Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat gestern beschlossen den beiden prominentesten Tochterfirmen mehr Geld zuzuschustern – in Zeiten klammer Kassen. Zum einen soll die Kultur Ruhr GmbH 950.000 Euro außerplanmäßig bekommen. Dann ist die von Hanns-Ludwig Brauser (SPD) geleitete Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) nicht mit ihrem Etat ausgekommen. Der Nachschlag hier: 800.000 Euro.

Zunächst zur Kultur Ruhr: Die Kunstfirma des Verbandes macht vor allem das Theaterfestival Ruhr-Triennale. Der neue Intendant Willy Decker hat eine Produktion gestartet, die finanziell aus dem Ruder gelaufen ist, wie es beim RVR heißt. Die Mehrausgaben liegen demnach in diesem Jahr bei rund 2 Mio Euro. Davon muss der RVR eben die 950.000 Euro tragen. Weitere 700.000 Euro zahlt das Land.

In einer Dringlichkeitsentscheidung hat RVR-Direktor Klink schon im März 2009 den Mehrausgaben zugestimmt. Allerdings soll das Geld nur verschoben werden. Das heißt: Die runde Million des RVR wird in diesem Jahr ausgeschüttet und im nächsten Jahr aus dem Etat der Ruhr-Triennale gekürzt. Das gleiche will das Land machen. Es werden einfach Projekte von einem Haushaltsjahr in das nächste verschoben.

Intendant Decker hat zugesagt, dass die verfrühte Ausschüttung der Euros keine Qualitätseinbussen im kommenden Jahr mit sich bringen würde. Wie es heißt, will die Kultur Ruhr GmbH auch versuchen noch Sponsoren zu gewinnen, die die Mindereinnahmen im kommenden Jahr ausgleichen sollen. Bin gespannt, ob das stimmt.

Anders sieht die Lage bei der wmr aus. Hier braucht Brausers Firma mehr Geld. Und zwar 800.000 Euro. Um an das Geld zu kommen, spannt Brauser seine Phantasie an. Zunächst will er 200.000 Euro aus einem angeblich erwirtschafteten Überschuss des RVR aus dem Jahr 2006. Das Geld soll ihm jetzt ausgezahlt werden. Hier ist die Frage, wem das Geld eigentlich zusteht? Sprich, wem und welchen Projekten das Geld weggenommen werden soll? Wenn man die Nachschusspflichten bei den Revierparks in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann man sich kaum vorstellen, dass es einen Überschuss geben soll, der quasi frei herumliegt und nun von Brauser aufgegessen werden soll.

Noch spannender ist aber die avisierte Herkunft der restlichen 600.000 Euro die Brauser haben will. In der Vorlage für die RVR-Verbandsversammlung heißt es, dass durch Mehreinnahmen aus Steuern in diesem Jahr 600.000 Euro zusätzlich über die Verbandsumlage in die RVR-Kassen gespült würden. Dieses Geld will Brauser haben. Zitat:

„Nach heutigen Erkenntnissen ergibt sich für 2009 eine Mehreinnahme von ca. 600,0 TE, die zur Finanzierung der wmr herangezogen werden soll.“

Unbeachtet bleibt bei dieser Aussage die Wirtschaftskrise, die derzeit die gesamten kommunalen Haushalte aufgrund von wegbrechenden Steuereinnahmen ruiniert – und damit auch die Verbandsumlage. Hier geht der RVR also sehenden Auges in ein Defizit. Tolle Finanzpolitik sieht anders aus.

Die Ausschüttungen an die wmr sind allerdings trotzdem beschlossen worden.

Hometown Glory hat heute ein Video ausgegraben, das im Comic-Stil von Persepolis gehalten ist. Schön und bedrückend und zu empfehlen.

Iran: A nation of bloggers from Mr.Aaron on Vimeo.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Iran: Nation of Bloggers…Hometown Glory

von der Leyen: "Schick sehen sie aus"…Der Westen

Dortmund: ARGE fördert Nazi-Shop…Der Westen

Kulturhauptstadt: Geld wird immer knapper…Der Westen

Nahverkehr: S.Bahnen werden gepimpt…Ruhr Nachrichten

Treffen: 2. Twitterfestival Ruhr….Ruhr Digital

Medien: Gratiszeitungen für NRW-Schüler…Prospero

TV: Die mediale Hinrichtung der Piraten…FIXMBR

Tauss: Die Causa Jörg Tauss…Helmschrott

Ursula von der Leyen besuchte heute einen Kinderzirkus in Herne. Auch Demonstranten gegen die Zensurgesetze waren zur Stelle – und es gab Ärger. Uns erreichte gerade folgender Erlebnisbericht:

Hallo,

Vie le Grüße
Susanne

Nachtrag:

Weder von der auch für Herne zuständigen Pressestelle der Polizei Bochum noch von der Polizei in Herne konnten wir heute Abend eine Stellungnahme erhalten.

Foto: verdi / tübingen

Seit Wochen streiken die in Verdi organisierten kommunalen Kindergärtner für bessere Arbeitsbedingungen und auch für mehr Geld. In Dortmund hat sich der Stadtelternrat der Sache angenommen und kritisiert, der Arbeitskampf werde auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Ähnlich werden die Situation Eltern aus anderen Städten sehen. Wir dokumentieren deshalb einen offenen Brief, den der Verdi-Vertrauensmann in der Dortmunder Stadtverwaltung, Horst Kortwittenborg, an die Dortmunder Eltern geschrieben hat. Ziehen seine Argumente?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Betroffenheit habe ich heute einen Artikel über Ihre Aktion und Ihre Äußerungen zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst in der Zeitung gelesen. Da heißt es, dass Sie zwar grundsätzlich die Anliegen der Kita-Beschäftigten verstehen, doch Sie werden auch mit dem Satz zitiert, dass ver.di einen Kampf auf dem Rücken unserer Kinder austrägt. Nun kann ich Ihre Verärgerung durchaus nachvollziehen, doch sollten Sie sich die Frage stellen wer wirklich für diese Situation verantwortlich ist. Die Verantwortung dafür tragen weder ver.di noch die streikenden Kolleginnen und Kollegen, sondern einzig und alleine die öffentlichen Arbeitgeber die ihren Haushalt auf Kosten unserer Kinder sanieren wollen. Nur so wird ein Schuh daraus!

Mit Recht sorgen Sie sich um die Zukunft Ihrer Kinder und mit Recht auch schon in dieser frühen Phase ihres Lebens, denn die Weichen werden bereits hier gestellt. Doch nicht nur an dieser Stelle gibt es Grund zur berechtigten Sorgen. So haben Sie sich sicherlich auch schon einmal die Frage gestellt, wovon und mit welcher Lebensqualität Ihre Kinder später eigentlich leben sollen. Was ist zum Beispiel, wenn zukünftige Generationen aus Mangel an Bildung nicht einmal in der Lage sein werden für sich selber zu sorgen? Wenn Lohndumping oder fehlende Arbeitsplätze ihnen nicht die Butter auf dem Brot lassen? Wenn sie gar die Grundwerte einer solidarischen Gemeinschaft nie vermittelt bekommen haben, weil es an ausgebildeten Menschen fehlt, die diese Werte weiter geben? Denn wer wird zukünftig noch bereit sein bei der Belastung und einer schlechter werdenden Bezahlung ausgerechnet in einem solchen Bereich zu arbeiten. Selbst wenn dann der Staat aufgrund solcher Einsparungen seine Schulden zum Teil abbauen könnte, was ich sehr bezweifle, wird der gesellschaftliche Schaden nie wieder gut zu machen sein. Diese moralische Zinslast wird kaum zu begleichen sein.

Wer etwas für seine Kinder tun will, der muss auch bereit sein, finanzielle Mittel in deren Zukunft zu stecken. Kindern eine sichere Zukunft zu geben, das gibt es eben nicht für ne’n Appel und’n Ei, da muss investiert werden und das scheint bei vielen Arbeitgebern, Möchtegernökonomen und anderen Wirtschaftspredigern immer noch nicht angekommen zu sein. Warum sonst wollen sie gerade dort sparen, wo einst Bildung, Erziehung und Sozialarbeit das Fundament einer früher so erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft mitgebildet haben. Doch ob in heruntergekommenen Schulen, wo Hausmeister für immer mehr Objekte zuständig sind und Reinigungskräfte immer größere Reviere zugeteilt bekommen. Wo Schulsekretärinnen bei einem jämmerlichen Gehalt einen Wust an Aufgaben zu erledigen haben, der gut und gerne auch für drei Arbeitsplätze reichen würde. Oder in den Kitas wo Erzieherinnen und Erzieher für einen Gesundheitstarifvertrag kämpfen müssen, der ihnen endlich die Chance gibt ihr Rentenalter nicht als körperliches Wrack erreichen zu müssen. Oder bei unseren Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern die als Dank für ihre besondere psychische Belastung Überstunden aufgedrückt bekommen, weil notwendige Stellenbesetzungen nicht vorgenommen werden. Die, sollten sie einen Fehler bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit machen, sich im schlimmsten Fall vor Gericht verantworten müssen, während die eigentlich Verantwortlichen ausschließlich um ihre eigene Rettung bemüht sind. Diese unvollständige Liste von Missständen, die vor allem durch rigide Einsparungen entstanden sind, zeigt ganz deutlich wer am Ende dieser Kette die Leidtragenden sein werden. Unsere Kinder!

Der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ist mehr als nur ein Arbeitskampf und ist nötig weil er diese Missstände offen legt. Nicht nur in den Kitas, sondern auch in der Sozialarbeit oder beim Jugendhilfedienst müssen Verbesserungen für die Beschäftigten geschaffen werden, damit sie ihrer anspruchsvollen Tätigkeit gerecht werden können. So kann dieser Streik richtungsweisend für das Wohl einer ganzen zukünftigen Gesellschaft sein und damit auch unser aller Kinder. Deshalb bitten wir um Ihr Verständnis und um Ihre Unterstützung. Richten Sie Ihre Kritik an die öffentlichen Arbeitgeber, denn sie sind es, die die Zukunft unserer Kinder in der Hand haben. Nur wenn wir alle zusammen halten und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, nur dann können wir auch etwas für unsere Kinder erreichen und damit natürlich auch für die Menschen die sie ein großes oder auch nur kurzes Stück auf den Weg in eine sichere Zukunft begleiten. Menschen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kita-Einrichtungen, in den Jugendhilfediensten, in den Sozialeinrichtungen…….

Mit freundlichen Grüßen

Horst Kortwittenborg

Sprecher der ver.di-Vertrauensleute

Stadtverwaltung Dortmund

Als einziger Zusammenschluss von Städten erhält der RVR keine Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das soll sich, geht es nach dem Willen des Ruhrparlaments, ab dem kommenden Jahr ändern.

Alle Städte und auch die weitgehend überflüssigen und teuren  Landschaftsverbände sind durch das Gemeindefinanzierungsgesetz an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt: 7,9 Milliarden  Euro fliessen so 2009 an die Städte und Gemeindebünde in NRW. Nur der RVR, der immerhin weit über fünf Millionen Menschen im Land repräsentiert, ging leer aus – er erhält kein Geld nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Und weil dem so ist, erhielt der RVR auch keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II, obwohl er eigenen Projekte entwickelt hatte.

Das Ruhrparlament hat das Land nun einstimmig aufgefordert, diesen Zustand zu ändern: Künftig soll das Geld aus Düsseldorf nicht mehr am Ruhrgebietsverband vorbei fliessen. 

Da das Land den Kommunen kaum mehr Geld zubilligen wird, muß nun eine Formel gefunden werden, den RVR zu beteiligen: Entweder geben alle Städte in NRW etwas ab oder die beiden Landschafsverbände etwas mehr – Geld genug ist bei ihnen zu holen: So   besitzt der Landschaftverband Westfalen Lippe eigene  Verlage und betreibt mit dem Geld aus dem Ruhrgebiet Nahverkehrsunternehmen in Westfalen.

Junge Union: Verbote lösen keine Probleme.

Philipp Mißfelder. Foto: Homepage

Bei den Netzsperren hat Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen noch klar auf Parteikurs gelegen. Bei den von immer mher Politikern vor allem aus der Union geforderten Verbot von Computerspielen widersetzt sich die JU. Mißfelder: „Die Junge Union Deutschlands lehnt Computerspielverbote ab. Für die Mehrzahl der Jugendlichen gehört der Umgang mit dem Computer zum Alltag. Junge Computerspieler dürfen nicht
durch unnütze Reglementierungen diskriminiert werden. Gesellschaftliche Missstände auf dem
Rücken junger Menschen austragen zu wollen, ist aktionistisch und nicht zielführend."
 Spieleverbote, wie unlängst von der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, hält Mißfelder für verfehlt: "An erster Stelle bleiben Eltern und nicht der  Staat in der Pflicht, Kinder zu einem angemessenen und verantwortungsbewussten Umgang mit Computern und dem Internet zu erziehen." Forderungen auch aus der Union, legale und unter
strengem Jugendschutz stehende Online-Computerspiele zu verbieten, sind aus Sicht der Jungen Union  "völlig unangemessen". 
 

Auf einem Sponsorendinner auf Zollverein soll morgen  der Klingelbeutel umgehen. Die Unternehmen sollen Geld für die Kulturhauptstadt locker machen.  Stargast ist Hans-Dietrich Genscher.

Neuer Einsatz für Genschman: Der ehemalige Außenminister, auch Kuratoriumsmitglied der Ruhr2010, wird morgen bei einem Sponsorendinner auf Zollverein für  weitere Spendengelder für die Kulturhauptstadt  2010 werben. Der Kulturhauptstadt fehlen im Moment sieben Millionen Euro. Die geplante Auftaktveranstaltung in Gelsenkirchen ist schon abgesagt, die Schachtzeichen und die Zweite Stadt unter Zollverein stehen auf der Kippe – optimistisch ausgedrückt.

Zu dem Treffen haben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Eon-Chef Wulf Bernotat eingeladen. Bernotat ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Ruhr2010 GmbH und Moderator des Initiativkreises Ruhr, dem Zusammenschluss der wichtigsten Unternehmen im Revier.

Marc Oliver Hänig, Pressesprecher der Kulturhauptstadt: "Wir erwarten sowohl Mittelständische als auch Großunternehmen und hoffen sie davon überzeugen zu können, sich finanziell stärker als bislang für die Kulturhauptstadt zu engagieren." Für Genschman dürfte das ja wohl kein Probelm sein.

Auf dem 8. Verkehrsgipfel in Gelsenkirchen wird heute die Zukunft des Nahverkehrs diskutiert,

Foto: Straßen-NRW

Der Verein Pro Ruhrgebiet hat eine ambitionierte Vision für das Ruhrgebiet: "Zehn Minuten bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle, maximal zehn Minuten Wartezeit bis zur Abfahrt und innerhalb von 60 Minuten jedes Ziel innerhalb des Ruhrgebiets – das ist die Vision, die der Verein pro Ruhrgebiet für das Verkehrskonzept der Zukunft realisiert sehen will. Die Kurzformel für den ÖPNV in der Region lautet also: „10-10-60 – wie Berlin!“ Der 8. Verkehrsgipfel Ruhr soll diese Forderung untermauern und mit Leben füllen", so der Verein. Was für das Ruhrgebiet wie Phantasterei klingt, ist in den meisten Großstädten der Republik längst Alltag. Das Revier – es hängt gerade beim Nahverkehr zum Teil um Jahrzehnte hinterher. Deutlich wird das heute abend vor allem werden, wenn Martin Sindelar, Abteilungsleiter, Wiener Linien und Hans-Werner Franz, Geschäftsführer, VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg berichten werden, wie es in ihren Städten zugeht. "Das Konzept der Landesregierung für den ÖPNV in der RuhrStadt" lautet der Titel des Referats von NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper – Kern des Konzeptes ist der RheinRuhrExpress,  auf den die Nahverkehsrunternehmen der Region ihre Verkehre ausrichten sollen.

Im Anschluss gibt es eine von Uwe Knüpfer, dem Sprecher der Bürgerschaftlichen Initiative Stadt Ruhr moderierte Podiumsdiskussion
an der  Martin Husmann, Vorstand, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR), Heinrich Brüggemann, Vorstandsvorsitzender, DB Regio NRW GmbH, Düsseldorf, Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand,  Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA), Prof. Dr.-Ing. Christian Holz-Rau, Fachgebiet Verkehrswesen u. Verkehrsplanung, Technische Universität Dortmund, Hanns-Ludwig Brauser, Geschäftsführer, Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH,  Jürgen Eichel, Vorsitzender NRW, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und  Axel Biermann, der Geschäftsführer der Ruhr Tourismus GmbH teilnehmen werden.

8. Verkehrsgipfel Ruhr
stadtbauraum
Boniverstr. 30
45883 Gelsenkirchen