Geschichte einer völlig verkorksten Überschrift.

Heute morgen schaute ich auf die Seite DerWesten.de und war überrascht. Da hieß es doch tatsächlich:

Grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erteilt schwarz-grün eine klare Absage.

Ich war deswegen überrascht, weil diese Aussage, allen anderen Aussagen, die ich von den Grünen kenne und kannte, Hundertprozentig widersprach.

Noch überraschter war ich, als die Überschrift auch noch über Twitter ging:

Twitter

Was für ein Bullshit, dachte ich, erzählt Löhrmann denn da. Was soll das?

Ich hab mir dann das Interview durchgelesen. Darin war nicht die Rede von einer Absage an schwarz-grün. Im Gegenteil. Sylvia Löhrmann öffnete in dem Gespräch die Partei für ein Bündnis mit den Schwatten. Sie sagte, dass es auf die Inhalte ankomme und die Grünen in der Regierung ihre Inhalte umsetzen wollten. Egal mit wem – und wenn das nicht möglich sei, dann würden sie halt in der Opposition bleiben.

Das ist die abgestimmte Position, die im Augenblick alle Grünen Spitzenpolitiker vertreten. Löhrmann redete keinen Bullshit.

Weiter sagte Löhrmann, natürlich gebe es inhaltliche Differenzen mit der CDU – gerade in der Schulpolitik. Hier halte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an einer überholten Vorstellung fest. Aber sie lies offen, ob man sich hier annähern könne.

Nur ein Bündnis mit der FDP schloss Löhrmann aus. War die Überschrift aus politischer Unkenntnis oder aus einem politischen Antrieb heraus falsch, um für ein wenig Unruhe morgen beim Parteitag der Grünen zu sorgen? Wir werden es sicher nicht erfahren. Vielleicht war es auch einfach eine Shit-Happens-Nummer.

Wie dem auch sei, die Nummer lief über die Kabel und auch wir hatten die falsche Überschrift auch in unserem Ruhrpiloten verlinkt – wenn auch nur kurzzeitig.

Gott sei Dank hat nun einer bei DerWesten bemerkt, dass die Headline komplett Nonsense war. Dort heißt es jetzt:

Löhrmann erteilt „Jamaika“-Koalition in NRW eine Absage.

Nun ja, wenigstens das stimmt. Denn ein Bündnis mit der FDP wird es wohl tatsächlich nicht geben. Gott sei Dank kann man im Netz Überschriften ändern.

Ruhrpilot – Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Theater: Dortmund ehrt Tana Schanzara…Der Westen

Ruhr2010: Brücke vom Ruhrgebiet zum Bosporus…Neue Osnabrücker Zeitung

Pop: Westfalenhallen gegen FZW…Ruhr Nachrichten

HIV: Zahnarzt verweigerte Behandlung…Marceldams

NRW: Löhrmann über Schwarz-Grün…Der Westen

Integrationsrat: CDU, DTF und DITIB – Wahl am 7.2….Dirk Schmidt

Ruhr2010: Instanbul Symphonie…Hometown Glory

Medien: Ich bin bereit, den Preis zu zahlen, den die Verlage verlangen…Mediaclinique

Indie Ruhr Festival: Kostenloser Sampler zum Download!…News of Metal

Internet: Kommentare?…Bo Alternativ

Rudolf Steiners Rassenlehre

steiner_rassenWie der „Bund der Freien Waldorfschulen“ Steiners Rassismus vertuscht. Von unserem Gastautor Ansgar Martins.

Bild: Tafelzeichnung Rudolf Steiners 1923

„Ja, ich kann meinen Namen tanzen.“ Alles klar? Ich bin Waldorfschüler und habe inzwischen eine gewisse Routine entwickelt, die vielen bunten Fragen zur Waldorf-Folklore zu beantworten. „Töpfern, Schmieden, Stricken“ alles kein Problem. Ein anderer Typ Fragen bringt mich dagegen jedes Mal ernsthaft ins Schwitzen – und zwar Fragen wie: „Ja, schon interessant das alles, aber war da nicht was mit R A S S I S M U S an Waldorfschulen?“

Denn die Antwort enthält eine wirklich unschöne Geschichte:

Die erste Waldorfschule wurde 1919 von Rudolf Steiner (1861-1925) gegründet. Steiner hat in vielen Schriften und über 7000 mitstenographierten Vorträgen ein esoterisches Weltkonzept namens Anthroposophie („Weisheit vom Menschen“) entwickelt – die Steiner Gesamtausgabe („GA“) hat schlappe 354 Bände. Und vieles, was Steiner da so von sich gab, verschlägt einem heute schlicht die Sprache:

„Da werden wir begreifen, daß die indianische Bevölkerung Amerikas, die uns so rätselhaft erscheint mit ihren sozialen Gliederungen und ihren eigentümlichen Instinkten, ganz anders sein muß. Wieder anders ist die afrikanische, die äthiopische, die Negerrasse. Da sind Instinkte, welche sich an das niedere Menschliche anknüpfen. Und bei den Malayen finden wir ein gewisses traumhaftes Element. (…) die mongolische Rasse [wird] es immer ablehnen, eine pantheistische Anschauung anzunehmen. Ihre Religion ist ein Dämonenglaube, ein Totenkult. Die Bevölkerung, die man die kaukasische Rasse [d.h. „die Weisse Rasse“ – A.M.] nennt, stellt die eigentliche Kulturrasse dar, welche (…) nicht mehr die magischen Kräfte handhaben kann, sondern sich auf das Mechanische verlassen muß.“ [GA 54, 9.11.1905]

„äh …?“

Solche und andere rassistische Phantasien glaubte Steiner durch die Lehre abzumildern, dass der Mensch als „Geistiges Wesen“ via Reinkarnation einmal alle Rassen live erleben müsse:

„Derjenige, der heute als Angehöriger der europäischen Menschenrasse erscheint, hat in früherer Zeit andere Menschenrassen durchlaufen und wird in späterer Zeit andere durchlaufen als unsere. Es erscheinen uns die Rassen wie Lehrstufen, und es kommen Zusammenhang und Zweck in diese Mannigfaltigkeit hinein.“ [GA 54, 9.11.1905]

Waldorfschüler, -eltern, und oft genug auch -lehrer, stehen vor diesem immer wieder durch die Medien gehenden Unfug „ihres“ Schulgründers genauso ratlos wie Nicht-Waldorfianer. Aufklärung würde man eigentlich von der Waldorf-Dachorganisation erwarten. In der Tat distanzierte sich der „Bund der Freien Waldorfschulen“ 2007 in seiner „Stuttgarter Erklärung“ formal von „jeglicher Form“ des Rassismus und Nationalismus und gab schon 2001/02 zwei Bände zum Thema „Anthroposophie und der Rassismusvorwurf“ heraus, Kurzfassungen stehen als Download im Internet bereit:

* „Rassenideale sind der Niedergang der Menschheit

* „Rudolf Steiner als aktiver Gegner des Antisemitismus

Die Autoren von „Rassenideale sind der Niedergang der Menschheit“, Lorenzo Ravagli, Redakteur der waldorfeigenen Zeitschrift „Erziehungskunst“, sowie Hans-Jürgen Bader und Manfred Leist, Justiziare des „Bundes“, weisen darauf hin, dass Steiner seine Anthroposophie als „internationalistisch“ verstand und eine „Weltkultur aus dem Geist der Freiheit“ forderte, die alle „Rassen“ und „Klassen“ überwinde. Statt solchen Ansichten allerdings eine historisch-kritische Distanzierung von Steiners Rassentheorien hinzuzufügen, wird mit abenteuerlichen Interpretationen versucht, diese Theorien als sachlich richtig und unproblematisch, mehr noch: als menschenfreundlich umzudeuten.

Wenn Steiner etwa von einer lemurischen, atlantischen und arischen „Wurzelrasse“ der „Menschheitsentwickelung“ spreche, sei das gar nicht weiter schlimm:

„Wer Begriffe wie den der „Wurzelrasse” verwendet, wie Steiner dies für kurze Zeit tat, muss deshalb noch kein Rassist sein. Denn er meinte damit in Abwandlung eines älteren Sprachgebrauches Entwicklungsepochen der Menschheit und nicht anthropologische Rassen.“ [Rassenideale, S. 1]

Steiner sagte aber:

„Schwarz sind die Überreste der lemurischen Rasse, gelb sind die Überreste der atlantischen Rasse, und weiß sind die Repräsentanten der 5. Wurzelrasse, der nachatlantischen oder arischen. Der Europäer Melchior [Steiner redet gerade über die Opfergaben der „Heiligen drei Könige“ – A.M.] bringt Gold, das Symbol der Weisheit, der Intelligenz.“ [Beiträge zur Rudolf Steiner Gesamtausgabe, hg. R. Steiner Verlag, Bd. 60, S. 4]

Davon völlig unbeeindruckt erklären die Autoren Bader/Ravagli weiter: Steiner habe mit „Rassencharakteren“ gar keine Charaktereigenschaften gemeint, denn er „betonte (…) ausdrücklich, dass er von körperlichen Eigenschaften rede und nicht von seelischen oder geistigen.“ [Rassenideale, S. 3].

Dafür gibt es Indizien, aber Steiner fabulierte eben auch:

“Sehen Sie, meine Herren, alles dasjenige, was ich jetzt [über Rassen – A.M.] geschildert habe, das sind ja Dinge, die im Leibe des Menschen vor sich gehen. Die Seele und der Geist sind mehr oder weniger unabhängig davon. Daher kann der Europäer, weil ihn Seele und Geist am meisten in Anspruch nimmt, Seele und Geist am meisten verarbeiten.” [GA 349, 3.3.1923]

In Bezugnahme auf obigen Vortrag heißt es bei Bader/Ravagli schließlich: Steiner betone, „der ‚Neger‘ könne aufgrund seiner andersgearteten Konstitution ‚seine Menschlichkeit‘ nicht verlieren, während dies bei den Weißen sehr wohl der Fall sein könne, weil sie zu einseitig auf die Sinne und den Intellekt hin organisiert seien.“ [Rassenideale, S. 3]

Diese Formulierung ist selber ein Musterstück rassentheoretischen Denkens: Hier wird von der „andersgearteten Konstitution“ der „Neger“ und über „auf den Intellekt organisiert[e]“ „Weiße“ gesprochen. Darüber hinaus sah Steiner den „Verlust der Menschlichkeit“ bei Europäern nur gegeben, da diese sich angeblich statt auf das „Verarbeiten“ des „Geistigen“ nur auf einen inhumanen „Materialismus“ konzentrierten, denn eigentlich sei die „weiße“ als „die zukünftige, die am Geist schaffende Rasse“ vorgesehen [GA 349].

Statt Aufarbeitung und sachlicher Distanzierung von Steiners rassistischem Unfug geht es den Autoren und dem Herausgeber „Bund der Freien Waldorfschulen“ nur um Abwehr und Apologie, sowie darum, Kritikern eine „unhistorische und selektive“ Arbeitsweise zu unterstellen [Rassenideale, S. 1]. Das kann höchstens dazu führen, Waldorfvertreter auf eine – sachlich falsche – ideologische Linie einzuschwören. Und natürlich dazu, dass die Debatte um Steiners Rassismen und die Waldorfschulen weiterhin explosiv bleibt. Auch manche Anthroposophen, denen diese Rassismen peinlich sind, fürchten daher inzwischen, Zitat Ralf Sonnenberg: „Das apologetische Unternehmen der Autoren Bader, Leist und Ravagli könnte sich somit auf lange Sicht hin noch als Bumerang erweisen.“

Zum Autor:

Ansgar Martins, Jahrgang 1991, besucht die Freie Waldorfschule Mainz und setzt sich auf seinem „Waldorf Blog“ konstruktiv-kritisch mit Anthroposophie und Waldorfpädagogik auseinander.

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Neuer Politblog – CDU Kampfblog?

kante

In den vergangenen Tagen wurde ich von verschiedenen Leuten auf den Blog Klare Kante hingewiesen. Dies sei der neue Kampfblog der CDU in NRW. Nun, ich hab mir das Ding jetzt mal angeschaut. Und muss sagen: Wenn das die Vorhut der schwarzen Wahlkampf-Maschine sein soll, dann weiß ich es auch nicht.

Der Blog ist zunächst einmal mager. Da passiert nix. Erst eine Handvoll Beiträge und die noch schlecht geschrieben. Ein Twitteraccount fast ohne Follower. Das prickeligste bisher: Ein Interview mit Peter Ramsauer. Peter Wer? Ramsauer. Das ist ein Typ aus Bayern, der in Berlin Verkehrsminister ist und in NRW nix zu sagen hat.

Der Ramsauer jedenfalls schwadroniert bei der Klaren Kante über die Bedeutung der NRW-Wahlen für Berlin. Wettert gegen die Linke. Aber sagt kein Wort zum besch.ssenen Nahverkehr im Ruhrgebiet und warum eigentlich der RuhrXpress nicht kommt, der mal als Ersatz für den Metrorapid angedacht war und von Berlin cofinanziert werden sollte. Ein völlig belangloses Interview. Ähnlich die Qualität der anderen Texte.

Als Macher hinter Klare Kante outet sich Gerd Reuter. Ein alternder Journalist, der als “Kanzlerkorrespondent” mit Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) „auf allen fünf Kontinenten“ war.

Wer Helmut Kohl ist, muss man den jüngeren Lesern sicher erklären. Das ist der Mann mit den verschwiegenen Millionenspenden, der von dem Skandal vor ein paar Jahren. Ja genau der, der seinen Ehrenvorsitz bei der CDU aufgeben musste, weil er das mit den Finanzen nicht hingekriegt hat. Ich finde, es ist ein merkwürdiger Versuch für einen Blogger, seine Qualifikation mit der Nähe zu einem Bimbesmauschler beweisen zu wollen. Aber egal. Seine Motivation für den Blog sieht Reuter in der „Schicksalswahl„, die auf NRW im Mai zurolle. Als Domain-Inhaber und Admin fungiert ein CDU-Mann und Ex-Vize-Schatzmeister aus der Heimat-Gegend von NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU), der sich vor einem Jahr  in den Wahlkampf abgemeldet hat. Erst vor Kurzem ist der Mann, Niels Litzka, aus dem Impressum der Internetseite der CDU-Meckenheim als Webmaster gelöscht worden.

Nur zur Erklärung: Krautscheid ist Vorsitzender der CDU im Kreis Rhein Sieg, zu dem die CDU Meckenheim gehört.

Ich rechne ganz scharf damit, dass die CDU in diesem Wahlkampf versucht, Blogs neben sich im Untergrund zu platzieren, um eine Wahlbotschaft zu transportieren. Nun sagen einige Leute in Düsseldorf, der Blog Klare Kante soll eines dieser U-Boote sein. Gleiches vermuten andere Leute auch hinter dem Blog „Wir in NRW“ – nur mit anderen Vorzeichen. Es wird gespottet, die Schreiber unter dem Ex-WAZ-Vormann Alfons Pieper seien „Rotblogger“.

Tja, wie dem auch sei: Ich glaube nicht, dass Pieper „Rotblogger“ anführt. Dafür sind die Berichte dort meist zu gut, zu fundiert und zu journalistisch. Zudem zeugen sie von einer intimen Kenntnis der CDU-Strukturen. Ich denke eher, da machen Leute mit, die von der jetzigen CDU unter dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers enttäuscht sind. Ich glaube, bei „Wir in NRW“ sind Leute aller Colour mit einem journalistischen Interesse.

Wenn der Blog „Wir in NRW“ reine Wahlkampfmasche wäre, so wäre das für mich eine Riesenenttäuschung.

Aber zurück zur Klaren Kante. Auch hier fällt es mir schwer zu glauben, dass hinter dem Schrott eine Parteistruktur steht. Dafür ist das Ding zu uninformiert und schwach. Und wenn doch, dann sollten sich die Wahlkampfmanager der CDU ihr Geld zurückgeben lassen. Das Ding langweilt. Die Zugriffsraten werden miserabel sein. Unter 1000 Leser am Tag – da halte ich jede Wette.

Zudem wäre zu prüfen, ob es sich um Rechtsbruch handelt, wenn eine Partei wie die CDU den Blog aus Parteikassen finanzieren würde, ohne sich als Financier zu outen. Auch hier glaube ich, wird sich die CDU kaum in die Brennnesseln setzen wollen und kurz vor der Wahl einen kleinen Finanzskandal anheizen.

Aus diesen Gründen denke ich lieber, Klare Kante ist das Werk eines alten Mannes, der im Netz Unsinn macht und sich dabei von einem jüngeren Parteigenossen der CDU helfen lässt.

Den Rest wird die Zeit beweisen.

Auschwitz – oft verglichen, doch unvergleichbar

Gut drei Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer fand in der Bundesrepublik Deutschland eine heftige Debatte statt, die unter dem Namen „Historikerstreit“ Eingang (nicht nur) in die deutschen Geschichtsbücher finden sollte. Gestritten wurde über die Frage, ob es sich bei „Auschwitz“ – der Ortsname der Vernichtungsfabrik steht hier symbolisch für die millionenfache Ermordung europäischer Juden – um einen Völkermord handelt, der sich von den mannigfachen anderen Genoziden in der Menschheitsgeschichte im Grunde nicht nennenswert unterscheidet – „mit alleiniger Ausnahme des technischen Vorgangs der Vergasung“ (Ernst Nolte). Oder ob der Holocaust bzw. die Schoah als ein historisch einzigartiges Verbrechen zu betrachten, „Auschwitz“ also mit nichts Anderem vergleichbar sei. Jürgen Habermas prägte das Wort von der „Singularität“ der Nazi-Verbrechen. Von unserem Gastautor Werner Jurga

Diese Sicht der Dinge scheint sich im damaligen Historikerstreit durchgesetzt zu haben. Und so gilt bis heute ein Vergleich von „Auschwitz“ bzw. des Naziterrors insgesamt mit anderen historischen Ereignissen gemeinhin als ein Versuch, den Holocaust zu historisieren, zu relativieren und dadurch zu verharmlosen.

Dagegen wird die stetige Warnung vor jedwedem Extremismus, egal ob von links oder rechts, selten beanstandet. „Unsere Historie hat bewiesen, dass Radikalismus von links oder rechts in den Abgrund führt“, heißt es jetzt bspw. in einem Kommentar hier bei den Ruhrbaronen, in dem der Verfasser („Junge Union Dortmund“) vor „linken Bedrohung“ warnt, die sich seines Erachtens aus rot-rot-grünen Koalitionen ergeben könnte.

Der Publizist Henryk M. Broder, um ein ganz anderes Beispiel zu nennen, führt seit einiger Zeit einen erbitterten Streit gegen Wolfgang Benz, den Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung. Broder nimmt Anstoß daran, dass Benz den Antisemitismus mit der Islamophobie vergleicht.

Die „Singularität von Auschwitz“ wird von Broder instrumentalisiert, um dem führenden deutschen Antisemitismusforscher nicht nur Ahnungslosigkeit zu unterstellen, sondern implizit auch Antisemitismus. Der Antisemitismus-Experte als Antisemit.

Dabei ist sich Broder durchaus darüber im Klaren, dass das Tabu, Auschwitz nicht mit anderen Phänomenen vergleichen zu dürfen, weil der Holocaust und wie auch  der Antisemitismus überhaupt einzigartige Abscheulichkeiten sind, in sich nicht schlüssig ist. Denn um zu dem Urteil zu gelangen, dass sich das Ereignis A substanziell von den Ereignissen B,C,D usw. unterscheidet, muss A vorher mit B,C,D usw. verglichen worden sein. Anders formuliert: Unvergleichlichkeit lässt sich erst nach dem Vergleich attestieren.

So nimmt denn Broder auch – z.B. in seinem in der „Welt“ erschienenen Essay „Sind Muslime die Juden von heute?“ – zur Kenntnis, dass Benz und Kollegen „aufrichtig versichern, sie würden das eine mit dem anderen nicht gleichsetzen, sondern nur vergleichen. Und Vergleiche anzustellen sei eine wissenschaftlich bewährte und zulässige Methode.“

Doch diese Kenntnisnahme bleibt ziemlich konsequenzlos, wie der folgende Satz deutlich macht: „Das stimmt. Grundsätzlich kann man alles mit allem vergleichen. Die Wehrmacht mit der Heilsarmee, einen Bikini mit einer Burka und die GEZ mit der Camorra.“

Oder – an anderer Stelle, weil Broders Polemiken so viel Spaß machen: „Praktisch läuft der Vergleich – ausgesprochen oder insinuiert – darauf hinaus, dass die Moslems die Juden von heute sind und die so genannte Islamophobie ’strukturell‘ dem Antisemitismus verwandt ist. Was auch nicht ganz falsch ist, wenn man bedenkt, dass ein Nilpferd mit einem Menschen einiges gemeinsam hat: Es isst, schläft, verdaut und pflanzt sich heterosexuell fort.“

Doch wie sehr auch Broder gegen das Vergleichen polemisiert: entkleidet man seine Sprüche der blanken – wenn auch unterhaltsamen – Polemik, bleibt inhaltlich kein Ertrag übrig. „Vergleiche anzustellen sei eine wissenschaftlich bewährte und zulässige Methode“, zitiert er seine Gegner, wobei er offen lässt, ob der Konjunktiv („sei“) ausschließlich der indirekten Rede geschuldet ist, oder ob er selbst diese Feststellung in Zweifel zieht. Wie auch immer: der Vergleich ist nicht irgend eine, sondern die entscheidende wissenschaftliche Methode herauszufinden, was A von B,C,D usw. unterscheidet, und was eben nicht.

Derselbe Broder weist – allerdings in einem ganz anderen Zusammenhang – darauf hin, dass wenn man den Holocaust als Maßstab nehme, jedes andere Unrecht zwangsläufig verblassen muss. Gemessen an Auschwitz ist die Berliner Mauer nicht der Rede wert. Gemessen an Auschwitz erscheint überhaupt alles Jammern und Klagen, alles Protestieren und Sich-Wehren als weinerlich bis hysterisch. Auschwitz kann nicht der Maßstab sein; die Meßlatte hinge in diesem Fall zu hoch.

Ich halte an der Auffassung fest, dass der Holocaust ein beispielloses Verbrechen, wenn Sie so wollen: ein singuläres Ereignis, darstellt. Ich erlaube mir diese Meinung, weil ich „Auschwitz“ gedanklich mit anderen schrecklichen Verbrechen verglichen habe und meine, dessen Unvergleichlichkeit an einer Reihe von Punkten festmachen zu können. Was immer man auch von den Studien über Antisemitismus und Islamophobie von Benz und anderen halten mag: es ist prinzipiell geboten zu vergleichen. Denn Vergleichen ist das Gegenteil von Gleichsetzen. Gleiches ist nicht miteinander zu vergleichen.

Manche Vergleiche sind freilich – die beiden von Broder konstruierten Beispiele machen es offenkundig – von vornherein absurd. Der gestern hier, ansonsten immer und überall bemühte Vergleich zwischen Faschismus und Kommunismus gehört nicht dazu. Es macht durchaus Sinn, die Parallelen, Ähnlichkeiten und Unterschiede von Rechts- und Linksextremismus ganz genau zu untersuchen. Die Gleichsetzung des „Radikalismus von links oder rechts“, wie sie von der  Jungen Union Dortmund hier zum Besten gegeben wurde, ist unzulässig, jedoch keineswegs unüblich. Der Kalte Krieg ist beendet, die Totalitarismus-Theorie lebt weiter.

Dass die jungen Bengel von der CDU sie für Wahlkampf-Mätzchen nutzen, muss einen nicht sonderlich kümmern. Auch dass zu vermuten ist, dass sie diesen Unsinn selbst glauben, ist an und für sich nicht zu beanstanden. Ich frage mich allerdings schon, was in den Köpfen vorgeht, die so arglos über die „Abgründe in unserer Historie“ plappern, in die uns der „Radikalismus von links oder rechts“ geführt habe. Sie wissen doch, was in Auschwitz passiert ist. Sind sie wirklich so unsensibel?

Die Jung-Unionisten dürften annehmen, der Holocaust sei Vergangenheit, und so etwas werde sich niemals wiederholen. Wer weiß? Aber dass sich auf dieser Welt noch auf unabsehbare Zeit Völkermorde ereignen werden, darf als sicher gelten. Und was die Gegenwart betrifft: Ruanda ist nicht der einzige Schauplatz.

Man darf Auschwitz mit anderen Gräueln vergleichen; man sollte es sogar tun. Der amerikanische Sozialwissenschaftler Daniel Goldhagen, der mit seiner Studie „Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust“ für weltweite Debatten sorgte, hat es in seinem jüngsten Buch gemacht. Es heißt „Schlimmer als Krieg: Wie Völkermord entsteht und wie er zu verhindern ist“ und ist äußerst lesenswert.

Foto: Wikipedia/Bundesarchiv

Van Dinther klebt am Sitz

Gerade hat die Landtagspräsidentin Regina van Dinther eine Erklärung vor der Presse in Düsseldorf abgegeben zu ihren diversen Affären um RAG-Kohle und fehlenden Mitgliedsbeiträge. Sie sagt, sie habe ausreichend „Zuwendungen“ an die CDU getätigt. Damit stelle sich die Frage nach offenen Mitgliedsbeiträgen nicht. Die RAG-Bezüge seien ein „Fehler“ gewesen, mehr nicht. Zum Rücktritt wird sie nicht von der eigenen Partei gedrängt. Deswegen passiert jetzt gar nichts weiter. Es gilt nach wie vor das Prinzip von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Keiner geht – egal warum!

Van Dinther sagte sinngemäß zu ihren Mitgliedsbeiträgen, sie könne belegen, dass sie Sachzuwendungen und andere Zuwendungen an die CDU getätigt habe, so dass es unerheblich sei, wenn es aus ihrem Kreisverband hieße, sie habe ihre Mitgliedsbeiträge jahrelang nicht abgeführt. Es habe höchstens „ein Kommunikationsfehler zwischen Kreisverband und Ortsebene“ vorgelegen. Van Dinther sagte weiter, sie habe zudem einen Abbuchungsauftrag von ihrem Konto unterschrieben, so dass sie sich nichts vorzuwerfen habe. Wegen der RAG-Kohle habe es nur Fehler in der Kommunikation gegeben – und auch ein wenig fehlendes Fingerspitzengefühl. Das war es. Bei ihrem Vorgehen kann sich die Landtagspräsidentin auf ihre Partei verlassen. Dort wird sie unterstützt. Zuletzt sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl, die Sache sei erledigt. Erst gestern hatte Regina van Dinther eine Karnevalssitzung im Landtag abgesagt, weil sie sich ob der Affäre unpässlich fühlte.

Nach der neuesten Wahlumfrage von Forsa liegt die CDU noch bei 41 Prozent, die FDP bei nur noch sechs Prozent. Damit kippelt die Mehrheit. Die Grünen haben zugelegt auf elf Prozent und die SPD liegt bei 32 Prozent. Die Linke sitzt bei fünf Prozent am Rand des Tisches. In den anderen Umfragen sieht das Bild ähnlich aus, mit mal mehr mal weniger starken Schwankungen bei der CDU. In so einer engen Lage können am Ende doch die Skandale entscheiden.

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Keine Chance für Grubenponys

Auch im kommenden Landtagswahlkampf wird die Kohle wieder eine Rolle spielen. SPD und Linkspartei wollen, dass die Zechen auch in Zukunft weiter fördern. Das würde teuer werden, denn eine wirtschaftliche Perspektive hat die Steinkohle aus Deutschland nicht, sagt Manuel Frondel, der Energieexperte des RWI-Essen.

Herr Frondel, die Stimmen, die noch 2008 von einer Renaissance der deutschen Steinkohle gesprochen haben sind ruhig geworden.

Dafür gibt es auch gute Gründe: Die damals dem hohen Ölpreis geschuldete kurzzeitige Hochpreisphase ist längst vorbei. Der Kohlemarkt hat sich stabilisiert. Die Tonne Kraftwerkskohle, und die macht auch in Deutschland den größten Teil der Förderung aus, kostet auf dem Weltmarkt wieder etwa so viel wie in den Jahren 2005-2007, als der Preis nahezu konstant bei 65 Euro die Tonne lag. Die Förderkosten für eine Tonne Steinkohle liegen in Deutschland im Schnitt bei 170 Euro.

Sind die 65 Euro nicht nur ein Preistief, das mit dem Ende der Krise vorbei ist?

Nein, das ist das Preisniveau für Kraftwerkskohle, mit dem auch in Zukunft zu rechnen sein dürfte. Die Förderkapazitäten sind weltweit gestiegen. Mit einem dauerhaften Preisanstieg für Kohle ist nicht zu rechnen.

Ein Hoffnungsträger war ja die Kokskohle. Dort lag nach Angaben des Vereins der Kohleimporteure der Weltmarktpreis im vergangenen Jahr in Schnitt bei 200 Euro.

Ja, aber mit stark fallender Tendenz. Die Zeit der hohen Kokskohlenpreise geht zu Ende. Auch für Kokskohle wurden die Förderkapazitäten erhöht. Das sehen offensichtlich auch potentielle Investoren so, denn bislang hat sich niemand gefunden, der mit seinem eigenen Geld in Deutschland Kokskohle fördern will.

Auch wenn der Preis im Moment unter dem Weltmarktpreis liegt?

Ja, denn eine neue Zeche muss sich über Jahrzehnte mit Gewinn betreiben lassen und offensichtlich gibt es niemanden, der den Optimismus der Kohlelobby teilt, denn sonst würde ja irgendein Unternehmen sagen: „Ich will eine Koskohlenzeche ohne Subventionen“. Der Preis von 170 Euro ist auch nicht ehrlich. Der Bergbau verursacht Schäden, die folgende Generationen noch in Jahrhunderten  zu tragen haben – wären die mit eingepreist, würde niemand mehr über die Zukunft der Steinkohle in Deutschland sprechen.

Foto: RWI-Essen