Foto: Umweltministerium / Der verantwortliche Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Heute war ein schlechter Tag für NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Der Leiter des Referates für Grundsatzfragen im Landeskriminalamt, Franz-Josef Meuter, hat mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zur Uhlenberg-Affäre das Ministerium in eine schwere Erklärungsnotlage gebracht. Meuter sagte, Uhlenbergs Mannen hätten "eindeutig" Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. erhoben und das Verfahren so angeschoben. Die Spitze des Ministeriums hat das bislang vehement bestritten. Hat das Uhlenberg-Ministerium also wieder die Unwahrheit gesagt und schöngefärbt – wie damals im PFT-Fall, als das Landgericht Berlin Uhlenbergs allzu freizügigen Umgang mit der Wahrheit kritisierte?

Franz-Josef Meuter ist ein erfahrener Kriminalist. Er hat einige der größten Korruptionsaffären in NRW aufgeklärt. Er war dabei, als es gegen die Trienekens-Banden ging oder um die Autobahn-Mafia. Im Juni und im Juli 2006 nahm er nach eigener Aussage mit dem Umweltministerium Kontakt auf, nachdem er in der Presse Korruptionsvorwürfe gegen den gefeuerten Abteilungsleiter gelesen hatte. (Siehe hierzu auch Spuren einer Intrige)

Danach kam es am 13. Juli 2006 zu einem Gespräch von Meuter und seinem Vorgesetzten, LKA-Abteilungsleiter Norbert Wagner, mit den Ministerialen Jörg-Michael Günther und Lucie Meyer-Mönnich. In dem Gespräch schilderten die Ministerialen konkrete Korruptionsvorwürfe, erinnerte sich Meuter vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es sei da zum Beispiel um einen Laptop gegangen, den der Beschuldigte Harald F. sich im Rahmen einer Auftragsvergabe habe zukommen lassen.

Das war der Klassiker einer Korruptionsstraftat."

Es sei eindeutig gewesen, dass die Minsterialen exakte Korruptionstatbestände geschildert hätten.

Für uns war kein Spielraum mehr gegeben, als hier eine Anzeige zu fertigen."

Nach Auskunft der Ministeriums-Juristin Lucie Meyer-Mönnich sei die Hausspitze um Uhlenberg ständig über das Verfahren informiert worden. Zudem sei keine wesentliche Entscheidung ohne Zustimmung des Staatssekretärs Alexander Schink getroffen worden.

Auf die späteren Äußerungen der Ministeriumsspitze, dass Uhlenberg, sein Staatssekretär Alexander Schink (CDU) sowie die Ministerialen Juristen Jörg-Michael Günther und Lucie Meyer-Mönnich keine Anzeige wegen Korruption gestellt hätten, sagte der LKA-Beamte Meuter: "Ich war verwundert."

Gleichzeitig bestätigte Meuter, dass die Ermittlungen in der Sache Meuter aus "kriminalistischer Einschätzung" heraus umstritten waren. So habe sein Dezernatsleiter die Recherchen des Leiters der Ermittlungskommission (EK) „Stuhl“, Eckhard Lech, auf Basis der Zeugin Dorothea Delpino hinterfragt. In einem hier herunterladbaren Vermerk über einen Lech-Bericht, mit dem Durchsuchungsbeschlüsse beantragen werden sollen, heißt es:

„Ich finde einen Bericht vor, der nahezu ausschließlich oder überwiegend mit Zitaten der Zeugin Delpino gespickt ist. Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt? Ist sie die einzige Quelle der bisherigen Ermittlungsergebnisse, oder ist diese Ausarbeitung lediglich als Anzeige (von Frau Delpino) zu verstehen? Warum wird die Rolle von Frau Delpino so unkritisch gesehen, immerhin muss eine engere Verbindung zwischen ihr und Herrn Friedrich existiert haben, wie sonst ist das zu ihren Gunsten manipulierte Auswahlverfahren zu verstehen? Wurde berücksichtigt, dass vielleicht auch Rachegelüste eine gewisse Rolle spielen könnten?? Wissen wir wie es genau und warum zwischen dem Bruch zwischen Frau Delpino und Herrn Friedrich gekommen ist? Die Merkwürdigkeiten wurden jedenfalls mit keiner Silbe erwähnt “

Meuter sagte, er habe diese Einschätzung geteilt. Trotzdem ging das Verfahren weiter. Gegen 15 Menschen wurde und wird ermittelt. Eine Firma ging Pleite, Unschuldige verloren ihren Arbeitsplatz, Harald F. wurde für mehrere Wochen in Haft gesteckt. Warum?

Mittlerweile sind so gut wie alle Verfahren eingestellt worden, nur noch in Randaspekten wird weiter ermittelt.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

LKA versus Umweltminister Uhlenberg

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwaltschaft dräut

Anders als in den Schluchten der von Europa abgewandten Bergbewohner in der Schweiz, hat sich in Nordrhein-Westfalen noch keine Mehrheit gegen einen Moscheebau in einer offenen Bürgerabstimmung gefunden. Darauf weist heute der Verein Mehr Demokratie hin. Zurecht, wie ich finde. Zeigt doch eine Abstimmung über Minarette doch nur den Grad der Religionsangst in einer Bevölkerung auf. Hier die entsprechende Mitteilung von Mehr Demokratie.

Klar gescheitert ist etwa ein Bürgerbegehren der rechtsextremistischen Vereinigung "Pro Köln" gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Ein Drittel der 2007 eingereichten Unterschriften waren ungültig, das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum wurde deshalb nicht erreicht. Ein ebenfalls von "Pro Köln" gestartetes Begehren gegen eine Moschee im Stadtteil Porz wurde daraufhin aufgegeben. In Dortmund-Eving wurde ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Minaretts als unzulässig abgelehnt, weil die Stadt mit dessen Genehmigung nur geltendes Baurecht umsetzt. Seit 2008 läuft dort nun ein stadtweites Bürgerbegehren der Wählergemeinschaft "Freie Bürgerinitiative" gegen die Genehmigung von Minaretten für alle 45 Moscheen der Stadt. Die hierfür notwendige Unterschriftenzahl konnte bisher aber nicht beigebracht werden. Gleiches gilt für ein ebenfalls im vergangenen Jahr gestarteten Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee im Gelsenkirchener Stadtteil Buer. Initiator ist hier der lokale Ableger von "Pro Köln".

Nicht viel besser erging es Bürgerbegehren zum gleichen Thema in anderen Bundesländern. Sie waren entweder unzulässig oder wurden erst gar nicht eingereicht. Im hessischen Schlüchtern war der Bau einer Moschee von den Wählern in einem Bürgerentscheid 2002 sogar mehrheitlich befürwortet worden.

Mehr Demokratie warnt davor, die direkte Demokratie selbst für die Existenz solcher Bürgerbegehren oder für das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung verantwortlich zu machen. "Volksentscheide sind immer nur ein Spiegel der Gesellschaft", erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Sie gäben wie Wahlen nur die politischen Einstellungen der Bürger wider, seien aber nicht Ursache der Probleme. "Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen die vorhandenen Ängste ernst nehmen und gemeinsam Wege finden, diese abzubauen", so Slonka weiter. Scheinbar sähen viele Eidgenossen ihre Vorbehalte von der Politik nur unzureichend behandelt. Die Volksabstimmung am Sonntag habe immerhin dazu beigetragen, diese Unzufriedenheit offen zu legen."

Faruk Sen, der ehemalige Leiter des Zentrums für Türkeistudien, hält ein Minarettverbot in Deutschland für nicht denkbar.

Was bei einer Volksabstimmung in Deutschland herauskäme, wenn wie in der Schweiz, wo sich gestern 57 Prozent der Wähler gegen einen weiteren Bau von Minaretten ausgesprochen haben,  über eine Minarettverbot abgestimmt werden würde, darüber möchte Faruk Sen, der ehemalige Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien nicht spekulieren: "Ich möchte nicht in Konjunktiven reden."

Sen ist sich aber sicher, dass ein Minarettverbot in Deutschland nicht denkbar ist: "Hier wird sowohl von der Bevölkerung als auch von der Politik großen Wert darauf gelegt, dass die verschiedenen Kulturen friedlich miteinander leben. Die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft halte ich in Deutschland für nicht möglich."
Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung hat den Wissenschaftler enttäuscht: "Die Schweiz war immer stolz auf ihre liberale Tradition. Offensichtlich ist sie mittlerweile aber durch zunehmende Intoleranz gefährdet." Auswirkungen auf das Zusammenleben von Muslimen und den Mehrheistkulturen in anderen Staaten Europas sieht er nicht: "Das Verhältnis der muslimischen Staaten zur Schweiz und zwischen den Schweizern und den Muslimen wird sich sicher verschlechtern. Aber für den Rest Europa wird das Ergebnis der Abstimmung keine Auswirkungen haben."

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

MH: Geboren im Mülheim…xtranews

Nazis: Polizei stoppt Rechte in Dortmund…Ruhr Nachrichten

Uni: Besetzer wechseln Hörsaal…Ruhr Nachrichten

Soli: Osten hui, Westen pfui…Bild

Bochum: Wo gekürzt wird…Bo Alternativ

Essen: Neuer Dezernent mit weitem Kulturbegriff…Der Westen

Verbrecherjagd: Falscher Michalski überwältigt…Pottblog

Wesel: Neue Rheinbrücke…Der Westen

NRW-Grüne: Zur Not gibt´s Rüttgers Club…taz

Energie: Bürger-Solar-Kraftwerk ist am Netz…Recklinghäuser Zeitung

Schweiz: Minarette verboten…FAZ

Schweiz II: Grundsatzdebatte jetzt auch in Deutschland…RP Online

White IT: Bündnis gegen Kinderpornografie…Stern

YouTube: Droht das Aus?…Tagesspiegelwww.tagesspiegel.de/medien-news/Gema-Viedoportale-Musikvideos-Youtube;art15532,2963183

Netz: Die Relevanz rechtsfreier Räume…Kontextschmiede

Wirtschaft: Keynes für Jedermann…Weissgarnix

Medien: Thüringer Allgemeine muckt auf…Zoom

Pete Doherty, Montag, 30. November, 20.00 Uhr, Essigfabrik, Köln

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) ist der Verantwortliche im Umweltministerium.

NRW-Umweltminuster Eckhard Uhlenberg gerät im U-Ausschuss im NRW-Landtag immer weiter unter Druck. Zwar versucht der CDU-Mann das zu ignorieren. Aber ich wette, das wird nicht mehr lange gut gehen. Zu stark ist die Verwicklung seiner Spitzenkräfte in die Kriminal-Affäre um einen Ex-Abteilungleiter im Umweltministerium.

Nachdem sich ein Abteilungsleiter selbst der Falschaussage bei seiner Zeugenvernehmung bezichtigte, scheint auch das Landeskriminalamt (LKA) in zentralen Punkten der Darstellung von Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) zu widersprechen, das Ministerium habe keine Korruptionsanzeige gegen den ehemaligen Mitarbeiter gestellt. Dies geht aus internen Unterlagen des LKA hervor, die mir vorliegen. Ab Montag sollen Mitarbeiter des LKA im Landtag verhört werden.

Im U-Auschuss geht es um die Frage, wer die strafrechtliche Verfolgung des Ex-Abteilungsleiters Harald F. nach dessen Entlassung aus dem Umweltministerium angestoßen und befeuert hat. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) und dessen Staatssekretär Schink hatten vor dem
Landesparlament bisher hartnäckig versichert, Harald F. nicht unter Korruptionsverdacht gestellt zu haben.

Im Zuge der Ermittlungen durch das LKA und die Staatsanwaltschaft Wuppertal wurden über ein dutzend Personen beschuldigt. Mehrere Tausend Telefonate und Emails wurden belauscht. Eine Firma wurde in den Ruin getrieben, mehrere Personen verloren ihren Arbeitsplatz. Der Hauptbeschuldigte Harald F. wurde für mehrere Wochen in Haft gesteckt, bevor alle Ermittlungen in den Punkten eingestellt wurden, die im Haftbefehl standen.

Das Parlament prüft nun, ob es unter anderem politische Gründe gab, Harald F. zu verfolgen. Der Abteilungsleiter ist Mitglied der Grünen und wurde von Bärbel Höhn (Grüne) eingestellt. Das Umweltministerium steht nun unter CDU-Regiment. Harald F. gilt als einer der profiliertesten Kritiker von Umweltminister Uhlenberg in Abwasserfragen.

Nach Auskunft des für Personal und Organisation im NRW-Umweltministerium zuständige Abteilungsleiter Hans-Jürgen H. sei es bei seiner Vernehmung vor dem U-Ausschusses „zur falschen Wiedergabe von Sachverhalten gekommen", heißt es in einem achtseitigen Schreiben. Zunächst hatte Hans-Jürgen H. erklärt, er sei von dem Ausmaß der bundesweiten Strafermittlungen gegen seinen ehemaligen Abteilungsleiter-Kollegen Harald. F. wegen des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Korruption überrascht worden. Später räumte er ein, die Korruptions-Vorwürfe seien bereits im Juli/August 2006 Gegenstand von Gesprächen und Vermerken im Umweltministerium gewesen.

Auch das LKA unterstützt die Darstellung, dass bereits von Anfang an das Umweltministerium die Korruptions-Vorwürfe befeuert hat. In einem so genannten „Non-Paper“, das von LKA-Präsident Wolfgang Gatzke unterzeichnet ist, geht es vor allem um den Beginn des Verfahrens. Nach übereinstimmenden Aussagen aus dem Ministerium und dem LKA trafen sich am 13. Juli 2006 hochrangige Mitarbeiter des LKA mit Juristen aus dem MUNLV. Dabei schilderte der Justitiar Jörg-Michael G. nach Aussagen einer Zeugin unter anderem, dass Friedrich im Rahmen einer angeblich dubiosen Vergabe einen Laptop erhalten hat. Staatssekretär Schink sei über die Vorwürfe und das Gespräch mit dem LKA informiert gewesen, sagte die Zeugin weiter. Diese Aussage wird durch vorliegende Dokumente unterstützt.

Die Schilderung eines korruptiven Sachverhaltes vor Ermittlungsbeamten ist nach der Strafprozessordnung eine Anzeige – dies weiß so ziemlich jeder Jurist. Jörg-Michael G. bestreitet allerdings, dass er in dem Gespräch eine Korruptionsanzeige gestellt habe. Er selbst habe den Vorgang nicht als Bestechung gewertet. Diese Aussage wird von der Zeugin unterstützt, die ebenfalls als Juristin für das Ministerium arbeitet.

Dagegen heißt es in dem Non-Paper des LKA, die Aussagen von Jörg-Michael G. seien als „Anzeige nach Paragraph 12 des Korruptionsgesetzes gewertet“ worden. Eine andere Bewertung sei „nicht sachgerecht“ gewesen. Eine "besondere Reaktion" auf die Bewertung durch die Ministeriums-Mitarbeiter sei "nicht erinnerlich." Zudem sei „nicht deutlich geworden“, dass vom Ministerium kein Korruptionsverdacht gesehen werde.

Das LKA fertigte einen Tag nach dem Gespräch eine Korruptionsanzeige. Das Ministerium wurde eindeutig als Anzeigenerstatter genannt. Neben der Aussage von Jörg-Michael G. stützt sich die Anzeige auf schriftliche Unterlagen, die vom Ministerium ans LKA überreicht wurden.<

LKA-Präsident Gatzke wollte sich mir gegenüber nicht zu dem „Non-Paper“ äußern. Er verwies auf seine anstehende Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwaltschaft dräut

Die Entscheidung über die grünen Kandidaten für die Landtagswahl im Mai auf dem Parteitag in Hamm markiert eine Zäsur in der Geschichte der Grünen in NRW. So etwas passiert selten. Deswegen denke ich, ist es wichtig, darüber zu berichten. Die Grünen haben ihre Flügelkämpfe beendet. Es gibt keine Realos und Linken mehr, sondern nur noch Pragmatiker der Macht.

Normalerweise sind diese so genannten Listenparteitage langweilig. Auf ihnen wird zwar festgelegt, wer auf einen aussichtsreichen Platz für das nächste Parlament kommt und wer nicht. Aber von den spannenden Details kriegt der Außenstehende wenig mit. Da gibt es Absprachen der beiden wichtigsten Seilschaften der NRW-Grünen über die Listenstellen bis auf Platz 20 oder so. Dramatisch wird es nur, wenn eine Seilschaft versucht, die andere auf einem aussichtsreichen Platz auszustechen oder wenn ein Außenseiter in die Arena einsteigt und überraschenderweise den vorgesehenen Seilschaftskandidaten verdrängt. Aber selbst diese Zänkereien interessieren eher Polit-Freaks, und nicht die breite Öffentlichkeit.

Anders ist es jetzt. Die Liste der Grünen für die Landtagswahl im Mai 2010 verrät eine Neuausrichtung der Partei. Es gibt keine Realos mehr und keine Linken. Es gibt nur noch einen Flügel – und das ist der Flügel der Pragmatiker. Die Grünen in NRW haben ihr Gesicht verändert. Das ist für alle in NRW interessant, denn die Neuausrichtung kann das Herrschaftsgefüge im Land komplett verändern.

Wie konnte es soweit kommen? Nachdem Michael Vesper aus dem Machtgeflecht der Grünen in NRW ausgeschieden ist, verlor der so genannte Realo-Flügel an Schärfe. Der ehemalige Landesvorstand und grüne Vordenker Reiner Priggen konsolidierte die Macht auf der Vesper-Seite.

Und er konnte eine weitreichende Einigung mit Bärbel Höhn erzielen. Es lief im Endeffekt auf eine Verschmelzung hinaus. Die Priggen-Seilschaften waren bereit Höhn auf Bundesebene zu unterstützen, etwa wenn es darum ging, der Linken Frontfrau einen Posten als energiepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion zu sichern. Im Gegenzug akzeptierte Höhn die Macht der Pragmatiker in NRW und ordnete ihre Seilschaft in die Strukturen von Priggen und Co. ein. Ich schätze, mindestens über die ersten zwölf Listenplätze gab es einen gemeinsame Übereinkunft.

Von den alten etablierten so genannten Linken, die sich einst in einer Seilschaft um Bärbel Höhn organisierten, ist wenig geblieben. Nur noch vereinzelte Vertreter tauchen auf der Liste auf und selbst diese sind äußert pragmatisch und jederzeit in der Lage und bereit Bündnisse mit der CDU einzugehen. Nehmen wir zwei der interessantesten Vertreter dieser Seilschaft. Zum einen Barbara Steffens, sie ist mit einem CDU-Mann verheiratet, und in der Lage politische Konflikte ruhig auszutragen. Wenn es nötig ist, kann Steffens mit Wolfgang Clement (Ex-SPD) koalieren. Warum nicht auch mit Jürgen Rüttgers. Oder Mehrdad Mostofizadeh aus Essen. Er hat mit der CDU in der Revierstadt zusammengearbeitet. Er war pragmatisch genug, auch schwierige Situationen mit den Konservativen zu meistern. Diese beiden Vertreter der „Linken“ würden einem Bündnis nach rechts nicht im Weg stehen, wenn dafür auch grüne Inhalte in der neuen Landesregierung berücksichtigt würden.

In meinen Augen zeichnet das die gesamte Liste aus. Diese Abgeordneten der Grünen werden bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Sie werden nicht bereit sein, ein rot-rot-grünes Bündnis zu unterstützen.

Auch dies wiederum aus pragmatischen Gründen. Die Linke in NRW ist in Augen dieser grünen Liste nicht in der Lage verlässlich und dauerhaft politisch zu arbeiten. Dabei geht es nicht nur um das Programm der Linken, das in manchen Stellen naiv bis dumm ist. Es geht vor allem um die Köpfe der Linken, die wahrscheinlich ins Parlament kommen. Die meisten Grünen kennen den Ex-Grünen Sagel aus eigener Erfahrung. Und dieser ehemalige Linke Grüne ist der klügste und erfahrenste Politiker, der jetzt von der Linkspartei ins NRW Parlament geschickt werden soll. Die anderen Linken auf den vorderen Plätzen sind in den Augen der Grünen indiskutable Typen. Das ist ein Fakt.

Ich nehme an, der Grüne Vordenker Priggen wird die Grünen soweit bringen, dass sie schwarz-grün oder sogar Jamaika akzeptieren – um rot-rot-grün zu verhindern. Er hat an wesentlichen Positionen diese Landesliste mitgeformt. Um es deutlich zu sagen. Mit dieser grünen Liste ist in meinen Augen rot-rot-grün in NRW gestorben.

Es gibt also nur noch die Chance auf rot-grün pur –  wogegen sich zwar niemand wehren würde, das aber so wahrscheinlich ist, wie Olympiagold für Hannelore Kraft (SPD) in 100 Meter Hürdenlauf.

Dann aber gibt es nun die Chancen auf Farbenspiele mit Schwarz. Ich persönlich halte diese Varianten für sehr wahrscheinlich. Ich denke derzeit nicht, dass CDU und FDP wieder gemeinsam eine stabile Mehrheit bekommen. Dazu schlägt der Koalition in Düsseldorf zu sehr der Wind aus Berlin ins Gesicht. Zudem schaden CDU-Minister wie Eckhard Uhlenberg (Umweltressort) der Partei. Die Dauer seiner Affäre rund um Harald Friedrich kostet die entscheidenden kleinen Prozentpünktchen. Der U-Ausschuss im Landtag zu der Sache wird noch lange dauern, es wird noch viele Enthüllungen geben. Dazu kommt immer noch die nicht gelöste Giftproblematik in der Ruhr. Alleine auf meinem Schreibtisch stapeln sich die Papiere – tief aus dem inneren der Verwaltung. Bei anderen Reportern wird es nicht anders aussehen. Wenn Rüttgers einen großen Vorsprung hätte und aus Berlin kein Gegenwind käme, könnte die CDU die Affären rund um Uhlenberg ignorieren. So allerdings könnte genau dieses Ding die entscheidenden Punkte kosten, um die schwarz-gelbe Regierung in NRW zu beenden.

Naja, wir werden sehen. Vielleicht wird Uhlenberg ja auch unerwartet gefeuert und Rüttgers versucht doch noch einen späten Neuanfang im Umweltministerium.

Und es könnte ja auch sein, das Rüttgers sich überlegt, nach den nächsten Wahlen mit der SPD ins Bett zu gehen. Auch wenn ich mir das überhaupt nicht vorstellen kann, könnte es passieren.

Bis ich das sehe, glaube ich aber – wie gesagt – eher an eine Lösung mit den Farben schwarz, grün und gelb. In irgendeiner Kombination.

Natürlich muss bis dahin noch einiges passieren. Aber alles was nötig ist, ist mit den Pragmatikern auf allen Seiten des Farbspektrums möglich. Nur für leichtrot und tiefrot sehe ich schwarz. Mit denen wird erstmal keiner spielen wollen.

Ob es nachher zu einer großen Koalition kommt? Keine Ahnung.

In den nächsten Tagen werden verschiedene Projekte vorgestellt, die sich im Rahmen der Kulturhauptstadt RUHR.2010 der kulinarischen Situation im Ruhrgebiet widmen. Von unserem Gastautor Peter Krauskopf.

Am 2. Dezember präsentiert der Verein „Essen genießen e.V.“ seine Aktion „Ruhr-Menü-Karussell 2010. Hier kocht das Herz Europas“, zu der sich 49 Gastronomen aus dem Ruhrgebiet zusammengeschlossen haben, darunter die Spitzenköche Berthold Bühler, Frank  Rosin, Björn Freitag und das neue Sterne-Restaurant „Nero“ im Schloss Hugenpoet. Für den 7. Dezember ist die Vorstellung des Internet-Restaurantführers „Gut essen in der Nähe“ geplant, der das Resultat der Arbeit des AK Kulinarik der RUHR.2010 ist. Die Ruhrgebietsabteilung der internationalen Genießervereinigung „Slow Food“ ist bereits seit Anfang des Jahres aktiv und stellt in einer losen Reihe von Menüveranstaltungen die „5 Säulen der Ruhrgebietsküche“ vor. Das sind als traditionelle Regionalküchen die westfälische und die rheinische sowie als nachhaltig wirkende Einwandererküchen die polnische, italienische und türkische. Basis für diese Arbeit von „Slow Food“ ist ein Manifest zur Ruhrgebietsküche.

Manifest einer kulinarischen Bewegung im Ruhrgebiet

I. Das Ruhrgebiet ist eine industriell geprägte Region, in der der kulinarische Genuss über keine besonders große Tradition verfügt. Aufgabe einer kulinarischen Bewegung im Ruhrgebiet ist es, die Tradition zu entdecken, zu pflegen und für eine moderne regionale Ruhrgebietsküche nutzbar zu machen.

Historisch gesehen ist das Ruhrgebiet ein Grenzland zwischen dem Rheinland und Westfalen. Der Bereich Mittleres Ruhrgebiet mit seiner nordsüdlichen Verkehrsachse A43 verkörpert ziemlich genau diese Grenze mit einem Schlag ins Westfälische. Im Süden schließt sich das Bergische Land an.

In Westfalen, im Rheinland und im Bergischen hat sich jeweils eine eigene kulinarische Tradition mit Spezialitäten und Rezepten entwickelt. Sie ist meist rustikal geprägt und geht auf eine „Arme-Leute-Küche“ zurück. Hier macht sich bemerkbar, dass die Region weitab von den Residenzstädten und Metropolen früherer Zeiten liegt. Eine feine höfische Kochkunst konnte sich nicht entwickeln.

Zu den regionalen Spezialitäten gehören z.B. Pumpernickel, westfälischer Schinken und Panhas genauso wie die Gerichte „Westfälischer Rosenkranz“, „Rheinisches Muschelessen“, „Himmel und Erde“ oder „Bergische Kaffeetafel“. Traditionelles Genussmittel ist der Kornbrand.

Aufgabe im Ruhrgebiet ist es, diese traditionellen Lebensmittel und Rezepte zu bewahren, ihre regionale Erzeugung zu fördern und für eine moderne Küche nutzbar zu machen.

II. Das Ruhrgebiet, wie wir es heute kennen, ist eine junge, erst 150 Jahre alte Region, die sich in ihrer Entwicklung nicht an  historische und landsmannschaftliche Grenzen hielt, sondern von den Bedürfnissen der Industrie bestimmt wurde. Auf kulinarischem Gebiet markiert die Geburt dieser neuen Region das Erscheinen des „Praktischen Kochbuchs – Zuverlässige und selbstgeprüfte Recepte der gewöhnlichen und feineren Küche“ der in Wengern an der Ruhr geborenen Henriette Davidis im Jahr 1845. Das Buch und seine Nachauflagen haben auch unsere althergebrachte Regionalküche geprägt.

Das Werk von Henriette Davidis sollte für eine stärkere Profilierung unserer Region genutzt werden.

III. Die rasante industrielle Entwicklung hatte eine Verdrängung der Landwirtschaft und einen Zuzug von Arbeitskräften aus anderen Regionen zur Folge, der im 19.Jahrhundert zu einem explosions-artigen Bevölkerungsanstieg führte. Auch das war der qualitativen kulinarischen Entwicklung nicht förderlich, galt es doch hauptsächlich, das Grundbedürfnis nach Nahrung massenhaft zu befriedigen. Das geschah anfänglich durch die private Selbstversorgung der Arbeiter durch eigene Gärten und eigenes Kleinvieh (Taube, Huhn, Ziege, Schwein). Diese  Tradition ist auf kleiner Basis in Form beliebter Schrebergärten und Taubenzuchtvereine erhalten geblieben.

Aufgabe einer kulinarischen Bewegung des Ruhrgebiets ist es, diese regionale Ausformung der individuellen Lebensmittelerzeugung zu würdigen und ihre Produkte in auf die heutige Zeit angepasster Form fortleben zu lassen.

IV. Durch die Selbstversorgung konnte die stetig wachsende Bevölkerung nicht ausreichend ernährt werden, und so entstanden bald industriell funktionierende, genossenschaftliche oder von Großunternehmen initiierte Vertriebssysteme für Lebensmittel, die ihre Waren von ebenso industriell arbeitenden Produzenten ohne regionale Bindung bezogen. Besonders nach dem zweiten Weltkrieg etablierten sich im Ruhrgebiet jene Supermarktketten, die heute zu den größten Handelsgesellschaften Deutschlands, ja der EU gehören. Als großes Problem erweist sich dabei zunehmend, dass es in der Versorgung unserer Region überwiegend nur um Qualitäten zu äußerst niedrigen Preisen dreht. Qualität, Frische, regionale Produkte bleiben zunehmend auf der Strecke.

Aufgabe einer kulinarischen Bewegung im Ruhrgebiet ist es, die industrielle Produktion von Lebensmitteln und die Vermarktungsformen und –methoden zu problematisieren. Qualitative Gesichtpunkte müssen mehr Gewicht bekommen.
V. Wesentliches flüssiges Nahrungsmittel für die arbeitende Bevölkerung des Industriealters war im Ruhrgebiet das Bier. Auch heute noch ist es ein beliebtes Getränk gebieben. Brauereien gehörten zum Bild einer Ruhrgebietsstadt wie Zechen und Stahlwerke. Das hat sich in den letzten Jahren durch die Globalisierung des Biermarktes geändert. Dortmund ist längst nicht mehr die Bierhauptstadt des Reviers, und nur wenige Privatbrauereien konnten in anderen Städten überleben. Eine Renaissance erlebt diese Kultur durch das Aufkommen kleinerer  Hausbrauereien im Ruhrgebiet.

Die Biertradition gehört zum Ruhrgebiet und sollte einen bedeutenden Stellenwert in der Kulinarik der Region behalten. Natürliche Qualität und Vielfalt sollte ein Kulturgut bleiben, wie auch die Geselligkeit beim Biergenuss.
VI. Durch den Zuzug von Millionen von Arbeitskräften brachten diese auch ihre eigenen landsmannschaftlichen kulinarischen Traditionen mit ins Ruhrgebiet. Die früheste Einwanderungswelle kam aus den Gebieten des heutigen Polens. So gehören z.B. Wurstwaren wie Krakauer und Polnische oder Schlesische Gurken zu Alltagslebensmitteln im Ruhrgebiet.

Für die Gastronomie im Ruhrgebiet besonders prägend war seit den 1960er Jahren der Zuzug von Arbeitsimigranten aus den Ländern des Mittelmeerraums. Eine besondere Rolle spielten dabei die Italiener, die mit Eisdielen und Pizzerien die gastronomische Landschaft im Ruhrgebiet völlig umkrempelten. Heute bilden italienische Restaurants zu einem wesentlichen Teil das Rückgrat der gehobenen Gastronomie im Ruhrgebiet.

Die seit den 50er Jahren zunehmende Reiselust der Menschen im Revier und die Migrationskulturen der Gastarbeiter sorgten dafür, dass noch weitere mediterrane kulinarische Traditionen Eingang in die regionale Gastronomie fanden. Besonders hervorzuheben sind da die spanischen und die griechischen Restaurants.

Mit den türkischen Gastarbeitern kam auch die türkische Küche ins Ruhrgebiet. Sichtbar wird dabei nicht die feine Küche des osmanischen Reiches, sondern eine Döner-Imbiss-Küche auf qualitativ niedrigem Niveau.

Aufgabe einer kulinarischen Bewegung im Ruhrgebiet ist es die vielen Kücheneinflüsse im Ruhrgebiet in ihrem Ursprung und in ihrer Qualität deutlich und erfahrbar zu machen. Dazu muss das Traditionelle in die Neuzeit überführt werden. Aufgabe einer kulinarischen Bewegung im Ruhrgebiet ist es, auf der Basis dieser Einflüsse eine eigenständige, neue und moderne Ruhrgebietsküche zu definieren.

VII. Der Strukturwandel der letzten 30 Jahre von der Industrie- zur Dienstleistungsregion ist auch an der kulinarischen und gastronomischen Entwicklung nicht vorbeigegangen. Neue Strukturen haben sich entwickelt.

Proletarische Eckkneipen verschwinden rasant. Auch so genannte gutbürgerliche Restaurants haben zu kämpfen und suchen ihr Heil in der Convenience-Küche. Hochwertige, ambitionierte Küche hat sich einen kleinen Anteil am Gastronomie-Geschehen gesichert, das Ruhrgebiet verfügt einige wenige Gourmet-Restaurants.

Die Großformen des Handels von industriellen Lebensmitteln bekommen Konkurrenz durch häufig von Migranten eröffnete Läden und einem Netz gut arbeitender Bio-Läden. Gleichzeitig entwickelt sich der Wunsch vieler Verbraucher direkte Beziehungen zu Produzenten aufzubauen. Die Direktvermarktung von Höfen am Rande des Reviers hat deutlich zugenommen.

Im klassischen Bierland Ruhrgebiet entstand ein dichtes Netz an gut sortierten Weinfachhandlungen. Privat- und Hausbrauereien pflegen die Biertradition. Eine äußerst stark dezimierte Zahl von Brennereien widmet sich der traditionellen Spirituosen-Herstellung auf neuem Niveau.

Auch wenn das Lebensmittelhandwerk zugunsten industrieller Lebensmittelherstellung massiv an Bedeutung verloren hat, so erstarkt es in der Nische dennoch wieder. Ob Senfmühle, Käseherstellung, Wursterzeugung, das Ruhrgebiet hat inzwischen wieder geschätzte, gute handwerklich erzeugte Lebensmittelerzeuger.

Eine kulinarische Bewegung im Ruhrgebiet steht zum kulinarischen Strukturwandel des Ruhrgebiets. Sie freut sich über Erfolge im Wiedererstarken regionaler Produkte und Gerichte. Qualität, Achtung der Wurzeln, Regionalität der Grundprodukte wie der Speisen, Gewinnung einer neuen Identität sind die Ziele.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Bundesregierung: Wie man Ministerin wird…Sprengsatz

Bundesregierung II: Auszensiert, Ursula?…2.0

Recklinghausen: Aktionen gegen Rechts…Der Westen

Grüne: Löhrmann führt Liste der Grünen an…Ruhr Nachrichten

NRW: Hat Wüst mehrfach kassiert?…Der Westen

Städte: Keine Kohle…Welt

Bochum: BIldungsgipfel als Zukunftswerkstatt…Bo Alternativ

Ruhr2010: Kunst Peripherie Ruhrstadt…Hometown Glory

Netzsperren: Köhler verweigert Unterschrift…Spiegel

WAZ: Protest gegen Lochthofen Abberufung…Zoom