Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke weiß wo der Feind der Linkpartei sitzt: In den Redaktionen von WAZ, Spiegel und Focus.

Presseopfer Lafontaine

Ulla Jelpke hat Probleme mit der Pressefreiheit. Die führt ihrer Ansicht nach dazu, dass viele Journalisten mit der Linkspartei so rüde umgehen. Es läuft aber auch alles schief, wenn die Medien nicht mehr dem Staat gehören. Jelpke: "Zeitungen und Zeitschriften gehören in der Regel entweder zu Konzernen oder Verlegerfamilien – allesamt kapitalistische Unternehmen."

Und da der Kapitalistenknecht heimtückisch ist, macht er Propaganda gegen die Linkspartei, erklärt Jelpke auf der Internetseite der Linkspartei-Ströumg Antikapitalistische Linke. Die Journalisten (Jelpke : "Journaille") erwähnen die Partei entweder überhaupt nicht oder geben alles falsch wieder: "Nachdem die NRW-Linke am 8. Oktober ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgestellt hatte, wußte Bild.de schon, daß es »selbst eigenen Genossen zu radikal« ist. Als Kronzeuge dafür wurde der Linke-Politiker Bodo Ramelow angeführt, der aber lediglich kritisiert hatte, daß die Genossinnen und Genossen an Rhein und Ruhr den Religionsunterricht durch das Fach Ethik ersetzen wollten. Das der WAZ-Gruppe gehörende Online-Portal »Der Westen« hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen veritablen »Richtungsstreit« ausgemacht: »Linkspartei entsetzt über Programm der NRW-Kollegen«. In der Berliner Parteizentrale gingen bei Wortmeldungen des NRW-Landesverbandes manche Funktionäre »instinktiv in Deckung«, hieß es, hinter vorgehaltener Hand werde vieles als »wortradikaler Mist« bezeichnet. Wer war die Quelle? Ein Parteivorstandsmitglied, ein Sachbearbeiter oder eine Sekretärin? Der Verdacht liegt vielmehr nahe, daß diese Zitate frei erfunden sind."

Besonders übel spielen die bürgerlichen Medien dem ehemaligen Bild-Autor Oskar Lafontaine mit: "Regelmäßig wird ihm angebliche Unberechenbarkeit aufgrund seines konsequenten Rücktritts von der neoliberalen Schröder-Regierung 1999 und »Populismus« unterstellt. Als Kronzeugen werden dann gerne Politiker des Reformerflügels der Linkspartei mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten herangezogen." Schon in seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident war der ja schon ein Opfer der Medienhetze – wusste sich aber mit einem zünftigen Presserecht zu wehren, dass erst nach seinem Abgang wieder normalisiert wurde.

Aber Jelpke hat bis zur Überführung der Medien in die starken Hände der Arbeiterklasse eine Empfehlung an alle Genossen – vor allem wenn es um parteiinterne Diskussionen geht – Klappe halten: "Für Mitglieder der Linkspartei aber sollte die Springer Presse ebenso wie die »Nachrichtenmagazine« Spiegel und Focus für den parteiinternen Diskurs absolut tabu sein."

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat dafür gesorgt, dass die Mitarbeiter ihres Ministeriums nicht mehr auf das Internetangebots des Westdeutschen Rundfunks zurückgreifen können. Die Personalvertretung ist erbost – der WDR indes schweigt.

Bislang konnten laut FR-Online die Mitarbeiter des NRW-Justizministeriums über die automatische Startseite der Ministeriums-Rechner, Justiz-NRW, auf das Angebot zugreifen.

Damit ist nun Schluss: Denn das NRW-Justizministerium verweigert Kritikern aus dem eigenen Haus den vollen Zugang zum Netz: Der WDR ist für Bediensteten der Justiz ab jetzt Tabu, wie aus einem internen Schreiben aus dem Justizministerium hervorgeht, das den Ruhrbaronen vorliegt. Die Ursache könnte sein, dass auf WDR.de nach dem Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus einem Aachener Gefängnis immer wieder heftige Kritik von Forums-Schreibern an Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) veröffentlicht wurde. Das Ministerium bestreitet den Zusammenhang.

Offiziell heißt es, der WDR habe gesperrt werden müssen, weil die Justiz-Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit zu viel gesurft hätten. „Die Tunnellung zum WDR ist aufgegeben worden, weil Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass während der Dienstzeit in mehr als nur unerheblichem Umfang dienstfremder Beschäftigung nachgegangen worden ist“, steht in der Mitteilung. Bislang konnten die Mitarbeiter von ihrer „Justiz-NRW“-Startseite auf verschiedene Seiten zugreifen, zum Beispiel auf Wikipedia, die gelben Seiten und „meinestadt“. Der öffentlich-rechtliche Sender WDR gehörte traditionell zu den Top-Links, er wurde nun als einziger gesperrt.

„Hier wird ganz klar Zensur geübt“, sagte mir Manfred Evers, oberster Personalrat beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Unliebsame Kritik an der Ministerin solle totgeschwiegen werden. „Die Kollegen sind sauer über eine Ministerin, die für Personalnot und tausende Überstunden verantwortlich ist“, sagte Evers. Seit 33 Jahren arbeite er beim OLG, aber „diese Ministerin topt mit ihrer Untätigkeit alle Vorgänger“, so Evers.

Das Ministerium weist eine politische Zensur von sich. Es gebe keinen Zusammenhang zu der Kritik auf WDR.de, sagt Sprecher Ulrich Hermanski. Die Seite habe zu „dienstfremden Beschäftigungen“ geführt und dienstliche Belange beeinträchtigt. Konkrete Einzelfälle habe es aber nicht gegeben.

„Dienstfremd“ waren in diesem Fall vielleicht auch die mehr als hundert Foreneinträge. Meistens berichten die JVA-Beamten unter Pseudonym von ihrem stressigen Arbeitsalltag. „Die Ministerin ist eine Zumutung“, schreibt einer. Auf den Fluren stapelten sich die Akten und Fristen könnten längst nicht mehr eingehalten werden. Ein anderer Teilnehmer schreibt, die Ministerin würde „immer weiter auf Kosten der Sicherheit Personal sparen, um es den Knackis noch gemütlicher zu machen.“

Seit vor zwei Wochen die beiden Schwerverbrecher aus dem Gefängnis ausbrechen konnten, steht die Juristin Müller-Piepenkötter unter Druck. Nur scheibchenweise informierte sie die Öffentlichkeit über die Vorgeschichte des skandalträchtigen Ausbruchs: Inzwischen ist bekannt, dass ein Vollzugsbeamter bei der Flucht geholfen haben soll. Zehn Tage vor der Flucht seien gegen den Mann Ermittlungen wegen Bestechlichkeit eingeleitet worden.

Die Opposition forderte erneut den Rücktritt der CDU-Dame: "Es kommen immer neue Hinweise über katastrophale Missstände an der JVA Aachen an die Öffentlichkeit“, sagt SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Die Ministerin gebe aber immer nur das zu, was sich nicht mehr leugnen ließe. „Sie klammert sich an ihren Ministersessel“, so Jäger. Schon an diesem Mittwoch muss MüPi, wie sie in Düsseldorf genannt wird, vor dem Landtag wieder Rede und Antwort stehen. Die Mitarbeiter aber wird der Zensur-Versuch sicherlich nicht von ihrer Kritik abhalten: Von ihrem privaten Rechner aus können sie weiter ihre Forumsbeiträge absetzen.

Bei der WDR-Presestelle will man sich  zu dem Vorgang nicht äussern und verschickt indes lieber eine Pressemitteilung zum bunten Karnevalsprogramm des Senders: "Der Westdeutsche Rundfunk präsentiert auch in der Session 2010 ein kunterbuntes, jeckes Karnevalsprogramm in Fernsehen, Hörfunk und Internet."

Sister Dew, Mittwoch, 16. Dezember, 21.00 Uhr, FZW, Dortmund

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

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Das Empirica-Institut befragte 48 ausgewählte Unternehmen der Kreativbranche im Ruhrgebiet  nach ihren Bedürfnissen und den Gründen für die Standortwahl. Das Ergebnis: Die Kreativen im Revier mögen es gerne kuschelig und scheuen den Konkurrenzdruck.

Die Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet gilt als einer der Hoffungsträger der Wirtschaft im Ruhrgebiet – zumindest bis zum Ende des bald beginnenden Kulturhauptstadtjahres.

Nun schaute sich das Empricia-Institut im Auftrag der Ruhrgebiets-Wirtschaftsförderung die Kreativen im Revier etwas genauer an.

Nach der Umfrage sind die meisten Unternehmen der Branche klein – nur wenige haben mehr als fünf Mitarbeiter und jeder fünfte Kreative arbeitet von seiner Wohnung aus. Die Schwerpunkte der Kreativwirtschaft im Revier liegen in Dortmund, wo 36 Prozent der Kreativunternehmen des Reviers beheimatet sind, Essen (21%) und Duisburg (15%) folgen auf den Plätzen zwei und drei. Auf den billigen Rängen finden sich dann Bochum (10%) und Dinslaken (6) wieder. In Gelsenkirchen, Oberhausen und Mülheim sind  gerade einmal je 4 Prozent der Kreativen tätig.  

Größtes Segement innerhalb der Kreativwirtschaft im Revier ist nach dieser Untersuchung mit 26 Prozent die Designwirtschaft, gefolgt vom Kunstmarkt (24%) und der Werbung (10%).

Und was lieben die Kreativen? Ein Umfeld mit netten Cafés und Kneipen und billigen Räume. Über sieben Euro den Quadtratmeter möchte und kann kaum jemand zahlen. Die Gründe im Ruhrgebiet zu arbeiten sind eher pragmatisch und zeugen von einem geringen Wachstumspotential:  Man war schon immer hier – und schätzt den Mangel an Konkurrenz, der man ja in Köln oder Berlin begegnen könnte: "Als Gründe für die Zufriedenheit mit dem Standort Metropole Ruhr wurden vor allem die weniger große Konkurrenz durch andere Kreativunternehmen und die dadurch erfahrene erhöhte Aufmerksamkeit genannt."

Eine Branche die den Konkurrenzdruck scheut als Hoffnungsträger der wirtschaftlichen Entwicklung? Warum nicht. Es soll ja auch Fußballprofis mit Schweißallergie geben.

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Vor zehn Jahren ungefähr stand ich auf einem Dach in Berlin Prenzlauer Berg. Es war der erste Januar des neuen Jahrtausend. Wenige Minuten nach null Uhr. Es war nebelig, kalt und glatt. Raketen zischten in den Himmel – zu sehen war fast nichts. Der Nebel wurde dichter. Nur hier und da hörte ich die verhaltenen Detonationen der Böller. Selbst unten am Brandenburger Tor soll nichts zu sehen gewesen sein, schon gar nichts von der angekündigten Lichterschau. Später hieß es, das war wohl ein seltener Wettereffekt.

Foto. flickr.com / slipper buddha

Zehn Jahre sind jetzt um. Ich bin fast vierzig. Ich habe zwei Kinder, eine Frau. In meinem Beruf konnte ich mich durchsetzen, darüber bin ich froh. Damals, ich kann mich gut erinnern, war ich gespannt, was das neue Jahrtausend bringt. Als Kind in den Achtzigern habe ich immer gedacht, im Jahr 2000 wird alles gut. Wenn ich nur so alt werde, das zu erleben, werde ich in einem Sessel sitzen und meinen Enkeln erzählen, was wir damals für ein Elend hatten. Manchmal kam ich mir selbst vor, als würde ich auf einer Rakete in die Zukunft geschossen.

2001 im September habe ich beim Time Magazin gearbeitet. Es war ein schöner Spätsommer in New York. Bis die Flugzeuge in den Türmen explodierten. Ich habe den Brand damals über den Hudson ziehen sehen, weit über Long Island hinaus, bis auf den Atlantik und weiter. Ein Mann stand da neben mir, während wir auf herabregnende Akten in der Wall Street blickten. Er sagte mir, bald werde ein Staat von der Landkarte verschwinden. Welcher war damals fast egal. Die New Yorker Boulevard-Blätter titelten: „WAR“ Und genau das war das Gefühl. Und genau das war die Botschaft in das neue Jahrzehnt.

Ich war am "Ground Zero" damals. In dichten Stößen stieß da der Rauch aus den Spalten. Es stank erbärmlich nach brennendem Plastik. Ich bin eine ganze Woche unterwegs gewesen. Ein paar Hush-Puppy-Schuhe hab ich in der City kaputt gelaufen. Meine Haut war seltsam gerötet, ich konnte nur schwer durch die Nase atmen. Eine Bekannte sagte, das komme vom Trümmerdreck in Manhattan. Ich hatte keine Staubmaske auf.

Tausende Menschen wurden vermisst. Wenige hundert Tote wurden geborgen. Eine Freundin sagte, der Rest sei zu Asche verbrannt. Die Temperatur in den brennenden Twin Towers seien größer gewesen als in einem Krematorium.

Ich krame in meinen Notizbüchern. Immer wieder habe ich mir Namen notiert, die auf den Flugblättern in der ganzen Stadt hingen. Hinter jeden Namen habe ich die Etage geschrieben, in der das Opfer gearbeitet hat. Nie die Telefonnummer des Suchenden. Ein paar Flugblätter sehe ich immer noch vor Augen. Wie das von Dr. Sneha Ann Phillip, 106. Etage. Es klebte einsam an einem Laternenpfahl an der Ecke Broadway und 50. Straße. Auf dem Flugblatt sind vier Fotos, drei farbige, eines in Schwarzweiß. Unter den Fotos ist ein Steckbrief abgedruckt. Augen: braun. Haare: schwarz. Hautfarbe: oliv. Ron Lieberman bittet um Rückruf, falls jemand Frau Phillip gesehen hat.

Auf den Fotos lächelt Sneha Ann. Sie spielt mit einer getigerten Katze. Ein anderes ist vor uralten Säulen aufgenommen, ein feines Relief ist zu erkennen. Sneha Ann schaut direkt in die Kamera – als suche sie die Person dahinter. Auf dem Schwarzweißfoto sind ihre Augen weit geöffnet, die Lippen feucht. Der Kopf ist vorgeneigt, eine Locke hängt ihr ins Gesicht. Es sieht so aus, als sei Sneha Ann verliebt.

Ich kann mich erinnern, wie mir die Erkenntnis kam. Es war später irgendwann, ich habe mir wieder an die Nase gefasst und versucht den Dreck rauszuniesen, der sich beim Brand am Ground Zero festgefressen hatte. Ich habe erkannt. Das war der Staub aus dem Krematorium der Türme. Ich hatte wohl Leichen geatmet.

Die Tage in New York haben mich verändert, sicher. Ich habe Angst davor gekriegt, dass der Krieg uns frisst. Ich habe heute Angst um meine Söhne, dass sie irgendwann in so einen Krieg ziehen müssen, der im Nebel stattfindet, über den Leute erzählen, es würden Tankwagen zerstört, wenn es darum geht, Menschen am lebendigen Leib zu verbrennen.

Das aber ist nicht alles, was das vergangene Jahrzehnt gebracht hat. Mit dem Krieg und meinen Kindern kam die Sorge um den Planeten zurück. Ich habe in den Achtzigern gegen Treibhausgase demonstriert. Damals ging es um die Mittel aus dem Spraydosen, ich war vielleicht fünfzehn oder so. In meinen zwanziger Jahren habe ich mir gedacht, was soll es, ich will Leben. Die Statistiken gingen mir zwar nicht aus dem Kopf, von den aussterbenden Arten, von den verbrannten Wäldern, von den vergifteten Flüssen. Ich habe nur gelernt, das alles zu ignorieren. Mehr nicht.

Nun aber habe ich es wieder gesehen. In den vergangenen Jahren. Die leeren Gletschertäler, in denen das Eis fehlt. Die ausgebrannten Hügel, auf denen Urwälder standen. Ich habe auch die dreckigen Flüssen gesehen und die toten Fische. Es ist alles eingetreten, vor dem ich als Kind Angst hatte.

Heute wird verhandelt über ein neues Klimaabkommen in Kopenhagen. Es wird wenig zurückholen, von dem was verloren ist. Vielleicht wird es im kommenden Jahrzehnt irgendetwas retten. Ich weiß es nicht.

Ich denke an eine Schneewiese, die ich als Kind gesehen habe. Frisches, glattes, kitschiges, reines Weiß. An meiner Grundschule. Es ist früher Morgen, ich bin der erste hier. Alles neu, Kristalle glänzen, wie Märchenfunkel. Ich will nicht weitergehen. Ich will nur sehen. Sekunden später werfen die anderen Bälle, sie jagen sich. Lachen. Irgendwo hinter meinem Rücken. Ich gehe ein paar Meter, schaue in die kahlen Bäume. Und das reine Weiß. Ich werfe mich auf den Boden und wedele mit meinen Armen und Beinen. Ich will ein Adler werden. Wenn ich aufstehe, kann ich den Adler auch tatsächlich sehen. Ich atme Raureif. Meine Nase ist kalt. Meine Backen glühen. Ich bin wohl glücklich.

Dann drehe ich mich um. Die Schneewiese ist verschwunden. Jetzt ist es grauer, verdreckter, steiniger Matsch. Kinderfüße, Erdbrocken. Ich kann mich an die Stiche in der Brust noch heute erinnern. An meine Tränen in der Nase. Etwas war im Spiel zerstört zu Bruch gegangen, das ich in wenigen Minuten so geliebt hatte.

Später gingen wir dann in die Klassen. Ich habe aufgehört zu flennen. Und stattdessen rechnen gelernt. Und schreiben.

Ich habe heute Hoffnung für das neue Jahrzehnt. Ich weiß nicht, wie es wird. Ich weiß nicht, was wird. Aber ich sehe, dass es Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Menschen gibt, die daran arbeiten, dass alles besser wird. Wir werden vor Problemen stehen, die unüberwindbar erscheinen. Es wird um reines Wasser gehen und um warme Häuser. Wir werden Angst haben, vor neuen Krankheiten und vor alten Feinden. Vielleicht werden viele Menschen sterben. Aber es wird immer einer überleben.

Aids können wir behandeln und manchmal sogar Krebs heilen. Es gibt Spülmaschinen und Elektroautos. Speicherkarten und das Internet. Sprachförderung und Kindergärten, Erdbeeren im Winter und Latte Machiatto.

Das Ende der Welt war niemals nahe. Es war manchmal hart und manchmal beschissen. Aber es ging immer weiter.

Vielleicht müssen wir mehr auf Gott vertrauen. Und darauf, dass die Menschen in der Not immer den richtigen Ausweg finden. Nicht für alle. Aber für die meisten. Ich denke mit meiner Frau gerade drüber nach, eine Wohnung zu kaufen. Als Altervorsorge. Riestern ist ja wohl nichts. Und irgendwas muss man ja tun.

Damals vor zehn Jahren in Berlin sind wir nach ein paar Stunden auf dem blinden Dach zurück in die Wohnung geklettert. Wir haben auch dort nicht in die Zukunft gesehen, selbst beim Bleigießen nicht. Aber wir hatten es warm und gemütlich. Ich meine wir haben Glühwein getrunken. Und Zigaretten geraucht. Scheiß drauf, wir waren noch jung. Jetzt werde ich alt. Das neue Jahrzehnt beginnt.

Peaches, Dienstag 15. Dezember, 20:00 Uhr, Bürgerhaus Stollwerck, Köln

In Nordrhein-Westfalen lässt CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Truppen nicht durch Rücktritte schwächen. Gerade jetzt nicht, im Aufgalopp zum Wahlkampf für die Landtags-Elektion im kommenden Mai. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst will nicht abtreten. Obwohl er unberechtigt Geld kassiert hatte. CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg ist nicht zurückgetreten. Obwohl er die Öffentlichkeit getäuscht hatte. CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter kriegt die NRW-Knäste nicht in den Griff. Abtreten deswegen – ach quatsch. Die CDU-Landtagspräsidentin Regina van Dinther stellt Wüst einen zweifelhaften Persilschein aus – auf bitten der CDU-Fraktion. Ein Grund zum Schämen? Doch nicht im Nordrhein-Westfalen von Jürgen Rüttgers, dem selbst ernannten CDU-Arbeiterführer. Stattdessen werden hierzulande die Medien personalpolitisch auf Spur gebracht, um den Wahlkampf offensiv zu beeinflussen. Schlagzeilen von Rücktritten könnten hier doch schaden, oder?

Wenn man in diesen Tagen durch Düsseldorf streift, hört man immer wieder ein Urteil zur Rüttgers-Regierung. Die CDU sei mittlerweile so verkommen, wie die SPD unter Wolfgang Clement, heißt es. Nur hätten die Genossen dafür 30 Jahre gebraucht. Die CDU hat das in fünf Jahren geschafft. Ein zu harsches Urteil? Ich denke kaum. Wer übernimmt in der Regierung Verantwortung? Niemand. Im Gegenteil. Alles wird ausgesessen.

Beispiel eins: Die Wüstilanti-Affäre. Der Generalsekretär der CDU Wüst ist wegen der aus der Staatskanzlei gesteuerten Bespitzelungsaffäre gegen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft unter Druck geraten, dann kommt die Krankenkassenaffäre hinzu. Tritt der wegen seiner Kraftilanti-Angriffe bekannte Wüst zurück? Nein. Er steht fest in seinem Amt und feuert nahezu willkürlich Mitarbeiter aus haarsträubenden Gründen, die er der Feindarbeit verdächtigt. Der Skandal wird verdrängt in der Hoffnung, dass auch die Menschen in NRW dieses Verhalten vergessen.

Beispiel zwei: Genauso im Fall Uhlenberg. Der Minister bekommt vom Landgericht Berlin bestätigt, dass er im PFT-Giftskandal an der Ruhr die Öffentlichkeit getäuscht hat. Tritt er deswegen ab? Nein. Der Minister sitzt den Skandal aus. Gedeckt von Rüttgers. Unglaublich, oder?

Beispiel drei: CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter wacht immer noch über übervolle Skandal-Knäste. Sie hat einen Untersuchungsausschuss erlebt. Macht sie das vorsichtig? Nein, sie macht einfach weiter und zündet Blendgranaten im aktuellen Fall über die Ausbrüche aus dem Aachener Knast. Müller-Piepenkötter deklarierte Informationen für die Abgeordneten im Landtag zu den Hintergründen der Ausbrüche als "geheime Verschluss-Sache", um laufende "schwierige Ermittlungen" nicht zu gefährden. Der Fluchthelfer der beiden aus der Aachen JVA entfleuchten Schwerkriminellen, ein JVA-Beamter, sei als Köder gegen einen Drogenring eingesetzt und deshalb nicht vom Dienst suspendiert worden. Leider will der Aachener Oberstaatsanwalt Robert Deller nichts von der Darstellung der Ministerin wissen. Er dementierte die Köder-Aussage. Konsequenzen? Nicht in NRW unter Rüttgers.

Von der Schulministerin Barbara Sommer haben wir hier noch gar nicht gesprochen.

Diese Machtbesoffene Arroganz der Regierung Rüttgers könnte ohne Konsequenzen durch den Wähler bleiben, wenn es nicht noch ein paar Nebenhandlungen gäbe. Und hier müssen wir uns an Opel, Nokia und Rumänen erinnern. Rüttgers selbst erzählt und verspricht schon mal unhaltbares.

Als er sich feiern ließ in Bochum bei Nokia, welche Arbeiter können sich daran nicht erinnern? Gibt es das Werk noch? Was denken die Menschen vor Ort?

Auch bei Opel ist Rüttgers Einsatz der Erinnerung wert. Seine persönlichen Treffen mit der GM-Spitze. Erinnert sich da draußen einer an die Subventionsversprechnungen?

Und die Rumänen, die nicht arbeiten können? Rüttgers hat das gesagt. Erinnert sich wer?

Wenn die CDU einen stabilen Vorsprung vor SPD und Grünen hätte, wären diese Einzelfälle egal. Die Menschen würden trotzdem für die Rüttgers-Regierung stimmen. Doch genau das ist nicht der Fall. Es wird knapp. Rüttgers verliert an Zustimmung. Auch seine Versuche, wie Roland Koch in Hessen die Macht über die Medien auszubauen, bleiben nicht unbemerkt. Es geht nicht um die Beherrschung der Zeitungen, es geht um die Köpfe der Menschen. Niemand will sich nicht vergurken lassen. Das aber bedeutet, dass die vielen ausgesessenen Skandale in ihrer Summe auf der Waage der Wähler den Ausschlag geben könnten. Die Regierung Rüttgers kann tatsächlich die Mehrheit verlieren – weil sie Skandalimmun sein wollte.

Ich halte es für einen echten Fehler, dass Rüttgers an Wüst, Uhlenberg, Sommer und Müller-Piepenkötter festgehalten hat, obwohl sich diese in der Öffentlichkeit diskreditiert haben. Es scheint nur um die Binnensicht der Partei zu gehen. Die Herrschenden in der CDU achten offenbar nur auf das, was in ihrem Umfeld passiert. Und wenn dort die Wahrheit lange genug geleugnet wird, trifft sie nicht mehr zu, so dass scheinbare Denken. Die Wähler werden das Verhalten schon nicht strafen.

Warum denken die Rüttgers-Getreuen so über ihre Wähler? Entweder weil Rüttgers und Co die Wähler für dumm halten, für unwichtig oder für uninformiert. Zumindest an letzterem können wir ein Stück weit etwas ändern.

Und dann werden wir sehen, wie die Wähler entscheiden.