Vor einem Jahr demonstrierten tausende wegen des Gaza-Krieges gegen Israel. Gegen das Regime des Irans das Demonstranten erschießen lässt und Gefangene foltert rührt sich kaum Protest. Dafür gibt es natürlich gute Gründe.

Im Moment sterben junge Muslime – wie viele weiß niemand genau. Viele von ihnen verschwinden auch ganz einfach und tauchen nie wieder auf. Vor einem Jahr war der Tod von Muslimen für tausende ein Grund auf die Straße zu gehen. Ob Berlin oder Gladbeck – in zahlreichen Städten liefen Demonstranten hinter Hamas-Fahnen her, hörte sich Allah ist groß Rufe an und verteilten Flugblätter. Das dabei immer mal wieder die Vernichtung aller Juden oder der Aufbau einer islamischen Diktatur gefordert wurde störte kaum jemanden, denn die Demonstrationen hatten den richtigen Feind: Amerikaner und Juden, so ganz allgemeine der Westen – wenn es gegen die guten, alten Traditionsgegner geht, lässt man schon mal alle Fünfe gerade sein.
Gegen das Regime von Ahmadinedschad auf die Straße zu gehen ist weit weniger attraktiv. Zum einen ist der Mann ja nun weder Jude noch Amerikaner. Den Westen mag er auch nicht. Im Gegenteil: Die Wirtschaftskrise sieht er als Beleg für den nahen Untergang von Demokratie und Marktwirtschaft, er ist ein guter Kumpel von Hugo Chavez und rasselt gerne einmal mit dem Säbel wenn es um Israel geht. Irgendwie kein richtig schlechter Typ. Gegen den demonstrieren? Den Boykott iranischer Produkte fordern? Unsinn. Israelisches Gemüse ist Blutgemüse – Iranische Datteln hingegen verströmen den süßen Duft des Antiimperialismus.

Und dann die Demonstranten: Für solche Gestalten geht natürlich niemand in der Kälte vor die Tür. Es sind Langeweiler. Sie fordern Meinungsfreiheit und korrekte Wahlen. Sie sprengen sich nicht in Flugzeugen, Bussen oder Bistros in die Luft und wollen auch keine hirnrissige Theorie verwirklichen, die sich irgendwer im Hinterzimmer ausgedacht hat. Die Menschen die im Iran auf die Straße gehen wollen einfach nur mehr Freiheit, weniger Angst und ihr Leben selbst bestimmen. So Leute unterstützt man nicht. Da wartet man lieber noch ein wenig: Wenn in ein paar Tagen oder Wochen die USA Terrorcamps im Jemen angreifen stimmt der Gegner endlich wieder.

Nur wenige Tage nach der Räumung durch das Rektorat wurde heute Nachmittag der Audimax der Ruhr Universität Bochum erneut von protestierenden Studenten besetzt. Die schickten uns auch freundlicherweise den passen Youtube-Link. Nach einer Meldung von Bo-Alternativ will sich das Rektorat seine Reaktion überlegen und wartet erst einmal ab.

The Adicts, Dienstag, 1. Dezember, 19.30 Uhr, FZW, Dortmund

Foto: Umweltministerium / Der verantwortliche Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Heute war ein schlechter Tag für NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Der Leiter des Referates für Grundsatzfragen im Landeskriminalamt, Franz-Josef Meuter, hat mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zur Uhlenberg-Affäre das Ministerium in eine schwere Erklärungsnotlage gebracht. Meuter sagte, Uhlenbergs Mannen hätten "eindeutig" Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. erhoben und das Verfahren so angeschoben. Die Spitze des Ministeriums hat das bislang vehement bestritten. Hat das Uhlenberg-Ministerium also wieder die Unwahrheit gesagt und schöngefärbt – wie damals im PFT-Fall, als das Landgericht Berlin Uhlenbergs allzu freizügigen Umgang mit der Wahrheit kritisierte?

Franz-Josef Meuter ist ein erfahrener Kriminalist. Er hat einige der größten Korruptionsaffären in NRW aufgeklärt. Er war dabei, als es gegen die Trienekens-Banden ging oder um die Autobahn-Mafia. Im Juni und im Juli 2006 nahm er nach eigener Aussage mit dem Umweltministerium Kontakt auf, nachdem er in der Presse Korruptionsvorwürfe gegen den gefeuerten Abteilungsleiter gelesen hatte. (Siehe hierzu auch Spuren einer Intrige)

Danach kam es am 13. Juli 2006 zu einem Gespräch von Meuter und seinem Vorgesetzten, LKA-Abteilungsleiter Norbert Wagner, mit den Ministerialen Jörg-Michael Günther und Lucie Meyer-Mönnich. In dem Gespräch schilderten die Ministerialen konkrete Korruptionsvorwürfe, erinnerte sich Meuter vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es sei da zum Beispiel um einen Laptop gegangen, den der Beschuldigte Harald F. sich im Rahmen einer Auftragsvergabe habe zukommen lassen.

Das war der Klassiker einer Korruptionsstraftat."

Es sei eindeutig gewesen, dass die Minsterialen exakte Korruptionstatbestände geschildert hätten.

Für uns war kein Spielraum mehr gegeben, als hier eine Anzeige zu fertigen."

Nach Auskunft der Ministeriums-Juristin Lucie Meyer-Mönnich sei die Hausspitze um Uhlenberg ständig über das Verfahren informiert worden. Zudem sei keine wesentliche Entscheidung ohne Zustimmung des Staatssekretärs Alexander Schink getroffen worden.

Auf die späteren Äußerungen der Ministeriumsspitze, dass Uhlenberg, sein Staatssekretär Alexander Schink (CDU) sowie die Ministerialen Juristen Jörg-Michael Günther und Lucie Meyer-Mönnich keine Anzeige wegen Korruption gestellt hätten, sagte der LKA-Beamte Meuter: "Ich war verwundert."

Gleichzeitig bestätigte Meuter, dass die Ermittlungen in der Sache Meuter aus "kriminalistischer Einschätzung" heraus umstritten waren. So habe sein Dezernatsleiter die Recherchen des Leiters der Ermittlungskommission (EK) „Stuhl“, Eckhard Lech, auf Basis der Zeugin Dorothea Delpino hinterfragt. In einem hier herunterladbaren Vermerk über einen Lech-Bericht, mit dem Durchsuchungsbeschlüsse beantragen werden sollen, heißt es:

„Ich finde einen Bericht vor, der nahezu ausschließlich oder überwiegend mit Zitaten der Zeugin Delpino gespickt ist. Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt? Ist sie die einzige Quelle der bisherigen Ermittlungsergebnisse, oder ist diese Ausarbeitung lediglich als Anzeige (von Frau Delpino) zu verstehen? Warum wird die Rolle von Frau Delpino so unkritisch gesehen, immerhin muss eine engere Verbindung zwischen ihr und Herrn Friedrich existiert haben, wie sonst ist das zu ihren Gunsten manipulierte Auswahlverfahren zu verstehen? Wurde berücksichtigt, dass vielleicht auch Rachegelüste eine gewisse Rolle spielen könnten?? Wissen wir wie es genau und warum zwischen dem Bruch zwischen Frau Delpino und Herrn Friedrich gekommen ist? Die Merkwürdigkeiten wurden jedenfalls mit keiner Silbe erwähnt “

Meuter sagte, er habe diese Einschätzung geteilt. Trotzdem ging das Verfahren weiter. Gegen 15 Menschen wurde und wird ermittelt. Eine Firma ging Pleite, Unschuldige verloren ihren Arbeitsplatz, Harald F. wurde für mehrere Wochen in Haft gesteckt. Warum?

Mittlerweile sind so gut wie alle Verfahren eingestellt worden, nur noch in Randaspekten wird weiter ermittelt.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

LKA versus Umweltminister Uhlenberg

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwaltschaft dräut

Anders als in den Schluchten der von Europa abgewandten Bergbewohner in der Schweiz, hat sich in Nordrhein-Westfalen noch keine Mehrheit gegen einen Moscheebau in einer offenen Bürgerabstimmung gefunden. Darauf weist heute der Verein Mehr Demokratie hin. Zurecht, wie ich finde. Zeigt doch eine Abstimmung über Minarette doch nur den Grad der Religionsangst in einer Bevölkerung auf. Hier die entsprechende Mitteilung von Mehr Demokratie.

Klar gescheitert ist etwa ein Bürgerbegehren der rechtsextremistischen Vereinigung "Pro Köln" gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Ein Drittel der 2007 eingereichten Unterschriften waren ungültig, das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum wurde deshalb nicht erreicht. Ein ebenfalls von "Pro Köln" gestartetes Begehren gegen eine Moschee im Stadtteil Porz wurde daraufhin aufgegeben. In Dortmund-Eving wurde ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Minaretts als unzulässig abgelehnt, weil die Stadt mit dessen Genehmigung nur geltendes Baurecht umsetzt. Seit 2008 läuft dort nun ein stadtweites Bürgerbegehren der Wählergemeinschaft "Freie Bürgerinitiative" gegen die Genehmigung von Minaretten für alle 45 Moscheen der Stadt. Die hierfür notwendige Unterschriftenzahl konnte bisher aber nicht beigebracht werden. Gleiches gilt für ein ebenfalls im vergangenen Jahr gestarteten Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee im Gelsenkirchener Stadtteil Buer. Initiator ist hier der lokale Ableger von "Pro Köln".

Nicht viel besser erging es Bürgerbegehren zum gleichen Thema in anderen Bundesländern. Sie waren entweder unzulässig oder wurden erst gar nicht eingereicht. Im hessischen Schlüchtern war der Bau einer Moschee von den Wählern in einem Bürgerentscheid 2002 sogar mehrheitlich befürwortet worden.

Mehr Demokratie warnt davor, die direkte Demokratie selbst für die Existenz solcher Bürgerbegehren oder für das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung verantwortlich zu machen. "Volksentscheide sind immer nur ein Spiegel der Gesellschaft", erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Sie gäben wie Wahlen nur die politischen Einstellungen der Bürger wider, seien aber nicht Ursache der Probleme. "Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen die vorhandenen Ängste ernst nehmen und gemeinsam Wege finden, diese abzubauen", so Slonka weiter. Scheinbar sähen viele Eidgenossen ihre Vorbehalte von der Politik nur unzureichend behandelt. Die Volksabstimmung am Sonntag habe immerhin dazu beigetragen, diese Unzufriedenheit offen zu legen."

Faruk Sen, der ehemalige Leiter des Zentrums für Türkeistudien, hält ein Minarettverbot in Deutschland für nicht denkbar.

Was bei einer Volksabstimmung in Deutschland herauskäme, wenn wie in der Schweiz, wo sich gestern 57 Prozent der Wähler gegen einen weiteren Bau von Minaretten ausgesprochen haben,  über eine Minarettverbot abgestimmt werden würde, darüber möchte Faruk Sen, der ehemalige Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien nicht spekulieren: "Ich möchte nicht in Konjunktiven reden."

Sen ist sich aber sicher, dass ein Minarettverbot in Deutschland nicht denkbar ist: "Hier wird sowohl von der Bevölkerung als auch von der Politik großen Wert darauf gelegt, dass die verschiedenen Kulturen friedlich miteinander leben. Die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft halte ich in Deutschland für nicht möglich."
Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung hat den Wissenschaftler enttäuscht: "Die Schweiz war immer stolz auf ihre liberale Tradition. Offensichtlich ist sie mittlerweile aber durch zunehmende Intoleranz gefährdet." Auswirkungen auf das Zusammenleben von Muslimen und den Mehrheistkulturen in anderen Staaten Europas sieht er nicht: "Das Verhältnis der muslimischen Staaten zur Schweiz und zwischen den Schweizern und den Muslimen wird sich sicher verschlechtern. Aber für den Rest Europa wird das Ergebnis der Abstimmung keine Auswirkungen haben."

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

MH: Geboren im Mülheim…xtranews

Nazis: Polizei stoppt Rechte in Dortmund…Ruhr Nachrichten

Uni: Besetzer wechseln Hörsaal…Ruhr Nachrichten

Soli: Osten hui, Westen pfui…Bild

Bochum: Wo gekürzt wird…Bo Alternativ

Essen: Neuer Dezernent mit weitem Kulturbegriff…Der Westen

Verbrecherjagd: Falscher Michalski überwältigt…Pottblog

Wesel: Neue Rheinbrücke…Der Westen

NRW-Grüne: Zur Not gibt´s Rüttgers Club…taz

Energie: Bürger-Solar-Kraftwerk ist am Netz…Recklinghäuser Zeitung

Schweiz: Minarette verboten…FAZ

Schweiz II: Grundsatzdebatte jetzt auch in Deutschland…RP Online

White IT: Bündnis gegen Kinderpornografie…Stern

YouTube: Droht das Aus?…Tagesspiegelwww.tagesspiegel.de/medien-news/Gema-Viedoportale-Musikvideos-Youtube;art15532,2963183

Netz: Die Relevanz rechtsfreier Räume…Kontextschmiede

Wirtschaft: Keynes für Jedermann…Weissgarnix

Medien: Thüringer Allgemeine muckt auf…Zoom

Pete Doherty, Montag, 30. November, 20.00 Uhr, Essigfabrik, Köln

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) ist der Verantwortliche im Umweltministerium.

NRW-Umweltminuster Eckhard Uhlenberg gerät im U-Ausschuss im NRW-Landtag immer weiter unter Druck. Zwar versucht der CDU-Mann das zu ignorieren. Aber ich wette, das wird nicht mehr lange gut gehen. Zu stark ist die Verwicklung seiner Spitzenkräfte in die Kriminal-Affäre um einen Ex-Abteilungleiter im Umweltministerium.

Nachdem sich ein Abteilungsleiter selbst der Falschaussage bei seiner Zeugenvernehmung bezichtigte, scheint auch das Landeskriminalamt (LKA) in zentralen Punkten der Darstellung von Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) zu widersprechen, das Ministerium habe keine Korruptionsanzeige gegen den ehemaligen Mitarbeiter gestellt. Dies geht aus internen Unterlagen des LKA hervor, die mir vorliegen. Ab Montag sollen Mitarbeiter des LKA im Landtag verhört werden.

Im U-Auschuss geht es um die Frage, wer die strafrechtliche Verfolgung des Ex-Abteilungsleiters Harald F. nach dessen Entlassung aus dem Umweltministerium angestoßen und befeuert hat. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) und dessen Staatssekretär Schink hatten vor dem
Landesparlament bisher hartnäckig versichert, Harald F. nicht unter Korruptionsverdacht gestellt zu haben.

Im Zuge der Ermittlungen durch das LKA und die Staatsanwaltschaft Wuppertal wurden über ein dutzend Personen beschuldigt. Mehrere Tausend Telefonate und Emails wurden belauscht. Eine Firma wurde in den Ruin getrieben, mehrere Personen verloren ihren Arbeitsplatz. Der Hauptbeschuldigte Harald F. wurde für mehrere Wochen in Haft gesteckt, bevor alle Ermittlungen in den Punkten eingestellt wurden, die im Haftbefehl standen.

Das Parlament prüft nun, ob es unter anderem politische Gründe gab, Harald F. zu verfolgen. Der Abteilungsleiter ist Mitglied der Grünen und wurde von Bärbel Höhn (Grüne) eingestellt. Das Umweltministerium steht nun unter CDU-Regiment. Harald F. gilt als einer der profiliertesten Kritiker von Umweltminister Uhlenberg in Abwasserfragen.

Nach Auskunft des für Personal und Organisation im NRW-Umweltministerium zuständige Abteilungsleiter Hans-Jürgen H. sei es bei seiner Vernehmung vor dem U-Ausschusses „zur falschen Wiedergabe von Sachverhalten gekommen", heißt es in einem achtseitigen Schreiben. Zunächst hatte Hans-Jürgen H. erklärt, er sei von dem Ausmaß der bundesweiten Strafermittlungen gegen seinen ehemaligen Abteilungsleiter-Kollegen Harald. F. wegen des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Korruption überrascht worden. Später räumte er ein, die Korruptions-Vorwürfe seien bereits im Juli/August 2006 Gegenstand von Gesprächen und Vermerken im Umweltministerium gewesen.

Auch das LKA unterstützt die Darstellung, dass bereits von Anfang an das Umweltministerium die Korruptions-Vorwürfe befeuert hat. In einem so genannten „Non-Paper“, das von LKA-Präsident Wolfgang Gatzke unterzeichnet ist, geht es vor allem um den Beginn des Verfahrens. Nach übereinstimmenden Aussagen aus dem Ministerium und dem LKA trafen sich am 13. Juli 2006 hochrangige Mitarbeiter des LKA mit Juristen aus dem MUNLV. Dabei schilderte der Justitiar Jörg-Michael G. nach Aussagen einer Zeugin unter anderem, dass Friedrich im Rahmen einer angeblich dubiosen Vergabe einen Laptop erhalten hat. Staatssekretär Schink sei über die Vorwürfe und das Gespräch mit dem LKA informiert gewesen, sagte die Zeugin weiter. Diese Aussage wird durch vorliegende Dokumente unterstützt.

Die Schilderung eines korruptiven Sachverhaltes vor Ermittlungsbeamten ist nach der Strafprozessordnung eine Anzeige – dies weiß so ziemlich jeder Jurist. Jörg-Michael G. bestreitet allerdings, dass er in dem Gespräch eine Korruptionsanzeige gestellt habe. Er selbst habe den Vorgang nicht als Bestechung gewertet. Diese Aussage wird von der Zeugin unterstützt, die ebenfalls als Juristin für das Ministerium arbeitet.

Dagegen heißt es in dem Non-Paper des LKA, die Aussagen von Jörg-Michael G. seien als „Anzeige nach Paragraph 12 des Korruptionsgesetzes gewertet“ worden. Eine andere Bewertung sei „nicht sachgerecht“ gewesen. Eine "besondere Reaktion" auf die Bewertung durch die Ministeriums-Mitarbeiter sei "nicht erinnerlich." Zudem sei „nicht deutlich geworden“, dass vom Ministerium kein Korruptionsverdacht gesehen werde.

Das LKA fertigte einen Tag nach dem Gespräch eine Korruptionsanzeige. Das Ministerium wurde eindeutig als Anzeigenerstatter genannt. Neben der Aussage von Jörg-Michael G. stützt sich die Anzeige auf schriftliche Unterlagen, die vom Ministerium ans LKA überreicht wurden.<

LKA-Präsident Gatzke wollte sich mir gegenüber nicht zu dem „Non-Paper“ äußern. Er verwies auf seine anstehende Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwaltschaft dräut