Es gibt wenige Präsidenten, Premiers, Kanzler oder Ministerpräsidenten, die nach einer Amtszeit nicht wieder gewählt werden. Einer dieser traurigen Männer, die vor den Wähler versagen, könnte Jürgen Rüttgers (CDU) in NRW werden.
Dabei wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nicht an seiner Wirtschaftskompetenz scheitern. Da ist einiges Gutes passiert. Zum Beispiel wurde die dösige Leuchtturmförderei eingestellt. Und mit dem Ausstieg aus den Kohlesubventionen konnte auch ein Jahrhundertwerk unter Rüttgers vollendet werden.
Rüttgers wird – wenn überhaupt – an der moralischen Verkommenheit seiner schwarz-gelben Regierung scheitern. Es gibt offenbar niemanden in seiner Umgebung mehr, der Hemmungen hat, der Grenzen kennt, der weiß, was man nicht tut.
Während Rüttgers und sein Generalsekretär Henrik Wüst für die Kreuze in Gerichten kämpfen, für
christliche Tradition, christliche Werte und ein christliches Fundament.
versilbert die Rüttgers-Partei Gesprächstermine mit ihrem Vormann, wie der Spiegel schreibt. Bigotter geht es gar nicht.
Rüttgers selbst steht im Zentrum dieser Tempelschacherei.
Damit gibt er selbst preis, dass er nicht in der Lage ist, einen moralischen Pol zu bieten, an dem sich seine Mitarbeiter und seine Regierung ausrichten können und müssen. Rüttgers zweifelhafte Moral verdirbt auch die Moral seiner Umgebung.
Nur so ist es zu erklären, dass Regina van Dinther (CDU) noch Präsidentin des NRW-Landtages ist, obwohl sie offenbar keine ausreichenden Parteiabgaben leistete und dazu noch Kohle für Kaffekränzchen bei der RAG einstrich.
Nur so ist zu erklären, dass Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Öffentlichkeit mit frisierten Daten zur Giftbelastung täuschte, dieses Vergehen von einem Gericht bestätigt bekam und trotzdem behauptet, dem wäre nicht so.
Nur so ist zu erklären, dass unter Uhlenberg eine bizarre Hexenjagd auf einen ehemaligen Abteilungsleiter losgetreten werden konnte mit absurden Korruptionsvorwürfen.
Nur so ist zu erklären, dass Roswitha Müller-Piepenkötter Justizministerin bleiben konnte, obwohl unter ihrer Herrschaft Leute in Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden.
Die Reihe lässt sich fortsetzen. Der einzige der zurücktrat, war Oliver Wittke, der CDU-Chef aus dem Ruhrgebiet. Er war zu schnell gefahren. Eine Petitesse. Aber er wusste, was sich gehört. Vielleicht hat er sich deswegen auch aus dem Umfeld von Rüttgers davon gemacht.
Die CDU versucht nun die verkauften Gespräche als Missverständnis zu überspielen.
„Unternehmen, Verbände und Vereine präsentieren sich auf Parteitagen der verschiedenen Parteien seit vielen Jahren. Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes. Die besagten Schreiben von Mitarbeitern der CDU-Landesgeschäftsstelle erwecken an einigen Stellen allerdings einen falschen Eindruck. Ebenso ist der Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch. Der Generalsekretär bedauert, wenn mit diesen Schreiben ein falscher Eindruck entstanden ist.
Die Miete für die Stände auf dem Landesparteitag orientiert sich ausschließlich an deren Größe. Im Anschluss an den Landesparteitag gibt es ein Zusammentreffen als Dankeschön für alle Aussteller. Dieses Zusammentreffen richtet sich auch an alle karitativen und gemeinnützigen Aussteller. Selbstverständlich sind auf diesem Empfang auch Repräsentanten der CDU NRW anwesend. Es gibt während des gesamten Parteitags für alle Aussteller die Gelegenheit zum Dialog mit den Parteitagsteilnehmern. Als Volkspartei ist uns dieser Austausch mit Vereinen, Verbänden und Unternehmen sehr wichtig.“
Wie immer, wenn ein Skandal über die Regierung Rüttgers schwappt, wird auch diesmal vernebelt, vertuscht, weggeduckt und geleugnet. Niemand, erst recht nicht Rüttgers, scheint zu seinen Taten zu stehen und Verantwortung zu übernehmen.
Gestern habe ich mit drei Freunden lange zusammen gesessen. Wir haben über die Wahlen geredet, Keiner von uns hatte in der letzten Wahl rot oder grün gewählt. Zwei haben gar nicht gewählt, einer aus Enttäuschung eine Splitterpartei und einer die CDU.
Gestern haben wir dagesessen und drei haben gesagt, sie werden wieder rot-grün wählen. Eine spürbare Wechselstimmung kommt auf. Ähnlich der Stimmung im Frühjahr 2005.
Es kann knapp werden für Rüttgers am 9. Mai bei den NRW-Landtagswahlen.
Verdammt knapp.
Das Foto oben stammt von Rüttgers Wahlkampf-Home-Page
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