Afghanistan. Können Sie das glauben, wenn Sie jetzt aus dem Fenster sehen, auf den tauenden Schnee, dass wir, wir Deutsche, Sie und ich, einen Krieg führen? Wir tun das. In Afghanistan.

Heute las ich in der Süddeutschen Zeitung, dass unsere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar wieder eine große Koalition will. Zumindest wenn es um Afghanistan geht. Um das Töten und Getötetwerden zumindest. Der Alt-Außenminister von der SPD, Frank-Walter Steinmeier, jetzt Fraktionsvorsitzender seiner Genossen im Bundestag hat wohl fröhlich zugesagt, da mitzutun. Wir kennen in Deutschland keine Parteien, nur noch Patrioten und Nichtpatrioten, oder was?

Ich kann es kaum glauben. Steinmeier. Der Mann ist Opposition und wanzt sich wieder an seine alte Chefin ran. Die Aktentasche kann es nicht lassen, muss wieder mitfingern im Kanzleramt. Obwohl sein Parteichef Sigmar Gabriel gesagt hat, über die zukünftige Afghanistan-Strategie soll jetzt erstmal die Partei intern debattieren, sich eine Meinung bilden. Obwohl Gabriel sagte, die SPD wolle keine neuen Truppen für Afghanistan, sondern den Rückzug ab 2011.

Steinmeier ist eben Agenda 2010, das heißt von oben verordnen Aktentaschen, was zu tun ist. Und die Partei hat zu parieren. Als seien die Genossen zu dumm, was zu sagen. Und wenn sie was zu sagen hätten, könnte es ja auch den Aktentaschen an der Spitze nicht passen. Wie man hört sind in der SPD gut 70 Prozent gegen den Afghanistan-Krieg.

Mir fehlt bei diesem Spiel um das „Wie“ des deutschen Afghanistan-Krieges da oben bei den Steinmeiers und Merkels und Konsorten eine wichtige Antwort. Eine einzige. Die Antwort auf die Frage: Warum führen wir da Krieg, für welches Ziel kämpfen wir?

Unser Bundespräsident Horst Köhler hat uns Deutsche aufgefordert drüber zu debattieren. Die meisten haben das getan, auch bei uns.

Ich habe nie einen guten Grund gefunden, unsere Truppen in Afghanistan zu lassen. Sie unterstützen den Wahlgefälschten Präsidenten Hamid Karsai und dessen Drogenhandelnden Bruder beim Aufbau eines Narco-Staates. Sie helfen dem Massenmörder Dostum, sie sitzen in ihren Camps und einzelne Offiziere wollen aus der Luft unbedingt töten. Und weil das der Politik aber zu peinlich ist zuzugeben, heißt es nachher man habe zwei im Sand steckende Tanklaster vernichten wollen. Es ging um das Töten, das ist ein Fakt.

Selbst die oberste Evangelische Bischöfin in Deutschland hat gesagt, dass da nichts gut ist, in Afghanistan. Damit meinte sie, dass es keinen Waffenfrieden gibt. Die Menschen werden dort unterdrückt. Und unsere Truppen helfen unwillentlich dabei.

Wir haben hier bei den Ruhrbaronen den grünen Afganistan-Vordenker Joscha Schmierer zu Wort kommen lassen, und er hat erklärt, was er meint. Zusammengefasst kann man aus seinen Worten einen Grund destillieren. Wir müssen das Angefangene zu Ende bringen. Wir dürfen nicht unser Gesicht in der internationalen Gemeinschaft verlieren.

Wir führen also für Ehre einen Krieg, für stolz, und damit für Hochmut. Tut mir leid, das ist mir zu wenig. Dafür muß keine Mutter, keine Frau und kein Kind aus Wanne-Eickel, Sohn, Ehemann und Vater verlieren. Verdammt, ich dachte, die Nummer hätten wir hinter uns.

Ich mach es jetzt kurz: Welchen echten Grund gibt es für den Krieg. Welcher Grund ist das Schicksal unserer Soldaten wert? Jetzt will ich nicht so Gestammel von Taliban besiegen hören. Taliban besiegen. Da sind Gruppen unterwegs, die für ihre Freiheit kämpfen. Da sind Menschen, die sich gegen ethische Säuberungen im Norden wehren – unter den Augen unserer Soldaten. Diese Taliban heißen neuerdings gemäßigte Taliban. Das sind oft Bauern und Vertrieben, die für Ihre Heimat kämpfen. Natürlich gibt es auch jede Menge Banden und Banditen und sogar Terroristen in Afghanistan. Aber die sind nicht notwendigerweise allein in den Reihen der Taliban zu suchen. Der Bruder von Karsai organsiert laut New York Times für die CIA Todesschwadrone. Und den vielleicht größten terroristischen Anschlag gegen die CIA hat ein jordanischer Trippleagent ausgeführt.

Ich glaube nicht, dass allen Soldaten wirklich klar ist, was wirklich läuft. Und ich hoffe, dass viele von Ihnen genauso, wie ich, nach dem „Warum“ fragen. Viele werden denken, es gehe tatsächlich um so was wie Hilfe und Stabilität und Sieg.

Aber denen rate ich, beschäftigt Euch mit den Artikeln, die in diesem Post veröffentlicht sind. In diesem Bericht der New York Times beispielsweise wird der Drogenhandel von Karsais Bruder beschrieben, der bald zum Staatsbesuch nach Deutschland kommt. Also nicht der Drogenboss Karsai, sondern der Wahlfälscher Karsai kommt. Wie auch immer. Hier der Link, der beschreibt den Weg in den Drogenstaat Afghanistan.

Ich würde mich echt freuen, wenn ich Kontakt zu aktiven Soldaten finden könnte, die mir berichten, was da los ist in Kunduz, was die Leute dort meinen und fühlen, im Sand von Afghanistan. Ich bin immer unter david.schraven (at) ruhrbarone.de zu erreichen. Ich freue mich über Zuschriften.

Foto: bundesregierung

Wenn in Deutschland nach Beispielen für neue Formen der städteübergreifenden Kooperation gesucht wird fällt fast immer der Name „Region Hannover“ Ruhrbarone-Gastautor Felix Stein berichtet über einen Sonderfall unter den Kommunalverbänden, der auch für NRW zum Vorbild geworden ist. Felix betreibt das Blog Frontbumpersticker.

Wer die Region in Aktion erleben möchte sollte im Augenblick seine Aufmerksamkeit auf Garbsen richten, eine jener mittelgroßen Städte, die ringförmig rund um Hannover liegen und deren bebautes Gebiet an vielen Stellen nahtlos in das der Landeshauptstadt übergeht. Wie in anderen dicht besiedelten Gebieten haben Maßnahmen der Stadtplanung und Wirtschaftsförderung hier unmittelbaren Einfluss auf die Nachbargemeinden und werden daher kritisch beobachtet, so auch das aktuelle Vorhaben: der Bau der „Neuen Mitte“. Obwohl bereits mehrere große Einzelhandelsflächen in der Stadt bestehen soll ein neues Center mit 20.000 Quadratmetern dazukommen – den Nachbarstädten Seelze und Neustadt sowie den benachbarten Stadtteilen Hannovers würde damit ein massiver Abfluss von Kaufkraft drohen. Allerdings wird dieses Szenario wohl nicht zur Wirklichkeit werden, denn die zuständige Regionalplanungsbehörde hat den Bau der neuen Mitte untersagt – es handelt sich um die Region Hannover. Was aber ist das für ein Gebilde, das derart in seine Gemeinden hineinregieren darf?

Die 2001 gegründete Behörde ist das was im Beamtendeutsch „Kommunalverband besonderer Art“ genannt wird und wurde aus der Landeshauptstadt Hannover, dem gleichnamigen Landkreis und dem „Kommunalverband Großraum Hannover“ gebildet, später erhielt sie zusätzlich einen Teil der Kompetenzen des 2004 aufgelösten Regierungsbezirks Hannover. Das Ergebnis ist eine Kompetenzbündelung wie es sie in Deutschland auf so niedriger Ebene (in der Verwaltungshierarchie entspricht die Region einem Landkreis) noch nie gegeben hat. Sie ist unter anderem verantwortlich für öffentlichen Nahverkehr und Schornsteinfeger, Müllentsorgung und Wirtschaftsförderung, Regionalplanung und Sozialhilfe, Kommunal- und Fachaufsicht, für die Schulentwicklungsplanung, die Gesundheitsämter und den Natur- und Bodenschutz. Finanziert wird all das durch die von den Mitgliedsgemeinden erhobene Regionsumlage. Nicht zuletzt ist die Region demokratisch legitimiert – sowohl der Regionspräsident als auch die Regionsversammlung werden von den Bürgern direkt gewählt.

Der am deutlichsten sichtbare Effekt dieser Neuorganisation ist die Vereinigung von zuvor parallel existierenden Verwaltungsstrukturen von Stadt und Landkreis Hannover, etwa bei den Gesundheitsämtern und Berufsschulen. Als Folge dieser Bündelung konnte ein Bürokratieabbau durchgeführt werden, der es möglich gemacht hat in den ersten Jahren nach Gründung die Zahl der bei der Region Beschäftigten von über 2500 auf etwa 2100 zu reduzieren. Vor allem im Umweltbereich hat die Reduzierung der zuständigen Instanzen außerdem zu stark vereinfachten Verwaltungsabläufen geführt – zuvor mussten hier bis zu vier verschiedene Akteure koordiniert werden (Stadt, Landkreis, Kommunalverband und Regierungsbezirk). Nicht wirklich gelöst werden konnte dagegen das strukturelle Finanzproblem. Während fast alle Regionsgemeinden noch immer mit Haushaltsdefiziten kämpfen müssen hat die Region selbst in den wenigen Jahren ihres Bestehens schon fast 500 Millionen Euro Schulden angehäuft. Ohne die Region wäre die Lage aufgrund der größeren und komplizierteren Bürokratie aber wohl noch schlechter, so dass man zumindest von einer Teilverbesserung sprechen kann.

Alles in allem ein Erfolgsmodell also, doch es bleibt die Frage: kann man es auf andere Ballungsräume übertragen? Wie in Radio Eriwan lässt sich darauf mit einem „Im Prinzip ja, aber …“ antworten. Zwar sind in Aachen und Saarbrücken mittlerweile weitere Kommunalverbände besonderer Art eingerichtet worden, die sich auch am Vorbild Hannover orientieren, eine vergleichbare Aufgabenfülle haben sie von ihren Landesregierungen aber nicht erhalten. Während etwa vor kurzem die Aachener Regionsbeigeordnete Gisela Nacken im Gespräch mit den Ruhrbaronen die fehlenden Kompetenzen in den Bereichen Regionalplanung und Wirtschaftsförderung beklagte, gehören diese in Hannover von Anfang an zur Region dazu, der zu Beginn genannte Fall der Neuen Mitte Garbsen ist ein gutes Beispiel dafür. Das Widerstreben gegen eine Abgabe von Zuständigkeiten scheint also in NRW ein Hindernis zu sein. Auch der Gedanke an die Aufgabe der eigenen Selbstständigkeit (Hannover ist trotz seiner 500.000 Einwohner nicht mehr kreisfrei) dürfte manchen Lokalpolitiker hart schlucken lassen.

Nicht vergessen darf man, dass die Region Hannover von einem „historischen Glücksfall“ profitieren konnte: durch die kurz nach der Regionsgründung erfolgte Auflösung der Regierungsbezirke konnten „herrenlose“ Kompetenzen beansprucht und errungen werden. Eine vergleichbare Entwicklung ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht absehbar. Zudem bezog der Landkreis Hannover als klassischer „Kragenkreis“ einen Großteil seiner Identifikation schon immer aus der in seinem Zentrum liegenden Stadt. Die Region existierte im Grunde zuerst in den Köpfen der Bürger, dann erst in der Wirklichkeit. In anderen Ballungsräumen ist das nicht immer so gegeben. Langfristig dürfte das hannoveraner Modell dennoch Schule machen, zu offensichtlich sind seine Vorteile. Allein – langfristig ist ein dehnbarer Begriff.

Seit Anfang des Jahres bauen wir rund um die Internetseite zwanzig10.de ein Netzwerk von Bloggern auf, die über alles Berichten, was mit der Kulturhauptstadt im Ruhrgebiet zu tun hat. Das wichtigste dabei: wir Blogger sind frei und ungebunden und können über die Kulturhauptstadt berichten, wie wir wollen. Also sowohl positives als auch negatives.

Seit fast zwei Wochen ist zwanzig10.de Online. Der erste Eindruck hier bei uns ist positiv. Die Partnerblogs veröffentlichen Ihre Links auf der Seite. So bekommt man einen schnellen und guten Überblick, was so läuft im Pott. Wie das genau funktioniert, kann man hier lesen: klick

Immer noch kommen neue Blogs dazu, die den Überblick noch weiter verbessern. Insgesamt machen jetzt fast 20 Blogs mit. Ich bin sicher es werden noch mehr. Wir konnten schon etliche der Besten versammeln.

Nun wollen wir gemeinsam, also wir von den Ruhrbaronen, Stefan Evertz von Hirnrinde.de und Jens Matheuszik vom Pottblog alle Blogs von zwanzig10.de sowie weitere Interessierte Internetmacher zu einem Treffen einladen. Siehe auch die Einladung bei Stefan Evertz auf Hirnrinde.de.

Wir wollen ein wenig schwatzen, uns kennen lernen und über Perspektiven der Kooperation klönen. Es gibt kein Programm, dafür aber was zu trinken.

Wir wollen uns im Essener Unperfekthaus treffen. Und zwar am 4. Februar um 19:00 Uhr. Wo genau das Treffen ist, das seht ihr hier: Unperfekthaus.de

Wer das Haus nicht kennt: da muss man einen Mindestverzehr von 5,50 Euro als Eintritt zahlen. Dafür kann man soviel Wasser, Kaffee und Cola trinken wie man will. Zudem gibt es da ruhige Ecken, wo man palavern kann und Internet-Anschluss gibt es auch. Wir finden den Deal fair. Deswegen gehen wir da auch hin. (Nebenbei. Ich war mal mit meinem Jungen da, der sollte auch den Mindestverzehr zahlen, das fand ich nicht fair, deswegen bin ich mit ihm da nicht rein. Aber wie gesagt, das nur am Rande.)

Wer also Interesse hat, mal einige der Menschen und Blogger kennenzulernen, die bei zwanzig10 mitmachen oder wer noch Fragen zum Projekt hat: Komm vorbei.

Wir können die Details direkt vor Ort klären

Wer mag, kann ja kurz in den Kommentaren Bescheid sagen, ob er kommen will.

In jedem Fall freuen wir uns auf Euch.

—

zwanzig10.de-Treffen am 4. Februar 2010, 19:00 Uhr im Essener Unperfekthaus

Stefan Kläsener wird Chefredakteur der Hagener Westfalenpost und damit Nachfolger von Bodo Zapp, der im kommenden Jahr in Rente geht. Das meldete soeben die WAZ-Mediengruppe.

Kläsener ist zur zeit kommisarischer Chefredakteur der  ebenfalls zur WAZ-Gruppe gehörenden Braunschweiger Zeitung. Deren neuen Chef wird Armin Maus vom Fränkischen Tags in Bamberg.