CDU, FDP und Grüne wollen in Dortmund Neuwahlen und sprechen von Wahlbetrug. Indes nahm Ullrich Sierau die Wahl an.
Grüne, CDU und FDP werden in Dortmund das Ergebnis der Kommunalwahl im Wahlausschuss anfechten. Ziel: Neuwahlen. Ein in NRW noch nie dagewesener Vorgang. Da gegen den Beschluss der Wahlausschusses Einspruch erhoben werden kann wird in diesem Fall die Entscheidung wohl vor Gericht fallen. Heute hat sich der desgignierte Oberbürgermeister Dortmunds, Ullrich Sierau zu seiner Zukunft geäussert. Er will die Wahl annehmen. Hier seine Stellungnahme:
Schwere Tage und Stunden liegen hinter meiner Familie und mir. Nie zuvor in meinem beruflichen oder privaten Leben sah ich mich solch vehementen Angriffen auf meine persönliche Glaubwürdigkeit und Integrität ausgesetzt. Dies bedurfte einer "Auszeit", die ich mir übers Wochenende mit meiner Familie genommen habe. Die Ankündigung des Nachdenkens in den Medien führte zu einer überwältigenden Anteilnahme aus der Öffentlichkeit und aus meinem persönlichen Umfeld. Hierfür danke ich von ganzem Herzen.
Die Kernfragen für viele Menschen stellen sich wie folgt:
"Was wusste ‚der Sierau’ vor der Wahl von der Haushaltslage und war er an der ‚Offenlage’ der Haushaltssituation am Tag nach der Wahl beteiligt?"
Und im Nachgang zu meinen öffentlichen Aussagen:
"Wie kann es sein, dass er als Stadtdirektor ‚Nichts wusste’ bzw. unmittelbar eingebunden war. Dann kann der doch kein guter Stadtdirektor und schon gar kein guter Oberbürgermeister sein!“
Was ist der Sachverhalt?
Der gegenwärtige Doppelhaushalt 2008 / 2009 wurde im Dezember 2007 durch den Rat der Stadt Dortmund verabschiedet. Damals war die Lehmann Brothers Pleite und die sich daraus ergebende Finanz- und Wirtschaftskrise nicht absehbar.
Jeder Haushalt ist bei seiner Aufstellung mit Risiken behaftet. Das ist wie bei einer Firma oder auch beim Privathaushalt: Man kann sich nie ganz sicher sein, dass der Plan hält, dass Einnahmen sprudeln und nicht Unvorhergesehenes plötzlich neue Ausgaben erfordert. Dennoch ist es in den letzten drei Jahren 2006, 2007 und 2008 trotz widriger Umstände und auch trotz widriger Prognosen bis weit ins jeweilige Jahr hinein immer wieder gelungen, den Haushalt "quitt" zu stellen. Mit anderen Worten, erst am Ende des Jahres bzw. erst zum Zeitpunkt des Haushaltsabschlusses im Frühjahr des Folgejahres wird klar, ob der Plan gepasst hat.
Erlaubt sei der Hinweis, dass die Dortmunder Haushaltslage auch aktuell von umliegenden Kämmerern noch als relativ solide eingeschätzt wird. Jüngst bekannt gewordene Daten zu Bochum, Duisburg oder Hagen oder auch ganz aktuell zu Essen, Krefeld und Wuppertal verdeutlichen diese Einschätzung. Alle Kommunen leiden unter der strukturellen Unterfinanzierung. Es werden Aufgaben zugewiesen durch Landes-, Bundes- oder europäische Ebene, für die aber die kommunale Finanzausstattung nicht mitgeliefert wird.
In NRW kommt hinzu, dass den Kommunen durch die Landesregierung in den letzten Jahren kontinuierlich Mittel entzogen worden sind. Aktuell diskutiertes Beispiel: die verweigerte Rückzahlung der überzahlten Solidaritätszuschlags-Ost Mittel. Obwohl der Verfassungsgerichtshof in Münster Ende 2007 den Kommunen den Rechtsanspruch auf die zu viel gezahlten Beträge zugestanden hat, zahlt das Land NRW nicht.
Für Dortmund heißt das: Von den zustehenden ca. 80 Mio. Euro fehlen noch ca. 52 Mio. Euro, die das Land zurückzahlen muss. Aktuell sind von diesen 52 Mio. Euro 11,5 Mio. Euro als Einnahmen im Haushalt veranschlagt. Sie sind somit Teil der Mindereinnahmen 2009, wenn das Land NRW nicht zahlt.
Was habe ich wann wovon gewusst? Als Stadtdirektor habe ich natürlich an den Haupt- und Finanzausschusssitzungen teilgenommen. Hier hat die Kämmerin am 07. Mai 2009 einen Sachstandsbericht gegeben. Dieser wurde zwischen den Fraktionen diskutiert. Zwar wurden Risiken erörtert, aber eine unbeherrschbare Situation schien sich nicht anzubahnen (siehe Niederschrift). Dieser Einschätzung bin auch ich gefolgt.
Nun zum 5.Juni 2009. Dieser Termin ist ja insbesondere über die politische Diskussion und durch die Medienberichterstattung hochstilisiert worden zu dem Tag, an dem ich von einem umfassenden Haushaltsloch in der auf der PK am 31. August 2009 genannten Größenordnung erfahren haben soll. Richtig ist, dass dieser Termin unter Beteiligung der Kämmerin und des Oberbürgermeisters stattgefunden hat. Es war eine sogenannte Eckwerteverabredung, in der hauptsächlich erörtert wurde, wann die Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 geführt bzw. begonnen werden sollen.
Ich habe nur kurz an dem Termin teilgenommen. In meiner Gegenwart wurde die bereits gefallene Entscheidung reflektiert, die Beratungen im September 2009 beginnen zu lassen, um dann angesichts genauerer bzw. belastbarerer Wirtschaftsdaten mehr Klarheit zu haben.
Die seitens der Kämmerei zur Vorbereitung gelieferten Prognosezahlen für das Jahr 2009 spielten in meiner Anwesenheit keine Rolle. Für mich galt ohnehin weiterhin die Darstellung der Kämmerin in der HFA- Sitzung vom 7. Mai 2009.
Natürlich muss ein Stadtdirektor über die Haushaltslage im Bilde sein – dem Grundsatz nach und auch im Hinblick auf Risiken. Er ist hierbei allerdings auf die Information durch die Kämmerei bzw. die Kämmerin / den Kämmerer angewiesen. Nach der Gemeindeordnung hat der Kämmerer/ die Kämmerin eine herausgehobene Position im Verwaltungsvorstand. Damit ist eine hohe Verantwortung und auch eine herausgehobene Vertrauensstellung verbunden. Es ist insofern dem Kämmerer bzw. der Kämmerin übertragen, je nach Lage des Haushaltes andere Mitglieder des Verwaltungsvorstandes zu unterrichten oder eben auch nicht. So kann etwa eine Haushaltssperre ohne vorherige Information der anderen Vorstandsmitglieder erlassen werden.
Genau die ist am 31. August 2009 verkündet worden, ohne vorherige Information. Auch nach der Ankündigung der HH-Sperre auf der Pressekonferenz wurde ich nicht unterrichtet. Ich habe von der Sperre aus dem Autoradio erfahren. Die in diesem Zusammenhang genannten Beträge – Erwirtschaftung von 80 – 100 Mio. Euro – wurden mir im Rahmen eines Radiointerviews durch den interviewenden Journalisten genannt.
Meine Nachfragen bei der Kämmerin am 31. August 2009 abends, am 1. September 2009 vormittags und am 2. September 2009 mittags haben kein vollständiges Zahlenwerk ergeben. Das erachte ich als Zumutung. Daher ist mein Vertrauen in die Kämmerin nachhaltig erschüttert.
Um es nochmals ganz klar zu sagen: Ich habe von der Situation im August 2009, von den Gesprächen zwischen Kämmerin und Oberbürgermeister und der dort erörterten – tatsächlichen oder vermeintlichen – Eskalation der Haushaltszahlen keine Kenntnis gehabt. Die jüngste Vorlage der Verwaltung an den Haupt- und Finanzausschuss vom 10.09.09 belegt auch, dass die Mehrausgaben gedeckt werden können. Risiken auf der Einnahmeseite sind nach dem gegenwärtigen Stand vorhanden aber wohl in den Griff zu bekommen. Das sogenannte Haushaltsloch beziffert sich demnach auf ca. 20 – 30 Mio. Euro.
Das hätte meines Erachtens schon auf der Pressekonferenz am 31. August 2009 verdeutlicht werden müssen. Ich bin empört darüber, dass offenkundig eine Pressekonferenz zum Thema Haushaltssperre durchgeführt worden ist, ohne dass den anwesenden Medienvertretern/-treterinnen eine plausible und transparente „Zahlenwelt“ präsentiert werden konnte. Erst aufgrund dieses unglaublichen handwerklichen Mangels ist es offensichtlich zu der objektiv unzutreffenden Kommunikation über ein angebliches Haushaltsloch im Umfang von ca. 100 Mio Euro gekommen. Eine derartige Leichtfertigkeit im Umgang mit Sachverhalten und im Umgang mit Medien und Öffentlichkeit ist unfassbar. Sowohl dem demokratischen System als auch dem Ansehen der Stadt Dortmund ist damit ein unermesslicher Schaden zugefügt worden.
Ich wurde als Stadtdirektor und als gerade gewählter Oberbürgermeister der Stadt Dortmund in unerträglicher Weise brüskiert. Dadurch bin ich in eine unhaltbare menschliche Lage gebracht worden. Hatte ich im Wahlkampf für Transparenz, Glaubwürdigkeit und Bürgernähe geworben, so war und bin ich in Teilen der Öffentlichkeit als Teil eines unglaubwürdigen Systems abgestempelt. Meine persönliche Glaubwürdigkeit, meine Familie und mein Freundeskreis sind unter der Überschrift „Wahlbetrug“ einer beispiellosen Kampagne ausgesetzt. Politische Konkurrenz ist im Rahmen des Bundestagswahlkampfes durch dieses beispiellose und fahrlässige Verhalten eingeladen worden, ihr wahltaktisch motiviertes Süppchen zu kochen. Zumindest das scheinen die Menschen aber zunehmend zu durchschauen, wie mir viele Gespräche und Rückmeldungen der letzten Tage gezeigt haben.
Dieser Vorgang muss gravierende Konsequenzen haben. Ich habe nach der Pressekonferenz innerhalb der Verwaltung darauf gedrungen, eine belastbare und transparente „Zahlenwelt“ vorzulegen. Ich habe auf Information der Bezirksregierung Arnsberg gedrungen und persönlich mit dem Regierungspräsidenten telefoniert, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen bzw. einem weiteren Vertrauensverlust vorzubeugen. Ich habe für die Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung sowohl innerhalb der Verwaltung als auch gegenüber der Politik geworben, wo das notwendig war.
Die Gebote der Stunde und für alle Ewigkeit lauten: Transparenz, Offenheit, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, Kooperation mit der Bezirksregierung in Arnsberg, verbesserte Finanzausstattung der kommunalen Ebene und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Personalvertretung.
Wir brauchen in Dortmund eine neue politische Kultur, wir brauchen einen Systemwechsel auch im Umgang miteinander. Dieser Schock sollte gemeinsam verarbeitet werden.
Ich persönlich würde mich über eine Entschuldigung manch eines Akteurs freuen, der entweder unkorrekt berichtet hat oder mich persönlich ohne Kenntnis der Hintergründe verunglimpft hat. Auch meine Familie fände das ehrenhaft.
Was hier als „Betrug“ bezeichnet wird, ist m.E. nicht justitiabel. Das muss durch die verschiedenen Instanzen des Rates bzw. vor Gericht geprüft werden.
Aber die Stadt, die Wählerinnen und Wähler, haben auch einen Anspruch darauf, dass der mit deutlichen Vorsprung gewählte Oberbürgermeister antritt, in die Hände spuckt und an die Arbeit geht. Dabei wird die Aufklärung aller Vorwürfe an erster Stelle stehen. Als gewählter OB bin ich bereit, dass drohende Wahlanfechtungsverfahren durchzustehen. Ich habe nichts verbrochen und habe ein reines Gewissen.
Ich nehme die Wahl an, weil ich im Wahlkampf erklärt habe, mit Leidenschaft für diese Stadt und ihre Menschen kämpfen zu wollen. Das muss für jede Lage gelten, gerade in schwierigen Zeiten, auch wenn die Lage ernst ist. Ich trete ein für Bürgernähe, für Transparenz und für Offenheit, für eine neue politische Kultur. Das gefällt den Menschen, das wollen die Menschen, darum haben sie mich gewählt. Ich habe Sie nicht betrogen. Und ich werde alles daran setzen, verlorenes Vertrauen zurückzuerlangen.
Denn ich sage in aller Deutlichkeit: Ich hätte anders gehandelt. Wäre ich bereits am 11. August 2009 Oberbürgermeister dieser Stadt gewesen, dann wäre ich dem Vorschlag der Kämmerei bzw. der Kämmerin gefolgt und hätte dem unmittelbaren Inkrafttreten einer Haushaltssperre und der Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt. Die Menschen in diesen Stadt können sehr gut mit der Wahrheit umgehen. Ich hätte auch unmittelbar den Kontakt zum Rat der Stadt Dortmund und zur Bezirksregierung Arnsberg hergestellt bzw. herstellen lassen, um endlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Die Berliner Polizei reagiert auf das Prügel-Video zur gestrigen Datenschutzdemo und leitet Ermittlungen des LKA gegen die beamteten Schläger ein, so heißt es zumindest in einer Pressemitteilung der Polizei. Zitat:
