Das Wagenknecht-Foto wurde angeblich von der Linken ohne Lizenz verbreitet. Wir haben deswegen eine Abmahnung bekommen und veröffentlichen das Foto deswegen nicht mehr.

++++ update: Reaktion Sprecher die Linken / ganz unten ++++

Wir bei den Ruhrbaronen haben mal wieder Abmahn-Ärger. Diesmal mit einem Abmahnanwalt aus Berlin, aus der Rechtsanwaltkanzlei Haupt.

Das besondere diesmal: Wir werden angegriffen, weil wir ein Foto aus einer Presseerklärung der Linken veröffentlicht haben. Es ging darum, dass Sahra Wagenknecht in Düsseldorf für den Bundestag kandidiert. Die Linke hatte dazu schon im März eine Erklärung abgegeben. (neu: Nachdem ich die Linke angeschrieben habe, wurde das Sahra-Bild dort ausgetauscht)  Wir haben die März-Erklärung noch am gleichen Tag verarbeitet – inklusive Bild.

Der Rechtsanwalt sagt, er gehöre keiner Abmahnkanzlei an. Aber wenn wir ihn als Abmahnanwalt bezeichnen wollten, dann wäre das unsere Sache.

Gut. Der Abmahnanwalt meint, die Verbreitung eines Pressefotos aus dieser Presseerklärung wäre rechtswidrig, da die Linke nicht das Recht zur Verbreitung gehabt hätte.

Was aber zur Hölle haben wir dann damit zu tun? Wenn der Abmahner Recht hat, dann hat die Linke Mist gemacht und nicht wir. Dann soll er sich doch an die Linke oder an Sahra Wagenknecht halten und nicht an uns.

Ich habe den Abmahnanwalt aus der Kanzlei Haupt angerufen und gefragt, was die Nummer soll. Er sagt: Die Linke habe ihn „drei“ Monate hingehalten.

Mit anderen Worten, von der Linken konnte der Abmahner bislang kein Geld ziehen. Deshalb habe er sich an uns gewandt, weil wir ja auch ein Störer seien, da wir das Sahra-Bild aus einem alten Bundestagswahlkampf vor ein paar Monaten verwendet hätten.

Wir könnten dann ja die Linke verklagen, wenn wir ihn ausbezahlt hätten. Die Linken sollten dann unsere Kosten erstatten.

Ich habe den Abmahnanwalt gefragt, ob er uns erpressen will. Er sagte, dass Nein.

Ich habe den Abmahnanwalt gefragt, ob er uns auf die Linke hetzen will. Er sagte, dass Nein.

Er wolle auf diesem Niveau nicht diskutieren.

Der Abmahnanwalt sagt weiter, er habe nicht alle Nutzer des Sahra Wagenknecht Bildes angegriffen, sondern nur uns – und vielleicht auch noch einen oder zwei oder drei andere. Da wollte er nicht mit der Wahrheit rausrücken. Das bekannte Bild wird im Internet weit benutzt. Es ist vielleicht das bekannteste Wahlkampf-Foto von Wagenknecht überhaupt. Selbst bei Heise wird es genutzt: klick

Sollte der Abmahnanwalt gegen uns gewinnen, könnte er damit auf viel Kohle von jeder Menge Blogs und Internetseiten hoffen. Tolles Geschäft also. (Falls da noch einer angegriffenen worden sein sollte, würde ich mich über eine kurze Ansage freue: Gerne auch unter: david.schraven (at) ruhrbarone.de). Der Abmahnanwalt sagt allerdings, er wolle daraus kein Geschäftsmodell machen. Was weiß ich.

Mich wundert jedefalls, warum der Berliner Abmahnanwalt uns angreift, hier im Ruhrgebiet, zwei Tage vor der Wahl, obwohl der Vorgang und die Tat jetzt schon knapp sechs Monate zurückliegen. Hat das etwas damit zu tun, dass hier in Düsseldorf Sahra Wagenknecht für die Linken zum Bundestag kandidiert?

Will da irgendein Berliner Ränkeschmied Wagenknecht über uns politisch treffen?

Ich weiß es nicht. Es interessiert mich auch nicht.

Der Abmahnanwalt sagt weiter, wir sollen ihm ein Angebot machen, was wir der Fotografin als Schadensersatz zahlen wollen. Und natürlich sollen wir seine Gebühren übernehmen. Wir sollten ihm schreiben.

„Wir werden dann sehen, wie wir die Rechte der Fotografin durchsetzen.“ Das sagte der Abmahnanwalt.

Gut. Hier ist mein Angebot: Wenden Sie sich an die Partei die Linke, die das Bild auf ihrer Internetseite als Presseerklärung zur Weiterbenutzung verbreitet. Und wir vergessen die Sache.

Wir haben das Bild nur benutzt, weil die Linken es in ihrer Pressemitteilung verbreitet haben. Aus keinem anderen Grund.

Damit wir uns klar verstehen. Natürlich hat die Fotografin ein Recht darauf, dass sie bezahlt wird für Ihre Arbeit. Aber dann soll sie Ihren Abmahnanwalt auf die Leute hetzen, die gegen ihr Urheberrecht verstoßen haben und nicht gegen Leute, die davon ausgehen mussten, dass die Rechte hier geklärt sind. Zumal das Foto schon in einem vergangenen Bundestagswahlkampf verbreitet wurde.

Der Abmahnanwalt sagt, die Linke habe gesagt, sie hätten wegen des Bundestagswahlkampfes keine Zeit sich mit seiner Sache zu beschäftigen.

Im ernst, das ist mir egal.

Wir haben das Wagenknecht-Bild unkenntlich gemacht. Damit sollte die Nummer für uns erledigt sein.

Ich habe beim Pressesprecher der Linken nachgefragt, was die Nummer soll. Update: Er sagt:

Die Ruhrbarone stehen aus gutem Grund nicht in meinem Mailverteiler. Fragt sich, wie meine PM an Sie gelangt ist.

Auch wenn das überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat, will ich dem Pressesprecher helfen. Ihre Pressemitteilungen stehen im Internet. Da kann die jeder lesen. Ihre Pressemitteilungen sind keine Geheimbotschaften. Und wenn wir nicht in ihrem Presseverteiler stehen, dann ist uns das egal. Sie nehmen sich damit einen Verbreitungsweg.

Diese Linken-Öffentlichkeitsarbeit werde ich nie verstehen. In der Pressemitteilungen wie Gunsterweisungen behandelt werden.

Dann kommt der Sprecher aber auch zur Sache:

Gleichwohl habe ich von diesem Anwalt heute schon einmal über Dritte etwas gehört, mir ist nur noch nicht klar, wem da ein "sehr großzügiges Angebot" gemacht wurde.

Wir werden uns der Sache annehmen und eine Lösung finden.

Heute und in den nächsten zwei Tagen werde ich aber niemanden erreichen, der /die das klären könnte. Update Ende

Einer Klage des Abmahnanwaltes aus Berlin in einem Hauptsacheverfahren vor einem ordentlichen Gericht sehen wir gelassen entgegen. Einen Anlass für eine einstweilige Verfügung sehen wir nicht, da das Bild nicht mehr auf unseren Seiten erscheint, und auch weiterhin keine Bilder der Fotografin veröffentlichen werden. Zudem liegt der Anspruch ein halbes Jahr zurück, so dass keine Eilbedürftigkeit mehr vorliegen dürfte. Zudem dürfte die Veröffentlichung eines Bildes in einem Blog, das in einem Bundestagswahlkampf auf Plakaten verbreitet wurde, in einem Bundestagswahlkampf kaum verboten werden können.

P.S. Danke Thomas in Kommentar # 3 für den Hinweis, dass Sarah nicht Sahra ist. Haben wir jetzt geändert.

Entscheiden die Dortmunder bei der Bundestagswahl am Sonntag auch über das Schicksal des designierten Oberbürgermeisters Ullrich Sierau. 

Franz-Josef Drabig

Für nicht wenige Dortmunder Kommunalpolitiker auch aus dem rot-grünen Lager ist klar, dass sich am Sonntag auch das  politische Schicksal des designierten Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) entscheidet. Der steht seit  dem Tag nach der Kommunalwahl unter Druck. FDP, CDU und Grüne werfen ihm vor lange vor der Pressekonferenz von Noch-OB Gerhard Langemeyer (SPD) von dem Loch im Dortmunder Haushalt gewusst zu haben. Das Wort vom Wahlbetrug macht seitdem die Runde. Gemeinsam wollen FDP, CDU und Grüne die rechtmäßigkeit OB-Wahl im Wahlausschuss anzweifeln. Eine jahrelange juristische Auseinandersetzung könnte die Folge sein.

Noch stärken seine Genossen Ullrich Sierau den Rücken. Auch Kanzlerkandidat Steinmeier und SPD-Landesvorsitzende Kraft stellten sich am Dienstag auf einer Wahlkampfkundgebung  hinter ihn. Doch wie lange hält die Solidarität? "Wenn die SPD am Sonntag in Dortmund extrem stark verliert", so ein Dortmunder Kommunalpolitiker aus den Reihen der rot-grünen Koalition, "dann wird Ulli Sierau  gehen. Für den wird etwas im Bauministerium gefunden – wenn die SPD noch einen Zugriff darauf hat." Sierau sei zwar ein "harter Knochen" aber nicht der Typ der es sich antun würde, sechs Jahre lang geschwächt an der Spitze der Stadt zu stehen und sich immer wieder im Zentrum juristisches Auseinandersetzungen um die Legitimität seines Amtes wieder zu fnden."

Für Franz-Josef Drabig, den Chef  der Dortmunder SPD, sind solche Spekulationen abwegig: "Ulli Sierau ist aussen vor. Selbst wenn wir am Sonntag in Dortmund Verluste haben sollten, wissen wir, wem wir die zu verdanken haben." Verantwortlich für die Probleme der SPD seien ausschließlich OB Gerhard Langemeyer und Kämmerin Christiane Uthemann. "Ullrich Sierau und Jörg Stüdemann haben in den letzten Wochen für die Transparenz im Haushalt gesorgt, die so lange vermisst wurde. Ullrich Sierau wird als Oberbürgermeister diesen Kurs forsetzen."

Auch die Dortmunder Jusos haben sich in einer Erklärung hinter Sierau gestellt. Juso-Chef Alexander Wuttke: „Wir wollen eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz in Dortmund. Ullrich Sierau hat als Dezernent und als Oberbürgermeisterkandidat deutlich gemacht, dass er für diese Ziele politisch und persönlich steht wie kein zweiter. Ullrich Sierau hat unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen, dass er die Dinge anpacken und Dortmund in ein erfolgreiches Jahrzehnt führen wird. Er ist der richtige Mann für eine Neubegründung der politischen Kultur in dieser Stadt.“

Foto: halbfertiger Atommeiler Belene in Bulgarien

Der Energiekonzern RWE prüft seine Beteiligung am Kernkraftwerk Belene in Bulgarien. Offensichtlich steht die Beteiligung erneut auf der Kippe.

Wie am Rande der gestrigen Aufsichtsratssitzung des Konzerns bekannt wurde, mehren sich nun auch im Vorstand des Stromriesen kritische Stimmen an dem Vorhaben, nahe der rumänischen Grenze zwei 1000 Megawattblöcke aufzubauen. Die Gegend gilt als Erdbeben gefährdet. Zudem hegen Umweltschützer Zweifel an der Zuverlässigkeit der eingesetzten russischen Atomtechnik. Auch die Finanzierung des bulgarischen Projektes scheint weiter unsicher. Erst vor wenigen Tagen hat der bulgarische Finanzminister Simeon Djankov bekannt gegeben, dass sich die Kosten für das Projekt von rund vier auf sechs Mrd. Euro verteuert hätten. Aus dem RWE-Aufsichtsrat war weiter zu hören, dass mehrere ursprünglich vorgesehene Partner abgesprungen seien. RWE hätte demnach seinen Anteil in Höhe von ursprünglich geplanten 1,5 Mrd. Euro an dem alleine tragen müssen. Erst vor wenigen Monaten hatte RWE gemeinsam mit dem staatlichen bulgarischen Versorger NEK eine Projektgesellschaft gegründet, um den Bau des Atomreaktors zu realisieren. Ein RWE-Sprecher wollte die Vorgänge nicht kommentieren.

Aus dem Aufsichtsrat hieß es, die Partnerschaft mit den bulgarischen Unternehmen werde derzeit überdacht. Die Zusammenarbeit sei komplizierter als zunächst angenommen. Es werde nun nach einem Weg gesucht, möglichst schadensfrei aus dem Projekt aussteigen zu können. Da RWE derzeit gemeinsam mit dem Energieversorger E.on in Großbritannien zwei Kernenergieprojekte sei das bulgarische Projekt auch nicht mehr so wichtig, wie noch vor Jahresfrist. Darüber hinaus mehren sich die Signale, dass auch die Bulgaren von dem Projekt Abstand nehmen könnten. Besonders die Finanzierung macht den Bulgaren zu schaffen. So sagte der Finanzminister Djankov der österreichischen Zeitung „Der Standard“: „Es hat sich herausgestellt, dass Bulgarien die nötigen sechs Milliarden Euro für den Bau des AKWs Belene nicht hat.“ Nachdem sich mehrere ursprünglich neben dem RWE vorgesehene Investoren aus dem Vorhaben verabschiedet haben, wurden zuletzt Verhandlungen mit dem russischen Staat geführt. Dieser sollte einsteigen, um den Bau des Reaktors doch noch zu realisieren. Als Bauunternehmen für Belene ist der russische Staatskonzern Atomstroyexport vorgesehen.

Gleichwohl bereitete Finanzminister Djankov den Ausstieg aus dem Projekt vor: „Es könnte sich auch herausstellen, dass Bulgarien die Energie des AKWs Belene nicht wirklich braucht, sondern durch Energieeffizienz und alternative Energie den Bedarf abdecken kann.“

Ein Ende des Projektes dürfe auch in der übrigen deutschen Energiewirtschaft für Erleichterung sorgen. In einer vor kurzem bekannt gewordenen PR-Studie für den Kernkraftwerksbetreiber E.on Kraftwerke heißt es: „Ein weiteres fragwürdiges Beispiel osteuropäischer Kernkraftwerkstechnik ist der Neubau des KKW Belene.“ Zwar würde eine Mehrheit der Deutschen das Engagement hiesiger Versorger in osteuropäischen Kernkraftwerken unterstützen, um dort die Sicherheitsstandards anzuheben. Allerdings würde der Einsatz osteuropäischer Technik, etwa aus Russland, als zu unsicher abgelehnt.

Kassette, Samstag, 26. September, 21.00 Uhr, Blue Shell, Köln

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Arcandor: Millionenhonorar für Insolvenzverwalter?…Manager Magazin

Linkspartei: Stasi-Spitzel in die Parlamente…Welt

Derby: Angst vor Eskalation…Ruhr Nachrichten

Videos: Undichte Stelle in der CDU-Zentrale?…Der Westen

Video II: Videokrieg am Rhein…FAZ

Kraftwerk: Baustopp erweitert…Der Westen

Bundestagswahl: Unbekannte knacken Piratenwebsite…Welt

Bundestagswahl II: Wahl-O-Mat Nein Danke…Sprengsatz

Bundestagswahl III: Piratenwähler…Keine Experimente

Bundestagswahl IV: Politi ist Jugendverdrossen…Zeit

Zensursula: Grüner Protest in Gelsenkirchen…PatJe

Ruhrgebiet: Kreativquartiere der Region…Der Westen

Ruhr2010: Kein Geld für Versprechen-Platz…Ruhr Nachrichten

Opel: Bochum wird bluten…Der Westen

Setzt die Landesregierung im Konflikt um den Bau des E.on-Kraftwerks in Datteln auf öffentlichen Druck?

Auf dem gestrigen  Treffen des Beirats der Chemiste-Initiative, einem Zusammenschluß aus Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, den Chemiestandort Ruhrgebiet zu fördern, im Feierabendhaus in Marl soll Jens Baganz (CDU), Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, die anwesenden Unternehmen aufgefordert haben, mit Werksstillegungen zu drohen, um so Einfluss auf die öffentliche Meinung zum Thema E.on-Kraftwerk und Akzeptanz von Industrieprojekten zu auszuüben. Ein Teilnehmer des Treffens zu den Ruhrbaronen: "Baganz ging nicht auf die Begründung des Gerichts ein, warum der Bebauungsplan nicht gültig sei, sondern praktizierte heftigste Juristenschelte. Dann forderte er die anwesenden Unternehmen auf, mit Werksstilllegungen zu drohen."

 Für Joachim Neuser, den Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums, ist diese Darstellung allerdings "Qautsch": "Herr Baganz hat auf der Beiratssitzung erklärt, dass die Sitaution um das Kraftwerk in Datteln  kein gutes Signal ist und die Unternehmen aufgefordert, stärker herauszustellen, warum sie sich für den Standort NRW entschieden haben." Es sei, sagte Neuser weiter, absolut abgwegig zu glauben, Baganz habe Unternehmen aufgefordert, mit Stilllegungen zu drohen.

Der Regionalverband Ruhr ist ab dem kommenden Monat nach Jahrzehnten wieder für die  Regionalplanung  im Ruhrgebiet verantwortlich.  Die neue Ära beginnt mit einem  kuschen vor den Planern in den Städten.

Die Landesregierung arbeitet an einer Reform des Landesplanungsgesetzes. In dem steht drin, dass der Regionale Flächennutzungsplan, den sechs Ruhrgebietsstädte gemeinsam beschlossen haben, auch gegen den Willen des RVR geändert werden kann. Er muss nur informiert werden. In einem gemeinsamen Beschlussentwurf von SPD und Grünen wollen die beidenKoalitionspartner, dass sich das Ruhrparlament dieser Haltung des Landesregierung anschließt. Die CDU will mehr Mitsprache für den Verband durchsetzen.

Das ist  nichts anderes als eine Schwächung des RVR, der ja bald die Regionalplanung für das Ruhrgebiet bekommt. Das gefällt im RVR eigentlich keinem, nur der SPD. Die setzt wie immer auf die Städte und nicht auf verbindliche Regelungen – und konnte die Grünen dazu bringen, auf ihren Kurs einzuschwenken. Erst wenn der RVR damit beginnt, einen eigenen Regionalplan für das Ruhrgebiet aufzustellen,  sollen  alle Änderungen nur noch  gemeinsam mit dem RVR zu machen sein. Das kann allerdings Jahre dauern. Die Grünen gehen mit der Forderung, diesen sogenannten Erarbeitungsbeschluss bis Mitte 2012 zu fassen in die Koalitionsverhandlungen. Die SPD würde ihn wohl gerne noch weiter nach hinten schieben.

Für Martin Tönnies, den Grünen Frakionsvorsitzenden im RVR ist die ganze Sache unproblematisch: "Das ist alles nur ein theoretisches Problem. Mitte 2012 beginnen wir mit den Planungen und dass die sechs Städte sich bis dahin auf Änderungen einigen halte ich für ausgeschlossen. "

Ex-WAZ-Chef Uwe Knüpfer stellte in der Bild einen 10-Punkte-Plan zur Zukunft des Ruhrgebiets vor. Die Grünen im Ruhrparlament können sich mit der Ruhrstadt-Idee anfreunden. 

Knüpfer erarbeitete den Zehn-Punkte-Plan mit dem das Ruhrgebiet zur Stadt heranwachsen soll gemeinsam mit dem Verein Pro Ruhrgebiet. Mit Knüpfers Forderungen nach einem massiven Ausbau des Nahverkehrs, der Direktwahl des Ruhrparlaments und eines Ersten Bürgermeisters für das Revier und auch Skurilem wie die Umbenennung des Düsseldorfer Flughafens in "Ruhrstadt-West" können die Grünen im RVR etwas anfangen. Die Grünen in einer Erklärung: "Solche Symbole helfen, eine Idee in die Diskussion zu bringen", erklärt die grüne RVR-Fraktionssprecherin Sabine von der Beck. "Wie ein Blick ins Wahlprogramm der Ruhrgebietsgrünen  zeigt, ist der Plan nicht ganz neu: Drei zentrale Kernpunkte, die Verbesserung des Nahverkehrs über die Stadtgrenzen hinweg, die direkte Finanzierung regional bedeutsamer Projekte ohne Umweg über die Kommunen und die Direktwahl des Ruhrgebietsparlaments inklusive eines Oberbürgermeisters sind bereits seit Jahren elementare Bestandteile des grünen Programms für das Ruhrgebiet."

Update:
Etwas skeptischer äusserte sich gestern Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, zugleich Sprecher der Ruhr SPD zu den Thesen von Pro Ruhrgebiet:
"Das Engagement von pro ruhrgebiet für die gemeinsame Sache begrüße ich ausdrücklich. In vielen Punkten haben wir ein hohes Maß an Übereinstimmung in unseren Vorstellungen und Forderungen. Auch wenn die  SPD die Forderung nach einer einzigen einheitlichen Stadt nicht unterstützt – die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und eine Berücksichtigung im kommunalen Finanzausgleich sind richtig und dringend geboten. Allerdings müssen wir die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu mehr Gemeinsamkeit  im Ruhrgebiet mitnehmen und nicht verwirren. Neue Ortsschilder erregen mehr Ablehnung als sie identitätsstiftend wirken können. So oder so: Die Zukunft unserer Städte liegt in der Gemeinsamkeit. Aber diese Gemeinsamkeit klappt nur durch die freiwillige und partnerschaftliche Kooperation der Städte."

Wohin die Freiwilligkeit führt können wir allerdings jeden Tag erneut sehen: Ein paar oberflächliche Kooperationen, ein schwacher RVR-Chef und die Zersplitterung der Region sind die Folgen dieser Freiwilligkeit, die immer betont wird, um verbindliche Regelungen zu abzuwenden.