20 Millionen Zuschauer waren großsprecherisch vorhergesagt, 14 Mio. sind es tatsächlich geworden. Wenn man das aufs mögliche Wahlergebnis hochrechnet, könnte es knapp werden für eine CDU/SPD-Mehrheit, denn sie haben noch nicht mal die Mehrheit der Minderheit erreicht, die gestern abend vor der Glotze sass (oder lag). 14 Mio. bedeuten: 66 Mio. Menschen hatten was Besseres zu tun, als sich von Merkel/Steinmeier einschläfern zu lassen.

Lediglich die ARD schaffte mit gut 7 Mio. ungefähr so viele Zuschauer, wie sie sonst mit dem "Tatort" erreicht. Das ZDF blieb unter der Hälfte seiner sonstigen Pilcher-Schmonzetten. RTL und Sat 1 wären wohl sofort pleite, wenn sie eine Woche lang so ein Quotendesaster einfahren würden. Sieger der Privatsender: Pro 7 mit "Die Simpsons – Der Film", den 3,45 Mio. sahen

Der "Audience Flow" bei der ARD war vergleichsweise fantastisch erfolgreich. Während nach dem "Tatort" meistens die Hälfte der Zuschauer ins Bett (oder woanders hin) fliehen, und "Anne Will" nur noch gut 3 Mio. schafft, waren es gestern doppelt so viele. These: weil es keinen "Sendeschluss mit Nationalhymne" mehr gibt, sind die Zuschauer einfach zu spät wach geworden, um die Kiste auszuschalten.

Naja, die Senderverantwortlichen hören ja auch keinen Glockenschlag …..

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Duell: 90 Minuten wir…Spiegel

Duell II: Duett eines älteren Ehepaars…Stern

Dortmund: Grüne denken über Neuwahlen nach…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: OB will Regierungspräsident verklagen…Der Westen

Freiheit statt Angst: Nachbetrachtung…Netzpolitik

Freiheit statt Angst II: Wie Polizisten über Prügelcops denken…Der Morgen

Zion-Interview: Piraten, Krieg und analoge Weltgesellschaft…Gelsenkirchen Blog

Opel: Magna will Geld in Russland ausgeben…Welt

Opel II: Die Opel Lüge…FAZ

S-Bahn-Mord: Rache für Zivilcourage…FAZ

Sozialkosten: Essen steckt in der Klemme…Der Westen

Konzert: Iggy Pop…Ruhr Nachrichten

Die Berliner Polizei reagiert auf das Prügel-Video zur gestrigen Datenschutzdemo und leitet Ermittlungen des LKA gegen die beamteten Schläger ein, so heißt es zumindest in einer Pressemitteilung der Polizei. Zitat:

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt."

Die Tat-Darstellung der Polizei in der Pressemitteilung hat allerdings mit der Szene im Video kaum etwas zu tun. So heißt es in der Pressemitteilung: Zitat

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Tatsächlich aber kann man sehen, dass der Radfahrer – das ist wohl der 37-Jährige aus dem Polizeibericht – sein Rad aus dem Weg schiebt. Er ging also weg. So wie es die Polizisten gefordert hatten. Er hat sich kein Stück widersetzt. Zudem hat er eindeutig nicht versucht einen Gefangenen zu befreien, sondern sich eine Nummer aufgeschrieben.

Hier hat jemand mit Ahnung von Bildbearbeitung eine entwackelte Version des Videos auf Youtube hochgeladen – via piksa.info. Man kann ganz gut nachvollziehen, was da los war.

Ich hoffe, wir lesen bald etwas von dem Radfahrer selber. Bin gespannt. Weiß jemand, wie man ihn erreicht? Gerne Tipps per Email an: david.schraven (at) ruhrbarone.de. Ich hoffe ihm geht es gut. Und er hat keine ernsten Schäden davon getragen. Ich drücke die Daumen.

Einen ersten Augenzeugenbericht gibt es hier von Adrian. Auch dieser Bericht widerspricht der Polizeidarstellung.

Am Samstag waren zehntausende auf den Beinen, um in Berlin für die Freiheit zu demonstrieren. Friedliche Menschen, die viel am Computer sitzen. Keine Autonomen, keine Steinewerfer, keine Streetfighter. Auf dem Video hier ist zu sehen, wie einer dieser Männer, ein junger Kerl mit einem Rad, eine Meinungsverschiedenheit mit einem Polizisten hat. Er wird gleich bluten.

Falls der Film bei Youtube gesperrt wird, hier ein Link zu einen Upload auf vimeo: klick

Es ist nicht mal ein Streit, das kann man wirklich nicht sagen. Der junge Mann wehrt sich nicht, er diskutiert nicht. Er schreibt nur den Namen eines Beamten auf, der eine Anzeige nicht annehmen wollte. Es ging dabei um einen Fall: ”aggro-zecke trifft aggro-polizist” und „aggro-Polizist“ greift unter nicht erfreulichen Zuständen „aggro-zecke“ ab, wie netzpolitik unter Berufung auf den CCC schreibt.

Ich habe viele solcher Demo-Diskussionen gesehen. Das ist Folklore. So friedlich wie hier hab ich das selten erlebt. Dann will der junge Mann weggehen, er schiebt sein Rad an die Seite. Es gelingt ihm nicht. Er wird zusammengeschlagen und mit ihm andere Menschen. Es gibt keinen Anlass für die Prügel. Zumindest keinen erkennbaren.

Oder vielleicht doch? Bei Sekunde 17 18 oder so, kann man sehen, wie sich der Radfahrer irgendetwas von der Brusttasche des Polizisten abschreibt. Wahrscheinlich den Namen oder die Nummer. Ein anderer Polizist schaut bei Sekunde 20 auf den Zettel, er scheint den Radfahrer kurz an der Schulter zu berühren. Man kann es nicht richtig sehen, mehr erahnen. Der Polizist läuft dann weiter. Dann schiebt der Radfahrer sein Bike weg und bei Sekunde 26 kommt der Schläger ins Bild. Wollten die Polizisten den Zettel mit dem Namen oder der Nummer haben und haben den Radfahrer deswegen zusammengeschlagen?

Ein ziemlich unfassbarer Gewaltausbruch. Einige Leute bluten. Die Schläger sind gut zu erkennen. Sie haben Bürstenhaarschnitte wie Skinhaeds. Ich hoffe, es melden sich Zeugen bei mail (at) ccc.de und die Täter können ermittelt werden. Ich hoffe die Schläger werden bestraft und aus dem Polizeidienst entlassen.

Der Senator für Inneres muss Rede und Antwort stehen. Was haben diese Schläger in Staatsdiensten getan?

Ich verstehe diesen Blogbeitrag als öffentliche Anzeige gegen Unbekannt, wegen des Verdachts auf vorsätzlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung und Amtsmißbrauch. Ich habe die öffentliche Anzeige deswegen per Email an pressestelle (at) senjust.berlin.de und poststelle (at) senjust.berlin.de gesandt.

Falls Youtube das Video sperrt. Hier ein Link zu einem Mirror: http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043-small.avi

Fefe hat das Video rausgehauen. Bei ihm gibt es mehr zu den Hintergründen und jede Menge Download-Optionen. Klick

Doof für die Prügelpolizisten, dass die Nerds, die von Freiheit reden, mit Camcordern rumlaufen und sich nicht einfach so wegklatschen lassen, wie die alte Antifa.

Hier hat sich irgendwer mittlerweile ein entsprechendes Bild zur Tat gemacht: Klack

Danke an Bert und Knudelbacke

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Freiheit statt Angst: Chaos Computerclub sucht Zeugen…FIXMBR

Dortmund: Denkt Sierau an Verzicht?…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Der Intrigen-Sumpf der Dortmund SPD…Der Westen

Opel: Mehr Jobs werden gestrichen…FAZ

Kommunalwahl: Erst die Wahl, dann die Wahrheit…RP Online

Bochum: Solidarität mit Israel unerwünscht…Welt

Linkspartei: CubaNo…Exportabel

Bundestagswahl: Folgen einer guten Herrschaft…Weissgarnix

Bundestagswahl II: SPD in der Wahl-O-Mat-Falle…Welt

Schule: Pen Spinning…Zoom

Herbst: Bahn bremst…Ruhr Nachrichten

Ich komme gerade aus Russland zurück. Hab da mit einem Kenner der Autoszene gesprochen. Der wiederum hatte vor ein paar Tagen mit Oleg Deripaska in einer vertrauten Runde gesessen und über Opel und die Zukunft der deutschen Autobauer geredet. Oleg wer?

Youtube-Video: Opel-Burnout

Oleg Deripaska ist einer der reichsten Russen. Zwar hat er einen Großteil seines Vermögens in der Finanzkrise verloren. Doch für Opel scheint es immer noch zu reichen. Er steckt hinter dem ganzen Magna-Opel-Deal.

Und was der Deripaska-Kenner zu Opel zu sagen hatte, war interessant. Einmal sagte er, gehe es den Russen nur darum, die Patente aus Rüsselsheim nach Russland zu kriegen, dann wolle Deripaska die Maschinen von Opel haben, die er braucht, um in Russland eine neue Autofabrik nach Opel-Muster aufzubauen. Opel aus den deutschen Werken sollen nicht nach Russland geliefert werden. Der Konzern müsse im Westen runtergeschrumpft werden, egal, ob dabei 30 Prozent der Belegschaft gehen müssten, oder mehr. Egal, ob es Kredite gibt oder Bürgschaften. Von Deripaska jedenfalls seien keine großen Investitionen zu erwarten.

Ihm ginge es um den Aufbau einer russischen Opel-Variante. In Russland nämlich könnten 1 Mio Autos abgesetzt werden, würde Deripaska glauben. Jährlich. Die Lohnkosten seien dort niedriger und die Materialkosten sowieso. Die Medien in Russland feiern den Sieg.

Den russischen Markt jedenfalls soll für den europäischen Opel dicht bleiben. Deripaska wolle sich ja schließlich nicht selber Konkurrenz machen.

Damit das klappt, soll sich Deripaska auch für extrem hohe Schutzzölle einsetzen. Aus dem Ausland sollen keine Wagen nach Russland rein kommen. Dabei bräuchte Opel einen neuen Markt, um selbst überleben zu können. Aber wie gesagt – außer Technik und Patente will Deripaska nichts von Opel.

Meiner Meinung nach ist der Opel-Deal, so wie er mit Magna durchgeboxt wurde, ein totaler Irsinn. Wir finanzieren dem Russen Deripaska den Fischzug nach Opels Patenten, ohne dass der dafür Geld geben muss, und übernehmen sogar noch über die Bürgschaften die Risiken.

Aber die Politik von Merkel und Steinmeier hat das ja so gewollt.

Pascal Briggs, Sonntag, 13. September, 21.30 Uhr, Sonic Ballroom, Köln

Die Bundesliga wie sie sein sollte – Teil II 

Fußballkenner Peter Podewitz Foto: Podewitz.com

Eigentlich schade, daß die Bayern ihren doch recht gelungenen Saisonstart am vorletzten Wochenende durch einen unnötigen Sieg eintrüben mussten. Sei’s drum. Als glühender Pessimist betrachte ich ohnehin folgendes als bereits geschehen: der Stamm der Vangaalen brandschatzt sich an die Tabellenspitze, während Bremen arbeitsscheu in der Tabellenmitte rumlungert und der liebe VFL Bochum seinen Stammplatz in der Abstiegszone mit Zähnen und Klauen verteidigt. Na, dann doch lieber so:

Die wichtigste Nachricht des 5. Spieltages kam am späten Sonntagabend: Ulli Hoeneß hat das Bewußtsein wiedererlangt. Ein Sprecher des Franz-Josef-Seehofer-Klinikums in München bezeichnete den Zustand des Bayern-Managers als bedenklich, aber stabil. Allerdings habe man Hoeneß , der beim 4:0-Treffer der Dortmunder Borussia einen Zusammenbruch erlitten hatte, noch nicht über den 7:0-Endstand informiert.
Nach der desolaten Vorstellung der Münchener Elf  gerät Trainer Van Gaal zunehmend unter Druck. Angeblich sei bereits Peter Neururer als Nachfolger im Gespräch, der vereinsintern wegen seiner Erfahrung im Abstiegskampf als Ideallösung angesehen werde.

Ein Nachspiel wird auch die unschöne Partie Wolfsburg gegen Leverkusen haben: die übertrieben rüden Fouls, die zu insgesamt 7 Platzverweisen und sechs Elfmetern führten, waren zum Teil dermaßen brutal, dass eine Zusammenfassung der torlosen Begegnung in der ARD-Sportschau aus Jugendschutzgründen nicht gezeigt werden konnte.

Arge Probleme hatte auch die Eintracht aus Frankfurt beim heiß umkämpften 1:1 gegen den SC Freiburg. Das teilweise recht verkrampfte Spiel der Frankfurter hat seine Ursache sicherlich in der Weigerung der Mannschaft, in Trikots des Sportartikel-Herstellers JAKO aufzulaufen, weshalb die Spieler sich ihre Spielernummern kurz vor Anpfiff auf den nackten Rücken tätowieren ließen.

Guten Fußball gab es dagegen bei der TSG Hoffenheim, auch wenn die edlen neuen Hoffenheimer Trikots aus handgeklöppelten Libellenwimpern den Spielern nicht das Selbstvertrauen verleihen konnten, das 0:5-Debakel gegen die Gäste aus Bochum zu verhindern.

Ebenfalls deutlich überlegen zeigte sich der FSV Mainz 05 beim 2:0-Erfolg gegen die Berliner Hertha. Nach der Begegnung zog die Berliner Club-Führung die Konsequenzen aus der derzeitigen Situation und unterstellte den gesamten Verein Felix Magath zur kommissarischen Leitung als Protektorat des FC Schalke.
Vielleicht etwas voreilig, denn Schalke kam seinerseits nicht über ein 2:2 gegen den FC Köln hinaus. Bei den Kölnern wirkte sich die überraschende Verpflichtung von Birgit Prinz positiv aus: das neue Sturm-Duo Birgit-Prinz-Poldi leitete beide Treffer der Kölner ein.

Im zweiten Sonntagsspiel sorgte Werder-Coach Thomas Schaaf zunächst mit seiner Entscheidung, gegen Hannover 96 auf einen Torhüter ganz zu verzichten, für Irritationen. Aber spätestens nach dem 3:0 in der 7. Spielminute konnten die Fans unbesorgt dem 8:0-Endstand entgegenfeiern.

Die Partie Stuttgart gegen HSV wurde überschattet von den Vorwürfen VFB-Torwart Jens Lehmann habe die Verletzung des designierten DFB-National-Torhüters Robert Enke in Auftrag gegeben. Tatsächlich fanden Fahnder in Lehmanns linkem Stutzen eine weitere „Todesliste“: „R. Adler: Kniescheibe zertrümmern, M. Neuer: Finger brechen, T.Wiese: Schnurrbart ins Gesicht malen und von den Freunden im Kindergarten zugrunde hänseln lassen.“ Geradezu absurd, daß die Hamburger den 90 Minuten lang mit Interview-Anfragen beschäftigten und obendrein in Handschellen spielenden Stuttgarter Keeper nicht einmal ernsthaft prüften. Hinzu kam Pech, als der einzige echte Torschuß von einem Mikrophon-Galgen zur Ecke geklärt wurde.

Unklar ist weiterhin, ob das 3:3 der Begegnung zwischen dem 1.FC Nürnberg und Borussia Mönchengladbach gewertet wird. Die Spieler beider Mannschaft hatten vor Anpfiff bekundet „keine Lust“ zu haben und das Ergebnis kurzerhand ausgewürfelt, wobei Minthal kurz vor Ende der Partie mit einem Sechser-Pasch der Ausgleich gelang.
Abschließend erreicht uns die Nachricht, dass der FC Bayern München für diese Saison keine weiteren Spieler-Käufe plant. Das Geld werde für die Anschaffung einer Herz-Lungen-Maschine benötigt, hieß es. Gute Besserung.

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Dortmund: Regierungspräsident Diegel prüft Neuwahlen…Der Westen

Dortmund II: Langemeyer hat vom Haushaltsloch geuwsst…Ruhr Nachrichten

Opel: Jobabbau mit Magna…Spiegel

Opel II: Ein abgekartetes Spiel…FAZ

Opel III: NRW-Bürger zahlen 450 Mio Euro…Ruhr Nachrichten

Opel IV: Keine private Bank hätte Opel Kredit gegeben…Welt

Piratenpartei: Minimalzeil 3 %…Verlorene Generation

Fazit: Das Internet Manifest…Der Morgen

Mieterforum: Abstürzende Heuschrecken…Bo Alternativ

Protest: Freiheit statt Angst…Netzpolitik

Festival: Essens Kreative Klasse…Der Westen

Bis zum Jahr 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und dieser Anteil soll danach kontinuierlich weiter wachsen. CDU und FDP wollen das nicht. Sie wollen die Laufzeit alter Atommeiler verlängern. Auch wenn unser Ziel klar ist, den Anteil der erneuerbaren Energien stetig zu steigern, können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen. Wenn wir jetzt neue Kraftwerke flächendeckend verhindern, kommt ein Großteil unseres Stroms noch für Jahrzehnte aus uralten, ineffizienten Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken. Damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Von unserer Gastautorin Hannelore Kraft

Bis zum Jahr 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und dieser Anteil soll danach kontinuierlich weiter wachsen. CDU und FDP wollen das nicht. Sie wollen die Laufzeit alter Atommeiler verlängern. Auch wenn unser Ziel klar ist, den Anteil der erneuerbaren Energien stetig zu steigern, können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen. Wenn wir jetzt neue Kraftwerke flächendeckend verhindern, kommt ein Großteil unseres Stroms noch für Jahrzehnte aus uralten, ineffizienten Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken. Damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Von unserer Gastautorin Hannelore Kraft

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat bei dem im Bau befindlichen Kohlekraftwerk in Datteln eine Einzelfallentscheidung getroffen. Es ist gut und richtig, dass wir in Deutschland unabhängige Gerichte haben, die Entscheidungen überprüfen. Diese Unabhängigkeit unserer Richter ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Schon deshalb verbietet sich jede Kritik an der getroffenen Entscheidung, deren Bewertung in den Details noch vorzunehmen sein wird.

Die schwarz-gelbe Landesregierung muss schnell und umfassend für Klarheit sorgen, welche Bedeutung die Entscheidung des OVG für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen hat. Zu befürchten ist, dass die Landesregierung bei wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet hat und das OVG deshalb den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat. Sollte sich diese Sorge bestätigen, hätte die Regierung Rüttgers dem Industrieland Nordrhein-Westfalen und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.

Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor. NRW war für viele Jahrzehnte Vorreiter. Die Menschen in NRW haben den Wandel zu einem modernen Industriestandort unterstützt. Dieser Wandel muss weiter voran gebracht werden, damit NRW ein zukunftsfähiges Industrieland bleibt, in dem die Menschen gut leben und arbeiten können. Dabei dürfen Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Regierung Rüttgers hat mit zu verantworten, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens über eine gute Industrie-, Umwelt- und Klimapolitik in den vergangen Jahren verloren gegangen ist. Wir wissen aus Erfahrung, dass Akzeptanz für industrielle Großprojekte nicht vom Himmel fällt. Akzeptanz kann nur durch sorgfältiges Arbeiten in den dafür vorgesehenen Verfahren und durch Präsenz vor Ort erreicht werden. Der ehrliche Dialog mit Betroffenen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Wirtschaft ist durch nichts zu ersetzen. Politik muss vor Ort Gesicht zeigen.

Hannelore Kraft  ist Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD