die Möglichkeiten das Ruhrparlament und den RVR-Chef künftig direkt wählen zu lassen soll diskutiert werden. Baranowski will längst einen Revier OB.

Weitere Ziele: Ein gemeinsamer Gewerbesteuersatz aller Städte, einen Masterplan Bildung, ein Einzelhandelskonzept für das Ruhrgebiet, der Ausbau des Radwegenetzes. Mehr Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und ÖPNV.

Bei vielen dieser Fragen soll der RVR künftig zwischen den Städten moderieren. Es bleibt ihm auch nichts anderes übrig – die Macht solche Ideen umzusetzen hat er ohnehin nicht.  Und bald wird man auch über einen Klink-Nachfolger reden. Seine Amtszeit ist zum Glück im kommenden Jahr beendet – jede Leidensphase geht irgendwann einmal zu Ende.

Geht es nach Baranowski und Wichert wird er sich deutlich vom jetzigen Amtszimmmerbeleger unterscheiden: Er soll den Druck der Oberbürgermeister und Landräte standhalten können, offensiv für mehr Zusammenarbeit eintreten und das Ruhrgebiet repräsentieren können.

Sollte es für Sierau in Dortmund nicht reichen könnte da ein Job für ihn sein.

Der Koalitionsvertrag als PDF zum Download…Klack

Was alles passieren, wenn im israelischen Fernsehen neue Mode vorgestellt wird, beweist dieser niedliche, kleine Kerl 🙂

Einem gescheiterten Politiker hinterherzurufen, ist eigentlich nicht gehörig. Trotzdem tue ich das im Fall von Willi Nowack. Der ehemalige SPD-Fraktionschef von Essen hat im November Privatinsolvenz angemeldet. Zuvor hatte er seine Partei in Essen politisch ruiniert und dafür gesorgt, dass die Partei nach Jahrzehnten an der Macht alles verlor, von der Mehrheit im Rat bis zum Posten des Oberbürgermeister. Selbst seine Firma hat er kaputt gekriegt. Willi Nowack wird im kommenden Jahr 60 Jahre alt. Er kann auf einen Schrotthaufen zurückblicken.

Das ganze begann vor Jahren. Ich war damals gerade bei der Süddeutschen Zeitung und habe die ganzen Märchen rund um Nowack recherchiert. Damals saß er noch im Landtag, galt als mächtig, unanfechtbar und als reich. Es wurde gemunkelt, in Erfurt habe er große Besitztümer.

Ich bin fast alles durchgegangen. Und im Kern ging es bei Nowack immer wieder um dubiose Finanzflüsse. Dabei sah und sieht es für mich immer so aus, als habe Nowack seine Macht in Essen für sich ausgenutzt. Zur Erinnerung: Zwischen 1992 und 2003 war er der allmächtige SPD-Fraktionschef im Essener Rat und saß im Verwaltungsrat der Sparkasse.

Hier mal eine unvollständige Auflistung der dubiose Finanztransaktionen Nowacks. Zum Beispiel soll er als Geschäftsführer seiner eigenen Firma rund 900000 Mark hinterzogen haben, indem er an sich selbst mehrere Darlehen genehmigte. Das erklärte die Staatsanwaltschaft Essen damals. Darüber hinaus habe Nowack allein im Jahr 1996 zwei Kredite über insgesamt 2,53 Millionen Mark bei der Sparkasse Essen aufgenommen, obwohl seine Firma zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen sein soll, bestätigten die Ermittler. Für einen Kredit in Höhe von 1,65 Millionen Mark seien danach lediglich Zinsen gezahlt worden. Tilgungen seien nicht geflossen. Während die Millionen bewilligt wurden, saß Kreditnehmer Nowack als SPD-Politiker im Verwaltungsrat der Sparkasse. Außerdem war er Mitglied des fünfköpfigen Kreditausschusses, der nach dem Sparkassengesetz den Millionenkredit an die Firma Nowacks bewilligen musste.

Nowack hat mir gegenüber bestritten, dass er Sonderkonditionen für die Sparkassen-Kredite bekommen habe. In einem Schreiben erklärte die Sparkasse die Millionen-Kredite seien zu „Kundenkonditionen“ gewährt worden. Allerdings wollten sich weder Nowack noch Sparkasse dazu äußern, wie diese „Kundenkonditionen“ aussahen. Und warum die Sparkasse Jahre lang auf die Tilgungen für den Kredit in Höhe von 1,65 Millionen Mark verzichtet hat.

Später habe ich erfahren, dass die Kredite mit einer Endtilgung versehen gewesen sein sollen. Dass sie also erst am Ende der Laufzeit fällig geworden sein sollen.

Neben diesen umstrittenen Mitteln hat Nowack nach meinen Informationen weitere Sparkassen-Gelder für seine notleidende Firma lockergemacht. Eine Geschichte habe ich aus dem Umfeld der damaligen Ehefrau von Willi Nowack erfahren. Diese habe auf eigenem Namen Kredite bei der Sparkasse aufnehmen müssen und dann verdeckt an ihren Mann und dessen Firma weitergegeben. Das Rückzahlungsrisiko sei an Frau Nowack haften geblieben. Darüber hinaus soll sich Nowack auch selbst als Privatperson größere Summen bei der Sparkasse besorgt haben. Nowack wollte sich zu den Krediten über seine Frau nicht äußern. „Das ist Privatsache“, sagte er mir damals.

Es hieß, Nowack habe die Millionen dringend für schlecht laufende Bau-Geschäfte in den neuen Bundesländern gebraucht. So habe der damalige SPD-Fraktionschef ein denkmalgeschützte Haus in der Altstadt von Erfurt teuer saniert, ohne ausreichend zahlungskräftige Mieter zu finden.

Ich hab mir das Haus mal angesehen. Die Bude war als Sicherheit für den Kredit in Höhe von 1,65 Millionen Mark an die Sparkasse verpfändet. Leider taugte die Sicherheit nicht besonders viel. Experten aus Erfurt schätzten den Wert der Nowak-Immobilie damals auf maximal 500000 Euro – wenn sich überhaupt ein Käufer für das schwer vermietbare Fachwerkhaus „Zum roten Horn“ findet. Die Bank schwieg dazu, wie sie zu ihrer Bewertung der Immobilie kam.

Das war nicht alles. Der Essener SPD-Boss hatte seine Partei damals lange wie ein Mafia-Pate beherrscht. Zum Beispiel hat er sich nach meinen Informationen die Mehrheit in einem umkämpften Ortsverein gesichert, indem er über einen befreundeten Küchenunternehmer und Fussballtrainer, genannt "Bronnek", rund 120 Polen herankarren ließ, die kurzfristig gegen Bargeld in die Essener SPD aufgenommen wurden. Bei Abstimmungen mussten die Polen für Nowack-Kandidaten stimmen. Gemeldet wurden die 120 Mann in vier Wohnungen eines Nowack-Freundes. Ein ehemaliger Weggefährte des SPD-Kaders würdigte die logistische Leistung des Stimmenkaufs: „Der Nowack versteht das mit dem Köpfchenzählen.“ Bei anderen Abstimmungen mussten ganze Fußballmannschaften, die Nowack sponsorte, oder EBE-Müllmänner, deren Aufsichtsrats-Chef Nowack war, kurzfristig in die SPD eintreten, um Mehrheiten zu sichern.

Offene Kritiker seines Systems ließ Nowack damals abstrafen. Einem ehemaligen Spitzenbeamten der Stadt Essen, der gegen Nowack aufgetreten war, wurden die Autofenster zerschossen – am Telefon erhielt der Nowack-Gegner Morddrohungen: „Hör auf, oder Du schwimmst im Rhein-Herne-Kanal.“ Der Beamte zog sich nach einem Herzinfarkt aus der Politik zurück. Ermittlungen des Staatsschutzes verliefen allerdings im Sand. Eine Beteiligung Nowacks konnte nie nachgewiesen werden. Die damalige Essener SPD-Landtagsabgeordnete Jarka Pazdziora-Merk klagte: „Das System Nowack hat eine totalitäre Struktur.“

Selbst in den Trienekens Skandal war Nowack über seine damalige Frau verwickelt. Diese hatte als Jung-Anwältin hunderte Beratungsaufträge von Trienekens bekommen. Jeder einzelne war klein, aber in der Summe ging es um rund 80.000 Euro.

Die engen geschäftlichen Beziehungen zwischen Frau Nowack und den Müllmännern beginnen im Jahr 1997. Der Trienekens-Vertraute Maximilian Kremers, genannt „Max“, vermittelte der damaligen SPD-Ratsherrin Nowack nach eigenen Angaben im Spätsommer des Jahres ein Gespräch mit seinem Chef. Ich weiß nicht, ob ihr Mann Willi Nowack an dem Meeting teilnahm.

Das Treffen hatte Folgen. Bereits am 17. September, wenige Tage nach dem Termin, zeigte Trienekens laut RWE Umwelt AG seinen Untergebenen an, dass von nun an die Trienekens Niederlassungen Duisburg/Oberhausen und Essen, sowie die von Trienekens abhängigen Containerdienste Tenk und Enderling alle Inkassoverfahren über Frau Iris Nowack abwickeln sollten. Bis 2002 waren das laut RWE Umwelt 417 Aufträge. Im Schnitt bekam Frau Nowack dafür jeden Monat ein Honorar von rund 1300 Euro. Frau Noack konnte das Geld gut gebrauchen. Als Anfängerin im Anwaltsgewerbe hatte sie bis dahin vor allem Geschäft mit ihrem Mann gemacht und einige wenige Autohäuser beraten. Nach Auskunft einer ehemaligen Mitarbeiterin kam sie selten früher als elf Uhr zur Arbeit und ging kurz nach Mittag.

Auch Willi Nowack hatte im Sommer 1997 mit Trienekens zu tun. Ein Tochterunternehmen der VEKS, an dem auch Trienekens beteiligt war, brauchte einen neuen Vertrag mit der Stadt Essen über die Anlieferung von Recycelemüll. Der Verhandlungsführer der des Tochterunternehmens: Der Trienekens-Vertraute „Max“ Kremers. Auf Seiten der Stadt hatte Willi Nowack als SPD-Fraktionschef großen Einfluss auf die Ausgestaltung des Vertrages. Außerdem konnte er als Aufsichtsratschef der VEKS Einfluss auf die Verhandlungen nehmen.

Tatsächlich bezeichnen Insider das schließlich verabschiedete Dokument als gutes Geschäft für Trienekens. Laut Vertrag, der mir immer noch vorliegt, wurde bevorzugt die R + T Entsorgungs GmbH mit dem Transport des Recyclemüll beauftragt, der in der Stadt abfällt. Hinter der R + T Entsorgungs GmbH stecken die Müllunternehmen RWE Umwelt und Trienekens. Nach Insider-Informationen werden die Gewinne aus dem Müllgeschäft vor allem im Transport eingefahren. Sie fallen demnach kaum bei den Müllgesellschaften an, an denen die Städte beteiligt sind.

Auch später lief die Kooperation zwischen Willi Nowack und Trienekens ausgezeichnet. Nach eigener Auskunft setzte sich Nowack seit 1997 für die Teilprivatisierung der Essener Entsorgungsbetriebe ein „unter Wahrung der Mitarbeiterrechte“. Bei einer Abstimmung im Essener Stadtrat im September 2000 trat er als SPD-Fraktionschef und EBE-Aufsichtsratsvorsitzender laut Ratsprotokollen an exponierter Stelle für den Verkauf von 49 Prozent des städtischen Unternehmens ein. Als einziger möglicher Käufer für das Unternehmen kristallisierte sich der Müllunternehmer Trienekens heraus. Dem Viersener Müllbaron war der Deal soviel wert, dass er bereit war, seine Kölner Müllbeteiligungen abzustoßen, um im Ruhrgebiet einzusteigen.

Aber auch seine sonstigen Ämter wusste Nowack zu nutzen. Als unbestrittener Chef der alleinherrschenden SPD-Ratsfraktion stimmte Nowack etwa für den Verkauf des städtischen Grundstückes Donnerstraße 133 in Essen-Gerschede an die Firma Profima – eine Companie seines langjährigen Kumpels und Geschäftspartners Rudi Mader, von dem er im Zeitraum von 1997 bis 2003 mindestens zwei Millionen Mark kassierte.

Eigentlich hätte sich Nowack bei der Abstimmung am 28. August 1996 laut Gemeindeordnung für befangen erklären müssen. Stattdessen sorgte er jedoch dafür, dass das 842 Quadratmeter große Grundstück für 225000 Mark an seinen Geschäftspartner ging. Als Bauland für einen Supermarkt lag der Wert des Geländes nach Einschätzung von Experten weit Höher. Willi Nowack wollte mir nichts zu seiner Rolle bei diesem Geschäft sagen.

Fast gleichzeitig kümmerte sich Nowack als Verwaltungsrat der Essener Sparkasse und Mitglied des fünfköpfigen Kreditausschusses um die Vergabe zweier Millionen-Kredite an die Profima. Auf drei Grundstücke in Essen-Werden gab die städtische Sparkasse schließlich laut Grundbuch im März 1997 kurz hintereinander insgesamt 3,72 Millionen Mark an die Profima heraus. Nachdem Nowack im Januar 1999 aus dem Sparkassen-Verwaltungsrat ausschied, folgten in Abständen von wenigen Monaten weitere Sparkassen-Kredite in Höhe von insgesamt 26 Millionen Mark an die Profima für Projekte an der Icktener Straße und der Kirchmann Straße. Nowack bekam für ungenannte Beratungsleistungen bei diesen Projekten mehrere Hunderttausend Mark Provision.

Auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Essener Entsorgungsbetriebe konnte Nowack einiges für seinen Freund Rudi Mader tun. So stimmte er laut Protokoll des Aufsichtsrates vom 8. Mai 2001 für den Verkauf des 6004 Quadratmeter großen Grundstückes „Jahnstraße“ an Rudi Mader zum Preis von 1,75 Millionen Mark. Mader wollte auf dem Grundstück einen EDEKA-Supermarkt errichten. Nach Expertenschätzungen liegt der vereinbarte Preis um rund 400000 Mark unter dem tatsächlichen Preis der Immobilie. Bei den Gutachten, die zur Bewertung des Verkaufspreises erstellt wurden, habe es sich um Gefälligkeitsgutachten gehandelt. Nowack selbst habe für seine Hilfe bei diesem Projekt nach Informationen aus einem vertraulichen Schriftwechsel zwischen Mader und Nowack eine Provision erhalten.

Die Staatsanwaltschaft Essen meinte schließlich nachweisen zu können, dass Nowack seine Machtfülle auch zum persönlichen Vorteil nutzte. Nach Angaben der Behörde ließ sich Nowack mindestens 45.000 Euro von einer Baumarktkette überweisen, die Projekte in Essen realisierte. Angeblich war das ein Beraterhonorar. Für die Ermittler war allerdings keine Leistung erkennbar, die Nowack erbracht haben könnte. Ihre Vermutung: Nowack ließ sich schmieren, um die Bauvorhaben in Essen zu beschleunigen. Als Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion im Stadtrat konnte er Bebauungspläne nach Belieben blockieren. In diesem Zusammenhang soll sich Nowack nach Ansicht der Staatsanwälte auch gegenüber seiner Partei versündigt haben. So habe die Baumarktkette rund 35.000 Euro über den Kümmerer an die Partei gespendet. Nowack soll das Geld allerdings veruntreut haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die SPD versuchte schließlich Nowack in Essen zu kippen. Der damalige Landeschef der SPD-NRW, Harald Schartau, und der Generalsekretär der Landes-SPD, Michael Groschek, griffen Nowack an. Dabei stützen sich diese damals wichtigsten SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen auf die Führung der Essener Partei. Doch trotz des immensen Drucks dachte Machtmensch Nowack nicht ans Aufgeben. Während er in den Urlaub fuhr, klebten seine Anhänger Plakate mit dem Slogan „Wir für Willi – jetzt erst recht.“ Kritiker wurden als intrigante Rufmörder gebrandmarkt. Es war schlicht erbärmlich. Erst nach monatelangem Tauziehen musste Nowack im Essener Rat 2003 abdanken. Erst 2005 schied er aus dem Landtag aus. Noch immer ist er Mitglied der Partei. Noch immer Chef der SPD in Altenessen.

Juristisch ging die Causa Nowack ebenfalls im Jahr 2005 vorläufig zu Ende. Das Landgericht Essen, erste Strafkammer, verurteilte den Dutzendsassa wegen Vorteilsannahme, Untreue und Insolvenzverschleppung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung.

Nowack bekannte sich in seinem Schlussplädoyer schuldig, akzeptierte das Urteil und verzichtete auf Rechtsmittel.

Danach habe ich eigentlich aufgehört, mich mit dem kriminellen Politiker zu beschäftigen.

Nur einmal hatte ich noch mit ihm zu tun. Wie so oft ging es um Finanzen. Nowack hat nämlich die Offenlegungspflichten für seine Büro Nowack Gesellschaft für Projektplanung mit beschränkter Haftung verletzt. Erst im Januar 2009 veröffentlichte er seine Bilanzen für 2006. Und was sehe ich darin? Einen Sparkassenkredit über rund 1,5 Mio. Euro. Zunächst musste ich lachen. Kommt mir die Summe doch ungefähr bekannt vor.

Aber tatsächlich war das ganze nicht komisch. Denn schon 2006 war die Nowack-Firma fett bilanziell überschuldet. Allein ein Hoffnungsgeschäft hielt das Konstrukt, inklusive der Sparkassenforderung, stabil. Und zwar sollte ein einziger „Kunde“ der Firma Nowack „nominell € 1.800.000“ zahlen. Das erhoffte Geld war vor allem dazu gedacht, die Forderungen der Sparkasse Essen zu bedienen. Der Name des Kunden wurde nicht genannt.

Jetzt spekuliere ich mal, warum Nowack am 16. November 2009 seine Zahlungsunfähigkeit erklärt hat. Er konnte die Sparkasse nicht befriedigen. Das Hoffnungsgeschäft war ein Reinfall. Und deswegen ist der Spaß jetzt für Nowack zu Ende.

Für ihn ist das schade.

Für die Stadtsparkasse beschissen. Sie hat vor Jahren aus politischen Gründen einen einst mächtigen Kommunalpolitiker mit Geld überhäuft.

Für die SPD könnte die ganze Nummer zu einer Peinlichkeit werden. Eine der wichtigsten Städte im Ruhrgebiet ging verloren. Ein CDU-Mann wurde Essens Oberbürgermeister. Erst nach einem langen Heilungsprozess konnte die SPD in diesem Jahr das Comeback antreten. Vor ein paar Monaten wurde mit Reinhard Pass wieder ein SPD-Mann Oberbürgermeister. Und zwar einer, der früher mit Nowack zusammengearbeitet hatte.

Ich wette Nowack wird jetzt versuchen, die SPD zu pressen, dass sie ihm irgendwie hilft in seiner Finanznot. Vielleicht soll der neue SPD-Oberbürgermeister Pass auf die Sparkasse Einfluss nehmen, damit diese auf die Kredite verzichten, um ein peinliches Verfahren zu unterbinden.

Ich bin gespannt darauf, was Nowack erzählen wird, wenn er versuchen sollte, andere mit in den Abgrund zu reißen.

Die SPD wird sich Nowack noch einmal stellen müssen, denn der Pleitier regiert immer noch seine Partei in Altenessen.

Trashmonkeys, Freitag, 18. Dezember, 20.00 Uhr, Stone im Ratinger Hof, Düsseldorf

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Loveparade: Nicht umsonst zu haben…Der Westen

Verkehr: A52 Planung steht still…Recklinghäuser Zeitung

Debatte: Was heißt überhaupt Kultur?…xtranews

Nahverkehr: AStA unterstützt Graufahren…Der Westen

SPD-Prominenz: Nowack in der Privatinslovenz…Der Westen

Google I: Ratingen will Geld für Streetview…Gelsenkirchen Blog

Google II: Nützt Streetview Einbrechern?…Zoom

Nokia-Nachfolger: Scanbull hat Schild schon abgeschraubt…Ruhr Nachrichten

Debatte II: Antisemitismus und Islamophobie…Achgut

In Dortmund haben NPD und DVU nicht viel zu melden – so das Ergebnis einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Die Rechte Szene wird von den Nationalen Autonomen dominiert.

In Dortmund gibt traditionell eine starke Nazi-Szene. Lange wollte man weder bei der Stadt noch bei der Polizei davon etwas wissen. Herunterspielen und totschweigen war die Strategie der Stadt und sie scheiterte für alle offensichtlich spätestens am 1. Mai dieses Jahres: An diesem Tag überfielen Nazis die 1 Mai Kundgebung der DGB in der Dortmunder Innnenstadt und verletzten mehrere Teilnehmer zum Teil schwer. Der anhaltende Druck der Rechten auf eine Familie im Stadtteil Dorstfeld tat ein übriges dazu, das Thema Nazis in Dortmund ernst zu nehmen.Um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen, gab die Stadt beim von Wilhelm Heitmeyer geleiteten Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld die Studien mit dem Titel "Analysen und Handlungsvorschläge zum Rechtsextremismus in Dortmund" in Auftrag, deren erster Teil heute vorgelegt wurde. Teil zwei, "Vorschläge für den lokalen Aktionsplan" wird von den lokalen Akteuren im Januar zunächst in einem Workshop bearbeitet und soll dann Öffentlichkeit am 2. Februar vorgestellt werden.

Die Heitmeyer-Studie macht klar, dass in Dortmund vor allem die Autonomen Nationalisten das Hauptproblem sind, die sich in ihrem Äusseren an den klassischen Linken Autonomen orientieren, allerdings glasklare Rechtsextremisten sind. Heitmeyer stellt fest, das die Nationalen Autonomen kein festes Programm haben: "Es ist vielmehr ein Sammelsurium aus Ideologien des völkischen bzw. nationalen Sozialismus, kulturalistischen und biologistischen Rassismus sowie sekundärem Antisemitismus. Der Bezug zum historischen NS ist oft eher schwach. Es dominieren Gerechtigkeitsfragen und Kritik an bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen."

In Dortmund, so die Heitmeyer-Studie, domieren sie zwar die Szene, haben aber trotzdem Kontakte zu den beiden Rechtsextremen Parteien: "In Dortmund sind die Autonomen Nationalisten mit der Kameradschaft Dortmund, aber auch dem subkulturellen Musikmilieu vernetzt. Die Zusammenarbeit mit der DVU als Ratspartei
gestaltet sich bezüglich Anfragen an den Rat oder Informationen über Aktivitäten der Stadt gegen Rechtsextremismus. Zur NPD in Dortmund haben die Autonomen Nationalisten ebenfalls Kontakt und pflegen einen regelmäßigen Austausch sowie eine Kooperation bei Demonstrationen, aber auch der Nutzung von Infrastruktur."

Ihr Hauptaktionsfeld sei aber "…der „Kampf um die Straße“, den sie als „politische Soldaten“ führen, welcher durch geplante Angriffe auf politische Gegner oder aber auch als unorganisierte Alltagspraxis in Form von Übergriffe auf alternative Jugendliche geschieht. Der Begriff des „politischen Soldaten“ verweist auf das Selbstbild als Revolutionäre, die sich im täglichen Kampf gegen das bestehende gesellschaftliche und politische System befänden."

Heitmeyer zitiert in der Studie auch seine eigene These, nachdem die Wurzel des Rechtsextremismus in der Erfahrung der eigenen Ungleichheit, also der Unterlegenheit liegt: „Die Transformation der eigenen Ungleichheit in die Abwertung anderer mithilfe spezifischer Kriterien der Ungleichwertigkeit ist ein Instrument der Ohnmächtigen. Es gilt, die eigene Unterlegenheit in Überlegenheit zu verwandeln, also Surrogate der Macht und Abstand zu gewinnen. Die Transformation von Ungleichwertigkeit in extreme Formen >unwerten< Lebens, und damit der Schritt zur Gewalt, ist dann nicht mehr groß.“

Die ganze Studie als PDF: Klack

Das "Lex E.on" kann zum Bummerang für die NRW-Energiewirtschaft werden. Dabei ist die Sache im Kern ganz einfach. Die Landesregierung NRW will das Landesplanungsrecht so ändern, dass E.on sein Kraftwerk in Datteln (siehe Screenshot) bauen kann. Dabei geht es um die Entfernung des Klimaschutzes und des Vorranges für heimische Energieträger aus der Landesplanung. Während ersteres zum erwartbaren und wegignorierten Protest der Umweltschützer führt, kommt bei letzterem Widerstand aus einer gänzlich unerwarteten Richtung. Der Versorger RWE findet den Vorstoß der Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben nämlich überhaupt nicht  komisch.  Bei der Erstellung des Lex E.on wurde offensichtlich nicht ausreichend bedacht, dass auf den Gefallen für E.on hin, die heimische Energieträger aus der Landesplanung zu streichen, die Basis für die RWE-Braunkohlemeiler am Niederrhein gefährdet werden könnte. Für RWE ist diese Nummer das Horrorszenario, denn die Braunkohle-Anlagen sorgen für einen Grossteil der Konzern-Gewinne.

Wie aus Reihen der Landesregierung zu erfahren war, ist dem Energieriesen aus Essen besonders die vorgesehene Streichung des Paragraphen 26 aus dem Landesentwicklungsplan ein Dorn im Auge. Bislang wird mit diesem Punkt der Vorrang heimischer Energieträger wie Braun- und Steinkohle geregelt. Unter anderem auf Basis des Paragraphen 26 konnten in der Vergangenheit scharfe Einschnitte in die Rechte von Landbesitzern und Gemeinden gerechtfertigt werden, wenn es darum ging Kraftwerke gegen Proteste durchzusetzen, Grundstücke wie in Garzweiler zu enteignen oder ganze Dörfer umzusiedeln.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will nun genau diesen Vorzugs-Paragraphen sowie den in der Landesplanung festgelegten Klimaschutz kippen, um nachträglich die Fertigstellung des umstrittenen E.on-Kraftwerkes in Datteln zu ermöglichen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte nämlich die Baugenehmigung für das Kraftwerk unter anderem abgelehnt, weil es nicht mit heimischen Kohlen befeuert werden soll, sondern allein auf Importkohle ausgelegt sei. Zudem sei die Kohleverbrennung nicht besonders klimafreundlich. Die Genehmigungen für die E.on-Anlage würden damit den Zielen der Landesplanung widersprechen. Weiter hatte das OVG Münster kritisiert, die Anlage liege zu nah an Wohngebieten. Als Folge konnten Kraftwerksgegner mehrere Teilgenehmigungen für das Bauvorhaben blockieren. Das E.on-Kraftwerk steht seither vor dem Aus.

Um die Probleme „zu heilen“, hatte E.on bereits Anfang Dezember einen Antrag auf einen neuen Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk bei der Stadt Datteln gestellt. Gleichzeitig versucht die Landesregierung im Schnellverfahren das geltende Landesplanungsrecht zu ändern, um die vom Gericht monierten Widersprüche zu beseitigen. Ein Sprecher der Landesregierung sagte, die Änderungen seien nötig, da sonst die NRW-Gerichte auch den Bau von politisch gewollten Gaskraftwerken mit Hinweis auf die Landesziele blockieren könnten. „Gas muss schließlich auch importiert werden.“

Beim RWE verfängt diese Argumentation allerdings nicht unbedingt. „Während das eine Kraftwerk gesichert wird, wird die Entwicklung des Braunkohlereviers bedroht“, heißt es aus dem Konzern.

In einem Schreiben vom 28. November, das mir vorliegt, wendet sich der Vorstandschef des Kraftwerksbetreibers RWE Power, Johannes Lambertz, direkt an NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). In dem Papier heißt es, RWE gebe den Widerstand gegen die Änderungen im Planungsrecht zunächst auf, „um Hürden für neue planungsrechtliche Verfahren auf kommunaler und lokaler Ebene abzubauen.“ Gleichzeitig fordert Lambertz aber auch, „mit Blick auf die Risiken“, dass die Landesregierung „noch einmal schriftlich klar stellt, dass die Streichung keine Abkehr von der bisherigen landespolitischen Position zum Einsatz der Braunkohle ist.“ RWE vertraue darauf, „dass die Politik Sorge dafür trägt“, dass die heimische Energie auch zukünftig im erneuerten Planungsrecht bevorzugt werde.

Ein Sprecher von Ministerin Thoben sagte, „selbstverständlich“ werde die Braunkohle auch weiter eine wichtige Rolle spielen. „Das ist der einzige heimische Energieträger, den wir in absehbarer Zeit noch haben.“

Die Änderungen des NRW-Planungsrecht sollen bereits im kommenden Frühjahr abgeschlossen werden. Damit könnte der erneuerte Bebauungsplan für das Dattelner E.on-Kraftwerk schon bis zur Jahresmitte beschlossen werden, heißt es in der Landesregierung.

Die Chefin der NRW-SPD trägt nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-NRW, und Bosses der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, die Verantwortung für eine "Schmutzkampagne" gegen den Generalsekretär der CDU-NRW, Hendrik Wüst, "die jetzt in ihrer ganzen Verlogenheit überführt wurde." Laut Wittke stelle sich, "wie bei der so genannten Video-Affäre" nun heraus, "dass die SPD mit Heuchelei billigen Wahlkampf macht." Zu Erinnerung: Wüst hatte zu Unrecht Geld vom Land für Krankenkassenbeiträge kassiert und war deswegen in die Kritik geraten.

Als Grund für seinen Angriff auf Kraft nannte Wittke die Causa der SPD-Abgeordneten Helga Schwarz-Schumann. Diese habe genauso wie Wüst zu unrecht Kohle vom Land kassiert für Krankenkassenbeiträge. Wittke: "Hendrik Wüst sah sich in den vergangenen Tagen übelsten Beschimpfungen und Kriminalisierungsvorwürfen ausgesetzt. Wir wollen eine harte Auseinandersetzung in der Sache, aber es muss dabei fair zugehen. Gerade weil wir im Frühjahr des nächsten Jahres in Nordrhein-Westfalen wählen, muss Frau Kraft jetzt im Sinne der politischen Kultur in unserem Land handeln. Sie muss in ihrer Partei für einen anständigen Umgang mit dem politischen Gegner sorgen."

Mir fehlt bei Wittkes Erklärung folgendes: Wieso soll die Verfehlung des eines Missetäters OK sein, wenn ein anderer genauso Mist baut? Meiner Ansicht nach haben wir dann einfach zwei Übeltäter, die Konsequenzen ziehen sollten.

Witke hört sich an wie ein Schwarzfahrer, der im Namen eines Schwarzfahrers dem Busfahrer sagt, "Ey, da fährt noch einer schwarz." Sollen wir jetzt deswegen alle schwarz fahren lassen? Oder sollen wir allen Schwarzfahrern Freitickets ausstellen, weil es immer noch einen anderen Schwarzfahrer gibt. Zudem war das ganze Wüstilanti-Theater in meinen Augen keine Schmutzkampagne, sondern die Konsequenz aus dem Fehlverhalten eines Generalsekretärs der CDU – nämlich von Henrik Wüst.

Denkt mal drüber nach.