Netzneutralität und Aus für Stoppschilder

Die Netzsperren werden auf Eis gelegt und Schwarz-Gelb will die Netzneutralität zur Not auch mit Gesetzen durchsetzen.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist fertig. Im Online-Bereich kann er sich sehen lassen: Zumindest für ein Jahr wird es keine Netzsperren geben – die FDP hat sich mit "Löschen statt sperren" durchgesetzt: "Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger  Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der  deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.
Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt."

Die neue Bundesregierung will auch die Netzneutralität gewährleisten: "Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, wer den die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern."

Auch künftig soll der Internetzugang für allzu eifrige Runterlader nicht gesperrt werden: "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen."

Tja, Schnarri hat wirklich keinen schlechten Job abgeliefert. Besser als die Gesetze der Großen Kolaition sind die Eckpunkte im Koalitionsvertrag zum Thema Internet allemal.

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Terrorisierter Priester verlässt Bochum

Foto aus dem Privatarchiv von Ribakovs

Alexejs Ribakovs (33) ist ein IT-Manager von Beruf und ein russisch-orthodoxer Priester von Berufung. Er wohnt mit seiner Frau und zwei Kindern in einem Mehrfamilienhaus im Bochumer Stadtviertel Querenburg. Nun will Ribakovs die Stadt an der Ruhr verlassen, weil er als Priester in seiner Nachbarschaft terrorisiert wird.

 Als er am Sonntagabend, den 18. Oktober, in seiner schwarzen Soutane vom Gottesdienst kam, wurde Ribakovs von drei jungen Männern bedrängt. Ein Jugendlicher spuckte ihm mitten ins Gesicht und schlug ihm mehrfach auf die Brust. Die Männer haben Ribakovs als einen "Scheiß-Priester" beschimpft. Als der Geistige sein Handy rausholte, um Polizei zu rufen, flüchteten die Angreifer.

Das war kein Einzelfall. Laut Ribakovs spürt er die Bedrohung von den jungen Nachbarn schon seit etwa vier-fünf Jahren. Unbekannte haben ihn mehrmals auf der Straße beschimpft. Sein Auto wurde mit Erbrochenem und Fäkalien beschmiert.

Das Moskauer Patriarchat hat die Angreifer gerügt. Die Bochumer Polizei hat am Donnerstag einen Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt sich um einen türkischstämmigen Jugendlichen (17), den Ribakovs auf der Polizeiwache auf einem Foto wieder erkannt hat.

Ruhrbarone haben mit dem russisch-orthodoxen Priester gesprochen.

Vater Alexejs, haben Sie sich fest entschieden, Bochum zu verlassen?

Ganz fest. Ich habe es mir schon früher einige Male überlegt, etwa als mein Auto beschädigt wurde. Der letzte Angriff brachte das Fass zum Überlaufen. Ich will so schnell wie möglich weg.

Sie wohnen seit zehn Jahren in Bochum…

Ja, und ich habe viele Freunde hier. Es ist schade, diese Stadt zu verlassen. Ich habe Bochum immer gemocht, weil es nicht so groß wie Köln oder Düsseldorf und weil es sehr grün ist. Ich wohne am Rande eines Waldes. Frische Luft ist gut für meine Kinder. Die hiesige Schule ist auch gut… Nun muss meine Tochter die Schule wechseln. Für den Sohn müssen wir auch noch einen Kindergartenplatz im neuen Wohnort finden. Das wird nicht einfach.

Erzbischof Longin von Klin, Vorsteher der Mariä-Obhut-Kirche in Düsseldorf, wo Sie regelmäßig Gottesdienste feiern, hat einen Brief an die Bochumer Stadtregierung geschickt, mit der Bitte, die Täter schnellst möglich zu finden. 

Der Erzbischof hat diese Tat sehr ernst wahrgenommen. Er hat mir gesagt, dass der Überfall nicht gegen mich als Person, sondern gegen mich als einen Vertreter der christlichen Religion gerichtet war. Die Jugendlichen haben sich nicht für mein Handy, das silberne Kreuz oder meine Sachen interessiert. Das war nur ein Zeichen im Sinne: „Das ist unser Territorium, geh weg von hier“.

In Deutschland ist die Diskussion über die Integration von Muslimen in letzter Zeit sehr scharf geworden…

Muslime sind ein breiter Begriff. Es gibt Sunniten, Schia, Drusen, Jesiden und andere Glaubensrichtungen im Islam. Man sollte nicht pauschalisieren. Unsere Nachbarn von unten sind aus Irak, sie sind Muslime. Sie haben die Nachricht über den Überfall auf mich mit Trauer aufgenommen. Noch eine Etage tiefer wohnt ein alter türkischer Mann. Wir grüßen uns immer herzlich und haben ganz gute Beziehung. So sind die meisten Menschen. Aber es gibt auch Hohlköpfe. Sie gibt es überall. Es ist traurig, dass sie jetzt unser Viertel unter Kontrolle halten. Diese Leute verstehen nur die „Sprache der Dschungel“. Das einzige Argument für sie: Mit einer schweren Keule über den Kopf. Höfliche Ansprache nehmen sie als Zeichen der Schwäche wahr.

Soll sich die Regierung oder die Gesellschaft mit dem Problem beschäftigen?

Man kann lange Reden über die finanzielle Unterstützung der Integration führen. Ob das was bringt? Ich bin ehrlich gesagt nicht bereit, meine Steuer für die Integration derjenigen, die sich gar nicht integrieren wollen, zu zahlen. Für diese Leute ist mein Aussehen als Priester ein rotes Tuch. Sie hassen alles, was sie nicht verstehen können. Viel Zeit ist leider verloren gegangen, die man in die Lösung des Problems investieren sollte.

Generell soll die Menschenwürde nicht nur auf Papier, sondern auch in der Realität geschätzt werden. Die erste Frage, die mir die Polizisten gestellt haben, die zum Tatort gekommen sind, war, ob ich die sichtbaren Spuren der Verletzung auf dem Gesicht habe. Nein? Dann ist es nur leichte Körperverletzung und keine einfache Körperverletzung, haben sie gesagt.

Was wollen Sie den Jugendlichen, die sie überfallen haben, sagen?

Ich will ihnen sagen, dass sie mir leid tun. Sie haben keine Zukunft. Ich bin kein Prophet, aber ich kann jetzt schon sagen, wie ihr Leben enden wird. Sie werden wohl wegen einer Überdosierung von Drogen an einem dreckigen Ort sterben. Deswegen tun sie mir sehr leid.

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…und noch eins

Die Eröffnung des Centros 1996 war eine Sensation. Die Fertigstellung des Limbecker Platzes macht klar, dass das Konzept Einkaufszentrum im Ruhrgebiet an seine Grenzen stößt.

Limbecker Platz Foto: ECE

Die Innenstädte im Ruhrgebiet sind nicht für ihre Schönheit bekannt. Im Krieg fast vollständig zerbombt und in den 50er und 60er Jahren zum größten Teil von einer Generation geschmackloser und weitgehend talentfreier Stadtplaner wieder aufgebaut, sind sie fast alle von einer seltsamen Monotonie. Die städtebaulichen Traditionen der Vorkriegszeit wurden begeistert aufgegeben. Noch in den 70er und 80er Jahren kam es aus heutiger Sicht zu unvorstellbaren Planungssünden: Die Abrisse von einstmals die Innenstädte prägenden Gebäuden wie dem alten Rathaus in Essen, dem Stadtbad in Bochum oder dem alten Hauptbahnhof in Gelsenkirchen zeigten, dass viele Planer und Kommunalpolitiker im Ruhrgebiet nicht die schnellsten waren, wenn es darum ging, aus den Fehlern der Nachkriegszeit die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Begeisterung für alte Industriegebäude, pompös zur Industriekultur verklärt, lässt sich nur mit der Belanglosigkeit der Städte erklären – auch in anderen Teilen Deutschland gibt es alte Industriegebäude – aber normalerweise markieren sie nicht die architektonischen Glanzpunkte.

Und während die Innenstädte der meisten Revierstädte zusehends verödeten, begann schon in den 60er Jahren der Boom der Einkaufszentren im Ruhrgebiet. Nach dem Main-Taunus-Zentrum vor den Toren Frankfurts eröffnete 1964 mit dem Ruhr-Park das zweite Einkaufszentrum der Republik  in Bochum. Heute ist der Ruhr Park mit einer Fläche von 126.000 Quadratmetern, 18. Millionen Besuchern und einem Umsatz von 350 Millionen Euro das größte Einkaufszentrum Deutschlands. Den Preis dieser Erfolgsgeschichte kann man in der Bochumer Innenstadt sehen: Seit Mitte der 90er Jahre gibt es in Bochum kein Kaufhaus mehr, auch in guten Lagen sind 1Euro-Shops auf dem Vormarsch, und der erst vor zwei Jahren eröffnete  Massenbergboulevard sieht vor allem  an Werktagen wie ein dröger, grauer Fluss aus. Allein das lange Zeit von den städtischen Planern übersehene Bermudadreieck verströmt urbanen Charme.

Ein noch größeres Desaster lässt sich in Oberhausen betrachten. Gut, auch vor der Eröffnung des Centros 1996 war die Oberhausener Innenstadt kein Schmuckstück – die öde Marktstraße konnte nie mit Essen oder auch Duisburg mithalten, doch das Centro gab ihr den endgültigen Todesstoß. Hat das Centro wenigstens für neue Jobs gesorgt? Nein, neueren Untersuchungen nach halten sich die Gewinne und Verluste an Arbeitsplätzen die Waage.

Und nun der Limbecker Platz: Angebliches Metropolenshopping in 200 Läden. Ein Metropolenshopping, wie es jede zweitklassige US-Mittelstadt auf der grünen Wiese bietet: Von aussen wirkt das neue Einkaufszentrum kalt und abweisen, die Innenausstattung ist von erschreckender Beliebigkeit und ein Großteil der Ladenlokale sind von den ewig gleichen Ketten besetzt. Metropolenshopping? Hat das nicht etwas mit ausgefallenen, exklusiven Läden zu tun? Mit Angeboten, die man nicht an jeder Ecke bekommt?
Der Verlierer wird, wie meistens, wenn ein neues Einkaufszentrum eröffnet, die Innenstadt sein. Die Mieten werden fallen, die Leerstände zunehmen und die Ramscher ihre Zahl erhöhen. Und die Innenstädte der kleineren Nachbarstädte werden den Limbecker Platz auch schon bald spüren.

Aber hätte Essen auf den Limbecker Platz verzichten sollen? Nein, denn Essen hatte keine Alternative. Im Ruhrgebiet gibt es ein Wettrüsten der Städte: Der Ruhrpark wird ausgebaut, der Limbecker-Platz Betreiber ECE baut in Dortmund ein Zentrum, Recklinghausen und Bochum planen ebenfalls neue Malls – und auch viele kleinere Städte wollen nachrüsten. Werden all diese Zentren erfolgreich sein? Sicher nicht. Die paar Mal, die ich im Limbecker Platz war, fand ich es leer. Kaputte Innenstädte und leere Einkaufszentren – keine schöne Vorstellung.

Auch im Bereich des Einzelhandels wird man sich im Ruhrgebiet endlich zusammen setzen zu müssen, um die Schäden des Shopping-Center-Wettrüstens zu begrenzen. Und vielleicht sollte man einmal anfangen sich darüber Gedanken zu machen, wie Innenstädte in schrumpfenden Städten, in einer Region die bald schon 400.000 Einwohner weniger haben wird, an Attraktivität gewinnen können. Denn so bleiben wie es ist sollte es auch nicht.