Einen Tag vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen ist der Ausgang noch ungewiss. Die Gefahr ist groß, dass die Verhandlungen an nationalen Egoismen, politischer Mutlosigkeit und taktischen Machtspielchen …Unsere Gastautorin Bärbel Höhn (B90/Grüne) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und war Umweltministerin in NRW.

  Doch auch wenn in Kopenhagen neue Klimaschutzziele herauskommen, wird man sie nicht zum Nennwert nehmen dürfen. Denn die Klimaschutzversprechen der Industriestaaten lassen viele Schlupflöcher und Hintertüren offen. 
Nehmen wir zum Beispiel das in Kopenhagen unterbreitete Angebot der EU, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 30% gegenüber 1990 zu reduzieren, wenn andere mitziehen.  

Was auf den ersten Blick wie ein ehrgeiziges Ziel im Einklang mit den Vorgaben des Weltklimarates IPCC erscheinen mag, erweist sich bei näherem Hinsehen als Etikettenschwindel. Denn rund ein Drittel der versprochenen Emissionsminderungen soll nicht durch Klimaschutzmaßnahmen zwischen Lissabon und Tallin, Oslo und Athen erfolgen, sondern durch Auslandprojekte in Ländern wie China, Indien und Brasilien. Betrachtet man allein die innereuropäischen Emissionsminderungen bleibt das Angebot der EU mit ca. 19% deutlich unter den 25-40% CO2-Reduktion, die der IPCC den Industrieländern bis 2020 abverlangt. 
Möglich wird der Bilanzierungstrick durch den so genannten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, englisch abgekürzt CDM.  Dieses im Kyoto-Protokoll geschaffene Instrument verfolgt eigentlich ein richtiges Ziel: Klimaschutzgelder und Knowhow in die Länder des Südens zu leiten und Investitionen dorthin zu lenken, wo mit wenig Aufwand am meisten fürs Klima erreicht werden kann. In der Praxis ist CDM aber zu einem Einfallstor für klimapolitische Luftbuchungen geworden und zum Fluchttor für Industriestaaten, um eigene Bemühungen für den Klimaschutz zu umgehen. 
 Nach einer WWF-Studie hatten zwei von zehn untersuchten CDM-Projekte keinen zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz, nach Schätzungen anderer Umweltgruppen sogar mehr. China musste sich jüngst Tricksereien bei der Anmeldung von CDM-Windparkprojekten vorwerfen lassen. Und nach Angaben der Nichtregierungsorganisation CDM-Watch warten derzeit 15 geplante Kohlekraftwerke in China und Indien auf eine Anerkennung als CDM-Projekt. Werden sie genehmigt, könnte sich zum Beispiel RWE für den Bau seiner klimaschädlichen Kohlekraftwerke an Rhein und Ruhr durch Investitionen in ebenso klimaschädliche Kohlekraftwerke am Yangtse oder Ganges "freikaufen" – ein abartiger und für den Klimaschutz katastrophaler Ablasshandel. 

Doch auch wo die geplanten CDM-Projekte ökologisch in Ordnung sind, bleibt die Tendenz zum Outsourcing des Klimaschutzes problematisch. Wie soll Deutschland andere Staaten in Kopenhagen von der Notwendigkeit eigener Klimaschutzanstrengungen überzeugen, wenn es selbst seine Klimabemühungen ins Ausland verlagert? Und welche Glaubwürdigkeit hat die EU noch, wenn sie 30% CO2-Einsparung verspricht, aber nur einen Bruchteil davon zuhause zu erbringen bereit ist? 

Trotzdem setzt die Bundesregierung voll auf CDM.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wo immer möglich, wollen wir marktbasierte Instrumente wie den Clean Development Mechanism (CDM) nutzen." Auf diese Weise glaubt Schwarz-Gelb offenbar, die eigenen Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz mit einer Politik versöhnen zu können, die für Deutschland vor allem neue Kohlekraftwerke, größere Flughäfen und noch mehr Autobahnen will. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen für CDM strengere Öko-Standards und schärfere Kontrollen. Vor allem aber dürfen CDM-Projekte nur zusätzlich sein zu der notwendigen Dekarbonisierung unserer eigenen Wirtschaft und Lebensweise. Glaubwürdiger Klimaschutz fängt zuhause an.

Bohren & Der Club of Gore, Samstag, 19. Dezember, 20.00 Uhr, FZW, Dortmund

Foto: Umweltministerium / Der verantwortliche Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Im Rahmen des Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Ermittlungen gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums (PUA) zeichnet sich eine neue, schwere Panne ab. Nach Recherchen der Ruhrbarone haben reihenweise Mitarbeiter des Umweltministeriums aus dem Landeskriminalamt (LKA) Abschriften ihrer Vernehmungen aus den Ermittlungsakten bekommen, um sich auf ihre Aussagen vor den Parlamentariern vorbereiten zu können.

Demnach konnten sich die als Zeugen geladenen Ministerialen per Brief oder Email beim Leiter der LKA-Ermittlungskommission, Eckhard Lech, ihre Aussagen bestellen, in denen sie den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. belastet haben. In der ersten dieser Anfrage vom 20. Oktober 2009 heißt es: „Ich möchte sie bitten, mir kurzfristig zur Vorbereitung auf die Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II des Landtages Nordrhein-Westfalen, eine Kopie des Protokolls zuzusenden.“ Der LKA-Beamte übersandte daraufhin die angeforderten PDF-Dateien aus den Ermittlungsakten.

Den Ruhrbaronen liegen mindestens fünf dieser Anfragen von Mitarbeitern des Umweltministeriums vor, die alle befriedigt wurden. Vier davon aus der Zeit zwischen 20. und 23. Oktober 2009. Wie aus einem handschriftlichen Vermerk des leitenden Oberstaatsanwaltes Ralf Meyer in Wuppertal hervorgeht, war das Vorgehen des LKA mit ihm abgestimmt und genehmigt.

Dabei war dem Ermittler durchaus bewusst, dass die Weitergabe der Protokolle problematisch ist. In dem Vermerk heißt es: „Bei der Übergabe einer Protokollabschrift an einen Zeugen kann die Gefahr bestehen, dass er bei einer späteren Vernehmung nur den auswendig gelernten Inhalt der Protokollabschrift wiedergibt und nicht die jeweilige Erinnerung zum Zeitpunkt der Vernehmung.“ Obwohl diese Gefahr erkannt war, entschied sich Oberstaatsanwalt Meyer die Unterlagen an die Mitarbeiter von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg weiterzugeben. Als Grund führte Meyer an: „Da der PUA einen anderen Untersuchungszweck (politische Einflussnahme auf das Verfahren) hat, als das Strafverfahren scheidet schon insoweit eine mögliche Gefährdung des Untersuchungszwecks des PUA aus.“ Interessante Begründung.

Aber auch eine Gefährdung der Strafermittlungen gegen Friedrich und andere noch verbliebene Beschuldigte sieht Oberstaatsanwalt Meyer nicht. Er schreibt handschriftlich: „Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks des Strafverfahrens ist ebenfalls nicht ersichtlich, da die Ermittlungen insoweit abgeschlossen sind.“

Und abschließend erteilt dann der Oberstaatsanwalt Meyer die Weisung: „Bei weiteren Gesuchen (…) soll daher ebenso wie im Falle des Zeugen XY eine Ablichtung des Protokolls ausgehändigt werden.“

Das Verteilen von Zeugenaussagen aus dem Verfahren gegen Harald Friedrich et. al. an Mitarbeiter des Ministeriums ist deswegen besonders pikant, weil das Landgericht Wuppertal bereits in der Vergangenheit die Weitergabe von Ermittlungsakten aus dem Verfahren an die Belastungszeugin Dorothea Delpino missbilligt hatte. Dieser Zeugin hatte Oberstaatsanwalt Meyer eine CD-Rom mit allen Akten gegeben, inklusive der intimen Details aus dem Privatleben unschuldiger Menschen, die nur aufgrund falscher Beschuldigungen der Belastungszeugin in den breit gefächerten Angriff der Ermittler geraten sind.

Das Wuppertaler Gericht hatte in dem Fall gerügt, dass den Anwälten der Beschuldigten nicht zuvor rechtliches Gehör gegeben wurde. Trotz dieser Entscheidung des Gerichtes hat Oberstaatsanwalt Meyer wieder Akten und Zussagen an Zeugen aus dem Ministerium weitergegeben, ohne den Anwälten der noch beschuldigten Menschen die Chancen oder Möglichkeit auf rechtliches Gehör zu geben. Zur Erinnerung, wegen der falschen Beschuldigungen aus dem Ministerium wurden die wirtschaftlichen Existenzen mehreren Menschen vernichtet. Arbeitsplätze gingen verloren und mindestens eine Firma musste Insolvenz anmelden.

In diesem Fall erscheint das Vorgehen aber noch aus einem weiteren Grund bedenklich. So könnten der leitende Oberstaatsanwalt Meyer und mit ihm der Leiter der Ermittlungskommission Lech mit der Aktenweitergabe das Bemühen des Untersuchungsausschusses Licht hintertreiben, in die Affäre zu bringen.

Besonders der Belastungszeugin Ulrike Frotscher-Hoof, die sich bei den Anschuldigungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter hervorgetan hatte, wurde viel Material zugesteckt, damit diese sich auf ihre Aussage vorbereiten konnte. Die Zeugin hatte am 23. Oktober 2009 auf dem offiziellen Briefbogen des Ministeriums um die Zusendung von Aussagen und Materialien geboten, „zur Vorbereitung auf die Befragung vor dem PUA“. Danach wurden ihr mehrere Aussagen sowie eine Email zugesandt.

Im Untersuchungsausschuss befragt, gab die Zeugin öfter mal an, sich nicht an konkrete Sachverhalte erinnern zu können. Komisch. Hatte sie doch Abschriften ihrer eigenen Aussagen mit sehr konkreten Beschuldigungen am 27. Oktober 2009 zum Aktenstudium ins Ministerium geschickt bekommen.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

LKA-Beamter setzt Uhlenberg-Ministerium unter Druck

LKA versus Umweltminister Uhlenberg

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsan

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Konzerthaus Bochum: Einstieg in den Ausstieg?…Dirk Schmidt

NRW: Rüttgers Medienzugriff…Pottblog

RAG: Teurer Regionalrat…Der Westen

Datteln: Landtag tut was für E.on…Ruhr Nachrichten

Reichtum: Duisburg lehnt Blumenspende ab…Der Westen

Online: Neue Regulierungsstrukturen…Netzpolitik

Dortmund: Grüne wollen Rats-Sondersitzung…Ruhr Nachrichten

Bochum: RP Diegel spricht von Haushaltstäuschung…Ruhr Nachrichten

Medien: Qualitätsjournalisms bei Der Westen…Prospero

Unis: Zu wenige neue Professoren in NRW…Zeit

Unis II: RUB-Rektor geht nicht auf Studentenforderngen ein…Bo Alternativ

Ruhr2010: Air Berlin sponsert Kulturhauptstadt…RP Online

Cyberpunks: Treffen in Bochum…Kueperpunk

Musik: Gratis Galore Sampler…Spreeblick

Ein schönes, wichtiges Radiofeature zu den Menschrechtsverletzungen in Afghanistan hält der WDR noch bis Montag zum Download bereit. Es geht in dem 55-minütigen Stück um die Frage, ob unter dem Schutz des deutschen Regionalkommandos in Afghanistan Menschenrechtsverletzungen toleriert und verschwiegen werden, ob Staatsbedienstete zu Handlungen der US-Truppen innerhalb des deutschen Schutzgebietes die Wahrheit sagen und um einiges mehr.

Hier gibt es die Infos zu dem Stück, der Download befindet sich hier. Ich denke, das Feature kann zur aktuellen Diskussion einiges beitragen, fängt es die Situation vor Ort doch recht stimmungsvoll und wahrhaftig ein. Und wenn jemand beurteilen sollte, ob dort Krieg herrscht, oder ob es sich noch um kriegsähnliche Zustände handelt, sollte derjenige einfach die Lügen zählen, die das Stück offenbart. Da bleibt es letztendlich fast unerheblich, dass die Politik uns glauben machen will/wollte (!), ein paar Taliban-Kämpfer hätten kein Benzin und kein Geld mehr gehabt und hätten aus diesen Gründen ein paar Tanklaster in den Schlamm gefahren, um ein gutes Ziel abzugeben. Was war nochmal das erste Opfer des Krieges?

Gutes, sehr gutes Stück, Pflichtdownload!

Nach dem Willen der heute besiegelten rot-grünen Koalition im Regionalverband Ruhr (RVR) soll der  RVR künftig wieder Motor und Ideengeber für das Ruhrgebiet sein. In den vergangenen fünf Jahren war davon nicht viel zu merken.

Konfliktfrei und konstruktiv seien sie gewesen, die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen, sagte der Chef der Ruhrgebiets SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und heute wurde in Essen das Ergebnis vorgestellt: Der Koalitionsvertrag ist ein schmales Broschürchen von gerade einmal zehn Seiten. Die beiden Partner, die schon in den vergangenen fünf Jahren die Politik des RVR bestimmten und deren Zusammenarbeit fast an der Frage der Besetzung der Spitze der verbandseigenen Wirtschaftsförderung zerbrochen wäre, haben sich viel vorgenommen. Das ist erst einmal gut, denn in denn in der Vergangenheit haben sie zu wenig auf den Weg gebracht: Mit Heinz-Dieter Klink wurde an die Spitze des RVR ein Mann gewählt, der das Ruhrgebiet nicht repräsentiert sondern lächerlich macht und sich durch Ideen- und Initiativlosigkeit auszeichnet. Zwar wurden die Revierparks gesichert und – gegen den zähen Widerstand der SPD – eine Planungsabteilung aufgebaut, aber wer erwartete im Haus der Ruhrgebiets würde über die Zukunft des Reviers nachgedacht wurde enttäuscht: Der RVR dümpelte vor sich hin.

Das soll nun anders werden: Der RVR soll wieder Impuls- und Ideengeber für das Ruhrgebiet werden. Schon im kommenden Jahr soll ein Wettbewerb nach Pariser Vorbild starten und Pläne über die Zukunft des Ruhrgebiets breit diskutiert werden: Planungsbüros, die Städte und Hochschulen – alle können mitmachen.

Diese Offenheit zieht sich durch das Programm: Man will Grundlagen für ein neues RVR-Gesetz erarbeiten und sich dabei andere Verbände wie die in Aachen, Hannover oder Stuttgart anschauen. Künftig sollen die Ideen für das Ruhrgebiet aus dem Ruhrgebiet kommen, sagten Böjrne Wichert, Chef der Reviergrünen. Hätte man schon längst machen können aber OK: Besser jetzt als nie.

Auch an Geld will man: Der RVR soll wie andere Verbände  auch an der Gemeindefinanzierung des Landes beteiligt werden und so finanziell unabhängiger von seinen notorisch klammen Mitgliedsstädten werden. Schnell will man das Land dazu bringen, dass auch über die Strukturmittel allein im Ruhrparlament entschieden werden kann und nicht mehr in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien in Düsseldorf, Arnsberg und Münster.

An einen eigenen Regierungsbezirk glaubte niemand der Anwesenden. Baranowski hält von so etwas ohnehin prinzipiell nicht viel und will keine Zusammenlegung von staatlichen und kommunalen Aufgaben. SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock und Wichert indes finden die Idee eines eigenen Bezirks charmant, glauben aber nicht dass die Umsetzung solcher Pläne auf absehbare Zeit möglich ist – zu stark sei in allen Parteien der Widerstand aus der Provinz. Schmück-Glock: „Auch die jetzige Landesregierung ist in dieser Frage ja als Tiger losgesprungen um als Bettvorleger zu landen.“

Es gelte durch gute Zusammenarbeit langfristig mehr Unabhängigkeit zu erarbeiten.

Ein Beispiel dafür könnte die Übertragung der Arbeit der jetzigen Katasterämter an den RVR sein. „Die Städte“, sagte Baranowski, „können so Geld einsparen.“ Nur ein Beispiel – andere sollen erarbeitet werden. Das Land soll, wenn nötig, Gesetze ändern um neue Kooperationsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Auch die Möglichkeiten das Ruhrparlament und den RVR-Chef künftig direkt wählen zu lassen soll diskutiert werden. Baranowski will längst einen Revier OB.

Weitere Ziele: Ein gemeinsamer Gewerbesteuersatz aller Städte, einen Masterplan Bildung, ein Einzelhandelskonzept für das Ruhrgebiet, der Ausbau des Radwegenetzes. Mehr Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und ÖPNV.

Bei vielen dieser Fragen soll der RVR künftig zwischen den Städten moderieren. Es bleibt ihm auch nichts anderes übrig – die Macht solche Ideen umzusetzen hat er ohnehin nicht.  Und bald wird man auch über einen Klink-Nachfolger reden. Seine Amtszeit ist zum Glück im kommenden Jahr beendet – jede Leidensphase geht irgendwann einmal zu Ende.

Geht es nach Baranowski und Wichert wird er sich deutlich vom jetzigen Amtszimmmerbeleger unterscheiden: Er soll den Druck der Oberbürgermeister und Landräte standhalten können, offensiv für mehr Zusammenarbeit eintreten und das Ruhrgebiet repräsentieren können.

Sollte es für Sierau in Dortmund nicht reichen könnte da ein Job für ihn sein.

Der Koalitionsvertrag als PDF zum Download…Klack

Was alles passieren, wenn im israelischen Fernsehen neue Mode vorgestellt wird, beweist dieser niedliche, kleine Kerl 🙂

Einem gescheiterten Politiker hinterherzurufen, ist eigentlich nicht gehörig. Trotzdem tue ich das im Fall von Willi Nowack. Der ehemalige SPD-Fraktionschef von Essen hat im November Privatinsolvenz angemeldet. Zuvor hatte er seine Partei in Essen politisch ruiniert und dafür gesorgt, dass die Partei nach Jahrzehnten an der Macht alles verlor, von der Mehrheit im Rat bis zum Posten des Oberbürgermeister. Selbst seine Firma hat er kaputt gekriegt. Willi Nowack wird im kommenden Jahr 60 Jahre alt. Er kann auf einen Schrotthaufen zurückblicken.

Das ganze begann vor Jahren. Ich war damals gerade bei der Süddeutschen Zeitung und habe die ganzen Märchen rund um Nowack recherchiert. Damals saß er noch im Landtag, galt als mächtig, unanfechtbar und als reich. Es wurde gemunkelt, in Erfurt habe er große Besitztümer.

Ich bin fast alles durchgegangen. Und im Kern ging es bei Nowack immer wieder um dubiose Finanzflüsse. Dabei sah und sieht es für mich immer so aus, als habe Nowack seine Macht in Essen für sich ausgenutzt. Zur Erinnerung: Zwischen 1992 und 2003 war er der allmächtige SPD-Fraktionschef im Essener Rat und saß im Verwaltungsrat der Sparkasse.

Hier mal eine unvollständige Auflistung der dubiose Finanztransaktionen Nowacks. Zum Beispiel soll er als Geschäftsführer seiner eigenen Firma rund 900000 Mark hinterzogen haben, indem er an sich selbst mehrere Darlehen genehmigte. Das erklärte die Staatsanwaltschaft Essen damals. Darüber hinaus habe Nowack allein im Jahr 1996 zwei Kredite über insgesamt 2,53 Millionen Mark bei der Sparkasse Essen aufgenommen, obwohl seine Firma zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen sein soll, bestätigten die Ermittler. Für einen Kredit in Höhe von 1,65 Millionen Mark seien danach lediglich Zinsen gezahlt worden. Tilgungen seien nicht geflossen. Während die Millionen bewilligt wurden, saß Kreditnehmer Nowack als SPD-Politiker im Verwaltungsrat der Sparkasse. Außerdem war er Mitglied des fünfköpfigen Kreditausschusses, der nach dem Sparkassengesetz den Millionenkredit an die Firma Nowacks bewilligen musste.

Nowack hat mir gegenüber bestritten, dass er Sonderkonditionen für die Sparkassen-Kredite bekommen habe. In einem Schreiben erklärte die Sparkasse die Millionen-Kredite seien zu „Kundenkonditionen“ gewährt worden. Allerdings wollten sich weder Nowack noch Sparkasse dazu äußern, wie diese „Kundenkonditionen“ aussahen. Und warum die Sparkasse Jahre lang auf die Tilgungen für den Kredit in Höhe von 1,65 Millionen Mark verzichtet hat.

Später habe ich erfahren, dass die Kredite mit einer Endtilgung versehen gewesen sein sollen. Dass sie also erst am Ende der Laufzeit fällig geworden sein sollen.

Neben diesen umstrittenen Mitteln hat Nowack nach meinen Informationen weitere Sparkassen-Gelder für seine notleidende Firma lockergemacht. Eine Geschichte habe ich aus dem Umfeld der damaligen Ehefrau von Willi Nowack erfahren. Diese habe auf eigenem Namen Kredite bei der Sparkasse aufnehmen müssen und dann verdeckt an ihren Mann und dessen Firma weitergegeben. Das Rückzahlungsrisiko sei an Frau Nowack haften geblieben. Darüber hinaus soll sich Nowack auch selbst als Privatperson größere Summen bei der Sparkasse besorgt haben. Nowack wollte sich zu den Krediten über seine Frau nicht äußern. „Das ist Privatsache“, sagte er mir damals.

Es hieß, Nowack habe die Millionen dringend für schlecht laufende Bau-Geschäfte in den neuen Bundesländern gebraucht. So habe der damalige SPD-Fraktionschef ein denkmalgeschützte Haus in der Altstadt von Erfurt teuer saniert, ohne ausreichend zahlungskräftige Mieter zu finden.

Ich hab mir das Haus mal angesehen. Die Bude war als Sicherheit für den Kredit in Höhe von 1,65 Millionen Mark an die Sparkasse verpfändet. Leider taugte die Sicherheit nicht besonders viel. Experten aus Erfurt schätzten den Wert der Nowak-Immobilie damals auf maximal 500000 Euro – wenn sich überhaupt ein Käufer für das schwer vermietbare Fachwerkhaus „Zum roten Horn“ findet. Die Bank schwieg dazu, wie sie zu ihrer Bewertung der Immobilie kam.

Das war nicht alles. Der Essener SPD-Boss hatte seine Partei damals lange wie ein Mafia-Pate beherrscht. Zum Beispiel hat er sich nach meinen Informationen die Mehrheit in einem umkämpften Ortsverein gesichert, indem er über einen befreundeten Küchenunternehmer und Fussballtrainer, genannt "Bronnek", rund 120 Polen herankarren ließ, die kurzfristig gegen Bargeld in die Essener SPD aufgenommen wurden. Bei Abstimmungen mussten die Polen für Nowack-Kandidaten stimmen. Gemeldet wurden die 120 Mann in vier Wohnungen eines Nowack-Freundes. Ein ehemaliger Weggefährte des SPD-Kaders würdigte die logistische Leistung des Stimmenkaufs: „Der Nowack versteht das mit dem Köpfchenzählen.“ Bei anderen Abstimmungen mussten ganze Fußballmannschaften, die Nowack sponsorte, oder EBE-Müllmänner, deren Aufsichtsrats-Chef Nowack war, kurzfristig in die SPD eintreten, um Mehrheiten zu sichern.

Offene Kritiker seines Systems ließ Nowack damals abstrafen. Einem ehemaligen Spitzenbeamten der Stadt Essen, der gegen Nowack aufgetreten war, wurden die Autofenster zerschossen – am Telefon erhielt der Nowack-Gegner Morddrohungen: „Hör auf, oder Du schwimmst im Rhein-Herne-Kanal.“ Der Beamte zog sich nach einem Herzinfarkt aus der Politik zurück. Ermittlungen des Staatsschutzes verliefen allerdings im Sand. Eine Beteiligung Nowacks konnte nie nachgewiesen werden. Die damalige Essener SPD-Landtagsabgeordnete Jarka Pazdziora-Merk klagte: „Das System Nowack hat eine totalitäre Struktur.“

Selbst in den Trienekens Skandal war Nowack über seine damalige Frau verwickelt. Diese hatte als Jung-Anwältin hunderte Beratungsaufträge von Trienekens bekommen. Jeder einzelne war klein, aber in der Summe ging es um rund 80.000 Euro.

Die engen geschäftlichen Beziehungen zwischen Frau Nowack und den Müllmännern beginnen im Jahr 1997. Der Trienekens-Vertraute Maximilian Kremers, genannt „Max“, vermittelte der damaligen SPD-Ratsherrin Nowack nach eigenen Angaben im Spätsommer des Jahres ein Gespräch mit seinem Chef. Ich weiß nicht, ob ihr Mann Willi Nowack an dem Meeting teilnahm.

Das Treffen hatte Folgen. Bereits am 17. September, wenige Tage nach dem Termin, zeigte Trienekens laut RWE Umwelt AG seinen Untergebenen an, dass von nun an die Trienekens Niederlassungen Duisburg/Oberhausen und Essen, sowie die von Trienekens abhängigen Containerdienste Tenk und Enderling alle Inkassoverfahren über Frau Iris Nowack abwickeln sollten. Bis 2002 waren das laut RWE Umwelt 417 Aufträge. Im Schnitt bekam Frau Nowack dafür jeden Monat ein Honorar von rund 1300 Euro. Frau Noack konnte das Geld gut gebrauchen. Als Anfängerin im Anwaltsgewerbe hatte sie bis dahin vor allem Geschäft mit ihrem Mann gemacht und einige wenige Autohäuser beraten. Nach Auskunft einer ehemaligen Mitarbeiterin kam sie selten früher als elf Uhr zur Arbeit und ging kurz nach Mittag.

Auch Willi Nowack hatte im Sommer 1997 mit Trienekens zu tun. Ein Tochterunternehmen der VEKS, an dem auch Trienekens beteiligt war, brauchte einen neuen Vertrag mit der Stadt Essen über die Anlieferung von Recycelemüll. Der Verhandlungsführer der des Tochterunternehmens: Der Trienekens-Vertraute „Max“ Kremers. Auf Seiten der Stadt hatte Willi Nowack als SPD-Fraktionschef großen Einfluss auf die Ausgestaltung des Vertrages. Außerdem konnte er als Aufsichtsratschef der VEKS Einfluss auf die Verhandlungen nehmen.

Tatsächlich bezeichnen Insider das schließlich verabschiedete Dokument als gutes Geschäft für Trienekens. Laut Vertrag, der mir immer noch vorliegt, wurde bevorzugt die R + T Entsorgungs GmbH mit dem Transport des Recyclemüll beauftragt, der in der Stadt abfällt. Hinter der R + T Entsorgungs GmbH stecken die Müllunternehmen RWE Umwelt und Trienekens. Nach Insider-Informationen werden die Gewinne aus dem Müllgeschäft vor allem im Transport eingefahren. Sie fallen demnach kaum bei den Müllgesellschaften an, an denen die Städte beteiligt sind.

Auch später lief die Kooperation zwischen Willi Nowack und Trienekens ausgezeichnet. Nach eigener Auskunft setzte sich Nowack seit 1997 für die Teilprivatisierung der Essener Entsorgungsbetriebe ein „unter Wahrung der Mitarbeiterrechte“. Bei einer Abstimmung im Essener Stadtrat im September 2000 trat er als SPD-Fraktionschef und EBE-Aufsichtsratsvorsitzender laut Ratsprotokollen an exponierter Stelle für den Verkauf von 49 Prozent des städtischen Unternehmens ein. Als einziger möglicher Käufer für das Unternehmen kristallisierte sich der Müllunternehmer Trienekens heraus. Dem Viersener Müllbaron war der Deal soviel wert, dass er bereit war, seine Kölner Müllbeteiligungen abzustoßen, um im Ruhrgebiet einzusteigen.

Aber auch seine sonstigen Ämter wusste Nowack zu nutzen. Als unbestrittener Chef der alleinherrschenden SPD-Ratsfraktion stimmte Nowack etwa für den Verkauf des städtischen Grundstückes Donnerstraße 133 in Essen-Gerschede an die Firma Profima – eine Companie seines langjährigen Kumpels und Geschäftspartners Rudi Mader, von dem er im Zeitraum von 1997 bis 2003 mindestens zwei Millionen Mark kassierte.

Eigentlich hätte sich Nowack bei der Abstimmung am 28. August 1996 laut Gemeindeordnung für befangen erklären müssen. Stattdessen sorgte er jedoch dafür, dass das 842 Quadratmeter große Grundstück für 225000 Mark an seinen Geschäftspartner ging. Als Bauland für einen Supermarkt lag der Wert des Geländes nach Einschätzung von Experten weit Höher. Willi Nowack wollte mir nichts zu seiner Rolle bei diesem Geschäft sagen.

Fast gleichzeitig kümmerte sich Nowack als Verwaltungsrat der Essener Sparkasse und Mitglied des fünfköpfigen Kreditausschusses um die Vergabe zweier Millionen-Kredite an die Profima. Auf drei Grundstücke in Essen-Werden gab die städtische Sparkasse schließlich laut Grundbuch im März 1997 kurz hintereinander insgesamt 3,72 Millionen Mark an die Profima heraus. Nachdem Nowack im Januar 1999 aus dem Sparkassen-Verwaltungsrat ausschied, folgten in Abständen von wenigen Monaten weitere Sparkassen-Kredite in Höhe von insgesamt 26 Millionen Mark an die Profima für Projekte an der Icktener Straße und der Kirchmann Straße. Nowack bekam für ungenannte Beratungsleistungen bei diesen Projekten mehrere Hunderttausend Mark Provision.

Auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Essener Entsorgungsbetriebe konnte Nowack einiges für seinen Freund Rudi Mader tun. So stimmte er laut Protokoll des Aufsichtsrates vom 8. Mai 2001 für den Verkauf des 6004 Quadratmeter großen Grundstückes „Jahnstraße“ an Rudi Mader zum Preis von 1,75 Millionen Mark. Mader wollte auf dem Grundstück einen EDEKA-Supermarkt errichten. Nach Expertenschätzungen liegt der vereinbarte Preis um rund 400000 Mark unter dem tatsächlichen Preis der Immobilie. Bei den Gutachten, die zur Bewertung des Verkaufspreises erstellt wurden, habe es sich um Gefälligkeitsgutachten gehandelt. Nowack selbst habe für seine Hilfe bei diesem Projekt nach Informationen aus einem vertraulichen Schriftwechsel zwischen Mader und Nowack eine Provision erhalten.

Die Staatsanwaltschaft Essen meinte schließlich nachweisen zu können, dass Nowack seine Machtfülle auch zum persönlichen Vorteil nutzte. Nach Angaben der Behörde ließ sich Nowack mindestens 45.000 Euro von einer Baumarktkette überweisen, die Projekte in Essen realisierte. Angeblich war das ein Beraterhonorar. Für die Ermittler war allerdings keine Leistung erkennbar, die Nowack erbracht haben könnte. Ihre Vermutung: Nowack ließ sich schmieren, um die Bauvorhaben in Essen zu beschleunigen. Als Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion im Stadtrat konnte er Bebauungspläne nach Belieben blockieren. In diesem Zusammenhang soll sich Nowack nach Ansicht der Staatsanwälte auch gegenüber seiner Partei versündigt haben. So habe die Baumarktkette rund 35.000 Euro über den Kümmerer an die Partei gespendet. Nowack soll das Geld allerdings veruntreut haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die SPD versuchte schließlich Nowack in Essen zu kippen. Der damalige Landeschef der SPD-NRW, Harald Schartau, und der Generalsekretär der Landes-SPD, Michael Groschek, griffen Nowack an. Dabei stützen sich diese damals wichtigsten SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen auf die Führung der Essener Partei. Doch trotz des immensen Drucks dachte Machtmensch Nowack nicht ans Aufgeben. Während er in den Urlaub fuhr, klebten seine Anhänger Plakate mit dem Slogan „Wir für Willi – jetzt erst recht.“ Kritiker wurden als intrigante Rufmörder gebrandmarkt. Es war schlicht erbärmlich. Erst nach monatelangem Tauziehen musste Nowack im Essener Rat 2003 abdanken. Erst 2005 schied er aus dem Landtag aus. Noch immer ist er Mitglied der Partei. Noch immer Chef der SPD in Altenessen.

Juristisch ging die Causa Nowack ebenfalls im Jahr 2005 vorläufig zu Ende. Das Landgericht Essen, erste Strafkammer, verurteilte den Dutzendsassa wegen Vorteilsannahme, Untreue und Insolvenzverschleppung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung.

Nowack bekannte sich in seinem Schlussplädoyer schuldig, akzeptierte das Urteil und verzichtete auf Rechtsmittel.

Danach habe ich eigentlich aufgehört, mich mit dem kriminellen Politiker zu beschäftigen.

Nur einmal hatte ich noch mit ihm zu tun. Wie so oft ging es um Finanzen. Nowack hat nämlich die Offenlegungspflichten für seine Büro Nowack Gesellschaft für Projektplanung mit beschränkter Haftung verletzt. Erst im Januar 2009 veröffentlichte er seine Bilanzen für 2006. Und was sehe ich darin? Einen Sparkassenkredit über rund 1,5 Mio. Euro. Zunächst musste ich lachen. Kommt mir die Summe doch ungefähr bekannt vor.

Aber tatsächlich war das ganze nicht komisch. Denn schon 2006 war die Nowack-Firma fett bilanziell überschuldet. Allein ein Hoffnungsgeschäft hielt das Konstrukt, inklusive der Sparkassenforderung, stabil. Und zwar sollte ein einziger „Kunde“ der Firma Nowack „nominell € 1.800.000“ zahlen. Das erhoffte Geld war vor allem dazu gedacht, die Forderungen der Sparkasse Essen zu bedienen. Der Name des Kunden wurde nicht genannt.

Jetzt spekuliere ich mal, warum Nowack am 16. November 2009 seine Zahlungsunfähigkeit erklärt hat. Er konnte die Sparkasse nicht befriedigen. Das Hoffnungsgeschäft war ein Reinfall. Und deswegen ist der Spaß jetzt für Nowack zu Ende.

Für ihn ist das schade.

Für die Stadtsparkasse beschissen. Sie hat vor Jahren aus politischen Gründen einen einst mächtigen Kommunalpolitiker mit Geld überhäuft.

Für die SPD könnte die ganze Nummer zu einer Peinlichkeit werden. Eine der wichtigsten Städte im Ruhrgebiet ging verloren. Ein CDU-Mann wurde Essens Oberbürgermeister. Erst nach einem langen Heilungsprozess konnte die SPD in diesem Jahr das Comeback antreten. Vor ein paar Monaten wurde mit Reinhard Pass wieder ein SPD-Mann Oberbürgermeister. Und zwar einer, der früher mit Nowack zusammengearbeitet hatte.

Ich wette Nowack wird jetzt versuchen, die SPD zu pressen, dass sie ihm irgendwie hilft in seiner Finanznot. Vielleicht soll der neue SPD-Oberbürgermeister Pass auf die Sparkasse Einfluss nehmen, damit diese auf die Kredite verzichten, um ein peinliches Verfahren zu unterbinden.

Ich bin gespannt darauf, was Nowack erzählen wird, wenn er versuchen sollte, andere mit in den Abgrund zu reißen.

Die SPD wird sich Nowack noch einmal stellen müssen, denn der Pleitier regiert immer noch seine Partei in Altenessen.

Trashmonkeys, Freitag, 18. Dezember, 20.00 Uhr, Stone im Ratinger Hof, Düsseldorf