Das Auswärtige Amt schiebt die Verantwortung für die Ausbildung usbekischer Offiziere trotz eines EU-Waffenembargos gegen die zentralasiatische Diktatur dem Verteidigungsministerium zu. Lediglich die „Angebote für Militärische Ausbildungshilfe“ seien in Abstimmung mit Auswärtigen Amt unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entwickelt worden, teilte das Ministerium den Ruhrbaronen mit. Die Durchführung der Militärausbildung sei dann vom Verteidigungsministerium umgesetzt worden.

Der Fall ist brisant, da die Deutschen die Ausbildungshilfe auch während des internationalen Waffenembargos gegen Usbekistan „nicht ausgesetzt“ hatten, das nach einem Massaker an hunderten Männern, Frauen und Kindern in Andidschan von der EU verhängt worden war, wie die Ruhrbarone gestern berichteten.

Das Auswärtige Amt schrieb nun:

Die Gewährung militärischer Ausbildungshilfe (MAH) fällt in den
Zuständigkeitsbereich des BMVg. In der Durchführung von MAH hat das Auswärtige Amt keine koordinierende Funktion. Für bilaterale Vereinbarungen und die Durchführung Militärischer Ausbildungshilfe ist das BMVg zuständig“

Das EU-Waffenembargo gegen Usbekistan war vom November 2005 bis zum November 2009 in Kraft. Europa verhängte gegen den zentralasiatischen Staat die Sanktionen, nachdem der usbekische Präsident Islam Karimow am 13. Mai 2005 beim Massaker von Andischan einen Volksaufstand mit Panzerwagen zusammenschießen ließ.

Die MAH mit Staaten findet aufgrund bilateraler Vereinbarungen statt. Frank-Walter Steinmeier(SPD) war in dem Zeitraum deutscher Außenminister. Der Sozialdemokrat nutzte seine Amtszeit allerdings vor allem dazu die EU Straffmaßnahmen gegen die usbekische Diktatur erst aufzuweichen und dann ganz aufzuheben.

Ungeachtet des Fingerzeigs auf das Verteidigungsministerium bleibt das Außenamt verantwortlich.

Weiter teilte das Auswärtige Amt mit, „für bilaterale Vereinbarungen und die Durchführung Militärischer Ausbildungshilfe ist das BMVg zuständig. Das BMVg legt dazu jährlich die Schwerpunkte und Empfängerländer für das jeweilige Folgejahr fest. Diese Schwerpunktsetzung wird mit dem AA abgestimmt.“

Steinmeier hätte als Außenminister die Weiterführung der MAH mit Usbekistan während des EU Waffenembargos verhindern müssen. Eine Weiterführung der MAH hätte gegen den Geist des Embargos verstossen, sagt Andrea Berg von Human Rights Watch. Der Chef des Auswärtigen Amtes steht mit Unterschrift für die Einhaltung der EU-Ratsbeschlüsse zur Außenpolitik wie Sanktionsverhängungen ein.

Deutschland unterhält in der zentralasiatischen Diktatur eine Militärbasis für den Krieg in Afghanistan.

Foto: Arne List

Das Foto stammt von Wikipedia und wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht. Es ist erlaubt, die Datei unter den Bedingungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 oder einer späteren Version, veröffentlicht von der Free Software Foundation, zu kopieren, zu verbreiten und/oder zu modifizieren. Es gibt keine unveränderlichen Abschnitte, keinen vorderen Umschlagtext und keinen hinteren Umschlagtext.

Das Simon Wiesenthal Center, benannt nach dem Österreichischen Nazi-Aufklärer Simon Wiesenthal, hat sich in einem offenen Brief an Gregor Gysi und Petra Pau von der Linkspartei gewandt. Der Grund: Die antisemitischen Ausfälle des Duisburger Genossen Hermann Dierkes.

Der habe nicht nur, so das Center in seinem Brief, zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und Terroranschläge von  Palästinensern gerechtfertigt, sondern  auch noch das Exitenzrecht Israels in Frage gestellt.

Das Simon Wiesentahl Center regt an, dass Pau und Gysi ihre Mitglieder über die Besonderheiten des Deutsch-Israelischen Verhältnis aufklären und fordern Geschichtsunterricht für Mitglieder der Linkspartei.

Man sei enttäuscht über Gysi und Pau, da beide bislang bei gemeinsamen Gesprächen immer ihr Engagement gegen Neo-Nazis und Antisemitismus betont hätten, antisemitische Positionen in ihrer Partei aber nun dulden würden.

Hier die Pressemitteilung des Simon Wiesenthal Centers:

Wiesenthal Center to German ‚Left Party‘ Leaders:- „Expel Holocaust Slanderer from your Party in order to keep it in Camp of Post-War and Post-Wall Democracy“

Paris, 15 March 2010

In a letter to Gregor Gysi, Chairman of the Left Party (Die Linke) Parliamentary Group and Petra Pau, the Party’s Vice President of the Bundestag, the Simon Wiesenthal Centre’s Director for International Relations, Dr. Shimon Samuels, declared that „we are sickened at the statements by your party representative in Duisberg, North Rhine – Westfalia, Hermann Dierkes.“

The letter continued, „the fact that he endorses Palestinian violence and the boycott of Israel as ‚an apartheid regime‘,is bad enough.

However, his questioning of Israel’s right to exist and his belittling of the severity of the Holocaust, take him beyond the pale, in challenging the so-called ‚German-Israeli special relationship‘ over the past four decades of diplomatic normalization.

Samuels suggested that „Dierkes is ingenuous in his question, ‚where is the voice today that we should have a special relationship to the Soviet Union or the successor states of the Soviet Union‘. Thereby, he distorts both memory and responsibility for the Holocaust.”

The letter noted that „he adds contempt in presenting ‚Israel as only the refuge for the survivors of the Holocaust …The survivors are dying.

That is the most dangerous place for all the Jews in the world. The entire thing is dishonest‘. Is Dierkes ambiguously questioning the veracity of the Holocaust or is he endorsing a repetition? Most disconcerting is the silence of the German media, intellectuals and churches in regard to these egregious statements.“

Samuels reminded Pau that „when we last met in Jerusalem, you called for a campaign against antisemitism“, likewise recalling to Gysi that „we first spoke in the heady days of January 1990, when the wall had fallen and you fought to prevent the passage of neo-Nazis from West to East Berlin“ continuing, „both of you have publicly denounced Dierkes, but your declared cause to contain antisemitism and neo-Nazism cannot be served by allowing such discourse to remain in your Party.“

The Centre called on the two leaders „to take measures to expel Dierkes and his fellow-travellers from Die Linke. This is vital to keep the Party in the mainstream camp of German post-war and post-wall democracy.“

„We also propose that you adopt an educational programme on the Holocaust, Israel and contemporary Jewry for your Party rank and file and, thereby, clarify the responsibilities of the German-Jewish special relationship in this 65th anniversary year of the end of World War Two“, concluded Samuels.

The Simon Wiesenthal Center is one of the largest international Jewish human rights organizations with over 400,000 member families in the United States. It is an NGO at international agencies including the United Nations, UNESCO, the OSCE, the OAS, the Council of Europe and the Latin American Parliament (Parlatino).