Frank Baranowski, der Chef der Ruhrgebiets-SPD und OB von Gelsenkirchen fordert einen Ruhrgebiets OB und ein direkt gewähltes Ruhrgebiets-Parlament.

Seit Mitte der 90er Jahre beschäftige ich mich mit dem Thema Ruhrgebiet (- und ein paar andere von uns hier im Blog). Wir haben in Artikeln ein Zusammenwachsen des Ruhrgebiets gefordert, bis uns die Finger blutig wurden. Wir wollten einen Revier OB, ein direkt gewähltes Parlament und mehr Kompetenzen für den RVR.

Wir waren nicht allein: Die CDU hatte die gleichen Forderungen, die FDP auch und mit den Grünen waren wir uns in diesen Fragen auch immer einig. Nur eine Partei war gegen eine engere Zusammenarbeit im Ruhrgebiet, beharrte auf den alten Strukturen und war höchstens zu Formelkompromissen bereit: Die SPD.

Das ist seit heute anders. Was bei der derWesten zu lesen ist, ist eine Zäsur der sozialdemokratischen Ruhrgebiets-Politik: Frank Baranowski, der Gelsenkirchener OB und Chef der Ruhrgebiets SPD hat bei einem Redaktionsbesuch die gesamte SPD-Politik zuum Thema Revier über den Haufen geworfen. Baranowski will mehr Zusammenarbeit auf den Feldern Verkehrsinfrastruktur, Nahverkehr, Kultur, Exzellenz-Initiativen und Flächenentwicklung, ein direkt gewähltes Ruhrparlament, einen Revier-OB und einen reformierten RVR, der diese Aufgaben auch bewältigen kann.

Der Schritt von Baranowski ist richtig, aber er ist auch mutig. Ich weiß nicht, ob er sich mit seinen Kollegen in den anderen Rathäusern abgesprochen hat – aber auch wenn nicht: Es gibt keine vernünftigen Argumente gegen Baranowski. Mit den bei einem Redaktionsbesuch bei der WAZ gemachten Aussagen hat er das Tor für Reformen im Revier weit aufgestossen.

RWE startet den zweiten Blog: Neben einem Blog über die gesellschaftliche Verantwortung des Energieunternehmens gibt es jetzt einen Kulturblog.

Unter dem Namen Energiekulturruhr lässt RWE die PR-Agentur Pleon über Kultur bloggen.  Zu sehen gibt es attraktive Fotostrecken zu Kulturveranstaltungen sowie Terminhinweise. Laut RWE-Pressemitteilung startete das Blog zur Extraschicht. RWE hofft auf viele Kommentare: "Jeder Leser ist eingeladen, Beiträge zu kommentieren – denn so wächst das Online Tagebuch und fördert den Dialog zwischen unseren Partnern und den Bürgern. Für uns hat die Kulturhauptstadt schon jetzt begonnen und auch Sie können schon jetzt dabei sein mit einem Klick auf EnergieKulturRuhr.de." RWE gehört zu den Hauptsposoren der Kulturhauptstadt 2010. 

Mehr zu dem Thema:

RWE bloggt seit Monaten

Pleon soll Nokias Ruf retten

Mit dem Abriss der alten Thier-Brauerei hat Dortmund  große Teile seiner Club- und Kneipenszene verloren. Die Jusos sammeln im Internet Unterschriften für ein neues Kneipenviertel – nach fast zwei Wochen haben sie keine 50 Unterstützer zusammen bekommen.

Die Beschreibung ist präzise und beschreibt das Elend Dortmunds: "Bedeutende Anlaufpunkte des Dortmunder Nachtlebens sterben aus. Soundgarden: Seit Jahren geschlossen 
Livestation: Dem neuen Bahnhof gewichen Thier-Gelände: Machte einem neuen Shopping-Center Platz. Wenn die Stadt attraktiv für junge Menschen sein will, ist Ersatz bitter nötig. Denn: Wir wollen in Dortmund feiern und nicht nach Bochum oder Essen tingeln. 
Wir brauchen ein neues Discoviertel in Dortmund. Gerade der Hafen mit seinem einzigartigen Ambiente bietet sich als neues Kneipen- und Discoviertel an. 
Wir fordern von der Dortmunder Politik, die Wünsche der jungen Menschen ernst zu nehmen. So wie eine Großstadt Einkaufszentren und Parkplätze benötigt, braucht sie auch Kneipen und Discos.  Die Stadt Dortmund muss hier am Ball bleiben und private Investoren bei ihren Bemühungen eine neue Szene-Location aufzubauen aktiv unterstützen. "

Am 26. Juni begannen die Dortmunder Jusos auf der Internetseite The Petitionsite mit diesem Text Unterschriften zu sammeln. Bis heute 14.00 Uhr haben sie ganze 48 zusammen bekommen. Es scheint, als ob das Thema in Dortmund keinen interessiert, was ich nach Gesprächen mit Dortmunder Freunden nicht glaube, oder aber, das niemand von der Stadt Hilfe erwartet. Und dafür gibt es gute Gründe: Als vor zwei Jahren längst klar war, dass der Abriss der Thier-Brauerei das Aus für zahlreiche Clubs und Kneipen bedeuten würdem  versicherterten mir Dortmunder Stadtplaner und Wirtschaftsförderer, dass sie das Problem erkannt haben und an einer Lösung arbeiten würden, die schon bald bekannt gegeben werden würde. Jetzt ist die Thier-Brauerei abgerissen und eine Lösung hat es nicht gegeben.

Und mit den Forderungen der Jusos, so niedlich-naiv sie mit ihrem Vertrauen in die Möglichkeiten der Stadt auch sind, wird es nicht gehen. Fakt ist: Eine Stadtverwaltung hat  wunderbare Möglichkeiten ein Szene- oder Kneipenqaurtier innerhalb kürzester Zeit dem Boden gleich zu machen. Das geht, wie in Dortmund, ganz einfach mit Planierraupen und Abrissbaggern, aber auch das Ordnungsamt  bietet zahlreiche Möglichkeiten, das Nachtleben lange vor Sonnenuntergang zu auszulöschen.

So einfach wie kaputtmachen geht so schwierig ist der Aufbau eines solchen Quartiers, auch wenn Stadtplaner es  im Rahmen von Gentrifizierungsträumen gerne könnten. Ein lebendiges Szeneviertel mit Kneipen, Clubs und Cafés, ein paar Galerien, Agenturen und Buchhandlungen ist der Traum jedes Immobilienexperten, wenn es darum geht, ein heruntergekommenes Viertel für den Immobilienmarkt wieder interessant zu machen. Klar, später sollen dann die ganzen wuseligen Kneipen gefälligst edlen Restaurants und stramm geführten Gastroketten Platz machen, aber dann sind ja auch schon die Immobilienpreise gestiegen und die alten Mieter  in ein anderes Schrottquartier weiter gezogen.

Doch was auf dem Papier so einfach klingt – Handyläden und Spielhöllen raus, Szene rein, und später Immobilienpreis rauf, ist ein schwieriger Prozess, den Städte nur begleiten, aber kaum initiieren können. Ein paar Kneipen machen noch keine Szeneviertel  aus und die  Investoren, die mit der Wirtschaftsförderung sprechen, sind die letzten, denen es gelingt, ein solches Qaurier auf die Beine zu stellen. Die verzweifelten und erfolglosen Bemühungen Essen in den 90er Jahren mit Hilfe der Bochumer Logos-Gruppe in Essen das Bermudadreieck zu kopieren  sind ein guter Beleg dafür.

Wird  in Dortmund etwas Neues entstehen? Vielleicht. Mit Hilfe der Wirtschaftsförderung? Garantiert nicht. Und deshalb gibt es gute Gründe auf der Juso-Site nicht zu unterschreiben. Das Kind ist mit dem Abriss des Thier-Geländes längst in den Brunnen gefallen.  Die Dortmunder Jusos konnten es nicht verhindern – anscheinend spielen sie inerhalb der dortigen SPD keine große Rolle und werden nur in Wahlkampfzeiten als  Klakeure  benötigt.  Die Dortmunder müssen nun die  Konsequenzen tragen und die Parteien fragen, warum sie einem sterilen Einkaufszentrum, dass auch noch den Handel in der Innenstadt gefährdet, den Vorzug gegeben haben.

Mehr zu diesem Thema:

Jusos können nicht tanzen

Hier das Katastrophenprotokoll. Aufs Bild klicken, dann geht die PDF auf.

Ende September vergangenen Jahres stand das Bankensystem kurz vor dem Kollaps. Wie kurz, zeigt ein Protokoll von Treffen am letzten Septemberwochenende, an dem die Hypo-Real-Estate vor dem Zusammenbruch gerettet wurde.

Ende September vergangenen Jahres traf ich einen Bankenchef zum Interview. Ich erwartete jemanden der voller Düsterniss in die Zukunft blickt und traf auf einen gutgelaunten Gesprächspartner voller Optimismus und Zuversicht. 

Das die Aktienmärkte damals zusammenbrachen, dass alle von einer kommenden Wirtschaftskrise sprachen ließ ihn relativ kalt, denn wenige Tage zuvor war er am Rande an den Gesprächen zur Rettung der Hypo-Real-Estate beteiligt: "Wir haben an diesem Wochenende den Tod gesehen und sind haarscharf  der Katastrophe entkommen. Das Finanzsystem stand kurz vor der Kernschmelze und am Ende ging es um Minuten."

Bis zum Start der Börse in Tokio um 1 Uhr unserer Zeit am Montag, den 29. September, mussten sich die Bundesregierung, die Bankenaufsicht und die Banken auf eine Rettung der Hypo-Real-Estate verstänigen. Wäre das nicht geschehen, wären (nicht nur) die deutschen Banken innerhalb weniger Stunden zusammengebrochen. "Wenn es in der Nacht nicht zu einer Einigung gekommen, würden sie heute lange Schlangen vor den Banken sehen mit Menschen, die verzweifelt versuchen, ihr Geld zu bekommen." Die Wirtschaft, so erklärte er mir, wäre innerhalb kürzester Zeit komplett kollabiert – Zustände wie während der Großem Depression wären nicht zu vermeiden gewesen.

Ich hörte wie Deutsche Bank-Chef Ackermann bis zur letzten Sekunden gezockt hat, wie sich Hypo-Real-Estate-Chef Funke als Komplettversager erwies und die Bundesregierung so halbwegs die Nerven behielt:  "Ich war erstaunt darüber, das Ackermann seine Linie durchzog ohne auch nur eine Sekunde lang die gesellschaftlichen Folgen seines  Handelns zu bedenken." Wenn Ihr auf das Bild klickt, bekommt ihr das Protokoll der Verhandlungen zu lesen, deren Ergebnis mit dazu führte, dass wir heute eine schwere Wirtschaftskrise haben, aber keine große Depression.

Atomkraftwerk Krümmel. Foto: Vattenfall

Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel markiert vor allem zwei Dinge: Das politisches Geschick von Umweltminister Sigmar Gabriel und die Niederlage der Atomlobby.

Es ist schon spannend zu beobachten. Seit gut zwei Jahren, vielleicht schon seit drei, versuchen die Lobbyisten rund um die Kernkraftunternehmen RWE, Vattenfall, E.on und EnBW die Stimmung in der Bevölkerung zu Gunsten der Atommeiler zu drehen. Ihr Argument: Man braucht die CO2-freie Kernenergie, um den Klimaschutz zu schaffen. Es gab Werbekampagnen und Anzeigen in Zeitungen, alles, was das Werber-Herz begehrt.

Das Argument ist auch nicht schlecht. Es wird wiederholt. Fast jeden Tag. Vor gut zwei Jahren fand das Argument breiten Eingang in den politischen Raum in Berlin. Es gelang den Lobyisten mit diesem Argument die Stimmung Schritt für Schritt Richtung Atom zu drehen. Natürlich ist ein Neubau immer noch nicht durchsetzbar, aber die Laufzeitverlängerung wurde immer sexier. Um das Klima zu retten. Und so. Natürlich kann man mit einem abgeschriebenem AKW auch prächtig Geld verdienen – aber das nur am Rande.

Die CDU hat das angenommen. Sie will die Laufzeiten verlängern. Die SPD ist dagegen. Die kleinen Parteien sind hier jetzt mal nicht so wichtig.

Es ist also eine politische Position an der sich die Großen profilieren können. Merkel tat das. Immer offensiver. Sie nutzte das Argument vom Klimaschutz via Kernkraft. Und ich muss sagen, sie kann es ernst meinen, so wie viele in der Branche das Argument ernst nehmen. Es liegt ja auch auf der Hand – und kann viele Menschen überzeugen. Ein starkes Argument.

Dann brennt Krümmel das erste mal. Die Lobbyisten stellen die Arbeit ein. Gabriel ergreift die Chance:

Sein Argument: Kernkraft ist sicher – nur manchmal brennt’s.

Auch dieses Wort ist stark. Es lässt sich beweisen. Irgendwas ist immer los in den AKWs.

Nach einer Karrenzphase von gut einem Jahr, fingen die Lobbyisten im aufwallenden Bundestagswahlkampf wieder an, ihr Argument zu spielen. Die alten Anzeigen wurden eingemottet, dafür gab es neue Motive. Es wurde gesprochen – auf allen Ebenen. Vom Bundestag bis in die Kommunen. Die Leute sollten überzeugt werden – AKWs sind sicher und sie schützen das Klima. Wieder begann sich die Stimmung zu drehen.

Doch die Lobbyisten unterschätzten das politische Geschick von Gabriel.

Denn auch sein Wort ist richtig. Irgendwas ist immer los in den Kernkraftwerken. Er konnte sich zurücklehnen. Beinahe wöchentlich kommen die Meldungen über Zwischenfälle rein. Meist kleines Zeug. Belanglos. Aber irgendwann, das wusste Gabriel, kommt was Größeres. Dann kann er zuschlagen, Wahlkämpfen, Stärke zeigen, Meinung machen. Das ist die entscheidende Kunst der Politik – die richtige Stunde zu finden.

Es kann sein, dass Gabriel jetzt die richtige Stunde gefunden hat, so kurz vor den Wahlen. Als Krümmel wieder runtergefahren wird. Jetzt macht er mit aller Macht einen Skandal. Er hat damit Erfolg.

Die meisten Pro-Atom-Kampagnen sind aus dem Netz verschwunden, die Anti-Bewegung dominiert. Das Argument der Lobbyisten will niemand hören, solange die Kernkraft Probleme macht.

Dabei hat sich eigentlich technisch gesehen nichts Wichtiges ereignet. Krümmel stand nicht vor dem GAU. Weder jetzt noch früher. Die Trafos waren betroffen, die Sicherheitssysteme haben funktioniert. Alles wurde abgeschaltet. Technik versagt. Das ist normal. Die 100-Prozentige Sicherheit kann es nicht geben.

Der Vorfall wurde nur benutzt, um das Argument von Gabriel in einem Kampf um die öffentliche Meinung zu platzieren – gegen die Macht und den Einfluss der Lobbyisten.

Diese Positionen stehen sich gegenüber:

Will man eine Technik, die das Klima schützen kann?

Will man eine Technik, die nur einmal in 500 Jahren in die Luft fliegen muss, um das Land zu verseuchen?

Mit jeder Schlagzeile aus Krümmel wird klar. Die Atomlobby hat es nicht geschafft, die Abwägung über diese Fragen in der Bevölkerung pro Kernkraft zu kippen. Gabriel hat sein Sicherheitsargument besser platziert. Kompliment.

Brian Wilson, Donnerstag, 9. Juli, 18.30 Uhr, Museumsplatz, Bonn

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Wahlkampf: Münte und das Web 2.0…Prospero

Dortmund: Nazis wollen gegen Demoverbot klagen…Ruhr Nachrichten

Piraten: Ich mach Dich fertig, Du Sau…FIXMBR

Krise: BP streicht 400 Jobs in Bochum…Der Westen

Kernschmelze: Wie nah die Banken am Abgrund waren…Spon

Bildung: Konfessionsstreit um Schulen…Der Westen

Schalke: Blue Power Ückendorf…Hometown Glory

Ferien: So geht Nerd-Urlaub…Kueperpunk

Bahnhöfe: Dortmund hofft auf mehr…Ruhr Nachrichten

FAZ: Wer in Isolationshaft sitzt…Gelsenkirchen Blog

WAZ Gruppe: Stühlerücken in der Mediengruppe…Medienmoral NRW

Bootlegs: White Lies, Placebo, The Prodigy, Henry Rollins, Kaiser Chiefs und Limp Bizkit…nerdcore

Galore: 800 Interviews Online von Ryan Adams bis Eduard Zimmermann – toll…Galore

Foto: WestLB

Ich berichte hier von einem Splitter aus einem großen Konflikt. Mir ist der Splitter aufgefallen, als ich über den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine recherchiert habe. Erstaunlicherweise spielt dabei die WestLB dabei eine Rolle. Wieso, nun, dass weiß ich eigentlich auch nicht. Aber ich schreib mal auf, was ich weiß.

Zunächst konnte gestern eine akute Eskalation des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland in letzter Minute verhindert werden. Nach Angaben von Gazprom und dem ukrainischen Konzern Naftogas wurden die offenen Rechungen in Höhe von rund 200 Mio Euro in der Nacht auf Dienstag von der Ukraine bezahlt. Im Gegenzug verzichtet Gazprom auf einen zunächst angedrohten Lieferstopp, wie ein Sprecher des Staatskonzerns bestätigte. Von einer Lösung des Konflikts könne aber keine Rede sein. Noch sei offen, ob die von einem Staatsbankrott bedrohte Ukraine auch die nächste Rechnung Anfang August zahlen kann.

Zudem sind bislang alle Bemühungen der Europäischen Union gescheitert, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland dauerhaft beizulegen. Erst in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten aus Sorge vor Lieferproblemen aufgerufen, „die Gasspeicher aus allen zur Verfügung stehenden Quellen zu füllen“. Die EU deckt rund ein Viertel ihres Gasbedarfs aus Russland, in Deutschland liegt der Anteil sogar bei gut einem Drittel.

Die EU hatte zudem klar gemacht, dass sie der Ukraine keinen Kredit zur Verfügung stellen werde, um die offenen Gasrechnungen zu bezahlen. Stattdessen forderte die Kommission die Ukraine auf, ihren Gassektor zu reformieren. Aus Kreisen großer westlicher Importeure heißt es, man arbeite an einer Lösung für die Ukraine. Dazu soll ein Konsortium aufgestellt werden, in dem russische und ukrainische Konzerne gemeinsam mit westeuropäischen Versorgern mehr Transparenz für die Transportleistungen herstellen. Erst danach könne man über finanzielle Hilfe sprechen. Gazprom selbst rief den Westen auf, sich aktiv an einer Lösung der Probleme zu beteiligen, um eine Wiederholung der Gaskrise aus dem Januar zu verhindern. Damals waren die Lieferungen durch die Ukraine mehrere Wochen unterbrochen.

Dieser Konflikt geht also weiter.

Was aber hat die WestLB mit der Geschichte zu tun?

Nun: Bis zuletzt war offen, ob die Ukraine ihre Rechnungen überhaupt bezahlen kann. Der Vizechef von Naftogaz, Igor Didenko, machte unter anderem die WestLB für die Probleme seines Konzerns verantwortlich. So habe etwa die Bank die Auszahlung eines Guthabens in Höhe von rund 60 Mio US-Dollar behindert. Ein Naftogas-Sprecher sagte weiter, sein Konzern habe zwei Wochen auf die Auszahlung des Geldes warten müssen.

Der Vorgang ist ungewöhnlich. Bislang kann sich Naftogas nur mit Stützungskrediten ukrainischer Staatsbanken vor einer Pleite schützen. Das Unternehmen ist fast Pleite. Im Juni mussten sogar Reserven der Nationalbank angeknabbert werden, um die fällige Gazprom-Rechnung zu begleichen. Mehreren Gasexperten erschien es rätselhaft, woher auf einmal die Naftogaz-Millionen bei der WestLB stammen sollen. Michael Gonchar, früher Vizepräsident der zu Naftogaz gehörenden Gastransitgesellschaft Ukrtransnaft, vermutet, dass die Summe aus Gewinnen eigener Gasverkäufe der Ukraine in den Westen bis 2006 stammt.

Aus Brüssel hieß es zu den Dollar-Millionen bei der WestLB, das Guthaben sei von Naftogas bereits vor längerer Zeit an Gazprom verpfändet worden. Die Russen hätten erst in letzter Minute das Konto wieder freigegeben, damit die Ukraine ihre offenen Rechnungen bezahlen kann. Das Geld sei im Verlauf des Montag an Naftogas überwiesen worden. Die Bank habe keine rechtliche Möglichkeiten gehabt, das Guthaben früher auszuzahlen.

Sieht dieser Informationssplitter nicht seltsam aus? Was zur Hölle geht da ab?

Mit Hilla Becher und Andreas Gursky werden sich zwei der wichtigsten Fotografen der Gegenwart an dem Projekt Ruhrblicke beteiligen. Finanziert wird das Ganze von der Sparkassen-Finanzgruppe.

Foto: Raimond Spekking/Wikipedia , Lizenz: CC

Wie das Kulturhauptstadtbüro berichtet, wird das Projekt Ruhrblicke von der Sparkassen Finanzgruppe  finanziert, die nun der fünfte Hauptsponsor der Kulturhaupstadt Ruhr 2010 wird.  "Ruhrblicke" wird eine Ausstellung mit den Werken von Hilla Becher, Laurenz Berges, Joachim Brohm, Hans-Peter Feldmann, Andreas Gursky, Jitka Hanzlová, Candida Höfer, Matthias Koch, Elisabeth Neudörfl, Jörg Sasse und Thomas Struth. Für die Ausstellung  sollen auch neue Werke entstehen. "Die Fotografen", schreibt  das Ruhr2010-Büro in einer  Meldung, "stellen dabei ihre subjektive Sicht auf das Ruhrgebiet im Wandel mit den Mitteln künstlerischer Dokumentarfotografie dar". 

Der in Leipzig geborene und mit seinen Eltern aus der DDR geflohene Andreas Gursky gehört zu den wichtigsten Fotografen der Gegenwart und studierte von 1978 bsi 1981 Fotografie an der Uni Essen. Auch Hilla Becher ist mit dem Ruhrgebiet eng verbunden. Gemeinsam mit ihrem 2007 verstorbenen Mann Bernd legte sie mit ihren Fotografien von Industrieanlagen  eine wichtige Grundlage für einen neuen Blick auf die Industriearchitektur.

Gut dass die Sparkassen noch die finanzielle Kraft haben, solche Projekte zu unterstützen und nicht all ihre Mittel zur Sanierung der maroden Landesbanken aufbringen müssen. Gehört doch sicher die Finanzierung der Kultur zu einen der Aufgaben der öffentlichen Geldinstitute.

Kritisch ist allenfalls zu sehen, dass die Sparkassen kein Sponsor im herkömmlichen Sinne sind – also private, gewerbliche Unternehmen, die aus freien Willen, die Kulturhauptstadt bezahlen. Stattdessen muss erneut der Steuerzahler über öffentliche Institute das Renomierprojekt mittragen. Aber wie gesagt, das gehört auch zu den Aufgaben der Sparkassen. Von daher ist die Kritik klein.

Termin Ruhrblicke: 24. April bis 24. Oktober 2010, im SANAA-Kubus, auf der Zeche Zollverein in Essen, Gelsenkirchener Str. 209