Ein alter Hut wird nicht neu, auch wenn man ihn verkehrt herum aufsetzt. Die SPD und Frank-Walter Steinmeier eröffnen mit der heutigen Afghanistankonferenz in Berlin die Debatte um eine neue Afghanistanstrategie der SPD.
Bild: US Army
Die Diskussion der Genossen fußt jedoch auf einem morschen Balken, dem Strategiepapier Steinmeiers aus einer Zeit als der noch Minister war und was zu sagen hatte.
Unter Punkt zwei der Strategie steht:
„2. Ein Neuanfang mit der neuen afghanischen Führung
Der neue Präsident muss das Ergebnis legitimer Wahlen sein. Und fest steht: Ein einfaches. “Weiter So“ darf es nach der Wahl in Afghanistan nicht geben. Von Beginn an müssen wir von der neuen Regierung entschlossene Schritte beim Grundrechtsschutz, bei Bekämpfung von Korruption, Misswirtschaft und organisierter Drogenkriminalität einfordern. Stärker als bisher muss die Int. Gemeinschaft geschlossen darauf drängen, dass korrupte Elemente aus ihren Ämtern entfernt werden. Dazu muss unsere Hilfe wo nötig an eine strenge Konditionalität gebunden werden.“
Lesen die Genossen keine Zeitung oder schauen kein Fernsehen? Wie kann man dieses Papier als Grundlage für die heutige Diskussion nehmen? Die beschriebene Premisse ist nämlich schon von der afghanischen Realität erledigt. Der neue Präsident in Afghanistan ist der alte. Korruption, Misswirtschaft und Drogenkriminalität sind weiterhin Teil der afghanischen Administration unter dem glücklosen Hamid Karzai. Dessen Wiederwahl war zudem noch offener Betrug.
Die Realitätsverneinung zieht sich wie ein Hauptmotiv durch die ganze Konferenz. Die SPD hat zwar begriffen, dass man Afghanistan verlassen muss. Die Genossen suchen nun händeringend nach Gründen einen Abzugstermin nennen zu können, ohne als vaterlandsloser Gesellen zu gelten. Und Steinmeier holt sich für einen Abzugstermin, der zwischen 2012-2015 liegen soll, den schwächsten Kronzeugen, der in Afghanistan zu finden ist. Eben dieser Karzai habe ja selbst gesagt, dass afghanische Sicherheitskräfte dann für die Sicherheit im Lande sorgen werden.
Karzai kann heute und jetzt nicht mal in der eigenen Hauptstadt Kabul für Ruhe sorgen. Die Taliban marschieren dort ein und aus, zünden Ministerien an und sprengen Hotels in die Luft. Warum sollte Deutschland den Abzugstermin auf die Prognosen eines Machtlosen fußen?
Aber es geht noch weiter im afghanischen Traumreich der Sozen.
Bis zum Abzug soll die afghanische Zivilgesellschaft gestärkt, und vor allem Polizei und Armee trainiert werden. Als müsste man den Afghanen das Kämpfen lernen.
Sie wie ich es mitbekommen habe, wurde die afghanische Armee und Polizei die letzten neun Jahre trainiert. Ergebnis. Die so trainierten afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage oder Willens, die Angriffe der Taliban in der Hauptstadt zu stoppen. Warum sollte sich das nun ändern?
Vielleicht war der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr mal richtig, aber auch Steinmeier trägt die Schuld dafür, dass dieser Einsatz zum Desaster wurde, da Deutschland der Bundeswehr verboten hat, in Afghanistan zu kämpfen.
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen.
Ein Genosse aus Bayern sagte daher in der Konferenz richtig. „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Und daher gibt es nur eine Lösung. Abzug, so schnell es geht. Jeder Tag länger in Afghanistan verschiebt nur das Problem, löst es aber nicht.
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