Ruhrbarone

Voll. Es war sehr voll gestern Abend in der Goldkante. Die AG Kritische Kulturhauptstadt hatte geladen, und nicht wenige Besucher drückten sich an diesem beinahe frühlingshaften Novemberabend die Nasen an den großen Schaufenstern platt und kamen nicht mehr hinein. Ich hatte es gerade noch so geschafft, stolperte vorbei an zumeist hippen, jungen, intellektuellen Menschen mit Pullundern und schlauen Brillen (Was machen die hier? Hat die Bahn den Zugverkehr nach Berlin eingestellt?), ergatterte einen Platz zwischen Tresen und Toilettendurchgang und schaute von da an den ganzen Abend vor allem auf einen Kühlschrank, die Dreadlocks der Pop-Jourmalistin Petra Engelke oder eine Wand. Es sollte trotzdem ein mehr als beeindruckender Abend werden.

Die drei Referenten, der Raumplaner Achim Prossek, Rainer Midlaszewski von der AG Kritische Kulturhauptstadt, der Kölner Kunsthistoriker Wolfgang Brauneis und der Moderator Christian Werthschulte beschrieben die Situation des Ruhrgebiets so zutreffend, wie man es im Ruhrgebiet selten hört: Klar, eine Metropole, die sich selbst so nennt, ist keine. Das Ruhrgebiet ist eine Aneinanderreihung von Vororten, und nur an ganz wenigen Stellen könnte das Gefühl aufkeimen, in einer richtigen Stadt zu sein. Politik ist hier Kirchturmpolitik, die Politiker in ihrem provinziellen Denken gefangen. Kultur ist hier noch immer keine Selbstverständlichkeit. Sie muss sich und das Geld, das sie kostet, rechtfertigen – im Moment als wichtigen Standortfaktor für den Strukturwandel. Auch der bekam sein Fett weg: Der Wegfall der industriellen Arbeitsplätze sei nie aufgefangen worden und die Betroffenen längst nicht mehr im Blickpunkt der Wirtschaftsförderungen: Die in den vergangenen Jahrzehnten neugeschaffenen Jobs, so die Einschätzung Rainer Midlaszewskis, sind nicht für die ehemaligen Fabrikarbeiter gedacht. Und natürlich ging es auch um die Kulturhauptstadt: Eine Marketingveranstaltung, die an den Menschen vorbeigeht, sie nur zum Schein mitnimmt und eine offene Kulturszene eher vorspielt als sie zu unterstützen. Und die Kreativquartiere? Alles schon wieder vorbei, ein Label, das kaum zog und ein Hype, der keine Wirkung hinterließ. Vorbei, ehe es begonnen hatte. Notwendig seien Freiräume, in denen Menschen etwas ausprobieren können. Am besten kostenlos, oder, wie es einer forderte, selbst erkämpft. Platz genug für solche Ideen gäbe es ja noch im Ruhrgebiet.

Und die Kreativwirtschaft, auch da waren sich alle einig, ist eine Schimäre, ohne wirkliches wirtschaftliches Potential. Werthschulte zog eine Studie der NRWBank heran, die belegt, dass die Kreativwirtschaft in NRW seit Jahren kaum gewachsen sei. OK, aktuelle Zahlen für das Ruhrgebiet bietet die Studie wohl nicht, aber wer glaubt denn im Ernst, dass es hier besser läuft als in Köln oder diesem Dingsbums rheinabwärts?
Dass die Politik die Kulturszene oder die Szene der Kreativen – viele stießen sich schon an den Begrifflichkeiten – in Schwung bringen könnte, wurde bezweifelt: und Wolfgang Brauneis benannte eine Reihe von Kölner Flops: Der Medienpark und Colloneum – von Wolfgang Clement in all seiner sympathischen Bescheidenheit als Hollywood Europas angekündigt – wären weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Und Köln hätte erst vor drei vier Jahren massiv Abwanderungstendenzen umkehren können: Alles ging nach Berlin – von Galerien über die Spex bis zur Popkomm, und erst jetzt gibt es erste Rückkehrer. Rückkehrer – ein Wort, das man im Ruhrgebiet nicht im aktiven Sprachschatz hat.

Bis zu diesem Punkt konnte ich so beinahe jeden Satz unterschreiben und genoss die Aussicht durch Petras Dreadlocks hindurch auf die ernsthaften Diskutanten, die mehr Vernetzung der Szene über die Stadtgrenzen hinaus forderten. Irgendwann einmal meldete ich mich auch zu Wort, sagte, man solle die ganze Kreativwirtschaftssache nicht so ernst nehmen, wie immer ginge es nur darum, ein paar Förderungsgelder abzuziehen und irgendein Kreativwirtschaftsinstitut zu gründen, um ein paar Kumpels anstellen zu können. So sei es auch vor zehn Jahren gewesen, als hier alles von Medienwirtschaft fabulierte. Ich erntete, oder bilde es mir ein, zustimmendes Gemurmel. Zufrieden bestellte ich mir noch ein Fiege und prostete Dirk zu, einem alten Bekannten, neben dem ich den ganzen Abend stand.

Und dann ging es weiter: Das Wort Grundeinkommen stand im Raum und geriet immer mehr ins Zentrum, und dann öffnete Petra mit einer eigentlich harmlosen Frage die Büchse der Pandora: Ob sich denn Künstler Gedanken gemacht hätten, wie sie denn, trotz all der benannten Probleme, Geld verdienen könnten?
Ein Mann, der in Theaterprojekten arbeitet, erklärte allen Anwesenden, wie hart das Leben im Ruhrgebiet für ihn sei und dass seine Kollegen in Berlin zwar genauso wenig Geld hätten, aber besser dran seien: „Kein Geld zu haben ist in Berlin leichter, als im Ruhrgebiet.“
Ich glaube, das war der Moment, als ich das erste Mal in mein Bier prustete.
Eine Frau vom Bahnhof Langendreer, dort zuständig für Soziales und Politik, erklärte, Kultur sollte generell öffentlich-rechtlich finanziert werden, und Künstler sollten über Kunst und nicht über Geld nachdenken. Ihr Angebot, man könne jetzt auch mal über die prekären Lebensverhältnisse von Künstlern in der 3. Welt diskutieren, wurde nicht angenommen.

Klar wurde jetzt kurz diskutiert, welchen Kunst- und Kulturbegriff man verwenden sollte, wobei das Plädoyer, auch eine bestimmte Lebensart wäre Kunst, ja durch das allgemeine Bekenntnis zu einem Grundeinkommen überflüssig geworden war.
Ich warf dann irgendwann ein, dass ich persönlich froh sei, dass mein Einkommen nicht von der Willkür irgendeines politischen Gremiums abhängig sei, und dass es nun einmal auch für Kreative einen Markt gäbe: Wer etwas herstellt, was andere kaufen oder etwas aufführt, was andere sehen wollen, verdient Geld, wer das nicht tut, verdient bedauerlicherweise keines. Das kann tragisch sein, wie im Falle von van Gogh, der zu Lebzeiten seinen Matjes gebraucht kaufen musste, während seine Werke heute wertvoll sind, aber das lässt sich nun einmal nicht ändern, denn der Preis der Subventionierung von Kultur kann man gut in die Bereiche Schauspiel und E-Musik trennen: Es passiert kaum noch etwas Spannendes und wenn doch, interessiert es niemanden mehr. In den nicht oder kaum subventionierten Kulturbereichen Pop, Literatur oder bildende Kunst sei das anders – lebendig eben.
OK, vielleicht hätte ich mir die Bemerkung über einen der Anwesenden sparen sollen, dass er, wenn er wirklich bei 70 Stunden Arbeit pro Woche 1000 Euro im Monat verdient, keinen Beruf ausübt sondern einem Hobby nachgeht. Aber ist das nicht wahr, obwohl es übel klingt?
Mir wurde dann noch vorgeworfen, ich würde gesponserte Künstler irrtümlicherweise für freier halten, als öffentlich allimenierte, aber das stimmt nicht: Ich glaube, dass Künstler, die am Markt erfolgreich sind am freiesten sind, denn sie müssen sich bei niemanden bedanken. Sie leben von ihrer Leistung.

Und wie war der Abend in der Goldkante? Er war phantastisch. Ich habe eine Diskussion erlebt, wie ich sie in ihrer Qualität und Intensität nie erwartet hätte. Und ich habe ein paar nette Leute kennen gelernt. Und ich habe gehört, dass die wunderbare Goldkante Probleme hat. Darüber bald mehr an dieser Stelle.

Ruhrgebiet

Ruhrpilot

20. November 2009 | Stefan LaurinKeine Kommentare

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Foto: Mathias Schumacher, Matschbild.de

Uni: Audimax der Ruhr-Uni besetzt…Ruhr Nachrichten

Uni II: RUB-Besetzer mit bester Laune…Bo Alternativ

Kultur: Beginnt in Wuppertal das große Theatersterben?…Welt

Dortmund: Ermittlungen gegen Ex-BvB-Präsident Niebaum…Ruhr Nachrichten

Opel: Keine Standortgarantie…Der Westen

Opel II: Elendes Gefeilsche…Zeit

Medien: Die neue WAZ-Qualität…Pottblog

Medien II: So geht Evakuierung…Ostroplog

Proetktionismus: Deutschland zündelt…Verlorene Generation

Kultur II: Schlingensief kommt mit gemischten Gefühlen nach Bochum…Ruhr Nachrichten

Kultur III: Weiter Theater um Kulturdezernentenwahl in Essen…Der Westen

Kunst: Monika Debus…Hometown Glory

Migration: Junge Türken konservativer als ihre Eltern…Welt

Meinung: Die Berliner Diskussion…Zoom

Ruhrgebiet

RUB-Studenten beschließen Resolution für bessere Bildung!

19. November 2009 | Stefan Laurin2 Kommentare

3000 Studenten der Ruhr Uni haben sich heute im Audimax der Hochschule getroffen und eine Resolution für bessere Bildung verabschiedet. Der Saal wurde gleich mibesetzt wurde auf Twitter gemeldet.

Foto: Mathias Schumacher, Matschbild.de

Hier die Pressemitteilung des AStAs der Ruhr Uni:

"Die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum haben bei der Vollversammlung im Audimax eine Resolution für bessere Bildung beschlossen. Mehr als 3.000 anwesende Studentinnen und Studenten beteiligten sich an der Diskussion und stimmten fast einstimmig für die vorher ausgearbeiteten Forderungen, die während der Vollversammlung noch um einige Punkte ergänzt wurden. Diese richten sich sowohl an die Ruhr-Universität, als auch an die PolitikerInnen in Land und Bund.

Zahlreiche Studierende wollen außerdem weiter das Audimax besetzen, um dem Protest Nachdruck zu verleihen. "Wir müssen hartnäckig bleiben und können uns nicht auf unseren Forderungen ausruhen", meint eine Protestlerin. Offiziell stellt die Uni-Verwaltung den Studierenden das Audimax bis Freitag 18 Uhr zur Verfügung. Doch ob die Studierenden danach tatsächlich wie gefordert den Saal verlassen, der auch für Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen genutzt wird, ist ungewiss. Zudem haben sich einige Studierende zu einer Spontandemo auf der Universitätsstraße zusammengefunden.

Um voraussichtlich 12 Uhr findet morgen zunächst eine Podiumsdiskussion mit Kai Gehring (MdB, Die Grünen), Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) und Prof. Dr. Uta Wilkens (Prorektorin für Lehre an der Ruhr-Uni) statt."

Ruhrgebiet

Neue Farbe ins TV

19. November 2009 | Stefan Laurin5 Kommentare

Heute Mittag auf dem Dortmunder Friedensplatz: ein angekündigter Farb-Flashmob zieht mehr Pressefotografen an als harmlose Rentner zu erschrecken.

Aliens vor dem Dortmunder Rathaus? So mancher Passant mag die Gruppe von etwa 40 in weiße Maler-Overalls gekleidete junge Leute für Marsianer gehalten haben; mit allen Wassern gewaschene Veteranen der Kommunalpolitik vermuteten wahrscheinlich eher eine neue politische Splittergruppe namens „Die Weißen“. Um Punkt 13 Uhr rief eine Megaphonstimme Parolen wie „Fragezeichen!“, worauf sich die Overallisten zu choreographisch gewagten Formationen und Zeichen ordneten. Vom Weltraum aus betrachtet, wird das sicher ähnlich rätselhaft wie Kornkreise gewirkt haben. Auf ein weiteres Megaphon-Kommando begannen die Teletubbie-ähnlichen Gestalten, sich gegenseitig mit Farbschleim zu bewerfen, sagen wir mal Lebensmittelfarbe mit Aspik-Anteil, schön bunt und glitschig. Neugierige Passanten mutmaßten gar fachmännisch „Lack!“, aber eine schnelle Spektralanalyse durch Perik O’Loso ergab nichts dergleichen. Wohl aber durfte die erwartete Stimme aus dem paralysierten Publikum nicht fehlen (röchelnde Oppastimme): „Und wer macht dat jetzt wieder sauber?!“

Und wer steckt dahinter? Studenten natürlich! Entweder sie streiken oder sie machen Unsinn, nicht wahr? Bei unserem lustigen Trüppchen handelte es sich Studenten der TU Dortmund, die an einem Pilotprojekt „Ausbildungs- und Erprobungsfernsehen in NRW“ arbeiten, kurz „Lern-TV“. Das Ganze wird von Sportstudio-Moderator Michael Steinbrecher geleitet, der natürlich mehr kann als nur das samstägliche Torwandschießen anzusagen; der Mann ist schließlich Professor. Sinn der Aktion „Noch mehr Farbe ins TV“ war trotz aller lustigen Sauerei, ganz profan Werbung für den Lernsender zu machen und zu einem Namenswettbewerb aufzurufen: „TV-Lernsender.NRW“ klingt ja wirklich öde, das ist doch kein Name für ne Katze!

Hm, schade, kein getanztes Ritual also, um die absurden politischen Farbspiele im Dortmunder Rathaus zu kommentieren, und eigentlich auch kein richtiger Flashmob, denn artig waren ja zuvor Einladungen und Infos an die hiesigen Redaktionen gegangen. Für richtig Randale hätte die gleiche Nummer bei laufendem Marktbetrieb gesorgt (ich hätte da den Lebendviehstand mit einbezogen und die süüüßen Häschen mit Rot übergossen), oder warum nicht mal mit 40 Leuten und beutelweise Farbe die Herrschaften auf der Südtribüne zum launigen Körpermalen nach Hermann Nitsch einladen? Nun ja: beim nächsten Mal vielleicht. Nett war’s trotzdem, aber halt n bissken harmlos.

Ruhrgebiet

Weltuntergang: Morgen, 9.30 Uhr MEZ

19. November 2009 | Stefan Laurin4 Kommentare

Ich wollte mich dann mal verabschieden. Morgen um 9.30 Uhr startet das Cern seinen großen Teilchenbeschleuniger – beim letzten Mal ging das ja daneben – und dann wird bald ein schwarzes Loch die Erde verschlingen. Schade, dass ich in den vergangenen Monaten vergessen habe, große Kredite aufzunehmen und etwas auf die Ernährung zu achten. Unfug: Eine Schnaps-Diät hätte es auch getan. Also, war nett mit Ihnen, aber alles geht einmal zu Ende. Wenigstens wird es wohl kurz und schmerzlos anstatt langsam und qualvoll. Und das ist ja auch mal was…

Ruhrgebiet

Der Preis des Wurschtelnwollens der SPD

19. November 2009 | Stefan Laurin7 Kommentare

Die SPD ist dabei, die Erfolge der Kommunalwahl zu verspielen. Der Grund liegt in ihrer intellektuellen Beschränktheit.

Das Ruhrgebiet ist wieder rot – das war die einhellige Meinung aller Kommentatoren nach der Kommunalwahl im August. Und es war ja auch was dran: Selbst schwache SPD-Kandidaten vom Format des berühmten roten Besenstiels, der im Revier gewählt wird, solange er in der SPD ist, konnten die Rat- und Kreishäuser im Ruhrgebiet erobern. Und auch wenn die SPD in fast allen Städten Stimmen verloren hatte, reichte es doch, um Schwarz-Grün beispielsweise in Essen oder Duisburg zu beenden. In Bochum und Dortmund verteidigte man souverän die Koalitionsmehrheit von Grünen und SPD.

Das ist jetzt fast drei Monate her, und schaut man jetzt auf die politische Landschaft des Ruhrgebiets, so hat die SPD nahezu alles, was sie im August gewonnen hat, wieder verspielt.
In Dortmund hielt die Begeisterung über den gemeinsamen Sieg keine 24 Stunden an: Als Langemeyer urplötzlich den Haushaltsnotstand verkündete, der vor der Wahl noch vehement abgestritten worden war, kamen auch die Grünen nicht umhin, die Umstände der Wahl des SPD Kandidaten Ullrich Sierau als Wahlbetrug zu bezeichnen. Die Stimmung zwischen den Koalitionären war danach nicht mehr die beste, und die Koalitionsverhandlungen schleppten sich dahin – bis SPD Fraktionschef Prüsse glaubte, er käme auch gut ohne die Grünen zurecht und die Dortmunder Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung gar von Rot pur träumten – was bei einem Wahlergebnis von noch nicht einmal 38 Prozent von einem erheblichen Realitätsverlust zeugt. Für die SPD waren „fundamentalistische Kräfte“ bei den Grünen Schuld am Krach zischen SPD und Grünen. Nun reden die mit der CDU.

Rot-Grün kam auch in Essen nicht zustande: SPD und Grüne konnten sich nicht auf eine gemeinsame Zusammenarbeit einigen. Nun wählen Grüne, CDU, FDP und einige Kleine gemeinsam Andreas Bomheue, gegen den Willen der roten Wahlsieger zum neuen Kulturdezernenten. Bomheue ist im zur Zeit Kulturdezernent in Hattingen und hat einst das soziokulturelle Zentrum Zeche Carl mit aufgebaut. Für die SPD ganz klar ein Verrat. Die Zustimmung der kleinen Parteien zum neuen Kulturdezernenten seien mit einer Änderung der Fraktionsfinanzierung gekauft worden. Dabei beruht die nach wie vor auf alten Ratsbeschlüssen, die nur der neuen Sitzverteilung im Rat angepasst wurde. Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionssprecher der Grünen: „Wir rechnen nach dem alten Modell, sparen 70.000 Euro ein, weil wir die Ausgaben gedeckelt haben, aber es ist nun einmal zu berücksichtigen, dass es eine Fraktion mehr gibt.“

In Duisburg kam Rot-Rot-Grün nicht zustande – die Grünen vertrauten weder der SPD noch den Linken in Duisburg, die vor allem mit den antisemitischen Ausfällen ihres Fraktionsvorsitzenden bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten.

Das Gejammer der SPD von Wahlbetrug, Vertrauensbruch und Fundamentalismus zeigt, dass die SPD Probleme mit einem neuen grünen Selbstbewusstsein hat, das sich dadurch speist, dass die Grünen auch im Ruhrgebiet zunehmend als moderne Großstadtpartei wahrgenommen werden. Ein Bild, das die zumeist provinziell agierende SPD, die vor allem in den Vororten verwurzelt ist und kaum eine Antwort darauf findet, wie sich die schrumpfenden Städte im Ruhrgebiet in den nächsten Jahrzehnten entwickeln könnte. Schon solche Fragen sind den meisten Sozialdemokraten fremd.
Die SPD im Ruhrgebiet sieht intellektuell alt aus – mit Ausnahmen des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski und dem – allerdings angeschlagenen – Dortmunder OB Ullrich Sierau. Das ist für die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet keine neue Situation. Ihre Wähler wollten ohnehin lieber solide Handwerker als Visionäre. Und die SPD vor allem viele Posten und Pöstchen für die eigenen Genossen. Aber seitdem der Aufstieg der Linkspartei die SPD Stimmen kostet, wird die Lage langsam ernst.

In vielen Städten der Republik begegnen sich Grüne und SPD heute schon auf Augenhöhe. Und auch wenn ein solcher Zustand im Ruhrgebiet noch weit entfernt ist, hat sich das Bild der Grünen von sich selbst gewandelt. Sie sehen sich nicht als kleiner Partner, sondern als Ideengeber. Und sie wollen in der Regel gestalten – die SPD in den meisten Fällen am liebsten weiterwurschteln. Muss man den Haushalt konsolidieren, greifen die Genossen, wie in Bochum, gerne zum Rasenmäher anstatt mit einer aktiven Einsparpolitik Akzente zu setzen. Jedem wohl und keinem weh ist meist das Motto sozialdemokratischer Politik und allzu oft glauben die Genossen noch, es sei ihre Stadt, die sie da regieren würden. Das Bewusstsein, durch den Wähler Macht auf Zeit erhalten zu haben, ist ebenso wenig ausgeprägt wie das Wissen um den Willen der Wähler, der für seine Stimme Politik erwartet und nicht nur reines Handwerkertum.
Mit ihrer Mischung aus Arroganz und intellektueller Beschränktheit ist die SPD dabei, die Gestaltungskraft in den Räten des Reviers zu verspielen – und die Grünen auf Landesebene in die Nähe der Union zu treiben.

Ruhrgebiet

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

19. November 2009 | David Schraven21 Kommentare

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) ist der Verantwortliche im Umweltministerium.

Nach Monaten habe ich nun alles zusammen, um belegen zu können, wie das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich begann. Am Anfang entspannen sich drei Fäden. Sie wurden zu einem Strick verwoben. Harald Friedrich musste wochenlang in Haft. Eine Firma wurde in die Pleite getrieben, Unschuldige verloren ihren Arbeitsplatz, über ein dutzend Personen wurden verfolgt, tausende Telefonate und Emails abgehört.

Wenden wir unseren Blick aber nun an den Beginn des Verfahrens, um zu klären, wer verantwortlich ist. Wenden wir unseren Blick in das Jahr 2006.

Faden 1:

Der erste Pfad ist kurz. Er führt in die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Am 12. Juli 2006 faxte irgendwer aus dem Büro der dpa in Düsseldorf zwischen 10:47 und 15:48 drei Zeitungsberichte in die Staatsanwaltschaft. Einen Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 23. Juni 2006, einen Bericht der Welt am Sonntag vom 25. Juni 2006 und einen Artikel der Bild-Zeitung vom 12. Juli 2006. Alle Berichte hatten einen ähnlichen Tenor. Es ging um die Suspendierung von Abteilungsleiter Friedrich, es ging um mögliche Korruptionsvorwürfe aus dem Umweltministerium.

Am 13. Juli notierte Staatsanwalt Kumpa zu den Artikeln, bislang lägen aufgrund der Berichte keine ausreichenden Belege vor, die den Anfangsverdacht auf eine Straftat begründeten. „Es soll daher abgewartet werden, ob nach Prüfung des Sachverhaltes eine Strafanzeige vom Ministerium erstattet wird.“ Weiter ordnete Kumpa an, den Vorgang in die Registratur einzutragen. Die Sachen kamen also in die Akte: „50 AR 6/06“ Das Zeichen AR heißt dabei, dass es sich um eine Vorakte handelt, noch nicht um ein echtes Ermittlungsverfahren. Damit war dieser Faden gelegt.

Faden 2:

Auch das Korruptionsdezernat des LKA war auf die Presseberichte aufmerksam geworden. In der Woche zwischen dem 26. und 30 Juni 2006 nahm deswegen der Leiter des Grundsatzreferates im Dezernates M.* Kontakt mit der Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung im Umweltministerium auf. Dort teilte man ihm mit, dass auch dort der Vorgang aufgefallen sei, man aber keine weiteren Erkenntnisse habe. M. lies den Vorgang ruhen.

Nachdem auch die Bild am 12. Juli berichtet hatte, rief der LKA-Beamte M. am gleichen Tag erneut in der Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung im Umweltministerium an. Dort teilte man ihm mit, dass es eine Kommission im Haus gebe, die sich mit dem Fall beschäftige. Die Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung sei nicht damit befasst. Das LKA möchte sich doch an den Leiter der Zentralabteilung im Ministerium, Herrn Henrich wenden.

Der zuständige Leiter der Abteilung 1 im LKA, Norbert Wagner, wurde über das Vorgehen unterrichtet.

Daraufhin nahm Wagner den Kontakt wieder mit dem Umweltministerium auf – er verabredete mit dem Juristen Günther für den darauf folgenden Tag ein Gespräch im Ministerium.

Das Treffen fand am 13. Juli 2006 statt. Anwesend waren auf Seiten des LKA der Leiter des Grundsatzreferates im Korruptions-Dezernates M. und der Leiter der Abteilung 1, Wagner. Auf Seiten des Ministeriums nahmen die Juristen Jörg-Michael Günther und Lucie Meyer-Mönnich teil.

Günther berichtete laut Zeugenaussagen detailliert über die zusammengetragenen Gerüchte aus dem Ministerium sowie über die Verdächtigungen durch die Belastungszeugin Dorothea Delpino. Dazu brachte Günther die angeblich fehlerhaften Vergaben vor und sprach über einen Laptop , den Friedrich als Gegenleistung für eine Auftragsvergabe erhalten haben soll.

Die Schilderung eines korruptiven Sachverhaltes vor Ermittlungsbeamten ist eine Anzeige. Wie so ziemlich jeder Jurist weiß. Günther bestreitet das, er sagte vor dem Untersuchungsausschuss, er habe keine Korruptionsanzeige gestellt. Er hat also mit seiner Schilderung eine Art Nicht-Gestellte-Korruptions-Anzeige gestellt.

Wie auch immer Jurastudenten in Grundsatzseminaren kommender Jahre die Spitzfindigkeiten des ministralen Juristen auslegen werden. Auf jeden Fall fertigte ein LKA-Beamter am nächsten Tag aufgrund der Günther-Angaben eine Korruptions-Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wurde als Schwerpunktstaatsanwaltschaft über den Vorgang informiert. Durch Vermittlung der Generalstaatsanwaltschaft wurde dem LKA zudem schnell bekannt, dass bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Vorgang zur gleichen Sache geführt wird.

Die ersten beiden Fäden hatten sich damit verwoben. Die Ermittlungen auf Seiten der Strafbehörden begannen.

Faden: 3

Es bleibt der Pfad aus dem Umweltministerium. Und der führt tiefer zurück. Seit spätestens Ende Mai 2006 war der Entschluss in der Hausspitze gereift, den Abteilungsleiter zu entfernen. Als Rammbock im eigenen Haus wurde der Leiter der Diziplinarreferats Günther beauftragt und mit allen nötigen Vollmachten ausgestattet, Friedrich zu verfolgen. Günther trug das Material zusammen. Dabei holte er sich Unterstützung zweier weitere Juristen im Hause. Einmal schrieb Günther in einem Vermerk „Recht ist Kampf“.

Als Günther meinte, er habe genug zusammen, um Friedrich kündigen zu können, informierte er Umweltstaatssekretär Alexander Schink. Am 16. Juni 2006 wurde Harald Friedrich gefeuert. Die Suspendierung bekam dieser vom Pförtner in die Hand gedrückt. Am 18. Juni unterrichtete Schink in einem persönlichen Vermerk Minister Eckhard Uhlenberg. Eine Sprachregelung wurde festgelegt. Demnach soll die Kündigung nicht aktiv kommuniziert werden. Nur wenn es Nachfragen der Presse gibt, sollen ab dem 21. Juni 2006 die Dienstvergehen von Friedrich, auf Grund derer er gefeuert wurde, „näher konkretisiert“ werden. Man wollte also warten, bis sich die Story über den ersten gefeuerten grünen Abteilungsleiter in der schwarz-gelben Regierung Jürgen Rüttgers auf welchem Weg auch immer in der Düsseldorfer Landespressekonferenz verbreiten hatte und irgendwer im Ministerium anrief.

Und Journalisten riefen im Ministerium an. Die Sprachregelung wurde exekutiert. Die Artikel im Kölner Stadtanzeiger, in der Welt am Sonntag und in der Bild erschienen. Darauf kam es, wie erzählt, zum Termin mit den LKA-Beamten im Ministerium, wo Günther seine spitzfindige Nicht-Gestellte-Korruptions-Anzeige stellte.

Danach befeuerte der Ministeriumsmann die Ermittlungen, wo er konnte. Überreichte Unterlagen, schickte Vermerke und reichte Gerüchte durch. So schmierte er eifrig schon am 14. Juli 2006 den Ex-Abteilungsleiter Friedrich wegen angeblicher Reisekostenschummeleien an. Natürlich wie immer vorsichtig in seinem Eifer. Günther sagte: es gebe „Indizien für versuchte Falschabrechnung von Reisekosten.“ Er übersandte dem LKA auch die Aussage von Delpino wegen des angeblichen Geheimnisverrates. Weil Friedrich die Fragen für ihr Einstellungsgespräch ausgeplaudert haben soll – was dieser bestreitet.

Wie aggresiv und wage die Beschuldigungen vorgetragen wurden, soll folgender Auszug einer Aussage der Belastungszeugin Delpino verdeutlichen:

Frage LKA: Können Sie sich vorstellen, dass Herr Dr. FRIEDRICH für die Vergabe von Projekten Leistungen von den Ingenieurbüros, bzw. von den Universitäten eingefordert hatte.

Antwort Delpino: Nun, ich kann mir heute sicherlich einiges vorstellen. Herr FRIEDRICH lebte die Philosophie „keine Leistung ohne Gegenleistung". Eiwas Konkretes weiß ich hier nicht; ich weiß nur, dass er sich Ende 2005 ein neues Auto gekauft hatte. Darüber wunderte ich mich, zumal er häufig kein Geld hatte.

Die Fäden hatten sich in einem Strick zusammengewoben. Das LKA war auf die Spur gesetzt. Der Rest ist Geschichte…….

Im Uhlenberg-Untersuchungsausschuss des Landtages brüten heute die Abgeordneten über zehntausende Seiten Akten.

Hier kann der Interessierte Büger die zitierten Dokumente zum Verfahrensanfang herunterladen. Klick

* Ich hatte zunächst geschrieben, dass M. Leiter des Korruptions-Dezernates war. Das ist falsch. Er war und ist Leiter des Referates für Grundsatzfragen im Korruptions-Dezernat. Sorry für den Fehler.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte