Am Samstag war ich mir ziemlich sicher, dass die SPD die Kommunalwahl verliert.

Ich bin mit einem Freund auf der Suche nach dem mächtigen Schneeleoparden über die Bochumer Fußgängerzone geschlendert.  Irgendwann kamen wir am SPD-Stand vorbei. Gottlieb Wendehals dröhnte aus allen Lautsprechern: "Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Käse und dann geht sie los unsre Polonäse…"

Ich war mir sicher: Wer mit Billig-Schlager aus den 70ern versucht, Wahlen zu gewinnen, wird scheitern. Auf jeden Fall in Bochum. Die Stadt hat eine Universität, vier Fachhochschulen, ein Schauspielhaus, will ein Konzerthaus bauen…

Es war egal. Nach 15 Jahren, in denen die Politik im Ruhrgebiet ein wenig Offenheit versprach, in denen Politikwechsel möglich und alte Filzstrukturen aufzubrechen schienen, sind wir wieder am Ausgangspunkt angekomen: Im Ruhrgebiet wird jeder Besenstil gewählt, wenn er nur rot ist. Das Ruhrgebiet hat sich gestern für die Vergangenheit entschieden. Und nun alle zusammen: "… und Dieter packte der Heidi von hinten an die …"

Das Navigatiossystem für das Ruhrgebiet

Kommunalwahl I: CDU verteidigt Vorherrschaft in den Räten…Welt

Kommunalwahl II: Ruhrgebiet glänz wieder rot…RP Online

Kommunalwahl III: Die CDU muß draussen bleiben…FR Online

Kommunalwahl IV: SPD-Kandidaten gewinnen die Großstädte…FAZ

Kommunalwahl V: SPD erorbert das Revier zurück…Der Westen

Kommunalwahl VI: Demo gegen Nazis im Dortmunder Rat…S5

Kommunalwahl VII: Schwache SPD und schwche CDU bringen Nazis in den Rat…Bo Alternativ

Kommunalwahl VIII: Baranwoski deklassiert Gegner…Gelsenkirchen Blog

Kommunalwahl IX: So endet eine spannende Nacht…unkreativ

Kommunalwahl X: Hauer versagt….Hometown Glory

Kommunalwahl XI: Drei Mal das kleinere Übel…Küperpunk

Kommunalwahl XII: FDP plündert CDU…Zoom

Landtagswahlen I: Rückschlag für Schwarz-Gelb…Spiegel

Landtagswahlen II: Grüne Königsmacher…FXMBR

Landtagsahlen III: Schockstarre bei der CDU…FAZ

Landtagswahlen IV: Union kritisiert Merkens Wahlkampfstil…Welt

Landtagswahlen V: Der Twitter Hoax…FXMBR

GM: Das hat Opel nicht verdient…FAZ

Community: Termine…Ruhr Digital

Die SPD hat die Kommunalwahl m Ruhrgebiet gewonnen. Aber noch liegt kein Ergebnis für die Gesamtregion vor…

Das ist den IT-Experten im Kreishaus Recklinghausen und den Städten Herten und Dorsten zu verdanken – es gab Zahlendreher, Daten wurden falsch übermittelt und die Internetseite der Stadt Herten war phasenweise überhaupt nicht mehr zu erreichen. Eine Blamage.  Es liegt am Kreis Recklinghausen dass es noch kein Gesamtergebnis für das Ruhrgebiet gibt. Wahrscheinlich hat der SPD-Landratskandidat Cay Süberkrüp die Wahl gewonnen. Der CDU-Gegenkandidat, Josef Hovenjürgen machte jedenfalls im Kreishaus keinen allzu glücklichen Eindruck: Süberkrüp liegt nach inoffiziellen Angaben knapp aber uneinholbar vorne. Aber egal wer gewinnt: Bei der GKD und ihren Kollegen in Herten sollte man mal nachschauen, ob die Jungs auch nur im Ansatz ihren Job verstehen, denn auch bei der letzten Wahl wurde im Kreis ordentlich gepatzt. 

In NRW scheint bei der Kommunalwahl die Wahlbeteiligung leicht über der Wahl von 2004 zu liegen. Jedoch nicht überall.

Eine geringfügig höhere Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen als vor fünf Jahren meldet RP-Online. Aber das gilt nicht für alle Städte: In Bochum scheint vor allem in SPD-Hochburgen die Wahlbeteilgung einzubrechen. Auch in Mülheim/Ruhr ist die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch, in Dortmund liegt sie über dem Niveau der letzten Wahl.  Eine niedrige Wahlbeteiligung in Ruhrgebietsstädten bedeutet hohe Verluste für die SPD.

Bei der heutigen Kommunalwahl darf man ab 16 sein Kreuzchen machen. Aber was ist, wenn man das Wahllokal erst ab 18 betreten darf.

Michael P. ist ein junge Familienvater und wollte heute in Bochum von seinem Wahlrecht gebrauch machen. Gemeinsam mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn machte er sich auf den Weg in sein Wahllokal und staunte nicht schlecht, dass das eine Raucherkneipe war, die man erst ab 18 betreten darf. Und weil seine Frau an Asthma leidet, wollte die auch die Raucherkneipe nicht betreten.  P.: "Wir riefen daraufhin beim Wahlleiter in Bochum an und wollten nachfragen, ob meine Frau noch im Rathaus ihre Stimme abgeben kann." Konnte sie nicht – und wird es auch bei der Bundestagswahl nicht können. Frau P. wurde geraten die Luft anzuhalten. Erst ab dem kommenden Jahr sollen in Bochuzm Raucherlokale keine Wahllokale mehr sein dürfen. P. überlegt sich nun die Wahl in seinem Stimmbezirk anzufechten – nicht nur wegen seiner Frau, sondern auch wegen der 16jährigen, die das Wahllokal eigentlich nicht betreten durften.

Heute Abend wird das große Interpretieren losgehen. Sowohl aus den Ergebnissen der drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland als auch aus denen der Kommunalwahl in NRW werden die Spin-Doctors aller Parteien versuchen Honig zu saugen – sowohl für die Bundestagwahl am 27. September als auch für die Landtagswahl in NRW im kommenden Frühjahr.

Vor allem für die SPD ist heute ein entscheidender Tag: Der Rauswurf Becks, die Rückkehr Münteferings und die Nominierung Steinmeiers zu Kanzlerkandidaten – all das hat den Sozialdemokraten nichts genutzt. Die Umfragewerte sind im Keller geblieben und Steinmeier eher eine traurige Figur den ein Hoffnungsträger. Heute ist die letzte Chance die Stimmung vor der Bundestagswahl noch einmal zu drehen- aber dafür muss Trend gedreht werden, müssen Siege her.
Vergessen wir einmal Sachsen: Tillich wird wohl Ministerpräsident bleiben können – ob mit Hilfe der SPD oder der FDP wird sich zeigen.

Spannender wird es im Saarland und in Thüringen: Dort könnten es rot-rot-grüne Bündnisse schaffen Müller und Althaus abzulösen. Und vielleicht wird die Thüringer Linkspartei sogar gnadenvoll einen SPD-Ministerpräsidenten mittragen, obwohl die SPD es nur schaffen kann, nach CDU und Linkspartei drittstärkste Kraft im Land zu werden. Die rot-rot-grünen Bündnisse könnten das erhoffte Signal sein – viele Wähler wird die SPD im Westen dadurch kaum noch verlieren. Wer heute noch SPD wählt hat sich längst einen Treueabonnement des Vorwärts verdient und wird sich durch nichts von seiner Wahl abschrecken lassen. Viel zu verlieren haben die Sozialdemokraten also nicht mehr.

Rot-rot-grün könnte aber auch in vielen Rathäusern in NRW zu bestimmenden Farbe werden. Auch das wird die SPD als Erfolg verkaufen wollen – dabei hatte sie zumindest im Revier noch vor 15 Jahren in fast allen Städten die absoluten Mehrheit. Der Verfall der Sozialdemokraten im Ruhrgebiet war atemberaubend – genau wir die Unfähigkeit der Union, davon zu profitieren. Die CDU hat es in den vergangenen Jahren auf kommunaler Ebene nur geschafft ihr Stimmenzahl zu halten. Kaum es SPD-Wähler konnte gewonnen werden. Die prozentualen Zugewinne der Christdemokraten sind der sinkenden Wahlbeteiligung geschuldet. Viele ehemalige SPD-Wähler blieben zu Hause, das ehemalige sozialdemokratische Milieu hat in Teilen aufgehört sich für (Kommunal)politik zu interessieren. Die CDU hat damit die Chance nicht genutzt, ihre eigene  Basis auf Kosten der SPD zu verbreitern. Und die SPD gibt sich der Hoffnung hin, die entflohenen Wähler wären eigentlich ihre. Das ist ein gefährlicher Trugschluss. Die Wähler gehören sich selbst und wissen das auch.
Genau wie die Wahlergebnisse des heutigen Abends zu Trugschlüssen führen könnten: Die Sonderrolle von Lafontaine im Saarland machen Rückschlüsse auf die Bundestagswahl ebenso gefährlich wie die Rolle der Union in Thüringen: Nach 19 Jahren an der Macht  zeigt jede Partei Erschöpfungserscheinungen – auch die CDU in Thüringen. Die Zeit in der ein Bundesland einer Partei gehört ist vorbei. Die Aussagekraft ist also beschränkt.

Kommen wir zu NRW: Auch hier kann niemand das Ergebnis der Kommunal- auf die Landtags- und Bundestagswahlen weiterrechnen: Die Union wird Stimmen an zahlreiche eher konservative freien Wähler verlieren, die sie weder im Bund noch im Land im Augenblick als Konkurrenz zu fürchten hat. Dazu kommt, dass sich in vielen Städten die Bürger von kommunalen Fragen leiten lassen, auch wenn die Parteien im Wahlkampf fast alles unterlassen haben, mit diesen Fragen Wahlkampf zu führen. Ich würde schon gerne detailliert wissen welche Partei in Bochum wie mit der Haushaltsmisere umgehen will. Außer ein paar oberflächlichen Sprüchen will mir das aber niemand sagen. Kein Wunder, das sich für die Kommunalwahl kaum eine interessiert.

In Städten in den es also große Themen vor Ort gibt, ist die Aussagekraft der Wahlergebnisse hinsichtlich der Bundestagswahl gering. Die Verluste, die die SPD schätzungsweise in Bochum einfahren wird, wird sie zum Teil bei der Bundestagswahl wieder ausgleichen können. In Städten ohne große Skandale hingegen ist die Aussagekraft für die anderen Wahlen höher: Gibt es keine großen kommunalen Themen, wählt man wie immer.

Noch problematischer ist es von den OB und Landratswahlen auf Bund oder Land zu schließen: Die SPD mag künftig den OB in Köln stellen, hat dies aber vor allem den Grünen zu verdanken und einer Kölner CDU und deren OB Schramma, die während U-Bahn-Bau-Katastrophe versagt haben. Fällt auch noch Essen an die Genossen, wird es einen medialen Jubelschrei geben, der mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun hat: Schauen wir lieber auf die Räte als auf die OBs. Was wir dann heute sehen werden ist, und das sollte Union und SPD Sorgen machen, ein weiteres Anwachsen der kleinen Parteien. Grüne, Linkspartei, freie Wählergruppen und Rechtspopulisten werden zu den Siegern gehören. Union und SPD werden beide verlieren – das Wort Volkspartei können wir langsam aber sicher aus unserem Wortschatz streichen.

Mucky Pup, Montag, 31. August, 20.00 Underground, Köln

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Kommunalwahl: Münteferings letzte Hoffnung…Welt

Landtagswahlen: Auch ohne NPD hätte Sachsen ein Nazi-Problem…Welt

Landtagswahlen II: Merkel rechnet mit CDU-Verlusten…Tagesspiegel

Bundestagswahl: Töpfer will Schwarz-Grüne…FAZ

Koalitionsalltag: Rot-Rote Regierungswrklichkeit…Wirres

Medical Parc: Rückzahlungen drohen…Ruhr Nachrichten

Welttheater: Viel Publikum auf der Straße…Ruhr Nachrichten

Triennale: Zeitreise durch Jerusalem…Der Westen

Glosse: Erlebnis NRW…FAZ

OB Reiniger (CDU und 2. vr) läßt sich bei Rot-Weiß Essen feiern. Jetzt neue Finanzlöcher im "Volkseigenen Kickerclub" Foto: Stadt Essen

Auf die Stadt Essen rollen nach meinen Recherchen neue, bislang versteckte Kosten in der Causa Rot-Weiß zu. Es geht um den Innensusbau des geplanten Stadions, für das eine weitere kommunale Tochter aufkommen könnte. Wie gesagt, bin ich seit gut zwei Wochen in Sachen RWE-Stadion unterwegs. Und, wie ich jetzt erfahren habe, hat die Stadt nur zwei Großsponsoren für das Stadion anzubieten. Aus diesem Grund wird heftig überlegt, wie man weiter Geld schwitzen kann. Doch der Reihe nach:

Über die kommunale Anstalt Sparkasse Essen sollen 5 Mio Euro in das Projekt gepumpt werden – und der Stromriese RWE, an dem die Stadt Essen beteiligt ist, hat sich verpflichtet zwei Mio Euro für die Namensrechte an der Arena zu zahlen. Des Weiteren hat schon in der vergangenen Saison die kommunale Tochter RGE 100.000 Euro als Sponsoring in den Club gepumpt. Damit nicht genug. Neben ihrem direkten Zuschuss von 7,5 Mio Euro will die Gemeinde über ihre kommunale Tochter GVE drei Jahre lang hohe Millionenbeträge in das Stadion investieren. Die Rede ist von 8 Mio Euro im Jahr, die auf die Kreditlinie der Stadt angerechnet werden sollen. Sprich, das Geld geht direkt zu Lasten von Investitionen in Schulen und Kindergärten. Dann kommen noch die bereits bekannten Gelder aus dem Stadt- Kölmel-Deal hinzu. Weitere 6,8 Mio Euro Zahlungsverpflichtungen. Den Beratervertrag mit Strunz habe ich jetzt nicht mitgerechnet. Das sind die bekannten Fakten.

Jetzt kommt aber raus, dass auf die Gemeinde weitere versteckte Kosten durchaus in Millionenhöhe zukommen können. So liegen mir Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass in den bisherigen Finanzierungsplanungen für das Stadion der Innenausbau weiter Teile der Gebäude nicht berücksichtigt worden ist. Alleine die Summe von 750.000 Euro ist demnach veranschlagt. Der Rest des Ausbaus sei Sache des Caterers, heißt es.

Und als Bewerber um den Posten des Caterers ist die RGE im Rennen – eine städtische Firma. Die Stadt sagt dazu, derzeit werde ein Gesamtkonzept zur Bewirtschaftung des Stadions erarbeitet. Später sollten sich diverse Anbieter um den Job bewerben, Würtschen und Co in der Arena zu verkaufen. Und unter diesen Bewerbern soll dann selbstverständlich auch der ortsansässige Dienstleister RGE angesprochen werden. Wie ich höre, ist die Nummer mit der RGE aber schon abgemacht.

Sollte also die RGE den Zuschlag erhalten, würden die anfallenden Investitionen für den Ausbau wieder zu Lasten der Stadt und nicht zu Lasten des Vereines gehen. Tolle Planung. Die Essener Bürger dürften für den VIP-Spaß in der Catererhütte ihrer Vorleute blechen. 

Wie hoch die Ausbaukosten sind, die von der städtischen RGE getragen werden müssten, sollte sie den Zuschlag erhalten, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich kommt es darauf an, ob die Kloarmaturen verchromt werden oder nicht.

Spannend finde ich in diesem Zusammenhang noch, dass die RGE zusätzlich in der kommenden Saison den Sicherheitsdienst für das Stadion übernommen hat. Als Subunternehmerwurde die Firma Issa Security beschäftigt. Genau diese Firma war auch bislang für die Sicherheit im Stadion verantwortlich. Und musste schon mal auf ihre Begleichung ihrer Rechnungen warten. Nun allerdings ist der Issa-Schuldner solventer. An die Stelle des Clubs tritt die städtische Tochter RGE. Man kann es auch anders sagen: Die Erlöse werden privatisiert, die Risiken kommunalisiert.

Die Gesamtsumme der gesamten städtischen Ausgaben inklusive der Aufwendungen aus den Töchterbetrieben für das Projekt Rot-Weiß Stadion kann man schwer beziffern. Ich schätze es sind fast 40 Mio Euro. Noch-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger (CDU) hat nur 24 Mio Euro städtische Investitionen zugegeben. Der Rest wird schön geredet.

Unterdessen versuchen Leute auf den Forumsseiten des Revierssports zu Rot-Weiß Stimmung gegen mögliche Petzen in den eigenen Reihen zu machen. So wird vor allem gegen einen Aufsichtsrat gehetzt, der Journalist ist. In meinen Augen ist das peinlich. Es wird einfach ein Sündenbock ausgeschaut, auf diesem rumgehackt, anstatt das Problem zu erkennen und zu lösen. Die Stadt Essen kann sich das Stadion auf Steuerkosten einfach nicht leisten. Vielleicht hat das keiner in der Gemeinde gehört. Essen ist mir 3 Mrd Euro in der Kreide. Die Stadt ist am Ende. Hallo? Jemand da? Auf jeden Fall hat die Bezirksregierung Düsseldorf jetzt was gesagt. Und zwar greift die Behörde die Beteiligung der Gemeinde an der Profifußballabteilung von Rot-Weiß an. So sei die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht nicht über den Erwerb einer 49-Prozent-Beteiligung an der Spielbetriebsgesellschaft informiert worden. In einem Schreiben der Bezirksregierung heißt es:

Zu einer Beteiligung der Stadt Essen an einer Profifußballfirma des Clubs Rot-Weiss Essen gibt es hier keinerlei Erkenntnisse.

Der Betrieb eines Profifußballclubs durch eine Gemeinde entspricht nicht den Voraussetzungen einer wirtschaftlichen bzw. nicht-wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden nach § 107 Abs. 1 bzw. 2 der Gemeindeordnung NRW und wäre damit nach hiesiger Auffassung unzulässig.

Ich bleibe am Ball.