Rolling Stone

Bei Umfragewerten von 20 Prozent sollte Steinmeier nicht mehr von der Kanzlerschaft träumen, sondern auf die  Fortsetzung der Großen  Koalition setzen. 

Wir erinnern uns: 2002 blies sich der Vorsitzende einer kleinen Partei zum Kanzlerkandidaten auf, brauste mit einem Van durch die Lande und gewährte uns einen Blick unter die Ledersohlen seiner handgenähten Schuhe. Sein Name: Guido Westerwelle. Der Klamauk sorgte damals wegen der Dreistigkeit des Auftritt für viel Aufmerksamkeit, vor allem, weil Westerwelle es ernst zu meinen schien: Er wollte sogar als dritter Mann beim TV-Duell gegen Stoiber und Schröder antreten, was auch sprachlich zu Problemen geführt hätte.

Westerwelle leitete seinen Anspruch auf das Kanzleramt von einem PR-Trick ab: Dem von Möllemann ausgegebenen Wahlziel von 18 Prozent. Selbst wenn das erreicht worden wäre, die FDP landetet schließlich nach den schmierigen antisemitischen Ausfällen von Möllemann bei schlappen 7,4 Prozent, Westerwelle wäre nie Kanzler geworden.

Heute tourt wieder ein Mann durch Deutschland, dessen Chancen von einem Meteoriten erschlagen zu werden höher sind, als Kanzler zu werden. Sein Name ist Frank Walter Steinmeier, und er ist der Kanzlerkandidat der SPD. Die liegt nach neuesten Umfragen bei nur 20 Prozent und ist damit nah an den von Westerwelle einst eindringlich beschworenen 18 Prozent. Die einzige, zumindest theoretische, Machtperspektive wäre für ihn ein rot-rot-grünes Bündnis, das er aus guten Gründen ablehnt: Die populistische Linkspartei ist zwar immer gut für ein paar knallige Forderungen, aber selbst den eigenen Anhängern dieser ihren Namen immer mal wieder ändernden Partei wird es bei dem Gedanken einer Regierungsbeteiligung eher schwurbelig.

Auch eine Ampel-Koalition ist unwahrscheinlich. Koalitionen im Bund werden traditionell in den Ländern trainiert – bevorzugt in größeren Ländern wie NRW, Hessen oder Niedersachsen und nicht in den Stadtstaaten. Dort, bei vergleichsweise harmlosen Themen, können die Parteien und ihre Anhänger Vertrauen untereinander aufbauen. Im Umfeld dieser Koalitionen entstehen auch die informellen Kontakte, die eine Koalition in der Krise vor dem Auseinanderbrechen bewahren. Eine Ampel-Koalition wäre für alle Beteiligten ein Wagnis, das sie kaum am Ausgang einer Wirtschaftskrise eingehen werden, denn die nächste Regierung wird nur geringe Gestaltungsspielräume haben und sehr schnell mit der Sanierung des maroden Haushaltes beginnen müssen. Gemeinsames Sparen ist aber nun einmal deutlich schwieriger als gemeinsames Ausgeben, denn auch die durch eine neue Konstellation irritierte eigene Klientel lässt sich durch Geschenke eher beruhigen als durch Belastungen.

Steinmeiers einzige reale Machtoption ist die Fortsetzung der großen Koalition, und für die sollte er werben – ohne den Bohei mit der Kanzlerkandidatur, den sowieso niemand allzu ernst nimmt. Steinmeier sollte seine Partei als das soziale Gewissen der großen Koalition ins Spiel bringen und auf sozialdemokratische Erfolge verweisen wie die verlängerte Kurzarbeit, die bislang Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Auch wenn die realen Unterschiede in der Politik wegen der geringen Gestaltungsspielräume gering sein dürften – als Schreckgespenst taugt eine CDU/FDP-Regierung für Teile der Wählerschaft von Grünen, Linkspartei und SPD allemal. Vielen von ihnen dürfte die Fortführung der großen Koalition in Krisenzeiten noch als die beste Option erscheinen – und es ist für Steinmeier günstiger, in die Koalitionsverhandlungen mit der Union als der Sieger der Wahl einzutreten, der die Union zur großen Koalition gezwungen hat, denn als Bettvorleger, der einst als Tiger gesprungen ist.

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3 für 7 – Ausgehtipps am Dienstag

Der extreme Westen der Republik ist schon eine merkwürdige Mischung aus Arbeiterklassenromantik und Wucherwahnsinn. Jede Parzelle wird kommerzialisiert – gerne und gerade von kreativen Selbstverwirklichungs-Ich-AGen und in Zeiten des Kulturhypes. Da will doch eigentlich Urlaub empfohlen sein an dieser Stelle. Oder Städtereisen. Stattdessen wird hier zum wiederholten Male auf irgendwelche "Leuchtturmprojekte" hingewiesen. (Das muss wohl an dem Einfluss dieses wahnsinnigen Namens "Ruhrbarone" liegen). Ich hoffe das nervt nicht nur den Schreiber selbst: einmal Rock, einmal Kirmes, eine Schlossnacht.

Wie kontern viele Großstädter Lärm und Stress? Genau, mit Lärm und Stress (in anderer Farbe). Gemeint ist nicht "tagsüber Kaffee, abends Alkohol" oder "tagsüber Job-, abends Beziehungsstress", sondern eher "tagsüber Gewusel, abends Gewusel". Und das am besten mit Knallpeng, Hui-wusch, Gejohle und Gerempele. Also Cranger Kirmes. Adrenalinmaschinen stehen parat, Volksdrogenverabreichungsstationen und natürlich andere Menschen zum "sich-von-abgrenzen". Der Bürger als Fast Food. Gehen viele hin.

Oberhausen. Rockmusik. Der Autor sieht Band T-Shirts vor sich. Junge Menschen an der Flasche. Ein im Grunde eher den Vollzug von Rockklischees als irgend etwas Befreiendes feierndes, aber auch leicht dösiges Publikum. Man checkt sich gegenseitig aus, macht auf guten Popkulturkunden, schimpft auf die Security, findet Männer und/oder Frauen "scharf" oder gleich "geil" und verschandelt den eh blöd aussehenden semi-englischen Rasen. Es tun so als würden sie gegen all das antreten: U.a. The (International) Noise Conspiracy, Ghost Of Tom Joad, Sondaschule, Egotronic und Katzenjammer (Foto: Promo). Olgas Rock. Junge Bürger als … oh, hatten wir schon.

Mülheim ist mancherorts schön, und im kulturellen Rahmen repräsentiert dies gern das Schloss Broich. Besonders gut gelingt dies auch hoffentlich in diesem Jahr wieder im Rahmen der Schlossnacht mit Theater, Artistik, Musik, Kulinarik, Installationen, Illuminationen, Poesie und einigem mehr.

Cranger Kirmes von Freitag bis zum 18. August.
Olgas Rock am Freitag und Samstag je ab 12 Uhr.
Die Broicher Schlossnacht am Samstag ab 19 Uhr.

 

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Polizei im Ahlener Rathaus

Vor einer Woche berichteten wir über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller. Heute durchsuchte die Polizei das Rathaus der kleinen Stadt am Ostrand des Ruhrgebiets.

Benedikt Ruhmöller Foto CDU Ahlen

Ich weiß, nicht alle hier brennen auf eine Fortsetzung von Ahlengate – aber hier ist sie trotzdem: Nachdem wir vor einer Woche über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller wegen dubioser Grundtsücksgeschäfte berichtet haben, nahmen sich in der Folgezeit nicht nur der WDR, die Glocke und die Ahlener Zeitung des Themas an sondern auch die Polizei: Die durchsuchte heute das Rathaus und das Haus des Bauern, der im Verdacht steht, von Ruhmöller bevorzugt worden zu sein.

Akten fanden die Beamten im Rathaus nicht – die lagen alle im Kreishaus. Die Kreisverwaltung sollte, so der Wunsch des Ahlener Bürgermeisters, die Grundtsücksgeschäfte  zwischen Stadt und Bauer beim Bau der Osttangente überprüfen. Ruhmöller steht im Verdacht einen  Parteifreund auf Steuerzahlerkosten zu üppig für benötigte Grundstücke entschädigt zu haben. Die Überprüfung der ganzen Geschichte  übernimmt nun die Polizei – mit einem Ergebnis vor der Kommunalwahl ist aber nicht mehr zu rechnen.

Im Laufe der Woche wollen nun aber auch SPD und Grüne Beweise gegen Ruhmöller offenlegen.

Hat die SPD etwa doch einen Plan?

Am Abend will Frank Walter Steinmeier wieder mal den Bundestagswahlkampf einläuten. Mit einer Grundsatzrede vor der Karl-Schiller-Gesellschaft wird der Kandidat seinen "Deutschland-Plan" vorstellen: Ein ehrgeiziges Zukunftsprogramm für vier Millionen neue Jobs, bis 2020 soll die Arbeitslosigkeit besiegt werden. Zwar wissen Suchmaschinenfenster (s. Abb.) damit noch nicht allzu viel anzufangen. Doch ein erstes Ziel hat der bislang glücklose Wahlkämpfer erreicht: die zu Guttenbergs und Co. haben ihren ersten größeren Fehler gemacht.

Schirmschuss: ruhrbarone.de

Statt der SPD alles Glück zu wünschen auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, wurde Steinmeiers Job-Offensive schon im Vorfeld heftig attackiert. Dumm. Denn was bitteschön kann man als bürgerlich-linker-grüner Wahlkämpfer gegen das Ziel Vollbeschäftigung, gegen die Förderung von Umweltbranche, Kreativwirtschaft, Gesundheitsberufe einwenden? Nichts.

Stattdessen wurde gemäkelt gegen das "Phantasialand" (CDU) der "Ankündigungspartei" (LInke) mit ihren "wolkigen Plänen" (Grüne): "Die Leute seien es Leid immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überhäuft zu werden", formulierte es der Wirtschaftsminister zu Guttenberg gewohnt paternalisitisch – er hat sein Ohr ja schon aus Traditon ganz dicht an seinen Leuten.

Tatsächlich haben die Kritiker mit ihrer Reaktion nur eines geschafft: Steinmeier hat die Aufmerksamkeit auf seiner Seite, die passende Wahlkampflyrik ist bereits geschrieben: die SPD wird da seit 2003 zur Jobmaschine, zur Reformpartei auf dem Arbeitsmarkt. Die Agenda-2010-SPD, nicht das Kabinett Merkel, habe die Arbeitslosigkeit erstmals auf drei Millionen gedrückt. Die SPD-Minister, nicht Merkel und der Adelige, würden mit Kurzarbeit oder Opel-Stütze dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit auch in der Krise nicht ins Uferlose anwächst. Ergo: Die Experten wählen. Könnte sogar funktionieren.

Kleines Problem: Die SPD wird sich wieder voll zu den Hartz-Reformen bekennen müssen. Die Rechts-Links-Kluft in der Partei wird also wieder oder weiter aufreißen, das abgeschreckte, von der Partei schockierte klassische SPD-Millieu wird sich wieder oder weiter abwenden. Andererseits: Eine Wahlkampftruppe links von der Agenda gibt es schon, da ist wenig zu gewinnen. 

 

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Foto: Opel

Opel: Politik erhöht Druck auf GM…Handelsblatt

Buzzcamp: Denken ohne Grenzen…Ruhr Digital

Kommunalwahl: Punkten oder Purzeln…Tagesspiegel

Kommunalwahl II: Völker hört die Signale…Hometown Glory

Essen: C&A verlässt Fußgängerzone…Der Westen

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Ruhr2010: Moers geht mit Programm online…RP Online

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Werbung: Vodafone oder die Geschichte der Menstruation…Mediclinique

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Crange:
Kirmes mit neuen Attraktionen…Ruhr Nachrichten

Pro NRW: Hauers Kandidaten…Hometown Glory

Gelsenkirchen: Zwei neue Zeitungen…Gelsenkirchen Blog

Mikrozensus: Angst vor dem Datenklau…Der Westen

WAZ: Hombach sauer auf Scholz…Ad Hoc News

Wahl: Steinmeier will 4 Millionen Jobs…Spiegel

Wahl II: Guttenberg verhöhnt Steinmeier…Stern

 

Endlich: Rüttgers Sommerinterview!

Was haben wir gewartet. Uns gefragt: Kommt es noch? Oder lässt er es diesmal wirklich ausfallen – das große "Jürgen-Rüttgers-Sommerinteriew". Doch jetzt ist das Rätsel gelöst.

Noch in bald jedem Sommer räumte JR bislang als Zukunftsminister, CDU-Fürst oder Ministerpräsident mit "lieb gewordenen Lebenslügen" (Rüttgers) auf, die sich das Jahr über angesammelt hatten. Andere machen kräftig Hausputz, Rüttgers lüftete gerne oben herum: Die "CDU sei keine kapitalistische Partei", es würde "zu wenig über Menschen geredet" oder die Spritpreise seien viel zu hoch. Aber ausgerechnet im Vorwahlsommer 2009 schweigt sich der Pulheimer beharrlich aus.

Nach zwei, drei allenfalls höflichen Plaudereien mit WDR und Privaten machte der Rheinländer nichts als Frankreich-Urlaub und Schnauze halten. Doch jetzt wissen wir warum: Rüttgers beweist wieder sein überragendes Gespür fürs politisch-mediale Timing. Denn HIER (ab 1:30) ist es, das grandiose, gewichtige, gewaltige Sommergespräch, Rütte trifft Schlämmer – zwei "linksliberale Konservative" unter sich!

Übrigens hat Tobias Kniebe heute richtige Fragen gestellt zu den Verwirrungen, die entstehen, wenn Schlämmer und andere auf Wirkliche treffen:

"Bin ich noch Jürgen Rüttgers, oder spiele ich ihn nur – und zwar schon seit Jahren? (…) Man darf da wohl nicht zu lange drüber nachdenken." klack