Die SPD hat die Bundestagswahl zu Recht verloren. Ihr verzweifelter Versuch, in der heißen Wahlkampfphase so zu tun, als hätte sie nicht gerade elf Jahre lang regiert, hat beim Wähler nicht gezogen. Er hat darin einen Etikettenschwindel gesehen. Von unserem Gastautor Uwe Knüpfer
Die SPD wird nur dann wieder Boden unter ihre Füße bekommen, wenn sie glaubwürdig darstellen kann, wie sie sich Deutschlands Zukunft denkt. Das ist gar nicht so schwer. Sie muss sich nur darauf besinnen, was sie stark gemacht hat. Sie muss ihre alten Ideen wieder ernst nehmen und neue Köpfe finden, die diese Ideen glaubhaft verkörpern.
Als sie noch Arm in Arm mit dem Zeitgeist marschierte, war die SPD
– die Partei des Aufstiegs durch Bildung,
– die Partei der Solidarität mit den Schwächeren,
– die Partei des Friedens
– die Partei der Emanzipation und Partizipation.
Unter Willy Brandt hat die SPD „mehr Demokratie“ versprochen. Sie wollte „das moderne Deutschland“ schaffen und den Himmel über der Ruhr wieder blau werden lassen. Sicher, auch das waren Wahlkampfslogans, aber sie hatten einen erlebbaren Bezug zu Programm und Handlungswirklichkeit.
Wir leben heute in einem moderneren Deutschland. Wir haben „mehr Demokratie gewagt“, es gibt mehr Universitäten als vor 50 Jahren. Der Himmel über der Ruhr ist wirklich wieder blau geworden. Und der Kalte Krieg ist zu Ende, auch dank sozialdemokratischer Ost- und Friedenspolitik.
Dafür haben sich die Wähler bei der SPD in vielen Wahlen bedankt. Doch wofür sollen sie sich heute bedanken? Nach elf Jahren der SPD-Mitbeteiligung an der Bundesregierung
– wird Bildung wieder ein teures Gut, das sich nicht jeder leisten kann,
– ist in Wartezimmern und OPs erlebbar, was Karl Marx meinte, als er von Klassengesellschaft sprach,
– geht die berechtigte Angst vor Altersarmut um,
– wächst die Schere zwischen Superreichen und dem Mittelstand,
– töten und sterben deutsche Soldaten am Hindukusch, ohne dass die Welt dadurch friedlicher wird,
– sind Deutschlands Städte pleite.
Und dafür sollen sich die Wähler bei der SPD bedanken, indem sie demselben Personal erneut Vertrauen schenken, das elf Jahre lang in Verantwortung war?
An der Spitze der Partei haben Beamte Visionäre abgelöst. In weiten Teilen ist die SPD eine Partei der Funktionäre geworden. Die sehen ihre Welt vom Dienstwagen aus – während sich ihre Wähler auf verrottenden Bahnhöfen allzu oft die Füße in den Bauch stehen.
Wer Ideen hat vom Morgen, der eilt heute nicht zur SPD. Das ist einmal anders gewesen. Das kann auch wieder anders werden. Aber nur, wenn die SPD sich darauf besinnt, was sie stark gemacht hat: wenn sie sich kümmert und dabei glaubwürdig ist.
Dazu müsste sie eigentlich nur ernst nehmen und erkennbar ernst meinen, was sie in diesem Wahlkampf plakatiert hat. Sie müsste für eine Gesellschaft stehen,
– in der gute Kindergärten, Schulen und Universitäten das Wichtigste sind.
– wo niemand aussortiert wird, nur weil seine Eltern kein Geld haben, sich nicht kümmern oder nicht der deutschen Sprache mächtig sind.
– wo, wer Ideen hat und verwirklichen will – ob als Unternehmer, Arbeiter, Lehrer oder Ehrenamtler -, gefördert und belohnt wird, nicht belächelt und behindert.
– in der das Leitbild einer sozial(demokratisch)en Marktwirtschaft der „ehrbare Kaufmann“ ist, nicht der gerissene Spekulant und flinke Analyst.
– in der gleiches Recht für alle gilt; überall auf der Welt, und
– in der Krieg kein Mittel der Politik ist.
Die Werte der Sozialdemokratie – Solidarität, Partizipation, Internationalismus und Emanzipation – sind nicht veraltet, nur verstaubt. Ihre Bedeutung ist unter einer dicken Schicht von Paragrafen, Sprachhülsen, leeren Floskeln und Fotos von Zigarre rauchenden Politikern in Brioni-Anzügen kaum mehr erkennbar. Das müsste sich ändern.
Wie soll die Welt von morgen aussehen? Was soll mit Europa geschehen? Wie können wir uns warm halten, ohne die Umwelt zu ruinieren? Und uns zügig und preiswert von A nach B bewegen? Wie sind Familien zu stärken und Gemeinden zu retten – wo das Kümmern beginnt und Demokratie ihre Wurzeln hat? Wie sehen im 21. Jahrhundert lebenswerte Städte aus? Wie gehen wir mit Menschen um, die hungern oder verfolgt und gefoltert werden, egal wo auf der Welt? Wie finden wir eine Balance zwischen individueller Freiheit und Solidarität? Zwischen Rationalismus und der Suche nach Sinn und Geborgenheit?
Wenn die SPD auf diese Fragen wieder Antworten findet, die überzeugen, wird sie auch wieder Wahlen gewinnen. Die erste Chance dazu hätte sie in NRW.
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Gestern ist auch über die Zukunft des Bergbaus entschieden worden. Die gute Nachricht: Er hat keine mehr!
