RWE tritt bei CCS-Kohlekraftwerk in Hürth auf die Bremse

Der Bau der ersten großtechnischen Anlage zur Abscheidung von Kohlendioxid in einem deutschen Kohlekraftwerk wird sich erheblich verzögern. Das gab heute RWE bekannt.

Wie der Finanzchef des Konzerns, Rolf Pohlig sagte, würde sein Haus beim Bau des ersten deutschen Kohlekraftwerks mit Kohlendioxid-Abspaltung in Köln-Hürth auf die Bremse treten. Das Planungstempo müsse "gedrosselt" werden, da es bis heute keinen ausreichenden Rechtsrahmen für die Speicherung des Klimagases gebe. Zudem reiche die Akzeptanz für das Projekt in Politik und Bevölkerung nicht ausreiche, um Kohlendioxid-Speicher in Norddeutschland und eine entsprechende Pipeline durch halb Deutschland zu bauen. Weiter seien auch nicht die in Brüssel beantragte Fördergelder für das Zwei-Milliarden-Euro teure Pilotvorhaben bewilligt worden. Auch wenn das Projekt nicht „auf Eis“ liege, sei es offen, wann es realisiert werde. „Das ist ein politisch motivierter Investitionsstau", sagte Pohlig. RWE hatte rund eine Mrd. Euro Staatshilfen für den Bau von Bund und EU gefordert.

Fremdschämen auf der „Kü“

Es gibt viele Mögklichkeiten, sich zu blamieren. Die Bochumer Wohnungsbaugesellschaft VBW hat sich entschieden, sich mit einem Transparent lächerlich zu machen.

Kö – für mich klang das immer schon wie eine eklige Erkrankung  (Er: "Ich hag Kö" Sie: "Mein Gott, daran ist mein Vater gestorben") aber klar, es ist die etwas peinliche Abkürzung der Königsallee in Düsseldorf, dem großen Straßenstrich für Neureiche. Schon in Essen hat mich sich beherzt zum Kasper gemacht in dem man die Rüttenscheider Straße zur "Rü" machte. Nun hat die Bochumer Wohnungsbaugesellschaft VBW noch einen draufgelegt und die beschauliche Küpperstraße zwischen dem Stadtpark und dem Ruhrstadion zu "Kü" gemacht.

Dort werden gerade alte Häuser abgerissen und durch Neubauten ersetzt – und die will man mit dem Slogan "NEUES WOHNEN AN DER KÜ" vermarkten. Da fragt man sich, welche Drogen derjenige genommen hat, der sich diesen peinlichen Unsinn ausgedacht hat. Das untere Bild zeiht übrigens die Küpperstraße – nein, sie erinnert wirklich nicht allzu sehr an die Königsallee.

Piraten regieren ein wenig mit

Die Piraten sitzen in Münster im Rat – und sind jetzt Bestandteil eines lockeren Bündnisses, das über die Mehrheit im Rat verfügt.

In Unistädten haben die Piraten ihr größtes Wählerpotenzial – und in Münster, einer der wenigen Städte in denen die Partei bei der NRW-Kommunalwahl im August antrat, sitzen die Polit-Freibeuter auch im Rat. Nun gehören sie zu einem lockeren Bündnis, dass die Politik in der Stadt mitgestalten will: SPD, Grüne/GAL, Die Linke, ÖDP, UWG und Piratenpartei  haben sich gegen CDU und FDP zusammengeschlossen. Marco Langenfeld, Münsteraner Pirat und Ratsmitglied in einer Erklärung "Wir wollen Münster zeigen, dass man auch ohne eine Festbindung Politik machen kann. Themenbezogene Zusammenarbeit fördert das Wohl der Stadt. Unsere Ziele sind vor allem sozialpolitischer Natur, aber wir werden Münster auch kulturell voranbringen."

Nico Kern, der Spitzenkandidat der Piraten für die NRW-Landtagswahl im Mai kommenden Jahres, sieht die Kooperation nach Münster-Art als Modell: "Wir laden vor diesem Hintergrund auch an anderen Orten und auf anderen Ebenen zur Zusammenarbeit ein, auch außerhalb von Stadt- und Gemeinderäten. Ein offener Dialog mit verschiedenen Interessengruppen wie Parteien oder Nichtregierungsorganisationen hilft, praktische Lösungen zu finden." Ein wenig Vollmundig ist das schon – die Piraten sind in NRW nur in den Räten in Achen und Münster vertreten.  

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Studis unter Druck

Unter ihren Kommilitonen finden die Besetzer der beiden Audimaxe wenig Unterstützung – zumindest im Internet.

Es ist seit Jahrzehnten die Krux studentischer Proteste: Kaum jemand macht mit. So auch diesmal bei den Protesten gegen die Bachelor- und Masterstudiengängen. Die Besetzern der Hörsäle spüren in Online-Foren Desinteresse und Gegenwind. So auch im eigens eingerichteten Protest-Blog: Gerade einmal drei Kommentare zieren den Artikel über die Ziele der Besetzung – und von denen wurde einer entfernt und zwei sprechen sich gegen die Aktion und das Vorghehen der Besetzer aus. Vander: ""wo erstmal die Wiwis in ihrem Streben nach Geld gestört worden sind" Also mal ganz ehrlich, ich finde das ist ne absolute frechheit sowas zu behaupten. Verstehe nicht warum BWLer oder sonstige so pauschalisiert werden müssen. Gehts hier nicht um Zusammenhalt der Studierenden oder hab ich da was missverstanden. Nur weil sich manche beschweren, dass Vorlesungen ausfallen und dadurch weniger gelernt werden kann, gibt das dem Autor hier kein Recht zu sagen, dass Wiwis nur nach Geld aus sind."   

Auch im Webforum der Uni Duisburg Essen wird nicht gerade heiß diskutiert – gerade einmal knapp 20 Postings finden sich zu dem Thema Besetzungen. Und auch dort sind die Reaktionen eher verhalten: Ari sieht die Besetzung kritisch: "Dass grade das Audimax besetzt wurde, finde ich auch nicht so toll, da die meisten Besetzer bestimmt nichtmal Vorlesungen dort haben (das mutmaße ich mal). Es schadet momentan nur den BWLern und Fachverwandten. Vielleicht hätte man einen Ort wie die Mensa auswählen sollen (Hungerstreik), auch wenn das wiederum dem Personal geschadet hätte… schwieriges Thema, da sollte man im Vorfeld mehr drüber nachdenken.", und DkH hat sogar einen Tipp für seine Kommilitonen: "Anstatt zu protestieren sollten die (zumeist politisch linken) Protestanten lieber studieren, dann klappts auch mit der Regelstudienzeit".

Irgendwie scheinen die Proteste die Masse der Studierenden nicht erreicht zu haben – wie fast immer in den vergangenen Jahrzehnten. Eine Ausnahme waren die Proteste gegen Studiengebühren – aber da ging es auch ums Geld.

Evolution und Karneval

Der Karneval hat begonnen. In Zeiten der Schweinegrippe könnten  viele eifrige Karnevalisten um die Darwin-Awards antreten.

Seit 11.11 Uhr ist es soweit: Bis Aschermittwoch kann man den WDR auf der Fernbedienung löschen und sollten Nicht-Karnevalisten Mainz, Köln und Düsseldorf weiträumig umfahren.

Einen Blick auf die Karnevalshochburgen sollten allerdings Evolutionsbiologen werfen. Karneval in Zeiten der Schweinegrippe ist eine riskante Veranstaltung, die lamgfristige Auswirkungen auf die Zukunft dieser Volksbelustigung haben könnte: Bützen sich arg viele junge, kinderlose und ungeimpfte Karnevalisten in die Infektion und werden von der Grippe dahingerafft, können sie diese rheinische Tradition nicht mehr an ihre Kinder weiter geben. Sie steigen dann aus dem großen Spiel Namens Evolution aus, bevor sie sich reproduzieren konnten. Schlechte Perspektiven für den Karneval. Wer es arg übetreibt ist auch ein Kandidat für einen Darwin-Award – damit werden seit Jahren  besondere Trottel ausgezeichnet, die es geschafft haben sich aus der Fortpflanzungskette zu verabschieden. Unvorsichtige Karnevalisten könnten so die Dodos des 21. Jahrhunderts werden.  

Und jetzt alle: Die Korowohne ziieht woiter, der Sultan der hat Dorscht"

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Studenten protestieren in Duisburg und Essen

Seit Dienstag Nachmittag besetzen Studierende die beiden größten Hörsäle in Essen und Duisburg. Sie protestieren gegen die Studiengebühren und die Verschulung der Studiengänge. „Wir bleiben hier so lange bis unsere Forderungen erfüllt werden“, sagen Studenten und packen am Abend ihre Schlafsäcke in den Unihallen aus.

„Es riecht nach Revolution“ lautet eine Überschrift in der frischen Ausgabe der Campus-Zeitung „pflichtlektüre“, die auf dem Rednerpult im Essener Audimax liegt. Im Artikel geht es um die Unzufriedenheit der Dortmunder Dekane mit den neuen Studienabschlüssen Bachelor und Master. Die Geschichte war wohl gut recherchiert und seit langem geplant. Anders als die Protestaktion von Essener Studenten, die den größten Hörsaal seit Dienstag Nachmittag besetzen.

Es war ein ganz gewöhnliches Germanistik-Seminar kurz nach 15 Uhr im R12-Gebäude am Essener Campus. Plötzlich ging die Tür auf und den Raum betraten etwa zehn junge Menschen. „Hallo! Auf der Vollversammlung der Studierenden wurde gerade beschlossen, das Audimax zu besetzen. Wir protestieren gegen die Studiengebühren, gegen den Bolognaprozess und die Teilnahmepflicht für die Uni-Veranstaltungen. Kommt mit uns, um eure Solidarität zu zeigen“, sagt ein dunkelhaariger Student mit der Brille. Mit dem Bolognaprozess ist gemeint, dass die Studienfächer in ganz Europa vergleichbar werden sollen. Deswegen wurde in Deutschland etwa der alte Diplom-Ingenieur abgeschafft und stattdessen die nach Modulen strukturierten Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt. Der Student ruft: „Wir machen das doch für euch. Wenn wir etwas erreichen, werdet ihr auch davon profitieren.“ Die Seminarteilnehmer bleiben still sitzen. Als die Organisatoren der Aktion und überraschenderweise auch die Dozentin rausgehen, stimmen die Studenten ab, ob sie das Seminar verlassen und den Protest unterstützen wollen. „Ich finde es schon irgendwie wichtig“, meldet sich ein blondes Mädchen. „Ich auch“, sagt ihre Nachbarin. „Vielleicht retten wir auch Karstadt“, flüstert die Stimme aus der hinteren Reihe. Das Seminar wird also abgebrochen.

Es riecht nach Kaffee im Essener Audimax. In der linken Ecke der Bühne steht ein Tisch mit mehreren Kaffee- und Milchpackungen, Brot, Schokocreme und Marmelade. Die Volksküche wurde vor dem sich spontan organisierten Arbeitskreis „Infrastruktur“ eingerichtet. "Wir haben eine kleine Spendenrunde gemacht und für das gesammelte Geld die Produkte eingekauft", erzählen die Lehramtstudenten Ina und Michael. Der Arbeitskreis „Besetzung“ studiert die Foderungsformulierungen der Potsdamer Kommilitonennen, die seit einer Woche ihre Uni besetzen. Etwa 100 Studenten befinden sich im Audimax. Einige beschäftigen sich auf der Bühne mit der Organisation der Protestaktion, andere machen in den hinteren Reihen ihre Hausaufgaben.

 Kurz vor dem Plenum, wo die Liste der Forderungen erarbeitet werden soll, wird die harmonisch scheinende Arbeitsatmosphäre gestört. Im Audimax sind Studierende der Wirtschaftswissenschaften eingetroffen. Sie wissen nichts von der Protestaktion im Hörsaal, sie sollen hier gerade eine Vorlesung haben. Doch die Sitzplätze sowie das Rednerpult sind von den Protestierenden besetzt. Die WiWis sind empört: „Wir haben die Studiengebühren für diese Vorlesung bezahlt.“ Ein junger Mann mit den langen gebundenen Haaren drängt sich zum Mikrophon: „Die Audimax-Besetzung wurde bei der Vollversammlung demokratisch abgestimmt. Wir gehen nicht raus.“ Nach einer hitzigen Diskussion müssen die Wirtschaftstudenten nachgeben. "Es ist gut, eine Meinung zu vertreten und sich für die Belange der Studierenden einzusetzenn. Aber es ist Frechheit, den größten Hörsaal zu besetzen und damit uns, den Wirtschaftstudenten , die Möglichkeit zu studieren wegzunehmen. Wenn man auffallen will, kann man nackt durch die Stadt laufen oder das Dekanat stürmen", sagt der Erstsemestler Christoph.

Der BWL-Student Peter sitzt in der ersten Reihe. "Ich war heute bei der Vollversammlung dabei. Ich fand es interessant, dass die Besetzung festgelegt worden war, bevor es über die Forderungen nachgadacht wurde. Ich persönlich bin nicht gegen die Studiengebühren, sondern gegen die Art und Weise, wie die benutzt werden", sagt der Student. Er ist gespannt, welche Forderungen im Plenum ausdiskutiert werden.

Zum Beginn des Plenums sprechen ein Verdi- und zwei Schülervertreter den Studierenden ihre Grußworte aus. Um 19 Uhr ist der Hörsaal gut gefüllt. Nach der dreistündigen Debatte einigen sich die Teilnehmende schließlich auf drei Punkte: Abschaffung der Studiengebühren in jeglicher Form, Aufhebung der Bachelor- und Master-Studienabschlüsse in jetziger Form sowie Beibehaltung der "alten" Studienabschlüsse Diplom und Magister und Abschaffung der Anwesendheitspflicht für die Uni-Veranstaltungen.

Kurz vor 23 Uhr verlassen müde Studenten das Audimax. Sie wollen morgen früh wieder kommen, um die Aktion fortzusetzen. Etwa 40 Studierende entscheiden sich für die Übernachtung auf dem kalten Audimax-Boden. Für Essen, Trinken und Schlafsäcke wurde gesorgt. Die Taschenlampen wurden auf alle Fälle auch gebracht. Die Studenten an der Ruhr haben sich also den Kommilitoninnen in Potsdam, Greifswald, Leipzig, Mönchengladbach, Münster und Wien angeschlossen, wo ebenso Uni-Hörsäle aus Protest besetzt wurden.

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