Nur zur Richtigstellung bzw. Aktualisierung.

Gestern ist auch über die Zukunft des Bergbaus entschieden worden. Die gute Nachricht: Er hat keine mehr!

Denn durch die Mehrheit für CDU und FDP im Bund ist klar, dass es 2012 keine Revision des Ausstiegsbeschlusses geben wird. Die SPD wollte noch einen kleinen Sockelbergbau rund um den Pütt in Ibbenbüren erhalten. Spätestens 2018 macht jetzt die letzte Zeche im Ruhrgebiet dicht.

Das Ruhrgebiet, auch das nördliche, in dem es noch ein paar Bergwerke gibt, kann sich endlich auch mental vom Bergbau trennen und sich anderen, zukunftsträchtigeren Themen widmen. Jede Energie, die noch für den Erhalt des Bergbaus aufgewendet wird, ist verschwendet. Die Grubenponys können in Rente gehen.

Die SPD hat die Bundestagswahl zu Recht verloren. Ihr verzweifelter Versuch, in der heißen Wahlkampfphase so zu tun, als hätte sie nicht gerade elf Jahre lang regiert,  hat beim Wähler nicht gezogen. Er hat darin einen Etikettenschwindel gesehen. Von unserem Gastautor Uwe Knüpfer

Die SPD wird nur dann wieder Boden unter ihre Füße bekommen, wenn sie glaubwürdig darstellen kann, wie sie sich Deutschlands Zukunft denkt. Das ist gar nicht so schwer. Sie muss sich nur darauf besinnen, was sie stark gemacht hat. Sie muss ihre alten Ideen wieder ernst nehmen und neue Köpfe finden, die diese Ideen glaubhaft verkörpern.

Als sie noch Arm in Arm mit dem Zeitgeist marschierte, war die SPD
–    die Partei des Aufstiegs durch Bildung,
–    die Partei der Solidarität mit den Schwächeren,
–    die Partei des Friedens
–    die Partei der Emanzipation und Partizipation.

Unter Willy Brandt hat die SPD „mehr Demokratie“ versprochen. Sie wollte „das moderne Deutschland“ schaffen und den Himmel über der Ruhr wieder blau werden lassen. Sicher, auch das waren Wahlkampfslogans, aber sie hatten einen erlebbaren Bezug zu Programm und Handlungswirklichkeit.

Wir leben heute in einem moderneren Deutschland. Wir haben „mehr Demokratie gewagt“, es gibt mehr Universitäten als vor 50 Jahren. Der Himmel über der Ruhr ist wirklich wieder blau geworden. Und der Kalte Krieg ist zu Ende, auch dank sozialdemokratischer Ost- und Friedenspolitik.

Dafür haben sich die Wähler bei der SPD in vielen Wahlen bedankt. Doch wofür sollen sie sich heute bedanken? Nach elf Jahren der SPD-Mitbeteiligung an der Bundesregierung
– wird Bildung wieder ein teures Gut, das sich nicht jeder leisten kann,
– ist in Wartezimmern und OPs erlebbar, was Karl Marx meinte, als er von Klassengesellschaft sprach,
– geht die berechtigte Angst vor Altersarmut um,
– wächst die Schere zwischen Superreichen und dem Mittelstand,
– töten und sterben deutsche Soldaten am Hindukusch, ohne dass die Welt dadurch friedlicher wird,
– sind Deutschlands Städte pleite.

Und dafür sollen sich die Wähler bei der SPD bedanken, indem sie demselben Personal erneut Vertrauen schenken, das elf Jahre lang in Verantwortung war?

An der Spitze der Partei haben Beamte Visionäre abgelöst. In weiten Teilen ist die SPD eine Partei der Funktionäre geworden. Die sehen ihre Welt vom Dienstwagen aus – während sich ihre Wähler auf verrottenden Bahnhöfen allzu oft die Füße in den Bauch stehen.

Wer Ideen hat vom Morgen, der eilt heute nicht zur SPD. Das ist einmal anders gewesen. Das kann auch wieder anders werden. Aber nur, wenn die SPD sich darauf besinnt, was sie stark gemacht hat: wenn sie sich kümmert und dabei glaubwürdig ist.

Dazu müsste sie eigentlich nur ernst nehmen und erkennbar ernst meinen, was sie in diesem Wahlkampf plakatiert hat. Sie müsste für eine Gesellschaft stehen,  

–    in der gute Kindergärten, Schulen und Universitäten das Wichtigste sind.
–    wo niemand aussortiert wird, nur weil seine Eltern kein Geld haben, sich nicht kümmern oder nicht der deutschen Sprache mächtig sind.
–    wo, wer Ideen hat und verwirklichen will – ob als Unternehmer, Arbeiter, Lehrer oder Ehrenamtler -, gefördert und belohnt wird, nicht belächelt und behindert.
–    in der das Leitbild einer sozial(demokratisch)en Marktwirtschaft der „ehrbare Kaufmann“ ist, nicht der gerissene Spekulant und flinke Analyst.
–    in der gleiches Recht für alle gilt; überall auf der Welt, und
–    in der Krieg kein Mittel der Politik ist.

Die Werte der Sozialdemokratie – Solidarität, Partizipation, Internationalismus und Emanzipation – sind nicht veraltet, nur verstaubt. Ihre Bedeutung ist unter einer dicken Schicht von Paragrafen, Sprachhülsen, leeren Floskeln und Fotos von Zigarre rauchenden Politikern in Brioni-Anzügen kaum mehr erkennbar. Das müsste sich ändern.

Wie soll die Welt von morgen aussehen? Was soll mit Europa geschehen? Wie können wir uns warm halten, ohne die Umwelt zu ruinieren? Und uns zügig und preiswert von A nach B bewegen? Wie sind Familien zu stärken und Gemeinden zu retten – wo das Kümmern beginnt und Demokratie ihre Wurzeln hat? Wie sehen im 21. Jahrhundert lebenswerte Städte aus? Wie gehen wir mit Menschen um, die hungern oder verfolgt und gefoltert werden, egal wo auf der Welt? Wie finden wir eine Balance zwischen individueller Freiheit und Solidarität? Zwischen Rationalismus und der Suche nach Sinn und Geborgenheit?

Wenn die SPD auf diese Fragen wieder Antworten findet, die überzeugen, wird sie auch wieder Wahlen gewinnen. Die erste Chance dazu hätte sie in NRW.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet.

Bundestagswahl-Special

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Piraten II: Jens Seipenbusch und die Piratenpartei…Netzpoilitik

Schwarz-Gelb: Die Piraten warens…Der Morgen

Habe mir mal den Spaß gemacht, die anderen Hochrechnungen und Prognosen wahrzunehmen. Und in Bezug auf Deutschlands Energiemarkt haben wohl einige Daytrader heute ihren Schnitt gemacht. Und das Ergebnis einer kurzen Aktienrecherche bei boerse.de wird wohl einigen Atomkraftgegnern die Nackenhaare aufstellen…

Nach 18:00 Uhr gingen da nämlich die Kurse für unsere (Atom-) Energieversorger mal eben lässig in die Höhe. Aber Achtung: Morgen (28.09.) sehen die Ergebnisse unter den Links wieder anders aus (Intraday-Chart), daher habe ich hier einen weiteren Screenshot, der den Kursgewinn der Eon-Aktie kurz nach den ersten Prognosen/Hochrechnungen zeigt:

Schönen Abend noch und macht das Licht aus.

Wow, Wahl der Rekorde: Geringste Wahlbeteiligung (71,2%), geringstes Wahlergebnis der CDU seit dem Adenauer Start-Up, geringstes Wahlergebnis der SPD überhaupt. Höchstes von FDP, Linken, Grünen. Immerhin, keine große Koalition mehr. Achtungserfolg der Piratenpartei mit 1,9%. Ende der Langeweile?

Peter Langner (links) Foto: Duisburg

Duisburgs Kämmerer Peter Langner kann das Wasser nicht halten. Sein Kommentar zur Wahl: "Ich will keinen schwulen Außenminister". Wahlsieger Guido Westerwelle lebt in einer schwulen Partnerschaft. derwesten

Die Niederlage der SPD im Bund muss in NRW Konsequenzen haben. 27 Prozent für die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen bei einem Bundesergebnis von rund 23 Prozent sind ein Desaster. Vor allem weil Kraft, Steinmeier und Münte gerade hier Dampf im Wahlkampf gemacht haben. Die Wahl war eine Abstimmung gegen die Aktentasche und den alten Mann, der seine Hormone nicht im Griff hat. Hannelore Kraft wird es sehr schwer haben, an der NRW-SPD-Spitze zu bleiben.

Nach der Spaltung der SPD-Anhängerschaft – in Folge dessen die Linke stark wurde – droht jetzt die Partei selbst zu zersplittern. Die SPD-Rechte unter Steinmeier ist nicht bereit, den linken Flügel in der Spitze zu beteiligen. Die Steinmeiers haben die SPD ruiniert, sie sind nicht in der Lage die Erholung der Partei herbeizuführen. Das viel passiert, steht nicht zu hoffen. Gerade hat sich Frank Baranowski geäußert: er bekennt sich zur alten Ordnung. Dabei wäre er einer der wenigen Hoffnungsträger für einen neuen Anfang.

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für uns. Hierbei handelt es sich allerdings auch nicht um einen Betriebsunfall. Deshalb muss jetzt ein geordneter Prozess der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung organisiert werden. Nordrhein-Westfalen muss als sozialdemokratisches Kernland, auch mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr, bei diesem Erneuerungsprozess eine KRAFTvolle Rolle spielen.

Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht links

Im vom NRW-Umweltministerium angestifteten Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter gerät jetzt überraschend der Umweltminister selbst in das Visier der Ermittler. Zudem gibt es Fragen bei den Reisekostenabrechnungen des leitenden Staatsanwaltes. Auf der einen Seite verfolgte der Beamte einen angeblichen Betrug wegen acht angeblich falsch berechneten Euro Fahrtkosten. Auf der anderen Seite steht in seinen  Reisekostenabrechnungen eine Strecke von 700 zurückgelegten Kilometern, während nach dem Falk Routenplaner die Strecke nur 624 Kilometer lang ist.

Tja. Tatsächlich steht Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im Visier der Fahnder. Ich habe erfahren, dass bereits seit Monaten unter dem Aktenzeichen 85 Js 21/09 ein Ermittlungsverfahren gegen den Minister wegen falscher Verdächtigungen geführt wird. Der Leiter der Wuppertaler Staatsanwaltschaft Helmut Schoß bestätigte, das Verfahren gehe auf eine Anzeige aus dem November 2008 zurück. Damals habe ein Bürger aufgrund eines Presseberichtes eine allgemein gehaltene Strafanzeige gegen Minister Uhlenberg gestellt. Das Verfahren sei jedoch bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen Friedrich eingestellt worden. Danach werde die Anzeige bearbeitet.

Mir liegt ein Bericht der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vor, aus dem hervorgeht, dass sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal noch im Februar gewehrt hat, dass Verfahren gegen Uhlenberg überhaupt zu übernehmen. Die Wuppertaler führten aus: Es sei zu berücksichtigen, „dass falls die Vorwürfe des Anzeigeerstatters zutreffend wären, auch eine mögliche Strafbarkeit des zuständigen Dezernenten der STA Wuppertal zu prüfen wäre, da er sich angeblich durch Minister Uhlenberg zu Handlungen anstiften ließ, die den Tatbestand der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger erfüllen könnten. Auch insoweit verbietet sich eine Übernahme des Verfahrens.“

Die Generalstaatsanwaltschaft fand diesen Hinweis „bemerkenswert“. Und wies die zögerlichen Wuppertaler dann im April schriftlich an, dass Verfahren zu bearbeiten.

Dieser Fall wird im Rahmen des Untersuchungsausschusses des Landtages zur Causa Uhlenberg eine Rolle spielen, der im Oktober seine Arbeit aufnimmt. Hier soll untersucht werden, ob die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. politisch motiviert waren. Hinweise für diesen Verdacht sind in den Unterlagen zum Verfahren zu finden. So gehen die Ermittlungen auf gleich drei Anzeigen aus dem Umweltministerium zurück. Gleichzeitig wurde der Verdacht aus dem Ministerium befeuert, der Ex-Abteilungsleiter habe sich der Korruption schuldig gemacht. Im Mai 2008 wurde Harald F. für mehrere Wochen in Haft genommen.

Wie nun bekannt wurde, war das Innenministerium bereits seit mindestens Oktober 2007 in die Ermittlungen eingebunden. Aus einer Email des Landeskriminalamtes (LKA) geht hervor, dass sich Spitzenbeamte des Innenministeriums in den so genannten Vierteljahresgesprächen über den Fortgang des Verfahrens von den LKA-Beamten unterrichten ließen. So wurde beispielsweise die Vernehmung des Umweltstaatssekretär Alexander Schink thematisiert, in der dieser den Verdacht erhärtete, Harald F. habe in „betrügerischer Weise“ einen Forschungsauftrag erteilt.

Harald F. galt als einer der schärfsten Kritiker von Umweltminister Uhlenberg im Verlauf des PFT-Skandals, bei dem krebserregende Gift in den Trinkwasserfluss Ruhr eingeleitet wurde. Entsprechend auffällig ist, dass LKA-Beamte bei einer Hausdurchsuchung bei Harald F. Material zum PFT-Skandal beschlagnahmten, obwohl dieses Material nicht im Zusammenhang mit dem Durchsuchungsbeschluss stand. Eigentlich sollte belastende Dokumente zu Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie gefunden werden. Damit nicht genug. Später regten die Beamten eine weitere Hausdurchsuchung an, um noch „weitere Unterlagen zu PFT“ zu finden.

Überraschend ist zudem, wie sehr sich die Beamten im Landeskriminalamt um politische Unterstützung sorgten. Nachdem der parlamentarische Untersuchungsausschuss von SPD und Grünen beschlossen wurde, versandte die Pressestelle der CDU im Juni eine Erklärung, nach der auch die „Hinterlassenschaften des Biotops Höhn“ aufgeklärt werden sollen. Dieses Schreiben ging über die Staatsanwaltschaft Wuppertal an das LKA. Dort kommentierte der Leiter der Ermittlungskomission, Eckhard Lech, in einer Email: „Wir sind doch nicht alleine!!! :-)“

Noch im Dezember 2008 scheint es bei dem Beamten Zweifel gegeben zu haben, ob die CDU fest hinter den Ermittlungen steht. So schickte Lech am 12. Dezember ein aus dem Internet kopiertes Dossier zu Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an den leitenden Staatsanwalt in Wuppertal, Ralf Meyer. Darin hob er die früheren Veröffentlichungen des Regierungschef hervor: „Hallo Herr Meyer, schauen Sie mal, was unser Ministerpräsident mit herausgegeben hat.“ Es folgt eine Liste mit Sammelbänden zum Landeswassergesetz und zur Abwasserabgabe in NRW.

Unterdessen erscheinen die verbliebenen Vorwürfe gegen Harald F. nebensächlich. So wird ihm unter anderem vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Personen im Rahmen von Arbeitsessen unberechtigterweise Pommes und Currywurst angenommen zu haben. Der Wert der Verköstigungen lässt sich laut LKA zwar „nicht individuell“ zuordnen, da immer mehrere Personen eine Portion abbekommen hätten, aber es ließe sich eventuell ein „unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang“ zu Auftragsvergaben herstellen. „Dieser Umstand nährt die These, dass die Beköstigungen nicht losgelöst von den Beauftragungen zu sehen sind.“

Wie abwegig die Vorwürfe wurden, um irgendetwas Verwerfliches zu finden, kann man an den Dienstreisen von Harald F. erkennen. Einmal wurde hier eine „Gesamtsumme“ von acht Euro kriminalistisch durchleuchtet. Dies ist interessant, weil auch der leitende Staatsanwalt Meyer es nicht so genau nimmt mit seinen Dienstreisen im Rahmen der Ermittlungen. Aus den vorliegenden Abrechnungen im Verfahren um Harald F. lässt sich beispielsweise eine Fahrt des Staatsanwaltes nach Saarbrücken rekonstruieren. Hier gab Meyer an, insgesamt 700 Kilometer mit seinem Privatwagen zurückgelegt zu haben. Laut Falk-Routenplaner ist die angegebene Strecke von Haustür zu Haustür allerdings nur 624 Kilometer lang. Jeder Kilometer wird mit 30 Cent erstattet.

Spannend wird das, wenn man bedenkt, wieviele Fehler es schon bei den Ermitlungen gab. So rügte ein Gericht, dass die Ermittlungsakten an die Hauptbelastungszeugin herausgegeben wurden. Aktuell missbiligte das zuständige Gericht, dass die Abhörprotokolle im Fall Friedrich ohne rechtliches Gehör der Beschuldigten vernichtet wurden. Wer weiß, vielleicht war ja was Entlastendes drauf.

Der Verdacht, dass dies geschehen sein könnte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Denn wie aus Unterlagen hervorgeht, die mir vorliegen, hat der LKA-Beamten Lech tatsächlich überlegt, entlastendes Material nicht zu den Akten zu nehmen. So erklärte ein von der Staatsanwaltschaft angesprochener Gutachter in einer Email zu einem Projekt, dass Harald F. kriminell verschoben haben soll, dass „keine Falschangaben nachweisbar“ seien. Lech kommentierte dieses Zitat am 15. Juni diesen Jahres in einem Schreiben an den Staatsanwalt Meyer mit den Worten: „Hallo Ralf, sollen wir diese Mail zur Akte nehmen? Ich denke eher nicht, oder???“

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