Heute abend trifft sich die Dortmunder SPD-Spitze um  die Konsequenzen aus dem Wahlgutachten zu beraten.

Und das Wahrscheinlichste ist, dass die SPD für eine Wiederholung der Wahl optiert. Zumindest verdichten sich die Hinweise, die in diese Richtung gehen. Der SPD bleibt aber bei realistischer Betrachtung  auch keine Alternative. Bei einer Wahlwiederholung wird es keine Neuaufstellung der Listen geben – alle Kandidaten bleiben. Eine Wiederholung des Duells Sierau – Pohlmann wäre die Folge. Allerdings können Klagen betroffener Politiker gegen eine Wahlwiederholung diese auf Jahre verzögern.

Offen bleibt wie sich die SPD bei einer Neuwahl positionieren wird: Während die Fraktion in den vergangene Wochen auf die Union zugegangen ist, wollte die Partei lieber eine Fortführung der Zusammenarbeit mit den Grünen. Festgelegt hat sich schon der neue, erst 25 Jahre alte, CDU-Parteivorsitzende in Dortmund, Steffen Kanitz, hält nichts von einer Koalition mit der SPD.

Placebo, Freitag, 4. Dezember, 20.00 Uhr, Köln-Arena, Köln

Wie die Yes Men vor dem Hauptquartier von Dow Chemical den Miterbeitern der Chemiefirma das Wasser bringen, welches in den Armenvierteln von Bhopal noch immer täglich getrunken wird, kann hier nachgelesen werden. Warum Dow, die 2001 Union Carbide, die Firma, die mitverantwortlich füer die Katastrophe war, kauften, sich für die Katastrophe nicht mehr verantwortlich hält, kann hier (PDF, 60KB) nachgelesen werden.

Erinnerung gibt es bei Dow und deren schlechten Übersetzungsbüro wohl aber nur für Menschen mit Beschäftigung:

"Diejenigen unter uns, die damals schon im Erwerbsleben standen, erinnern sich noch gut an diesen schicksalhaften Tag, und an die folgenden Tage, an denen mehrere tausend Menschen starben", heißt es als zum Vorfall der Giftgaskatastrophe vor 25 Jahren.

Und wer sich ein bisschen besser informieren und eventuell für die Opfer der Katastrophe spenden will, kann das hier machen. Und wer der Meinung ist, dass Protest auch mal Spaß machen darf, sollte sich mal ansehen, wie die Yes Men für eine kurze Zeit den Aktienwert von Dow um 2 Milliarden Dollar abstürzen ließen:

In Dortmund beraten die Parteien und Fraktionen das gestern veröffentlichte Gutachten zur Kommunalwahl im August. Doch egal was sie beschliessen: Der Stadt könnten jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen bevorstehen.

Dortmund ist seit Jahren die, politisch gesehen, spannendste Stadt des Ruhrgebiets – und das gestern vorgelegte Gutachten zur Kommunalwahl 2009 wird dafür sorgen, dass sich daran auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird.

Das Gutachten forderte, für viele überraschend eindeutig, Neuwahlen des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt. Dass es dazu nach dem Gutachten automatisch kommen wird, sieht Grünen-Ratsherr Martin Tönnes nicht: "Es kommt jetzt darauf an wie sich die Union verhält. Setzt sie auf einen poilitischen Neuanfang oder will sie in eine große Koalition mit der SPD einsteigen?" Wäre letzteres der Fall, sagt Tönnes, wird sie sich kaum für Neuwahlen ausprechen: "Die Verhinderung von Neuwahlen wäre der Preis, den die Union zahlen müsste."

Der Flurfunk des Dortmunder Rathauses sieht eine große Koalition kommen – allerdings erst nach der Landtagswahl im kommenden Jahr.

Aber es kommt nicht nur auf die Fraktionen an, denn auch wenn der Rat Neuwahlen beschliessen sollte, kann dagegen geklagt werden. Udo Bullerdieck, Sprecher der Stadt auf Nachfrage: "Jeder Betroffene kann gegen die Neuwahl des Gremiums in dem er sitzt oder gegen die Neuwahl seines Amtes klagen, ohne die anderen Wahlen damit zu blockieren." Beispiel: Klagt ein Mitglied einer Bezirksvertretung gegen Neuwahlen seiner Bezirksvertretung, wäre die Wahl des OB, des Rates und der anderen Bezirksvertretungen davon nicht betroffen. Kommt es zu neuen Wahlen, geht man auf Seiten der Stadt davon aus, das es betroffende Mandatsträger geben wird, die klagen. Bullerdieck: "In dem Fall hätten wir nicht einen Wahltermin sondern mehrere, die sich wahrscheinlich auf mehere Jahre verteilen werden." Denn der Klageweg über die verschiedenen Instanzen wird lange dauern – sehr lange.

MacHeads ist online – Fast eine Stunde lang geht der Film der Frage auf den Grund, was Menschen am Mac fasziniert.

Und natürlich gibt er auch Antworten auf die Frage, warum Apple-User eigentlich immer coole Socken sind und Windows-User, nun, sagen wir höflich, nicht ganz so coole Socken. Eine Ehepaar glich zu Beginn des Films erwähnt Windows-User noch nicht einmal. Für sie sind es einfach Leute, die noch keinen Mac haben. Viel Spaß…Klick (via Macnews.)

Foto: ruhrbarone

Die Welt ist nicht einfach. Und erst recht nicht einfach, wenn es darum geht, in der Nordsee große Windstromfarmen zu bauen. Das Klima da draußen ist milde gesagt, beschi…en. Maschinen leiden unter dem Salz, den Stürmen und sonst allen widrigen Bedingungen, die man sich ausdenken kann. Nicht umsonst nennt man die Nordsee auch Mordsee. Und in dieser feindlichen Umwelt wollen die Deutschen große Windparks bauen, um die Energieversorgung des Landes ökologischer zu gestalten.

Das Vorhaben ist nicht trivial. Jeder, der hier aktiv werden will, braucht viel Geld und Talent. Bislang haben vor allem mittelständische Pioniere versucht, die Projekte auf hoher See umzusetzen. Sie haben es nicht geschafft. Ihnen fehlte das Eigenkapital, um Kredite von den Banken zu kriegen. Ihnen fehlten die Spezialschiffe, um die Turbinen aufzupflanzen. Und zum Schluss fehlten ihnen die Propeller selbst.

Die meisten Probleme haben die Mittelständler nicht selbst verschuldet. In der Finanzkrise schraubten die Banken den Eigenkapitalanteil für eine Kreditfinanzierung reihenweise von 15 auf 30 Prozent hoch. Damit man sich das vorstellen kann: Statt 30 Millionen Euro müsste nun eine kleine Firma 60 Mio Euro mobilisieren, um einen Kredit für einen kleinen Off-Shroe-Windpark zu kriegen. Bis jetzt hat das so gut wie keiner geschafft. Nur die großen haben einen Modellpark errichtet.

Die Spezialschiffe sind ein ähnliches Problem. Es gibt nur eine Handvoll. Wer sie mieten will, muss jede Menge Geld zahlen. Aber bis man überhaupt zahlen darf, muss man jede Menge Glück haben, ein freies Schiff zu bekommen, denn die meisten in Europa verfügbaren Spezialschiffe sind lange ausgebucht. Und den Rest hat der dänische Versorger Dong vor kurzem weggekauft und baut damit nun seine eigenen Windparks. Ein Mittelständler kommt nun so gut wie nicht mehr an ein Schiff.

Bleibt das Problem mit den Turbinen. Es gibt nur zwei nennenswerte Produzenten für Off-Shore-Propeller. Siemens und Repower. Da auch die Großen das wissen, haben sich sich auf Jahre hinaus die Produktion gesichert. Ein Mittelständler dürfte extreme Probleme haben, noch eine hochseetaugliche Turbine aufzutreiben.

Matt gesetzt – würde ich sagen.

Muss deswegen nun der Ausbau der Off-Shore-Energie scheitern? Nein, er wird nur anders aussehen, als das viele Leute gedacht haben. Off-Shore wird keine mittelständische, neue Energiewirtschaft entstehen. Nur die großen Konzerne sind in der Lage die Projekte umzusetzen. Damit wird Off-Shore die gleiche Situation wie On-Shore herrschen. Wenige Riesen werden das Gros der Stromproduktion kontrollieren.

Nehmen wir das Beispiel RWE. Der Konzern will in der Nordsee zwei Riesenprojekte verwirklichen – einen 1000 Megawattpark bis 2013 sowie einen 288 Megawattpark bis 2014. Der für den Bau verantwortliche Chef der Konzern-Ökosparte RWE Innogy, Fritz Vahrenholt sagt: „Wir müssen die Erzeugung von Erneuerbaren Energien industrialisieren. Die Zeit der Manufakturen ist vorbei.“ Was er damit meint, ist schnell erklärt: RWE will zwei Spezialschiffe in Korea bauen lassen, um eigene Kapazitäten zu haben, die Projekte realisieren zu können. Die Kosten je Schiff liegen bei über 100 Mio. Euro. Dabei handelt es sich um Hubschiffe, die in der Lage sind, Tragepfosten in den Meeresboden zu rammen und dann Arbeitsplattformen an diesen Pfosten über den Meeresspiegel zu stemmen. Von hier aus kann dann unabhängig vom Wetter an den Windpfeilern gearbeitet werden. Der Bauauftrag für das erste Schiff wurde bereits erteilt. Der zweite Auftrag soll in Kürze folgen, hieß es. Mit den Schiffen können die Turbinenmaste wie Stahlnägel reihenweise in den Boden gehämmert werden. Industrie eben, und keine handgeschraubten Strompfeiler.

Dann will RWE einen eigenen Hafen in Bremerhaven bauen, um die Parks unterhalten zu können. Der Konzern braucht ein Lager, eine Anlaufstelle für Techniker und Technik. Auch das können sich nur die Großen leisten. Bis zum Jahr 2014 will RWE rund 6 Mrd. Euro in insgesamt 2300 Megawatt Leistung auf hoher See investieren. Das entspricht der Leistung von zwei Atomkraftwerken. Andere Großversorger gehen einen ähnlichen Weg. Es ist absehbar, dass die Großen bis zu 70 Prozent der Off-Shore-Leistung in der Nordsee kontrollieren werden.

Die Kritik der Mittelständler an dem Vormarsch der Großen trifft in meinen Augen nicht ins Ziel. Es geht um eine realistische Betrachtung der Lage. Nur die Großen können die großen Sachen machen. Auch der Vorwurf, die Konzerne würden den Wettlauf auf See verschleppen, trifft in meinen Augen nicht zu. Auch wenn die Grünen eine interessante Lesart präsentieren. Die energiepolitische Sprecherin der grüne Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hatte etwa zuvor gesagt, die Versorger würden auf hoher See die Arbeiten verzögern, da sie Angst hätten, dass die Verbraucherpreise fallen würden, wenn gleichzeitig hohe Windkapazitäten und billiger Atomstrom in die Märkte dringen würden. Sprich, dass sich die hohen Investitionen der Konzerne für diese nicht lohnen würden, weil sie Geld im Handel verlieren würden.

Ich glaube das nicht. Bleiben wir bei RWE. Für jemanden, der die Realisierung der Parks verschleppen will, erscheint es doch seltsam, dass er eigene Schiffe baut, um schneller fertig zu werden, oder? Zudem ist die Summe von 6 Mrd. Euro für ein Öko-Alibi einfach zu groß. Im Gegenteil glaube ich, dass RWE ein hohes Interesse daran hat, die Windparks schnell zu bauen. Und zwar aus folgendem, einfachen Grund. Wegen der Braunkohlekraftwerke ist die CO2-Bilanz des Essener Riesen bescheiden. Mit den Windparks würde diese Bilanz in der Stromerzeugung besser. Sprich der Konzern wird im Klimawandel zukunftsfähiger. That’s it.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Auszeichnung: Borchert ist Internet-Politiker des Jahres..Pottblog

Studie: Ruhrgebiet hinkt hinterher…Der Westen

Standortentwicklung: Nur Show in Herten und Gelsenkirchen?…Hometown Glory

Dortmund: Sierau wartet ab…Ruhr Nachrichten

Ruhr2010: Ruhrgebiet sucht Leibgericht…Welt

Ruhr2010 II: U verzögert sich…Ruhr Nachrichten

Ruhr2010 III: Keine Liebe für dien Loveparade…Der Westen

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Ullrich Sierau hätte das Zeug zu einem großen Oberbürgermeister gehabt. Nun zahlen er und die SPD die Quittung für Langemeyers Tricksereien und die eigene Feigheit.

Ich mag Ullrich Sierau. Der Mann ist hochintelligent, hat Humor, ist wortgewandt, schnell und hat Ausstrahlung. Alles Dinge, die bei einem Ruhrgebiets-Oberbürgermeister nicht selbstverständlich sind. Sierau hätte ein großer Oberbürgermeister werden können – da war ich mir immer sicher. Und da er nicht die westfälische Beschränkheit seines Vorgängers Langemeyer hat, wäre er vielleicht sogar ein Gewinn für die ganze Region geworden. Sierau und Baranowski – die beiden sind das Beste, was die SPD im Augenblick hat. Hatte, muss man jetzt sagen, denn nun ist nur noch Frank Baranowski, der OB Gelsenkirchens, übrig geblieben.

Gehen wir einmal davon aus, dass Union, Grüne und FDP im Wahlausschuss und im Rat für Neuwahlen stimmen – dass es zu Neuwahlen kommen wird, heißt das noch lange nicht. Sierau und die SPD können klagen in der Hoffnung, dass die Zeit für sie spielt. Sierau wird in diesem Fall zu einer lahmen Ente, einer "Lame Duck" in ihrer Dortmunder Variante: Nicht am Ende sondern schon am Anfang ist für Sierau alles vorbei: Keine Mehrheiten, kein Partner und dazu der im Raum stehende und nun gutachterlich bestätigte Vorwurf, nicht zu Recht im Amt zu sein. So etwas hält kein Mensch aus – eine Stadt mit den Problemen Dortmunds übrigens auch nicht.

Dabei gab es für die SPD gar keinen Grund zu tricksen. Auch mit der Haushaltskatastrophe wäre sie bei der Wahl wahrscheinlich so gut weggekommen, dass es für Rot-Grün wieder  gereicht hätte – und für Sierau zum Oberbürgermeister. Auch in Bochum haben SPD, Grüne und OB die Wahl gewonnen – trotz Haushaltssperre. In Oberhausen wurde SPD-Amtsinhaber Wehling wiedergewählt, obwohl sich im Oberhausener Rathaus mittlerweile kaum jemand mehr daran erinnern dürfte, wie Geld überhaupt aussieht.  Man hätte nur die Karten auf den Tisch legen, auf Schwarz-Gelb in Düsseldorf schimpfen und von der "Weltwirtschaftskrise" erzählen müssen, gegen die man machtlos sei, und die Sache wäre gut gegangen. Aber das hat man nicht getan. Und so hat man den Sieg verspielt.

Und als Wochen nach der Wahl, als alles schon von Wahlbetrug sprach, die Grünen der SPD anboten, einen Neuanfang zu machen und im Falle von Neuwahlen keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und Sierau unterstützen, hat man auch das abgelehnt – und sich gleichzeitig darüber beklagt, dass die Grünen nicht in Nibelungentreue zur SPD und Sierau stehen, wenn es um die rechtliche Beurteilung der Kommunalwahl geht.

Nun ist es vorbei für Sierau – egal wie die Sache ausgeht. Eigentlich schade, er hätte ein großer OB werden können.

Die Kommunalwahl in Dortmund soll wiederholt werden – empfiehlt ein von der Stadt beuftragter Gutachter.

Unter Druck: Dortmunds OB Sierau

In dem Gutachten heißt es zusammenfassend: "Wir sind nach alledem der Überzeugung, dass es bei der Kommunalwahl in Dortmund Unregelmäßigkeiten im Sinne des § 40 Abs. 1 b) KWahlG gegeben hat, die auf das Ergebnis der Wahl des Oberbürgermeisters, der Wahl des Rates und der Wahl der Bezirksvertretungen von entscheidendem Einfluss gewesen sein können. Wir empfehlen deshalb dem Wahlprüfungsausschuss und dem Rat der Stadt Dortmund, die vorgenannten Unregelmäßigkeiten förmlich festzustellen, die Wahl des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen für ungültig zu erklären und entsprechende Wiederholungswahlen anzuordnen."

Das Gutachten schießi sich damit der Ansicht der kommunale Aufsichtsbehörde für Dortmund, dem Regierungspräsidium in Arnsberg, an, dass die Rechtmäßigkeit der Wahl bezweifelt hatte. Der Grund: Während des Wahlkampfs war unter anderem von OB-Kandidat Sierau die Haushaltslage der Stadt geschönt dargestellt worden. Keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale verhängte der damalige OB Gerhard Langemeyer eine Haushaltssperre. Eine Hausaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe war "plötzlich" aufgetaucht.

Das, so die Gutachter, hätte Einfluss auf die Wahl genommen: "Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.04.2003 ist davon auszugehen, dass eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung auch dann in einer bewussten Täuschung durch Vorenthalten von wahlkampfrelevanten Informationen liegen kann, wenn dabei nicht gegen eine einfachgesetzliche Informationspflicht verstoßen wird."

Und das sei in Dortmund geschehen, so die Gutachter weiter: "Der Vorwurf der Bezirksregierung Arnsberg, den Rat und die Öffentlichkeit trotz Kenntnis von den sich abzeichnenden Jahresfehlbeträgen nicht zutreffend darüber informiert zu haben und zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.06.2009 und 26.08.2009 unzutreffende Informationen über die Haushaltslage gegeben zu haben, steht in zeitlich und räumlich engem Zusammenhang mit der Wahl. Er weist auch einen sachlichen Bezug zur Wahl auf, da sowohl eine Falschinformation über die Haushaltslage, als auch das Vorenthalten von Informationen über ein erhebliches Defizit des städtischen Haushalts eine Thematik berühren, die für die Willensbildung eines durchschnittlichen Wählers im Rahmen einer Kommunalwahl vernünftigerweise erheblich sein können. Die städtischen Finanzen stellen unzweifelhaft ein wichtiges Thema des Kommunalwahlkampfs dar. (…) Die Unterrichtung des Haupt- und Finanzausschusses durch schriftliche Stellungnahmen des damaligen Oberbürgermeisters zur Sitzung vom 18.06. 2009 und 26.08.2009 war geeignet, den Wähler über die tatsächliche Haushaltslage zu desinformieren und intern bereits erkannte, von der Kämmerin umfassend dargelegte Haushaltsrisiken zu verschleiern und zu bagatellisieren."

Nun werden die Fraktionen am 9. Dezember im Wahlausschuss entscheiden, ob sie sich der Ansicht des Gutachtens anschließen oder nicht – wahrscheinlich ist, dass FDP, Union und Grüne sowie andere Fraktionen und Gruppierungen sich für Neuwahln aussprechen. Der Entscheidung wird dann der Rat folgen – oder auch nicht. Dagegen wird die SPD dann Rechtsmittel einlegen.

Das Gutachten war von der Stadt Dortmund in Auftrag gegeben worden. Ein von der SPD in Autrag gegebenes Gutachten kam zu einer anderen Auffassung.

Hier das Gutachten als PDF…Klick

Update

Mittlerweile gibt es die ersten Reaktionen auf das städtische Gutachten:

Helmut Stahl, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfaktion in NRW: "Demokratie schlägt die Arroganz der Macht. Dass alle vier Fraktionen, also auch die SPD, das Gutachten in Auftrag gegeben haben, ist ein starkes Signal. Heute ist Dortmund dabei, ein Stück Demokratiegeschichte zu schreiben." Stahl appelliert an die politisch Gestaltenden in Dortmund, mit diesem hohen Gut verantwortlich umzugehen.

Olaf Radtke, Sprecher der Dortmunder SPD-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss: „Dass zwei hochkarätige Verwaltungsrechtler zu derart gegensätzlichen Ergebnissen kommen, ist schon sehr überraschend. Wir werden uns jetzt die nötige Zeit nehmen, die einzelnen Argumente zu bewerten und dann Anfang nächster Woche unsere juristische Position darlegen. Ein Gutachten, dessen Erstellung mehrere Wochen in Anspruch genommen hat, kann nicht seriös innerhalb von einer Stunde bewertet werden.“

Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche – diese Weisheit der Neuen Frankfurter Schule trifft auch auf Ralf Michalowsky, den Sprecher der Linkspartei in NRW zu.

Foto: Eva K.

Wie schon im Saarland wird die Linkspartei in NRW sich im kommenden Wahlkampf intensiv um die Grünen kümmern. Ralf Michalowsky, Pressesprecher der Partei mit guten Aussichten, dem kommenden Landtag anzugehören, hat damit schon gleich einmal angefangen. Äusserungen des Grünen Landtagsabgeordneten Reiner Priggen, FDP und Linkspartei in NRW seien extreme Partein, wies Michalowsky in einer Erklärung barsch zurück: "Mir graut davor, im Landtag auf diese Gurkentruppe zu stossen. Sie geben sich ökologisch, blinken links und sind eigentlich nichts weiter als FDP-light. Der offensichtliche personelle Notstand führt dann zu den Priggenschen Eskapaden. Er will davon ablenken, dass: Wer grün wählt, sich schwarz ärgern wird."

Nun ist es nicht ohne Humor, wenn ein Vorstandsmitglied der Linkspartei angesichts der Politisektierer, die wohl über die Landesliste der Linkspartei in den Landtag einziehen werden, die Grüne Landtagsliste als Gurkentruppe bezeichnet. Aber in Punkto Schwarz-Grün muss man Michalowsky ernst nehmen, denn er ist, was die Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU angeht ein Experte. Von 1995 bis  2000 war Ralf Michalowsky Sadtverbandssprecher der Grünen in Gladbeck – und die arbeiteten seit 1994 mit der CDU und der Bürgerliste BIG zusammen.  Elch Ralf scheint bei seinen Angriffen gegen eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und Grünen von einem schlechten Gedächtnis zu profitieren. Ich erinnere mich noch ganz gut an die Zeit, denn als damaliges Ratsmitglied der Grünen in Gladbeck war ich am Zusammenkommen der Koalition mit CDU und BIG nicht ganz unbeteiligt. 🙂

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