Die Unabhängige Bürgerpartei (UBP) versucht mit Angst vor Kriminellen
und Migranten im nördlichen Ruhrgebiet Stimmen zu sammeln. Um einen
Ihrer Kandidaten gibt das Gerücht, er hätte in seiner Jugend mit Drogen
gehandelt. Beweisen kann das niemand.
2009 ist das Jahr, in dem rechtspopulistische Parteien versuchen in der Breite in die Kommunalparlamente Nordrhein-Westfalens einzuziehen. Jenseits der plumpen Parolen von NPD und DVU versuchen sie durch betont bürgerliches Auftreten und das betonen von Anstand, Sitte und Gesetzestreue Zweifel an ihrer politischen Ausrichtung zu zerstreuen.
Die bekannteste dieser Parteien ist Pro NRW. Sie ist das Projekt des ehemaligen Republikaners Marcus Beisicht und wird neben Köln, wo sie bereits im Rat vertreten ist, auch in über 30 anderen Kommunen zur Wahl antreten. Mit dabei ist Gelsenkirchen, wo mit Kevin Gareth Hauer ein ehemaliger Republikaner versucht, mit Angst vor Kriminalität und Migranten Stimmen zu sammeln. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr will Pro NRW in den Düsseldorfer Landtag einziehen.
Doch längst ist Pro NRW im politischen Marktsegment der Rechtspopulisten nicht mehr alleine. Mit der Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) ist der Partei zumindest im nördlichen Ruhrgebiet ein ernst zu nehmender Konkurrent erwachsen. Hier, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die Zukunftsaussichten schlecht sind tritt die UBP an.
Gegründet wurde die Partei von ehemaligen Hertener CDU-Mitgliedern. Einige von Ihnen waren 2004 noch als Kandidaten der Sozialen Bürger Partei in den Hertener Rat eingezogen. Heute tritt die UBP auch in Marl, Dorsten, Recklinghausen, Castrop-Rauxel sowie Dorsten an und bewirbt sich für den Kreistag in Recklinghausen.
Bereits seit 2004 sitzt der UBP-Mann und Ex-Junge Union Politiker Borsu Alinaghi im Kreistag sowie im Hertener Rat. Unter den Führungskräften rechtspopulistischer Parteien nimmt Alinaghi eine Sonderstellung ein. Der Sohn eines persischen Arztes setzt sich für eine besonders harte Linie gegen Straftäter ein – vor allem wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Und Kinder, die beim Schulantritt kein Deutsch kennen, sollen auf die Sonderschule abgeschoben werden.
Alinaghi erweckt den Anschein eines Saubermannes, dem der Sinn nach Recht und Ordnung steht. Werte, die im seinen eigenen Leben allerdings keinen hohen Stellenwert zu haben scheinen. Immer wieder kommt das Rats- und Kreistagsmitglied selbst mit dem Gericht in Kontakt: Er wurde bereits wegen Diebstahl und wegen Körperverletzung gegen ein Kind belangt.
Allein diese beiden Verurteilungen reichen in einer normalen Partei aus, um eine Laufbahn zu beenden – in der angeblichen Law & Order Partei UBP offensichtlich nicht.
Nun macht in Herten ein Gerücht die Runde, das für Alinaghi unangenehme Folgen haben dürfte, sollte es sich als wahr erweisen: Etliche Hertener Politiker, weit über den Kreis der politischen Gegner Alinaghis hinaus, berichten davon, das Alinaghi Anfang der 90er Jahre wegen Drogenhandels zu einem dreiwöchigen Jugendarrest verurteilt wurde. Damals noch als Mitglied der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU.
Auch ein Job beim Paketdienst UPS soll ein gerichtliches Nachspiel gehabt haben.
Zitieren lassen mit den Vorwürfen will sich allerdings niemand – und auch an das genaue Jahr der angeblichen Verurteilung will sich niemand mehr genau erinnern. "Es muss so 1992 gewesen sein“, erinnert sich ein Hertener Kommunalpolitiker.
Es heißt, die damalige CDU-Spitze habe über die Vorfälle den Mantel des Schweigens legen wollen. Die angeblich drei Wochen in einer Jugendarrestanstalt seien parteiintern als Urlaub dargestellt worden, heißt es weiter.
Beweise? Fehlanzeige. Die Ruhrbarone haben versucht, den Anschuldigungen nachzugehen. Allerdings konnten bislang keine Dokumente gefunden werden, die eines der Gerüchte bestätigen. Nachfragen bei Behörden und einem damals zuständigen Richter wurden zudem abgewiesen.
Dies bedeutet, dass es sich bei den Geschichten um den angeblichen Arrest auch um böse Gerüchte handeln kann, die bewusst von politischen Gegnern gestreut werden, um den Wahlkampf anzuheizen. Denn beliebt war der Rechtsausleger Alinaghi in Herten noch nie. Schon als Jugendlicher, sei er ein "Demagoge" gewesen, der auf die Hilfe seines wohlhabenden Vaters zurückgreifen konnte, sagen zwei ehemalige Lehrer über den Lokalpolitiker.
Für Alinaghi sind die Gerüchte unhaltbar. Auf Anfrage reagiert das Kreistags- und Ratsmitglied erzürnt: "Die von Ihnen angesprochenden Sachverhalte sind schlicht weg falsch und unwahr!!! Weder wurde ich wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt, noch wegen irgendwelcher Sachen bei UPS. Auch habe ich noch nie in einer Strafanstalt eingesessen." Alinaghi will diejenigen strafrechtlich verfolgen, die diese Gerüchte über ihn verbreiten.
Da hätte er viel zu tun, denn bei den Recherchen erzählten ein knappes Dutzend Hertener, darunter mehrere Verantwortungsträger, den Ruhrbaronen die gleiche Geschichte – was immer noch nicht bedeuten muss, dass sie wahr ist. Aber Grund genung für uns ist, darüber zu berichten: Denn über die Vita Alinaghis muß jetzt diskutiert werden – sie ist durch seine Forderungen für ein hartes Durchgreifen bei jugendlichen Kriminellen selbst zum Politikum geworden.
