Das Hinterzimmer des Stuttgarter Restaurants hat eine große Scheibe, dahinter blitzt ein erster Frühlingstag, Kinder und Hunde tanzen vor dem blitzblank restaurierten Schloss in der Sonne. Gleich wird hier die US-Linksintellektuellen Legende Noam Chomsky sprechen – in kleiner Runde. Es ist der erste Vortrag auf seiner Deutschlandreise, am nächsten Tag werden ihn mehr als 1000 Studenten in Mainz hören. Es geht um die Frage, ob die amerikanische Arbeiterschaft ähnlich verzweifelt ist, wie die deutsche in der Weimarer Republik und könnte sie das Land in eine faschistische Diktatur stürzen? von unserem Gastautor: Peter

Man muss ganz genau hinhören, sonst versteht man Chomsky kaum. Obwohl er die Welt scharf unterteilt in Eliten, die zu ihrem Vorteil die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung manipulieren, und diesem mehr oder weniger nutzlosen Rest, spricht er zurueckhaltend, beinahe murmelnd.

Er hat Ausführungen über die amerikanischen Arbeiter und über einen Selbstmord im Gepäck.

Was würde passieren, wenn die USA zu einer faschistischen Diktatur werden würde? Was, wenn in einem Land, militärisch und wirtschaftlich mächtiger als jedes andere, in einem Land, das keine internationalen Gerichtsbarkeit akzeptiert, der letzten Rest demokratischer Kontrolle verlören ginge und eine Gewaltherrschaft ausbräche?

Wenn Terror die Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch Propaganda in Werbung und Medien ersetzen würde und offene und verdeckte Kriege im Ausland noch ungehemmter geführt würden?

Man mag diese Gefahr für weit hergeholt halten, wenn man, so Chomsky, aber seinen Blick auf den Teil der amerikanischen Bevölkerung wendet, der in der veröffentlichten Öffentlichkeit keine Rolle spielt, findet man Parallelen zwischen den heutigen USA und dem Deutschland der Weimarer Republik.

Man findet eine Marginalisierung großer Teile des Landes, eine Interessenspolitik im Sinne führender Eliten und einen Mangel an Alternativen in beiden Staaten. Zumindest in der deutschen Geschichte sind die Folgen bekannt.

Die Wahl von Barak Obama in all ihrer Einzigartigkeit und der berichtete Optimismus, der damit einherging, lassen in den USA möglicherweise eine andere Zukunft vermuten. Doch Chomsky zeigen eine düstere Perspektive als ebenso realistisch auf.

Denn die Hoffnung, die die Wähler in Obama gesetzt haben ist gleichzeitig Gradmesser für die Verzweiflung, die hinter seiner Wahl steht. Was passiert also, wenn Barak Obama die in Ihn gesetzte Hoffnung enttäuscht?

Diese Situation in den USA ähnelt den deutschen Verhältnissen vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933: Ebenso wie in der Weimarer Republik ist in den USA der überwiegende Teil der Bevölkerung aus dem politischen Leben ausgeschlossen und in seinen Interessen nicht im Parlament vertreten – und nimmt dies auch so wahr, sagte Chomsky auf einer Veranstaltung in Stuttgart.

Es ist ziemlich ähnlich zur späten Weimarer Republik. Die Parteien brachen zusammen, es gab enorme Missstände, derer sich niemand angenommen hat und die Leute waren ziemlich unglücklich über die bedeutungslosen Debatten im Parlament.“

Die Anzeichen der heutigen Verzweiflung in den USA sind sichtbar, sie zeigen sich immer wieder in scheinbar widersprüchlichen Handlungen. Beispielsweise in einem Selbstmord im Februar mit einem eindrucksvollen Abschiedsbrief, oder bei der Senatorenwahl in Massachusetts im Januar, so Chomsky.

Die Senatorenwahl war eine Wahl für oder gegen Obamas Pläne für eine allgemeine Krankenversicherung – ein Begehren einer Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, das seit Jahrzehnten von der Politik ignoriert wird. Für viele wurde diese Absicherung durch die Wahl Obamas eine realistische Perspektive.

Doch die Arbeiter fühlen sich von Obama schon im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft in ihrem Anliegen dermaßen enttäuscht, so Chomsky, dass sie in Massachusetts nicht etwa einen Parteigenossen Obamas von der demokratischen Partei wählten, sondern den Republikaner Scott Brown.

„Sie haben sich selbst geschadet, es ist eine irrationale Entscheidung.“ Und genau von dieser Geisteshaltung geht die Gefahr aus, sagt der US-Intellektuelle. „Das sollte Erinnerungen wach werden lassen.“

Stellvertretend für das, was viele denken und möglicherweise eine berechtigte Analyse der amerikanischen Gesellschaft ist der Abschiedsbrief eines Arbeiters, der im Februar diesen Jahres in Austin, Texas Selbstmord beging, indem er ein Kleinflugzeug in das Gebäude des Finanzamts flog: Klick

Es gäbe durchaus Auswege, doch diese sind mit Bedacht und systematisch in unerreichbare Ferne gerückt worden. Die Arbeiter etwa in der Automobilindustrie könnten sich organisieren und die Fabriken übernehmen, die geschlossen werden und in diesen Waren wie etwa Züge produzieren, die die USA gerade im Ausland einkauft.

Doch dies würde einerseits die Bereitschaft der Politik voraussetzen, die Arbeiter und nicht etwa den Finanzsektor zu unterstützen – und es verlangt nach Arbeitern, die diese Möglichkeiten sehen. Chomsky:

Es bedarf einer aufgeklärten Arbeiterschaft. Was wir aber sehen ist eine selbstzerstörerische Arbeiterschaft“,

Wenn man dieser Beobachtung zustimmt, kann man auch die damit einhergehende Gefahr nicht mehr leugnen. Allerdings haben die Amerikaner schon oft gegen ihre Interessen gewählt, man denke nur an die Wahl Ronald Reagans zum Praesidenten 1981, der die Gewerkschaftsgesetzgebung praktisch ausser Kraft gesetzt hat. Somit besteht die heutige Gefahr im Prinzip schon seit Jahrzehnten – eine Tatsache, die sie möglicherweise eher noch gefährlicher macht.

Foto: John Soares unter Creative Commens Lizenz via Wikipedia

Mit ihren Anzeigenblätter will die WAZ Mediengruppe die Bürger als Reporter für ihre eigenes Online-Angebot gewinnen. Zum Startschuss von Lokalkompass.de sind die Städte Wesel, Xanten, Menden und Fröndenberg dabei. Hinter dem Angebot steckt die Westdeutsche Verlags- und Werbegesellschaft (WVW) mit ihren 61 Titeln.

„Mit Lokalkompass.de festigen unsere Anzeigenblätter ihre Marktposition als Medium mit lokaler und sublokaler Ausrichtung und erschließen zusätzlich neue Leser- und Umsatzpotentiale“, sagt WVW-Geschäftsführer Haldun Tuncay. „Die lokale Online-Community ist ein ideales Modell, unsere Kundenbeziehungen auszubauen und noch näher bei unseren Leserinnen und Lesern zu sein.“ In Wesel berichten die Reporter über die Jahrestagung der DLRG, die neue Fassade des Rathauses und stellen die Landtagskandidaten vor. In Fröndenberg haben sich bisher erst 24 Bürger als Reporter eingetragen und in Xanten sind es immerhin schon 89. Die Redakteure der etablierten Anzeigenblatttitel sollen als Moderatoren die lokalen Communities betreuen und Tipps zum Schreiben von Beiträgen liefern. Mit dem Angebot möchte man neue Leser gewinnen und sich jüngere Zielgruppen erschließen. Ein gewünschter Nebeneffekt ist die Nutzung kostengünstiger Inhalte. Die meistgelesene Themen und besondere Beiträge werden in der Printausgabe der jeweiligen Region abgedruckt. Die journalistische Qualität steht bei den Anzeigenblättern ohnehin nicht im Vordergrund, da es hier um Marktabdeckung und Werbekunden geht.

Die WVW und die Ostruhr-Anzeigenblattgesellschaft (ORA) sind Marktführer in Deutschland und Europa. Nach eigenen Angaben erreichen sie alleine in Nordrhein-Westfalen, mit einer wöchentliche Auflage von über 5 Millionen Exemplaren, „nahezu jeden Haushalt in ihrem Verbreitungsgebiet“. Die WVW gehört seit 1977 zur WAZ Mediengruppe. An der Schwester-Gesellschaft ORA halten sowohl die WAZ wie der Verlag Lensing-Wolff jeweils 50 Prozent. Entstanden ist die Plattform Lokalkompass.de in Zusammenarbeit mit WAZ New Media und der Firma Gogol Medien als technische Dienstleister. Die vier Städte sind nur der Anfang und bis zum Jahresende sollen die übrigen Tittel der WVW folgen.

Uhlenberg steht links. Das Foto ist vom Umweltministerium.

Der Skandal um die PFT-Verseuchung der Ruhr ist immer noch nicht zu Ende. Obwohl NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) das gerne hätte.

In der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen sieben Angeschuldigte erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem Ackerböden im Sauerland und damit mittelbar auch das Trinkwasser des Ruhrgebietes mit der krebserregenden Industriechemikalie PFT verseucht zu haben.

Damit aber nicht genug. Uhlenberg hatte die Menschen in NRW glauben machen wollen, dass die Sanierung eines von dem nun angeklagten Septet vergifteten Feldes in Brilon-Scharfenberg ausreichend sei, um das PFT-Problem in den Griff zu kriegen. Für über 1 Mio. Euro wurde deshalb mit großem PR-Aufwand der Acker in Brilon-Scharfenberg saniert. Erst nach langen Recherchen und viel öffentlichem Druck konnte bewiesen werden, dass Uhlenberg hier eine Sündenbock-Theorie verfolgt hatte.

Danach wurde ein paar Äcker in Rüthen saniert, ein paar andere Flächen stillgelegt. Das war es weitgehend.

Dabei ist die Nummer ganz und gar nicht zu Ende. Zunächst hat der Ruhrverband die Not, seine Kläranlagen entlang der Ruhr in den Griff zu kriegen, damit aus diesen nicht mehr rund 50 Prozent oder mehr PFT-Belastung in der Ruhr in den Fluss strömt.

Daneben strömt aber immer noch aus der schönen Landschaft weiter Gift in die Ruhr und alle möglichen anderen Flüsse. Das liegt unter anderem da dran, dass es viel mehr Ackerflächen gibt, auf die PFT-verdächtige Schlämme der nun angeklagten Gruppe aufgebracht worden sind, als die meisten Menschen in NRW denken.

Aus Unterlagen, die ich einsehen konnte, geht hervor, dass vermutlich mit PFT kontaminierte Düngemittel in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern in landwirtschaftliche Flächen eingearbeitet worden sind. Darüber hinaus in die Äcker von dutzenden Landwirten in ganz NRW.

Immer wieder haben alle möglichen Menschen versucht eine offizielle Liste der betroffenen Äcker vom NRW-Umweltministerium zu bekommen. Das wurde immer wieder verwehrt.

Der Grüne NRW-Landtagsabgeordneten Johannes Remmel sieht in den Bemühungen um Geheimhaltung einen Hort an „Intransparenz“. Nicht nur die aktuellen Gift-Messdaten in der Ruhr würden nicht hinreichend publiziert, auch die Aufklärung des ursprünglichen Skandals werde von Uhlenberg behindert. Das Ministerium veröffentliche nicht eindeutig alle Quellen der Verseuchung.

Und das ganz bewusst, wie ein Sprecher des Uhlenberg-Ministeriums vor einiger Zeit mal sagte. Die betroffenen Bauern sollten nicht an den Pranger gestellt werden.

Es gibt sogar einen Erlass des Umweltministeriums von 2006, den mal als Maulkorb interpretieren kann. In dem Erlass werden die untergeordneten Behörden des Landes von Uhlenberg angewiesen, die belasteten Flächen gegenüber Remmel geheim zu halten. Hier ist der Erlass zum Nachlesen: klick

Nur nach viel Druck und Mühe wurden bislang die PFT-Belastungen in einigen wenigen Landkreisen in Einzelfällen veröffentlicht. Im Hochsauerlandkreis gab etwa die Verwaltung erst auf Drängen der Sauerländer Bürgerliste (SBL) heraus, wie hoch die Belastung der 55 bisher im Kreis ermittelten PFT-Flächen ist. Aber leider schwieg sich die Verwaltung über die genaue Lage und die Besitzer und Pächter der Felder aus, wie die SBL bedauerte.

Worum diese Geheimhaltung um die Flächen und Felder? Ein Hinweis könnte von Uhlenberg selbst kommen. Der Minister mit Bauernhof sagte vor Kurzem in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger in einem völlig anderen Zusammenhang:

Landwirte sind Unternehmer. Wir als Politiker haben nicht die Aufgabe, immer in Märkte einzugreifen. Wir müssen einfach für gute Rahmenbedingungen sorgen, damit die Betriebe weiter investieren und weitermachen können“

Auch wenn das Zitat in einem anderen Zusammenhang stand. Sieht diese Aussage nicht aus, wie ein politisches Glaubensbekenntnis? Ich finde schon.

Und dann finde ich, dass die Bürger in allen Kreisen ein Recht darauf haben, zu erfahren, wo die Felder mit den besonderen Belastungen sind. Sie müssen vor Ort überprüfen können, ob es ausreichende PFT-Untersuchungen gab, ob nötigenfalls Sanierungen eingeleitet wurden, und ob diese erfolgreich waren. Da die Behörden seit Monaten oder Jahren nicht die betroffenen Felder veröffentlichen, sehe ich keinen anderen Weg, als die mir vorliegende Liste der betroffenen Bauern zu veröffentlichen, die zwischen 2001 und 2004 angebliche Düngemittel der Firmengruppe Terra Vital rund um die Witteler-Brüder angenommen haben.

Ich finde die Aufklärung sehr wichtig. Eine Familie, die zum Erdbeerenpflücken auf einen Acker fährt, sollte bei Bedarf wissen können, ob da PFT-verdächtige Klärschlämme hingekippt wurden.

Zudem halte ich die Veröffentlichung auch deswegen für gerechtfertigt, weil in vielen Fällen an die Landwirte Einarbeitungsgeld gezahlt wurde, damit sie sich das „Bioabfallgemisch“ samt Gift auf die Äcker kippen ließen.

Ganz ausdrücklich muss ich aber auch darauf hinweisen, dass bestimmt nicht allen Bauern klar war, was sie da auf ihren Acker gekippt haben. Dass sie in vielen Fällen bestimmt hintergangen oder betrogen wurden. Ich muss auch darauf hinweisen, dass nicht in allen angeblichen Düngern der Firma Terra Vital das Gift PFT war. Nur wenige der Bauern tragen eine Mitschuld.

Aber trotzdem muss ich aufgrund der Geheimhaltungspolitik des Umweltministeriums die Liste veröffentlichen, damit die interessierte Öffentlichkeit vor Ort kontrollieren kann, ob alles dort getan wurde, um die PFT-Problematik in den Griff zu kriegen.

Aus der Liste, die ich hier veröffentliche, ist nämlich ersichtlich, welcher Bauer in welchem Kreis, welche Mengen angenommen hat.

In den betroffenen Kreisverwaltungen können sich dann interessierte Bürger weitergehend informieren, ob es – und wenn ja, welche – PFT-Untersuchungen vor Ort gab.

Das könnte interessant werden, wie das beiliegende Papier-Konvolut zeigt: klick.

Wie man sieht, hat der Baumschulbauer Gockel in mehr als einem Jahr bei der Firma TerraVital den berüchtigen PFT-Schlamm unter anderem für den besonders betroffenen Acker in Brilon-Scharfenberg bestellt. Wie man auf handschriftlichen Notizen auf den Ablichtungen der originalen Lieferunterlagen der TerraVital weiter sieht, wurde der Kreis häufig über die Lieferungen informiert (etwa Seite 15). Zudem war die Firma Terra Vital offenbar einige Male von Probe-Entnahmen auf den Äckern befreit (Seite acht oder Seite zehn). Zudem soll ein Mitarbeiter gesagt haben, dass keine Unterschriften des Bauern benötigt werden, für die Kippaktionen. Auch das steht da.

Die Frage ist hier: Wer hat die Firma warum von der Probeentnahme auf den Äckern befreit? Und was wusste der Kreis?

Ich veröffentliche in Anlehnung an Vorschriften aus der europäischen REACH-Richtlinie nur die Namen der Bauern veröffentlicht, die mehr als 100 Tonnen PFT-verdächtige Schlämme im Jahr angenommen haben.

Die Listen habe ich einmal nach Kreisen und einmal nach Mengen je Jahr sortiert.

Liste nach Kreisen

Liste nach Jahren

Man kann übrigens auch auf Google Earth sehen, wo der Giftschlamm aufgebracht worden ist. Kurz nachdem die Kipper mit dem PFT-Zeug kamen, flogen die Karten-Satelliten zum Beispiel über den Acker in Brilon Scharfenberg. Wie man auf dem Bild sieht, sind die helleren Wiesen erst vor kurzem mit dem PFT-Schlamm bearbeitet worden. Die dunkleren Äcker sind sauber. Einfach bei Google Earth „Am Knochen Brilon Scharfenberg eingeben“, auf Satelliten-Modus stellen und ein wenig nach Norden scrollen.

Wie dem auch sei: vor Landgericht Paderborn muss sich in Sachen „giftige Klärschlämme“ der 40-jährige Geschäftsführer der beiden Firmen GW-Umwelt in Borchen (Kreis Paderborn) und TerraVital in Bleicherode (Thüringen) verantworten. Weiter sind unter den Angeschuldigten auch ein ehemaliges Vorstandsmitglied und eine Mitarbeiterin eines belgischen Lieferanten. Ob auch gegen den Verantwortlichen eines niederländischen Lieferanten Anklage erhoben wird, hängt vom Ausgang eines an die niederländischen Behörden gerichteten Rechtshilfeersuchens ab.

Zum Kreis der Angeschuldigten gehört auch ein ehemaliger Rechtsanwalt des Geschäftsführers, der Beweismittel unterschlagen haben soll, um eine Bestrafung seines Mandanten zu verhindern. Einige dieser Unterlagen konnten später bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt werden. Ich konnte diese Unterlagen ebenfalls einsehen. Ein Zeuge berichtete mir, dass aus den Papieren hervorgeht, dass in mindestens einem Fall „Filterkuchen“ im angeblichen Dünger verarbeitet wurden.

Den Leuten droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren.

Und was ist mit dem Sündebock, auf dem Uhlenberg reitet? Selbst das klappt nicht. Aus dem besonders betroffenen Feld in Brilon-Scharfenberg, das man wie oben gesagt bei Google Earth sehen kann, fließt bis heute PFT-verseuchtes Grundwasser in den Möhnezufluss Bermeke ab, obwohl auf Veranlassung des Umweltministeriums NRW die Äcker für mehr als eine Mio. Euro saniert wurden. Dies geht aus einem Schreiben der Stadtwerke Brilon an die Anwohner der Felder hervor. Über die Bermeke fließt das Wasser dann weiter – ganz nah an der Kläranlage Brilon-Scharfenberg vorbei – in die Möhne. Dann weiter in die Ruhr und ziemlich verdünnt in die Wasserwerke entlang der Ruhr.

Doch dazu später mehr.

Ein Haus soll verkauft werden, und ein katholischer Priester ist besorgt. Er will verhindern, dass eine türkische Familie zu seinen Nachbarn wird.

Vor ein paar Wochen ist die beste Freundin meiner Oma im Alter von 93 Jahren gestorben. Sie hinterließ ein schönes, großes, freistehendes Haus mit einem Garten voller alter Bäume, den ich sehr gut kenne, denn ich verbrachte in ihm meine Kindheit. Das Haus haben ihre Enkelinnen geerbt, die es nun verkaufen wollen.

Das beste Gebot stammt von einer türkischen Familie, die den Enkelinnen auch noch sympathisch ist. Das Haus würde also in gute Hände kommen, und Tante Käthe wäre wohl mit dieser Wahl zufrieden gewesen. Eigentlich wäre die Geschichte damit zu Ende.

Doch das Haus grenzt an eine katholische Kirchengemeinde, und jetzt macht der Priester Ärger. Er bedrängt die Enkelinnen, das Haus auf keinen Fall an Türken zu verkaufen. Er will keine Muslime in der Nachbarschaft. Die Kirche ist auch bereit, das Haus zu kaufen. Natürlich zu einem schlechteren Preis. Die Enkelinnen haben Angst davor, von dem Pfarrer schlecht gemacht zu werden und überlegen nun, doch nicht an die Familie zu verkaufen, sondern an die Kirche.

Sie sind unsicher.

Wo die ganze Geschichte spielt? Nicht in einem bayerischen Dorf und auch nicht im Münsterland. Sie spielt in einer Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. Wie sie ausgeht, weiß ich nicht, aber ich bin mir sicher: Tante Käthe hätte der Gedanke gefallen, dass Kinder in ihrem Garten spielen. Ob türkische, griechische oder deutsche Kinder wäre ihr egal gewesen. So war Tante Käthe nämlich, und deswegen haben wir sie alle so lieb gehabt.