Journalisten bloggen das Revier
Sport: Gelsenkirchen rettet Schalke…Der Westen
Dortmund: Horrorhaushalt…Ruhr Nachrichten
Ruhr2010: Ärger mit Parkautobahn…Der Westen
Bochum: Wackelt das Konzerthaus?…Ruhr Nachrichten
Ausstellung: Rechte Gewalt…Bo Alternativ
DDR: Gedenkaktion im Stasiknast…Frontmotor
Presse: Die Pläne der Ruhr Nachrichten…Pottblog
Presse II: Sorgen bei der Süddeutschen…Zoom
Wenn nun am Sonntag das letzte Rennen der Formel1 für diese Saison in Abu Dhabi stattfindet, guckt die PS-begeisterte Motorsportwelt schon gar nicht mehr richtig hin, weil der Weltmeister Jenson Alexander Lyons Button längst feststeht. Nein, das wirklich Spannende am Rennsport vollzieht sich zur Zeit fernab des Rampenlichtes, falls Todt Schumi ein Pöstchen anbieten sollte, was allerorten gemutmaßt wird. Ist das eine Art freundliche Ferrari-Übernahme und sollte sich da ein langweiliges Funktionärsleben anbahnen, nachdem Schumachers zweites Sportler-Leben als Motorradfahrer nicht geklappt hat? Flankiert von der üblichen Medienpräsenz mit lukrativen Werbeverträgen von Rolladenkasten-Herstellern und Versicherungen? It’s better to burn out, than to fade away…
The Parlotones, Freitag, 30. November, 20.00 Uhr, Zeche, Bochum
Ausschnitt: Prekariats-TV
Auf so einen Unfug wie das Betreuungsgeld kann man nur kommen wenn man zum einen ein antiquiertes Weltbild hat, das von der Schulfibel-Familie bestimmt wird und zudem niemals mit dem Mitarbeiter eines Sozialamtes in einer Großstadt gesprochen hat.
Der Bürgermeister von Berlin-Neuköln, Heinz Buschkowsky (SPD) hat seine Kritik am Betreuungsgeld in einem Interview mit dem Tagesspiegel pointiert formuliert: "Dass das Betreuungsgeld eben nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben wird. Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt."
Buschkowsky kennt sich aus: Neuköln ist ein sozialer Brennpunkt. Wer Buschkowsky oder Merkel, die anstatt Bargeld Bildungsgutscheine ausgeben will (Die viele wahrscheinlich nicht einlösen werden), jetzt Rassismus oder Unterschichtenbashing vorwirft tut dem Mann unrecht: Buschkowsky will dass Kinder gefördert werden und Armut und Unwissen nicht in die nächste Generation übertragen wird.
Dazu braucht es die richtigen Anreize – und das Betreuungsgeld ist der falsche Anreiz, weil es diejenigen wirtschaftlich belohnt, die Kinder nicht in Kindertagesstätten und Horte anmelden. Was wir brauchen ist jedoch ein Anreiz genau das zu tun: Also ein Nichtbetreuungseld – und natürlich kostenlosen Zugang zu Kinderbetreuungs- und BIldungseinrichtungen. Warum also Transferempfängern kein Geld dafür zahlen, dass sie ihre Kinder in Kindergärten anmelden? In der Musikschule? Im Sportverein? Warum nicht dafür zahlen, dass sie ihre Kinder pünktlich in die Schule bringen?
Das ist allemal billiger, als die nächste Generation von Transferempfängern ein Leben lang zu alimentieren – und so gesehen gut investiertes Geld.
Und zwar auf der KreativForum-Lothringen, dass die Ruhrbarone gemeinsam mit dem Kulturwerk Lothringen, der IHK Bochum und der Ruhr2010 veranstalten. An den beiden Diskussionforen werden Gero Behrends, behrends event & sport gmbh; Carsten Köchel,
COMKOM Medienintegration GmbH; Sandra Rappl, Revierkönig GmbH;
René Wynands, Oktober Kommunikationsdesign GmbH; Andreas Keuntje,
DieFilmFirma; Heri Reipöler, Radar Musik & Unterhaltungs GmbH; Bernd Fesel, RUHR.2010 GmbH; Arnold Voß, Office for the Art of Planning und Autor der Ruhrbarone sowie Eckart Waage, studio b music GmbH teilnehmen. Moderiert wird die Veranstaltung von mir. Wer also immer schon einmal wissen wollte, ob die Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet überhaupt eine ernstzunehmende Branche ist, warum Ruhr2010 die besten Aufträge nicht an Unternehmen aus dem Ruhrgebiet vergeben hat oder was diese ominöse Kreativwirtschaft überhaupt braucht, um wachsen zu können, sollte heute um 18.00 Uhr ins Kulturwerk Lothringen kommen. Die Veranstaltung ist umsonst.
Opel: Streit der Betriebsräte…Der Westen
Dortmund: Erstmal keine Neuwahl…Ruhr Nachrichten
Bochum: 597-Seiten Sparprogramm…Bo Alternativ
EFF: Hall of Shame…Netzpolitik
Pop: 20 Jahre Visions…Der Westen
Wirtschaft: Ephoren des Kapitalismus…Weissgarnix
Islam: Drohungen wegen Karikaturstreit…taz
Bund: "Datenschutz als größtes Projekt"…Welt
OneBox: Google will Musikbranche begkücken…Welt
Kirche: Marler wird Ruhrbischof…Der Westen
Ruhr2010:…sucht Statisten…Hometown Glory
Spielemesse: Nachtrag…Patje
Bild: Canonical
Ich weiss, "kalauern" kommt kurz vor "klauen", aber mir geht seit ein paar Tagen eine Frage nicht mehr aus dem Kopf: Kann man als Autor mit einem "Mac" eigentlich "pc" schreiben oder muss man dazu erst bootcamp installieren? Wer dieses (und andere) Probleme umgehen (und dafür vielleicht ein paar neue bekommen) möchte, der sollte seinen Computer am besten gleich mit einem Linux betreiben.
Vor einigen Wochen schrieb Stefan Laurin hier, er wäre durch verödete Innenstädte gelaufen, um den "mächtigen Schneeleoparden" als update zu erwerben. Seit dieser Woche wissen wir auch, wo die Kohle geblieben ist, die er dafür ausgeben hat. Sie steckt in dicken Kissen, auf denen Steve Mobs und sein Freund Bill gemeinsam rumlümmeln und knutschen. Irgendwie hat man das ja schon immer gewußt… egal… na ja, fast.
Hat man jedenfalls keine Lust mehr, den beiden eine neue Nackenrolle zu finanzieren, dann sind Alternativen gefragt. Eine davon bietet Canonical mit Ubuntu (gemeinsam mit seinen Derivaten). Das Ding ist bunt wie Windows, verspielt wie MacOS, schnell und stabil wie beide zusammen, kostenlos und wenn man ein update haben möchte, dann braucht man nicht durch die Gegend zu latschen um es zu kaufen, man braucht noch nicht einmal an die Tür, um es vom Paketboten entgegenzunehmen, man klickt im nächsten April einfach auf den update button und der Drops ist gelutscht… äh… funktionierende Internetverbindung vorrausgesetzt, aber wem sage ich das, ohne diese könnte man das hier ja gar nicht lesen. Ach ja, mit "karmic koala" hat es auch noch eine wesentlich kuschellerige Versionbezeichnung, wenn einem da nicht warm ums Herz wird…
"Kostenlos" sollte ich vielleicht auch noch ein wenig relativieren. Es bedeutet nämlich nicht, daß vielleicht nicht doch noch ein paar Opportunitätskosten auf einen zukommen. Das kann die Zeit sein die man braucht, um eventuell doch noch ein Gerät einzubinden, das kann aber auch die Zeit sein die man braucht, um einem anderen zu erklären, wie er dieses oder jenes Gerät einbinden kann. "Free" (und kostenlos), hat Richard M. Stallman schön formuliert, hat eben nicht die Bedeutung die es in "free beer" hat, sondern ist zu verstehen wie das free in "free speech", für Freiheit muss man immer etwas bezahlen, umsonst ist der Tod und der kostet das Leben. Womit wir bei der sozialen und/oder politischen Komponente der ganzen Geschichte angelangt sind.
Das heute erscheinende Ubuntu wird mit ziemlich allem ausgeliefert was man braucht, "street credibility" ist allerdings nicht im Lieferumfang enthalten. Mit Ubuntu hat man auf der Straße nix um anzugeben und die großen Jungs, die Anwender von Gentoo, Arch, Slack (etc.) oder gar von BSD klauen einem auch schon mal das Milchgeld, Debianer der reinen Lehre sehen in Dir einen kleinen, miesen Dieb und alle zusammen dissen Dich als "Klickibunti", als fanboy von Mark Shuttleworth (Für Apple-Umsteiger vielleicht ganz interessant: Sie brauchen den einen Charismatiker der nach der Weltherrschaft strebt, nur durch einen anderen Charismatiker ersetzen, der auch nach der Weltherrschaft strebt… ist so ähnlich wie bei Protestanten und Katholiken. Erstere konnten ihr Religious Operating System auch ziemlich leicht wechseln, da beide Systeme im Prinzip den gleichen Kern haben).
Wie auch immer, verwendet man Linux in irgendeiner Form, so wird man beinahe automatisch Teil einer Gemeinschaft. Hier fragte vorhin jemand in einem Kommentar, wie man ganz besondere Video-Effekte erstellen kann, in einer Linux-community hätte es handgestoppte 10 Sekunden gedauert bis die Antwort kommt, man solle doch bitte das Wiki oder die Suchfunktion benutzen (ist doch schließlich alles bekannt), nach weiteren 10 Sekunden kommt jedoch die nächste Antwort, es vielleicht doch mal mit Cinerella zu versuchen… Ich kann jedem nur empfehlen, Linux einmal auszuprobieren, geht ja heute auch ganz einfach. Vorbei sind die Zeiten, in denen Knoppix nur ein Rettungsanker war, um zerschredderte Daten wieder herzustellen oder zu retten (was immer noch ein wichtiger Aspekt der ganzen Geschichte ist). ISO-image herunterladen (bitte, ganz besonders doll bitte, per torrent), (voorsichtig) brennen, neu starten, gefahrlos ausprobieren und sich wundern (wahlweise auch freuen), wie einfach es heute sein kann, frei zu sein…
Sollte die Bundesregierung tatsächlich mal irgendwann darüber nachdenken, open source software einzusetzen, bin ich ehrlich gespannt darüber, wie sie danach den (möglichen) Forderungen der content Industrie gegenüber eingestellt ist. Die behauptet ja gerne, mit geistigem Eigentum könne man nur dann Geld verdienen, wenn es verdongelt ist.
P.S. Vielleicht fragt sich mancher nun, was der doofe Titel soll, "Ubuntu" bedeutet "menschlich", welche Bedeutung "Sauerbraten" hat… nun, da mache ich es mir einfach… lies das verdammte Wiki, installiere es… und verballer Deine Zeit!
Tja, nun wird das Innenministerium morgen im NRW-Landtag nach meinen Informationen mitteilen, dass doch noch vereinzelte Telefonprotokolle im LKA rumfliegen. Zitat aus dem Sprechzettel des FDP-Innenministers Ingo Wolf:
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Sachverhaltes (dass angeblich nicht alle Telefonüberwachungen gelöscht wurden. d.A.) hat das LKA darünerhinaus sein gesamtes Büro- und Kommunikationssystem auf Inhalte überprüft, die mit der Telekommunikationsüberwachung im genannten Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen oder Hinweise darauf enthalten könnten. Dabei fanden sich noch E I N Z E L N E Inhaltsprotokolle überwachter Gespräche im Büro- und Kommunikationssystem. Diese waren dort ausschließlich im Zusammenhang mit der Bearbeitung des nachfolgend dargestellten Beschwerdevorgangs entstanden. (Hervorgehoben d.d.A)
Damals hatte sich der Landtagsabgeordnete Johannes Remmel von den Grünen nämlich aufgeregt, dass er und diverse Ansprechpartner abgehört, seine Gespräche ausgewertet und dann in das Ermttlungsverfahren eingebracht wurden. Wolf sagt, im Zusammenhang mit der Beschwerde von Remmel seien seine abgehörten Gespräche am 11. August durch die Ämter geschickt worden. Ein Gespräch sei an "einzelne Vorgesetzte innerhalb des LKA sowie an das Innenministerium versandt worden. Darüber hinaus wurden weitere Gesprächsinhalte, an denen Herr Remmel MdL bteiligt war, ebenfalls per dienstlicher E-Mail an die sachleitende Staatsanwaltschaft Wuppertal übersandt."
Damit nicht genug: Später heißt es im Sprechzettel von Innenminister Wolf:
Die am 11. August 2008 versandten Inhaltsprotokolle (der abgehörten Remmel-Gspräche d.A.) wurden ausschließlich zur Beschwerdeführung verwendet, eine Verwendung zu anderen Zwecken fand nicht statt. Sie wurden ebenso wie ein Inhaltsprotokoll über ein Gespräch zwischen zwei Beschuldigten am 30. Mai 2008, das Gegenstand einer Fallakte war, N I C H T in die Löschung einbezogen." (Hervorgehoben d.d.A)
Was ist denn das. Zuerst wird zugegeben, dass ein Gespräch von Remmel nicht gelöscht wurde, dann heißt es, ein paar andere Gespräche seien auch noch da. Und schließlich wird noch ein weiteres Gespräch zugegeben, mit dem Remmel nichts zu tun hatte, dass auch noch rumfliegt. Was ist denn das? Was soll ich jetzt glauben. Ich dachte alles sei im vergangenen Dezember gelöscht worden. War das nicht die Anordnung der Staatsanwaltschaft?
Herr Gatzke, was nun? Da ist wohl irgendwas durcheinander geflogen? Durch die Verwaltung gewabert? Gar Gesprächsmitschnitte? Wie kann das sein?
Gegen nahezu alle Beschuldigten wurden bereits die Verfahren eingestellt, weil keine Schuld nachweisbar war.
Warum sagt das Innenministerium jetzt, es gebe noch Inhaltsprotokolle, wenn LKA-Chef Gatzke sagte, alles sei weg?
Und warum sagt das Innenministerium weiter, nur noch vereinzelte Gesprächsprotokolle oder Protokolle über Gespräche aus den weiteren Verfahren seien noch nicht gelöscht und würden sich noch in diversen Akten finden.
Ja was denn nun? Alles gelöscht oder nicht? Ich habe die Mitteilung über meine Emails und Telefonte, die abgehört wurden, im vergangenen Herbst bekommen – vor einem Jahr. Was ist damit? Gibt es die noch? Oder nicht? Ich bin Reporter. Und irgendwie meine ich, das LKA darf nicht einfach meine Gespräche und Emails mitschneiden und dann weiterverteilen.
Wer hat auf meine Emails Zugriff?
Und warum hat Herr Gatzke gesagt, was er gesagt hat?
Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:
Uhlenberg-Skandal wird richtig übel
Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege
Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun
Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt
Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen
Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte
Der usbekische Präsident Islam Karimow leugnet bis heute das Massaker und spricht von der Abwehr eines terroristischen Angriffes. Nach der Bluttat von Andischan zog die Repression in Usbekistan an. Die Staatsmacht tötete, inhaftierte und vertrieb systematisch Menschenrechtler und Journalisten, die von der offiziellen Linie abwichen. Dazu nur zwei Fälle. Im Juni 2008 wurde der Journalist Salidschon Abdurachmanow verhaftet und im Oktober 2008 wegen Drogenhandels zu 10 Jahren Haft verurteilt Link. Es gilt jedoch als sicher, dass die usbekischen Sicherheitsbehörden die Drogen dem Journalisten untergeschoben haben. Der usbekische Geheimdienst macht auch vor der Landesgrenze nicht halt. Am 24 Oktober 2007 wurde der usbekische Journalist Alisher Saipov in der kirgisischen Stadt Osch, unweit der usbekischen Grenze, ermordet Link.
Die Hauptforderung der EU, die sie mit der Verhängung der Sanktionen verband, war eine unabhängige Untersuchung des Massakers von Andischan. Die usbekische Regierung lässt eine solche Untersuchung bis heute nicht zu. Die usbekische Staatsmacht merzte zudem noch die wenigen Inseln der Freiheit im Lande aus, die vor dem Massaker in Andischan noch vorhanden waren. Die usbekische Staatsmacht duldet seither keinerlei unabhängig veröffentliche Meinung im Land. Fast alle internationalen Organisationen wurden des Landes verwiesen. Die Konrad Adenauer Stiftung, die Friedrich Ebert Stiftung und das Goethe Institute durften allerdings bleiben. Dieses Privileg des usbekischen Tyrannen Islam Karimow spricht nicht für diese Organisationen. Es gibt wenige Länder auf der Erde, die so konsequent bürgerliche Freiheiten bekämpfen. Mir fällt da vor allem Birma oder Nordkorea ein. All das hat die EU nicht davon abgehalten, die Sanktionen gegen Usbekistan erst alle sechs Monate abzumildern und nun als letztes das Waffenembargo aufzuheben. Für diese Nachsicht gibt es Gründe. Usbekistan ist für die EU und für Deutschland wichtig. Die Bundeswehr unterhält im usbekischen Termes einen Stützpunkt, von dem sie den Afghanistaneinsatz versorgt Link.
Der EU Beschluss zu Usbekistan ist vor diesem Hintergrund nichts anderes als eine Kapitulationsurkunde der EU gegenüber dem Regime eines Despoten. Mit diesem Beschluss verkündet die EU, dass Menschenrechte keinerlei Gewicht haben. Die Botschaft in die Welt ist fatal: Solange ein Land für Europa von Nutzen ist, kann dessen Herrscher sein Volk knechten und ausbeuten, wie es ihm gefällt. Er kann von Panzerwagen aus auf sein Volk schießen lassen, die Reichtümer des Landes rauben, Wahlen fälschen, Presse verbieten, Kinder in die Baumwollernte zwingen und Menschen in den Wahnsinn foltern. Europa wird es nicht stören. Im Gegenteil. Europa verkauft die Kooperation mit einem solchen Regime noch als Menschenrechtsdialog. Das ist perfide. Die Menschenrechte werden nicht nur als wertlos angesehen, sie werden sogar noch dazu missbraucht, das Geschäft mit dem Despoten zu rechtfertigen. Es war vor allem der Außenminister Steinmeier, der diese Kapitulationsurkunde der EU gefingert hat Link.
Es gab Staaten, wie Großbritannien, die Niederlande und die skandinavischen Länder, die vor dem usbekischen Diktator nicht in die Knie gehen wollten. Aber Steinmeier konnte sich in der EU durchsetzen. Steinmeier wurde zum Türöffner des usbekischen Blutsaugers in Europa. Von Anfang an hat Steinmeier alles getan, um kurz nach der Verhängung der EU Sanktionen die Folgen für das Regime in Usbekistan so erträglich wie möglich so gestalten. Der Sozialdemokrat war sich noch nicht mal zu schade, die Entspannungspolitik Willy Brands zu missbrauchen, um die Kungelei mit einem Despoten politisch zu begründen. Steinmeier, die deutschen Diplomaten und die EU rechtfertigten sich mit angeblichen Reformen und einer Dialogbereitschaft Usbekistan. Nun, dann schauen wir uns diese Reformen mal an.
Die Todesstrafe hat Usbekistan abgeschafft. Das ist zu begrüßen. Aber in usbekischen Gefängnissen wird die Folter weiterhin systematisch angewendet. Immer wieder werden Menschen in usbekischen Folterknästen zu Tode gequält.
Der Habeas Corpus wurde eingeführt. Das Rechtssystem in Usbekistan ist aber völlig dem Willen der Staatsmacht untergeordnet. Richter, Anwälte, Polizei und Staatsanwaltschaft sind ausschließlich Befehlsempfänger der Macht. Was nützt der Habeas Corpus, wenn die usbekische Polizei einem Journalisten Drogen unterschieben kann, dieser daraufhin verhaftet, angeklagt und sogar verurteilt wird, ohne dass der Mann auch nur die aller geringste Chance auf ein faires Verfahren hat?
Was nützt die Ratifizierung der Konvention gegen Kinderarbeit, wenn trotzdem die Staatsmacht Kinder von den Schulen in die Baumwollfelder treibt Link?
Es stimmt, dass das usbekische Regime einige inhaftierte Menschenrechtler und Journalisten freigelassen hat. Und für diese Menschen bin ich sehr froh. Aber gleichzeitig hat die usbekische Staatsmacht andere Journalisten und Menschenrechtler verhaftet, um frische Ware für den politischen Deal mit Steinmeier zu erhalten.
Auch in dem EU Beschluss zur Aufhebung des Waffenembargos wird Usbekistan aufgefordert, Vertreter von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ins Land zu lassen. Auch das ist nicht neu. Als die EU im April 2008 die Reisebeschränkungen gegen usbekische Staatsbeamte aussetzte, war das schon ein Thema in dem EU Dokument. „..to finalise without delay the accreditation of the new Country Director of Human Rights Watch and to allow the unhindered operation of that organisation“. Die danach einsetzenden Verhandlungen zwischen Usbekistan und HRW führten zu nichts. Die Mitarbeiter von HRW bekommen bis heute kein Visum und keine Arbeitsgenehmigung für Usbekistan. Soviel zur Dialogbereitschaft der usbekischen Regierung. Dumm nur, dass HRW wochenlang keine Presseerklärung zu der Verhaftung des Journalisten Salidschon Abdurachmanow am 7 Juni 2008 veröffentlichte, und dessen Verhaftung erst am 23. Juli 2008 erwähnte als HRW das Scheitern der Verhandlungen mit Usbekistan erklären musste Link. Dumm nur, dass die Erwähnung von HRW in dem EU Dokument der Rechtfertigung für die Sanktionsaufhebung dient. Warum HRW trotz des Desasters weiterhin zulässt, dass der Name HRW sogar noch in dem EU Dokument zur Aufhebung des Waffenembargos erwähnt wird, ist für mich schwer verständlich. Der erfolgte Protest von HRW gegen die Aufhebung des Waffenembargos verliert dadurch an Glaubwürdigkeit.
Fakt ist. Der usbekische Präsident Islam Karimow ist an keinerlei substanziellen Reformen in seinem Herrschaftsgebiet interessiert. Karimow blieb einfach solange am Verhandlungstisch sitzen, bis die EU die eigenen Forderungen vergessen hatte. Und Steinmeier kämpfte bis zu letzt und mit Erfolg für die Aufrechterhaltung dieser Scheinwelt.
Steinmeiers Usbekistanpolitik stand leider nie im Zentrum der politischen Debatte in Deutschland. Sie zeigt aber sehr deutlich den Grad der Unmenschlichkeit, mit dem Sozialdemokraten in Deutschland Politik ausübten. Vielleicht war aber genau das auch der Grund für die desaströse Niederlage der SPD bei den Wahlen. Die Menschen haben gemerkt, dass von der SPD keine moralische Strahlkraft mehr ausgeht. Die SPD hat schlicht das „Gute“ verloren. Für mich war aber genau das immer der Grund für die Sozialdemokraten zu stimmen. Denn immer wenn es hart auf hart ging, standen die Sozialdemokraten in der deutschen Geschichte auf der richtigen Seite. Bei Steinmeier war das aber plötzlich nicht mehr so. Und das haben die Menschen gespürt. Steinmeier hat seinen Tanz mit dem usbekischen Despoten als neue Ostpolitik verkaufen wollen. Er hat aber dafür keinen Friedensnobelpreis erhalten sondern einen Tritt vom Wähler. Manchmal ist Politik gerecht.
Ich weiß nicht, wie Westerwelle die auswärtige Politik führen und wie dessen Usbekistanpolitik aussehen wird. Große Hoffnungen mache ich mir da nicht. Aber ich wünsche mir, dass die Menschenrechte zu mindestens nicht mehr als Tarnkappe missbraucht werden, um mit den schlimmsten Despoten weltweit ins Geschäft zu kommen. Damit wäre schon viel erreicht.
Foto: halb- und bald niefertiger Atommeiler Belene in Bulgarien
RWE wies die von den Umweltschützern geäußerten Sicherheitsbedenken erneut zurück. Es hieß, die Arbeit der vergangenen Monate habe bestätigt, dass sowohl das sicherheitstechnische Konzept des Reaktors, der vom russischen Lieferanten Atomstroyexport gebaut werden sollte, als auch die Voraussetzungen am Standort hohen internationalen Anforderungen gerecht würden. Intern war das Projekt trotzdem schon länger umstritten, obwohl es von Vorstandschef Jürgen Großmann vorangetriebene wurde. Besonders iM Aufsichtsrat hatte es wiederholt kritische Fragen zum Vorhaben gegeben. Nun heißt es, RWE habe lediglich wegen Finanzierungsrisiken auf das Projekt verzichtet. Der Konzern war im vergangenen Dezember in die Projektgesellschaft Belene mit 49 Prozent eingestiegen, die restlichen 51 Prozent blieben bei dem staatlichen bulgarischen Versorger NEK. RWE hatte versucht, für seinen Anteil einen Partner zu finden – allerdings ohne Erfolg.
Für RWE dürfte das Aus für Belene allerdings schwer OK gehen, denn der Konzern engagiert sich derzeit in England in verschiedenen Kernkraftprojekten. Und im Vereinigten Königreich gibt es weder die Korruptions- noch größere Akzeptanzprobleme. Zudem muss RWE auch in Deutschland unter schwarz-gelb keine Sorgen mehr haben, dass lukrative Kernkraftwerke bald abgeschaltet werden könnten.
Heffa Schücking von urgewald sagt: "Eigentlich sollte Herr Großmann uns danken, denn ohne unsere Kampagne gegen das Erdbeben-AKW hätte der Konzern schon im Dezember 2008 mit dem Bau von Belene begonnen," Schücking wies darauf hin, dass es einzig und allein die von der kleinen westfälischen Umweltorganisation initiierte FingeRWEg-Kampagne war, die damals ein grünes Licht des RWE-Aufsichtsrats für diese Fehlinvestition verhindert hat. Nun müssten die Investoren und Aufsichtsräte von RWE dafür sorgen, dass auch dies Pläne für den Neubau eines Atomkraftwerks im rumänischen Cernavoda gestrichen würden. Hier handele es sich ebenfalls um den Bau von zwei Risikoreaktoren in einem Erdbebengebiet in einem Land mit massiven Korruptionsproblemen und niedrigen Sicherheitsstandards.
