Der Mischkonzern Evonik will künftig kein Mischkonzern mehr sein sondern sich auf die Chemie konzentrieren.

Foto: Evonik

Die Immobiliensparte Evonik-Wohnen mit ihren 60.000 Wohnungen soll nach Bloomberg-Angaben mit der THS verschmolzen und dann mittelfristig veräussert werden. Dagegen wendet sich das Mieterforum Ruhr, die Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Hattingen und Umgegend, Dortmund und Umgebung, Witten und Umgebung e. V. und der Mietergemeinschaft Essen. Helmut Lierhaus: „Es gibt ein warnendes Beispiel für die Folgen eines Börsengangs. Die ebenfalls in Essen ansässige Gagfah, ehemals Wohnungsgesellschaft des Rentenversicherungsträgers BfA, wurde nach der Privatisierung von der amerikanischen Fortress teilweise über die Börse verkauft. Die Kurse stürzten schnell in den Keller. Um dennoch hohe Dividenden zahlen zu können, wird der Wohnungsbestand ausgeplündert und verfällt zusehends.“ Das Mieterforum Ruhr setzt nun  auf  Mieterprotest und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Die hält noch immer einen Anteil  von 50 Prozent an der THS und wollte den bislang auch nicht verkaufen.

Da Evonik auch einen Partner für den Energiebereich sucht, könnte man doch auch gleich den neuen Namen  aufgeben und das Unternehmen wieder Degussa nennen.

Einen Tag vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen ist der Ausgang noch ungewiss. Die Gefahr ist groß, dass die Verhandlungen an nationalen Egoismen, politischer Mutlosigkeit und taktischen Machtspielchen …Unsere Gastautorin Bärbel Höhn (B90/Grüne) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und war Umweltministerin in NRW.

  Doch auch wenn in Kopenhagen neue Klimaschutzziele herauskommen, wird man sie nicht zum Nennwert nehmen dürfen. Denn die Klimaschutzversprechen der Industriestaaten lassen viele Schlupflöcher und Hintertüren offen. 
Nehmen wir zum Beispiel das in Kopenhagen unterbreitete Angebot der EU, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 30% gegenüber 1990 zu reduzieren, wenn andere mitziehen.  

Was auf den ersten Blick wie ein ehrgeiziges Ziel im Einklang mit den Vorgaben des Weltklimarates IPCC erscheinen mag, erweist sich bei näherem Hinsehen als Etikettenschwindel. Denn rund ein Drittel der versprochenen Emissionsminderungen soll nicht durch Klimaschutzmaßnahmen zwischen Lissabon und Tallin, Oslo und Athen erfolgen, sondern durch Auslandprojekte in Ländern wie China, Indien und Brasilien. Betrachtet man allein die innereuropäischen Emissionsminderungen bleibt das Angebot der EU mit ca. 19% deutlich unter den 25-40% CO2-Reduktion, die der IPCC den Industrieländern bis 2020 abverlangt. 
Möglich wird der Bilanzierungstrick durch den so genannten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, englisch abgekürzt CDM.  Dieses im Kyoto-Protokoll geschaffene Instrument verfolgt eigentlich ein richtiges Ziel: Klimaschutzgelder und Knowhow in die Länder des Südens zu leiten und Investitionen dorthin zu lenken, wo mit wenig Aufwand am meisten fürs Klima erreicht werden kann. In der Praxis ist CDM aber zu einem Einfallstor für klimapolitische Luftbuchungen geworden und zum Fluchttor für Industriestaaten, um eigene Bemühungen für den Klimaschutz zu umgehen. 
 Nach einer WWF-Studie hatten zwei von zehn untersuchten CDM-Projekte keinen zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz, nach Schätzungen anderer Umweltgruppen sogar mehr. China musste sich jüngst Tricksereien bei der Anmeldung von CDM-Windparkprojekten vorwerfen lassen. Und nach Angaben der Nichtregierungsorganisation CDM-Watch warten derzeit 15 geplante Kohlekraftwerke in China und Indien auf eine Anerkennung als CDM-Projekt. Werden sie genehmigt, könnte sich zum Beispiel RWE für den Bau seiner klimaschädlichen Kohlekraftwerke an Rhein und Ruhr durch Investitionen in ebenso klimaschädliche Kohlekraftwerke am Yangtse oder Ganges "freikaufen" – ein abartiger und für den Klimaschutz katastrophaler Ablasshandel. 

Doch auch wo die geplanten CDM-Projekte ökologisch in Ordnung sind, bleibt die Tendenz zum Outsourcing des Klimaschutzes problematisch. Wie soll Deutschland andere Staaten in Kopenhagen von der Notwendigkeit eigener Klimaschutzanstrengungen überzeugen, wenn es selbst seine Klimabemühungen ins Ausland verlagert? Und welche Glaubwürdigkeit hat die EU noch, wenn sie 30% CO2-Einsparung verspricht, aber nur einen Bruchteil davon zuhause zu erbringen bereit ist? 

Trotzdem setzt die Bundesregierung voll auf CDM.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wo immer möglich, wollen wir marktbasierte Instrumente wie den Clean Development Mechanism (CDM) nutzen." Auf diese Weise glaubt Schwarz-Gelb offenbar, die eigenen Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz mit einer Politik versöhnen zu können, die für Deutschland vor allem neue Kohlekraftwerke, größere Flughäfen und noch mehr Autobahnen will. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen für CDM strengere Öko-Standards und schärfere Kontrollen. Vor allem aber dürfen CDM-Projekte nur zusätzlich sein zu der notwendigen Dekarbonisierung unserer eigenen Wirtschaft und Lebensweise. Glaubwürdiger Klimaschutz fängt zuhause an.

Bohren & Der Club of Gore, Samstag, 19. Dezember, 20.00 Uhr, FZW, Dortmund

Foto: Umweltministerium / Der verantwortliche Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Im Rahmen des Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Ermittlungen gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums (PUA) zeichnet sich eine neue, schwere Panne ab. Nach Recherchen der Ruhrbarone haben reihenweise Mitarbeiter des Umweltministeriums aus dem Landeskriminalamt (LKA) Abschriften ihrer Vernehmungen aus den Ermittlungsakten bekommen, um sich auf ihre Aussagen vor den Parlamentariern vorbereiten zu können.

Demnach konnten sich die als Zeugen geladenen Ministerialen per Brief oder Email beim Leiter der LKA-Ermittlungskommission, Eckhard Lech, ihre Aussagen bestellen, in denen sie den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. belastet haben. In der ersten dieser Anfrage vom 20. Oktober 2009 heißt es: „Ich möchte sie bitten, mir kurzfristig zur Vorbereitung auf die Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II des Landtages Nordrhein-Westfalen, eine Kopie des Protokolls zuzusenden.“ Der LKA-Beamte übersandte daraufhin die angeforderten PDF-Dateien aus den Ermittlungsakten.

Den Ruhrbaronen liegen mindestens fünf dieser Anfragen von Mitarbeitern des Umweltministeriums vor, die alle befriedigt wurden. Vier davon aus der Zeit zwischen 20. und 23. Oktober 2009. Wie aus einem handschriftlichen Vermerk des leitenden Oberstaatsanwaltes Ralf Meyer in Wuppertal hervorgeht, war das Vorgehen des LKA mit ihm abgestimmt und genehmigt.

Dabei war dem Ermittler durchaus bewusst, dass die Weitergabe der Protokolle problematisch ist. In dem Vermerk heißt es: „Bei der Übergabe einer Protokollabschrift an einen Zeugen kann die Gefahr bestehen, dass er bei einer späteren Vernehmung nur den auswendig gelernten Inhalt der Protokollabschrift wiedergibt und nicht die jeweilige Erinnerung zum Zeitpunkt der Vernehmung.“ Obwohl diese Gefahr erkannt war, entschied sich Oberstaatsanwalt Meyer die Unterlagen an die Mitarbeiter von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg weiterzugeben. Als Grund führte Meyer an: „Da der PUA einen anderen Untersuchungszweck (politische Einflussnahme auf das Verfahren) hat, als das Strafverfahren scheidet schon insoweit eine mögliche Gefährdung des Untersuchungszwecks des PUA aus.“ Interessante Begründung.

Aber auch eine Gefährdung der Strafermittlungen gegen Friedrich und andere noch verbliebene Beschuldigte sieht Oberstaatsanwalt Meyer nicht. Er schreibt handschriftlich: „Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks des Strafverfahrens ist ebenfalls nicht ersichtlich, da die Ermittlungen insoweit abgeschlossen sind.“

Und abschließend erteilt dann der Oberstaatsanwalt Meyer die Weisung: „Bei weiteren Gesuchen (…) soll daher ebenso wie im Falle des Zeugen XY eine Ablichtung des Protokolls ausgehändigt werden.“

Das Verteilen von Zeugenaussagen aus dem Verfahren gegen Harald Friedrich et. al. an Mitarbeiter des Ministeriums ist deswegen besonders pikant, weil das Landgericht Wuppertal bereits in der Vergangenheit die Weitergabe von Ermittlungsakten aus dem Verfahren an die Belastungszeugin Dorothea Delpino missbilligt hatte. Dieser Zeugin hatte Oberstaatsanwalt Meyer eine CD-Rom mit allen Akten gegeben, inklusive der intimen Details aus dem Privatleben unschuldiger Menschen, die nur aufgrund falscher Beschuldigungen der Belastungszeugin in den breit gefächerten Angriff der Ermittler geraten sind.

Das Wuppertaler Gericht hatte in dem Fall gerügt, dass den Anwälten der Beschuldigten nicht zuvor rechtliches Gehör gegeben wurde. Trotz dieser Entscheidung des Gerichtes hat Oberstaatsanwalt Meyer wieder Akten und Zussagen an Zeugen aus dem Ministerium weitergegeben, ohne den Anwälten der noch beschuldigten Menschen die Chancen oder Möglichkeit auf rechtliches Gehör zu geben. Zur Erinnerung, wegen der falschen Beschuldigungen aus dem Ministerium wurden die wirtschaftlichen Existenzen mehreren Menschen vernichtet. Arbeitsplätze gingen verloren und mindestens eine Firma musste Insolvenz anmelden.

In diesem Fall erscheint das Vorgehen aber noch aus einem weiteren Grund bedenklich. So könnten der leitende Oberstaatsanwalt Meyer und mit ihm der Leiter der Ermittlungskommission Lech mit der Aktenweitergabe das Bemühen des Untersuchungsausschusses Licht hintertreiben, in die Affäre zu bringen.

Besonders der Belastungszeugin Ulrike Frotscher-Hoof, die sich bei den Anschuldigungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter hervorgetan hatte, wurde viel Material zugesteckt, damit diese sich auf ihre Aussage vorbereiten konnte. Die Zeugin hatte am 23. Oktober 2009 auf dem offiziellen Briefbogen des Ministeriums um die Zusendung von Aussagen und Materialien geboten, „zur Vorbereitung auf die Befragung vor dem PUA“. Danach wurden ihr mehrere Aussagen sowie eine Email zugesandt.

Im Untersuchungsausschuss befragt, gab die Zeugin öfter mal an, sich nicht an konkrete Sachverhalte erinnern zu können. Komisch. Hatte sie doch Abschriften ihrer eigenen Aussagen mit sehr konkreten Beschuldigungen am 27. Oktober 2009 zum Aktenstudium ins Ministerium geschickt bekommen.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

LKA-Beamter setzt Uhlenberg-Ministerium unter Druck

LKA versus Umweltminister Uhlenberg

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsan

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Konzerthaus Bochum: Einstieg in den Ausstieg?…Dirk Schmidt

NRW: Rüttgers Medienzugriff…Pottblog

RAG: Teurer Regionalrat…Der Westen

Datteln: Landtag tut was für E.on…Ruhr Nachrichten

Reichtum: Duisburg lehnt Blumenspende ab…Der Westen

Online: Neue Regulierungsstrukturen…Netzpolitik

Dortmund: Grüne wollen Rats-Sondersitzung…Ruhr Nachrichten

Bochum: RP Diegel spricht von Haushaltstäuschung…Ruhr Nachrichten

Medien: Qualitätsjournalisms bei Der Westen…Prospero

Unis: Zu wenige neue Professoren in NRW…Zeit

Unis II: RUB-Rektor geht nicht auf Studentenforderngen ein…Bo Alternativ

Ruhr2010: Air Berlin sponsert Kulturhauptstadt…RP Online

Cyberpunks: Treffen in Bochum…Kueperpunk

Musik: Gratis Galore Sampler…Spreeblick

Ein schönes, wichtiges Radiofeature zu den Menschrechtsverletzungen in Afghanistan hält der WDR noch bis Montag zum Download bereit. Es geht in dem 55-minütigen Stück um die Frage, ob unter dem Schutz des deutschen Regionalkommandos in Afghanistan Menschenrechtsverletzungen toleriert und verschwiegen werden, ob Staatsbedienstete zu Handlungen der US-Truppen innerhalb des deutschen Schutzgebietes die Wahrheit sagen und um einiges mehr.

Hier gibt es die Infos zu dem Stück, der Download befindet sich hier. Ich denke, das Feature kann zur aktuellen Diskussion einiges beitragen, fängt es die Situation vor Ort doch recht stimmungsvoll und wahrhaftig ein. Und wenn jemand beurteilen sollte, ob dort Krieg herrscht, oder ob es sich noch um kriegsähnliche Zustände handelt, sollte derjenige einfach die Lügen zählen, die das Stück offenbart. Da bleibt es letztendlich fast unerheblich, dass die Politik uns glauben machen will/wollte (!), ein paar Taliban-Kämpfer hätten kein Benzin und kein Geld mehr gehabt und hätten aus diesen Gründen ein paar Tanklaster in den Schlamm gefahren, um ein gutes Ziel abzugeben. Was war nochmal das erste Opfer des Krieges?

Gutes, sehr gutes Stück, Pflichtdownload!

Nach dem Willen der heute besiegelten rot-grünen Koalition im Regionalverband Ruhr (RVR) soll der  RVR künftig wieder Motor und Ideengeber für das Ruhrgebiet sein. In den vergangenen fünf Jahren war davon nicht viel zu merken.

Konfliktfrei und konstruktiv seien sie gewesen, die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen, sagte der Chef der Ruhrgebiets SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und heute wurde in Essen das Ergebnis vorgestellt: Der Koalitionsvertrag ist ein schmales Broschürchen von gerade einmal zehn Seiten. Die beiden Partner, die schon in den vergangenen fünf Jahren die Politik des RVR bestimmten und deren Zusammenarbeit fast an der Frage der Besetzung der Spitze der verbandseigenen Wirtschaftsförderung zerbrochen wäre, haben sich viel vorgenommen. Das ist erst einmal gut, denn in denn in der Vergangenheit haben sie zu wenig auf den Weg gebracht: Mit Heinz-Dieter Klink wurde an die Spitze des RVR ein Mann gewählt, der das Ruhrgebiet nicht repräsentiert sondern lächerlich macht und sich durch Ideen- und Initiativlosigkeit auszeichnet. Zwar wurden die Revierparks gesichert und – gegen den zähen Widerstand der SPD – eine Planungsabteilung aufgebaut, aber wer erwartete im Haus der Ruhrgebiets würde über die Zukunft des Reviers nachgedacht wurde enttäuscht: Der RVR dümpelte vor sich hin.

Das soll nun anders werden: Der RVR soll wieder Impuls- und Ideengeber für das Ruhrgebiet werden. Schon im kommenden Jahr soll ein Wettbewerb nach Pariser Vorbild starten und Pläne über die Zukunft des Ruhrgebiets breit diskutiert werden: Planungsbüros, die Städte und Hochschulen – alle können mitmachen.

Diese Offenheit zieht sich durch das Programm: Man will Grundlagen für ein neues RVR-Gesetz erarbeiten und sich dabei andere Verbände wie die in Aachen, Hannover oder Stuttgart anschauen. Künftig sollen die Ideen für das Ruhrgebiet aus dem Ruhrgebiet kommen, sagten Böjrne Wichert, Chef der Reviergrünen. Hätte man schon längst machen können aber OK: Besser jetzt als nie.

Auch an Geld will man: Der RVR soll wie andere Verbände  auch an der Gemeindefinanzierung des Landes beteiligt werden und so finanziell unabhängiger von seinen notorisch klammen Mitgliedsstädten werden. Schnell will man das Land dazu bringen, dass auch über die Strukturmittel allein im Ruhrparlament entschieden werden kann und nicht mehr in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien in Düsseldorf, Arnsberg und Münster.

An einen eigenen Regierungsbezirk glaubte niemand der Anwesenden. Baranowski hält von so etwas ohnehin prinzipiell nicht viel und will keine Zusammenlegung von staatlichen und kommunalen Aufgaben. SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock und Wichert indes finden die Idee eines eigenen Bezirks charmant, glauben aber nicht dass die Umsetzung solcher Pläne auf absehbare Zeit möglich ist – zu stark sei in allen Parteien der Widerstand aus der Provinz. Schmück-Glock: „Auch die jetzige Landesregierung ist in dieser Frage ja als Tiger losgesprungen um als Bettvorleger zu landen.“

Es gelte durch gute Zusammenarbeit langfristig mehr Unabhängigkeit zu erarbeiten.

Ein Beispiel dafür könnte die Übertragung der Arbeit der jetzigen Katasterämter an den RVR sein. „Die Städte“, sagte Baranowski, „können so Geld einsparen.“ Nur ein Beispiel – andere sollen erarbeitet werden. Das Land soll, wenn nötig, Gesetze ändern um neue Kooperationsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Auch die Möglichkeiten das Ruhrparlament und den RVR-Chef künftig direkt wählen zu lassen soll diskutiert werden. Baranowski will längst einen Revier OB.

Weitere Ziele: Ein gemeinsamer Gewerbesteuersatz aller Städte, einen Masterplan Bildung, ein Einzelhandelskonzept für das Ruhrgebiet, der Ausbau des Radwegenetzes. Mehr Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und ÖPNV.

Bei vielen dieser Fragen soll der RVR künftig zwischen den Städten moderieren. Es bleibt ihm auch nichts anderes übrig – die Macht solche Ideen umzusetzen hat er ohnehin nicht.  Und bald wird man auch über einen Klink-Nachfolger reden. Seine Amtszeit ist zum Glück im kommenden Jahr beendet – jede Leidensphase geht irgendwann einmal zu Ende.

Geht es nach Baranowski und Wichert wird er sich deutlich vom jetzigen Amtszimmmerbeleger unterscheiden: Er soll den Druck der Oberbürgermeister und Landräte standhalten können, offensiv für mehr Zusammenarbeit eintreten und das Ruhrgebiet repräsentieren können.

Sollte es für Sierau in Dortmund nicht reichen könnte da ein Job für ihn sein.

Der Koalitionsvertrag als PDF zum Download…Klack

Was alles passieren, wenn im israelischen Fernsehen neue Mode vorgestellt wird, beweist dieser niedliche, kleine Kerl 🙂