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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bei der Europawahl am 7. Juni hat die CDU jede Menge Stimmen verloren. Als nächster Meilenstein steht die Bundestagswahl im September auf dem Programm. Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch mit Ruhrbarone-Autor Philipp Engel über die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, Studiengebühren und die Einbildung, gebraucht zu werden.
Herr Bundestagspräsident, Sie haben in Bochum an der Ruhr-Universität studiert und an der Fakultät für Sozialwissenschaft promoviert. Mit welchen Gefühlen denken Sie an Ihre Studienzeit zurück?
Vor allem erinnere ich mich, wie schwer mir zunächst die Entscheidung zwischen einem sozialwissenschaftlichen Studium und einem Musikstudium gefallen ist. Ich habe sehr früh als Schüler sowohl ein ausgeprägtes Interesse an der Musik wie an der Politik entwickelt. Der Versuchung, Musik zu studieren, habe ich dann aber tapfer widerstanden – in der demütigen Einsicht, dass eine hinreichende Begeisterung für das Fach eine nicht ausreichende Begabung auf Dauer nicht würde ersetzen können. Aus meinem Studium habe ich vor allem eines nachhaltig in Erinnerung behalten: dass Idealtypen nur in der Theorie vorkommen, in der Wirklichkeit nicht. Sie dienen geradezu als Folie, um die Unzulänglichkeiten der Praxis umso deutlicher erkennen zu können.
Sehr viele unserer Leser haben aufgrund der Studiengebühren große Probleme, den Spagat zwischen Studium und Finanzierung des Lebensunterhaltes zu meistern. Für Studenten stellt das ein gewichtiges Argument gegen die Wahl der CDU dar. Was entgegnen Sie den Studenten, beispielsweise in Ihrem Wahlkreis, auf Kritik an den Studiengebühren?
Über die scheinbare Selbstverständlichkeit, mit der man hierzulande erwartet, dass die mit Abstand teuerste und zugleich mit Abstand aussichtsreichste Ausbildung allein von der Gemeinschaft der Steuerzahler zu finanzieren sei, kann ich mich nur wundern. Wieso eigentlich soll dem unmittelbaren Nutznießer der akademischen Ausbildung an Hochschulen eine persönliche Beteiligung nicht zumutbar sein – und das ausgerechnet in einem Land, das mit der gleichen Selbstverständlichkeit für seine Kindergärten Gebühren erhebt? Studiengebühren sind notwendig, um die finanzielle Situation der Hochschulen zu verbessern und damit bessere Studienbedingungen zu erreichen. Dass eine qualifi zierte Ausbildung nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern darf, versteht sich von selbst. Deshalb setzen CDU und CSU sich auf Bundes- und Landesebene für ein breites Angebot an Studienförderungsprogrammen und Stipendien für Begabte und Bedürftige ein. Im Übrigen hat die große Koalition 2007 das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG/Anmerk. d. Red.) novelliert. Die Fördersätze wurden zum Wintersemester 2008/2009 deutlich erhöht, und aufgrund der höheren Freibeträge haben noch mehr Auszubildende einen Anspruch auf Förderung. Union und SPD haben damit eine der umfassendsten Erhöhungen seit Bestehen des BAföG beschlossen.
Inwieweit ist die CDU für Studenten attraktiv?
Ich kann jeden Studenten nur einladen, sich im RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten/Anmerk. d. Red) oder in der CDU zu engagieren und genau das für sich selbst heraus zu finden und zugleich einen Beitrag zu den Veränderungen zu leisten, die er/sie selbst für nötig und möglich hält.
Das Jahr 2009 ist ein so genanntes Super-Wahljahr Aus welchen Gründen sollte der Bürger Ihrer Ansicht nach die CDU wählen?
Es gibt viele gute Gründe, CDU zu wählen – sowohl mit Blick auf das Politik- wie das Personalangebot. Entscheidend ist aber, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen. Das bedeutet zumindest, sich regelmäßig zu informieren und sich eine eigene Meinung bilden. Dieser Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, sollte die Grundlage jeder Wahlentscheidung sein – für welche demokratische Partei auch immer.
Über Jahre hinweg galten auch in der CDU staatliche Eingriffe in die Wirtschaft als schädigend. Die Maxime lautete: Deregulierte Märkte sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Nun legt die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise das genaue Gegenteil nahe. Trägt die CDU mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs Mitschuld an der Krise?
Was die Neigung zur Deregulierung angeht, hatten wir in allen westlichen Systemen zweifellos einen Trend, der sich von sozialstaatlichen Regulierungen immer mehr entfernte. Die Freisetzung von Eigendynamik wurde begünstigt. In Deutschland war das zwar zu keinem Zeitpunkt so ausgeprägt wie in den angelsächsischen Ländern. Trotzdem hat dieser Trend auch in Deutschland seine Spuren hinterlassen. Ich habe den Eindruck, dass es jetzt, angesichts der Krise, den breiten politischen Willen gibt, die Finanzmärkte national und international zu regulieren. Gleichzeitig warne ich allerdings davor, nun von einem Extrem ins Andere zu verfallen und im Zusammenhang mit der berechtigten Kritik an der Verselbständigung der Finanzwirtschaft die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien zu fordern oder gar Wettbewerb und Globalisierung insgesamt in Frage zu stellen. Die Wiederentdeckung der Unverzichtbarkeit von Politik und staatlichem Handeln in Zeiten der Krise sollte nicht zur nächsten Übertreibung führen, die darin bestünde, nun alle Probleme politisch und durch staatliches Handeln lösen zu wollen.Einen vernünftigen Mittelweg zu finden, das ist unsere Aufgabe.
Infolge der Wirtschaftskrise erfahren sozialistische Ideen gegenwärtig eine Renaissance. In der Gesellschaft gibt es ein Gefühl der Ungerechtigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt stetig zu. Hat das System des Kapitalismus versagt?
Nein. Die Krise zeigt, dass Wettbewerb ohne Rahmenbedingungen nicht funktionieren kann. Diese Einsicht, dass eine kapitalistische Wirtschaftsordnung keine hinreichende innere Stabilität haben würde, gehört zu den Grundlagen der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie war auch einer der Gründe für die Entwicklung eines alternativen Konzeptes einer sozialstaatlich verfassten Wirtschaftsordnung, die sich nach meinem Eindruck bislang weltweit als bestmögliches System einer modernen Wirtschaftsordnung bestätigt hat. Unter dem Eindruck der Weltfinanzkrise ist die Bereitschaft gewachsen, sich auf gemeinsame Grundbedingungen einer Weltwirtschaftsordnung zu verständigen.
Sie sind begeisterter Läufer und haben sogar kürzlich in Bochum am Halbmarathon teilgenommen. Stellt das Laufen für Sie einen Ausgleich zu den langen Diskussionen im Deutschen Bundestag dar?
„Politik ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint“, hat Helmut Kohl einmal gesagt. Mir liegt die Langstrecke, auch und gerade in der Politik. Laufen ist für mich unter anderem eine Möglichkeit, meine Umgebung bewusst zu erleben. Mit dem Ruhrgebiet beispielsweise verbinde ich besonders die einmalige Industriekultur. Die Marathon- bzw. Halbmarathonstrecke führt durch diese grandiose Kulisse. Deshalb habe ich mich auf diesen Lauf besonders gefreut. Leider habe ich nur sehr selten Zeit für das notwendige Training.
Sie treten darüber hinaus gelegentlich auch als Kritiker von Theater-Inszenierungen in Erscheinung und verfassen Rezensionen. Was bedeutet Ihnen das Theater?
Theater ist für mich Entspannung und Inspiration, so wie auch ein Konzertbesuch oder ein paar Stunden mit einem guten Buch.
Was treibt Sie nach über 35 Jahren Berufspolitik noch an?
Die Einbildung, ich würde gebraucht.
Das Interview erschien am 23.06.2009 in der Studierendenzeitung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (pflichtlektüre)
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