Das peinliche Versteckspiel von Regina van Dinther, der Vorsitzenden des NRW-Landtages offenbart vor allem eines. Die moralische Schwäche der herrschenden Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU).
Regina van Dinther traut sich heute nicht zu einer Karnevalssitzung. Sie traut sich nicht, hervorzutreten und die Verantwortung zu übernehmen, für das, was aussieht wie Raffgier. Es heißt, sie habe jahrelang keine Mitgliedsbeiträge für ihre Partei gezahlt. Nicht mal die Mindestsumme für Arbeitslose. Es heißt, sie habe ihre Gelder aus dem Regionalverband Ruhr eingestrichen, wie ein zweites Taschengeld ohne den üblichen Mindestbetrag an die Partei abzugeben. Es heißt, sie hat von der RAG zehntausende kassiert für Kaffeetrinken und Haldenspaziergänge.
Regina van Dinther schweigt. Sie schweigt zu diesen Vorwürfen.
Das ist peinlich.
Will Regina van Dinther das Ganze aussitzen? Will Sie darauf vertrauen, dass Jürgen Rüttgers sie decken wird? Weil Rüttgers noch nie einen Minister von sich heraus rausgeschmissen hat? Warum soll er dann nicht auch ihre moralische Schwäche decken? Als Landtagspräsidentin ist sie doch sowas wie Ministergleich? Ich glaube das.
Rüttgers hat noch nicht einmal seinen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) entlassen, als der die Öffentlichkeit mit einer frisierten Tabelle über die tatsächliche Giftbelastung in der Ruhr getäuscht hatte. Und dies sogar von einem Gericht bestätigt wurde.
Warum soll er nun Regina van Dinther aus dem Amt drängen, nur weil sie sich ein paar Tausend Euro in die Tasche manövriert hat?
Peinlich. Aber nicht peinlich genug. Rüttgers stützt die Justizministerin obwohl diese mittlerweile in durchnummerierbare Skandalen verstrickt ist. Scheißegal. Die Schulministerin und ihre diversen Verfehlungen? Ach Scheiß drauf. Lustigerweise hat ausgerechnet NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) wegen einer Kleinigkeit hingeschmissen. Er war zu schnell Auto gefahren. Damit hat er aber keine moralischen Leitplanken gesetzt für die Regierungsarbeit, sondern seinen persönlichen Schlussstrich unter die Arbeit mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gezogen.
Durchhalten und Durchtauchen sind die Devisen der Landesregierung. Verfehlungen sind egal. Die Bevölkerung kriegt doch sowieso nichts mit, scheint die Denke zu sein.
Und damit das auch so bleibt, werden die Journalisten im Landtag eingeschüchtert. Mir ist mindestens eine Strichlisten bekannt, mit deren Hilfe kritische Fragen eines kritischen Kollegen gezählt wurden. Mir ist ein prominenter Mitarbeiter des WDR bekannt, der geschasst wurde, weil er nicht bereit war, einen Rumänen-Artikel über Rüttgers zu frisieren. Der WDR widerspricht mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen. Aber egal.
Es ist kein Zufall, dass auch Edgar Moron Geld von der RAG annahm. Auch die SPD war am Ende ihrer Laufbahn in NRW ohne moralischen Kompass. Moron war einer der prominentesten Vertreter dieser Raffgier-SPD. Kennt noch wer die Geschichte von Johannes Rau seine Briefmarkensammlung? Wenn nein, die könnte man auch noch mal bei Gelegenheit erzählen.
Mich verblüfft, wie schnell die CDU unter Rüttgers genauso wirbellos geworden ist.
Ich denke, es kann soweit kommen, dass die Bürger in NRW das doch bemerken und die CDU bei den Landtagswahlen abstrafen. Nicht der Einzelfall gibt dann den Ausschlag, sondern die Masse der Parteiskandale. Über Uhlenberg und Dinther ist es dann nicht mehr weit bis zur Niederlage im Mai.