Journalisten bloggen das Revier
Ist ja schön gemütlich in der grünen Oase. Sie haben sich komfortabel eingerichtet darin, von gut situierten Bürgern gewählt zu werden. Umweltgewissen hat Konjunktur. Renate Künast und Jürgen Trittin muß es nicht kratzen, dass richtige Sozialpolitik woanders gemacht wird. Wer überholen will, blickt aber wegen des toten Winkels lieber nochmal links über die Schulter. Sonst wäre die Unfallgefahr zu hoch. Oder man wartet, bis der Hintermann überholt hat.
Endlich am Ziel, Guido Westerwelle? Lange Jahre um Genschers Anerkennung gekämpft, Möllemann überlebt, mit dem Guido-Mobil viel Benzin verbraucht, im Big-Brother-Container herumgelungert, futuristische Prozentwerte für das FDP-Wachstum verkündet. Und nun: Groß geworden und sooo kurz davor – aber auch frustriert über das Taktieren der Kanzlerin um den Machterhalt. Guido-Minister oder weiter strampeln?
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Ein Windhauch nach der Ruhe. Wenn es so lange behäbig zuging im Wahlkampf, darf man sich über ein bißchen Wellen im Wasserglas freuen: In den Umfragen hat die CDU im Lauf der letzten zwei Wochen ein paar Prozente verloren. Als Naturwissenschaftlerin wird Angela Merkel diese Zahlen schwer nehmen. Sie werden ihr nicht schmecken. Aber das berechnende Kalkül der Großen Koalition, wenn es mit der FDP nicht klappen sollte, wirkt beruhigend. Was also hat sie zu verlieren? Denkt sie daran, was die Demokratie zu verlieren hat?
Warum ich mir viele Stimmen für die Piraten erhoffe |
Warum ich den Piraten keine Stimmen gönne |
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Ja, ich weiß, vieles spricht gegen die Piraten: Tauss, das lange Zögern im Fall Thiesen aber die Piraten lernen schnell. Und sie werden sich so entwickeln wie es ihre Wähler wollen. Sie werden nicht nach Rechts abdriften und in den kommenden Jahren auch ein umfangreicheres Programm entwickeln. All das hoffe ich und ich würde mir wünschen, wenn die Piraten die Chnace bekommen sich zu entwickeln. Dafür müssen sie immer wieder kritisiert werden – aber nicht mit dem Ziel sie zu versenken sondern besser zu machen. Auch mir ist klar, dass es im Moment wichtigere Themen als Datenschutz und Urheberrechte gibt und ich habe auch nicht die Befürchtung das wir kurz vor einem Polizeistaat stehen. Ich habe die späten 70er als Jugendlicher erlebt: Damals war es weitaus schlimmer als heute. Aber ich gehe davon aus, dass wir auch ab Montag von einer großen Koalition regiert werden und von daher können Stimmen für die Piraten keinen Schaden anrichten – im Gegenteil. Die Digitalisierung ist stellt uns nicht nur ein paar neue Techniken zur Verfügung – sie stellt einen so grundlegenden Wandel da wie die Industrialisierung im 18. Und 19., Jahrhundert. Und wir stehen erst am Anfang dieser Entwicklung. Der schnellste Weg dies den klassischen Parteien klar zu machen sind Wahlerfolge für die Piraten. Und wenn sie es nicht begreifen müssen die Piraten in die Parlamente. Es brauchte die Grünen um die Umweltpolitik auf die Agenda zu bringen und ich glaube es braucht die Piraten um einen Diskurs über die Auswirkungen der Digitalisierung voran zu treiben. Sind die Piraten die Partei mit den richtigen Antworten auf die digitale Herausforderung? Nein, sie sind noch zu nerdig, haben zwar technisches aber kaum ökonomisches oder ökologisches Wissen. Aber das kann kommen. Unter den vielen neue Mitgliedern welche die Piraten in den vergangenen Monaten gewonnen haben, werden sicher ein paar Spinner sein – aber auch immer mehr Leute mit dem Potential die Fragen der Digitalität mit anderen relevanten Fragen zu verbinden. Ich hoffe dass sie sich durchsetzen. Die Fragen wie die Digitalisierung unser Leben verändern wird, welche Risiken sie für die persönliche Freiheit bedeutet, aber vor allem welche ökonomischen Chancen in ihr stecken, wie sie ökologisch genutzt werden kann müssen in der Mitte des Gesellschaft diskutiert werden. Es schadet nichts, wenn auch auf politischer Ebene ein paar Leute mitdiskutieren die wissen was ein Browser ist. Ich weiß dass viele denken: Die Piraten sagen nichts zur Wirtschaftskrise und haben kein vernünftiges Programm. Wie soll man in einer solchen Zeit eine solche Partei wählen? Ganz einfach: Weil sich auch die anderen um die Beantwortung der wirklich wichtigen Fragen gedrückt haben – oder hat jemand ernsthafte Vorschläge gehört wie wir von den Krisenschulden wieder runterkommen? Glaubt irgendjemand an Steuersenkungen? Wo gekürzt werden und gespart werden soll habe ich nicht gehört. Die Piraten hatten immerhin den Mumm zu sagen, dass sie keine Ahnung haben. Sie sollten jetzt aber schauen, diese Ahnung schnell zu erwerben. Stefan Laurin
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Ich wünsche den Piraten so wenig Stimmen, wie möglich. Denn ich bin für die Freiheit. Auf den ersten Blick ein Widerspruch. Aber Freiheit wird nicht durch Hedonismus, Wahl- und Zügellosigkeit oder durch sich selbst heraus definiert, sondern durch feste Werte, eine Grundhaltung und den Willen, Gegner der Freiheit zu erkennen und zu bannen. Beschäftigen wir uns hier mit vier wichtigen Feldern, in denen es um Freiheit geht und die von der Piratenpartei weder ausreichend definiert noch besetzt werden. In der Wirtschaft ist Freiheit zunächst die Chance, sich frei von Behinderungen zu entwickeln. Sie steht für den freien Zugang zum Markt und begrenzt die Macht der Monopole, Oligopole und Filzokratien. Die Freiheit schließt den Schutz des Eigentums ein, denn nur wenn das Eigentum des armen Mannes vor dem Zugriff des reichen Nachbarn gesichert ist, gibt es gleiche Chancen. Die Freiheit bedeutet also hier: Schutz durch den Staat für den Einzelnen vor der Übermacht anderer. Freiheit heißt Regulierung. Freiheit heißt Ordnung. Freiheit bedeutet damit aber auch, das geistige Eigentum von Musiker, Programmieren und Konzernen vor dem unberechtigten Zugriff anderer zu schützen. Die Piraten wollen das nicht. In der Politik bedeutet Freiheit nicht nur die Meinung anderer zu ertragen, sie umfasst auch das Recht auf Streit und Auseinandersetzung und Abgrenzung. Die Piraten haben in den Fällen Tauss und Thiessen bewiesen, dass sie das nicht begriffen haben. Sie haben sich lieber mit einem Kinderpornokäufer umgeben und einem Protofaschisten, als klar und deutlich Grenzen zu ziehen. Wenn eine Organisation aber nicht in der Lage ist, sich selber zu schützen durch gemeinsame Wertvorstellungen, sondern nur durch ein diffuses Gefühl, dann ist sie nicht mehr als ein Jagdrevier für verkappte KBWler, Stalinisten und Trotzkitzen. Diese Machthungrigen Wölfe sind immer in der Lage die dummen Schafe zu fressen. Sie nutzen die Deckung des Freiheitsbegriffes, um sich nach oben zu kämpfen. Würden die Piraten Macht bekommen, würden aus ihren Reihen wie bei den Bolschewiki Diktatoren erwachsen. Im Internet ist die Freiheit, die die Piraten meinen, noch am ehesten zu greifen. Hier sind die Piraten in der Lage Punkte zu machen, weil sie sich für Datenschutz des Einzelnen vor der Zugriffswut des Staates einsetzen. Das ist gut. Doch dieses Feigenblatt verdeckt nur, dass die Piraten den Kampf um Datenfreiheit missbrauchen, um die Freiheit im Wirtschaftsleben oder die politischen Freiheiten anzugreifen. Ich plädiere stattdessen dafür, dass sich die Menschen, die sich für die Datenfreiheit einsetzen, dies in den etablierten Parteien tun. Zuletzt ist Freiheit auch der nur durch Talent begrenzte Zugang zu Bildung. Der Staat und seine Ordnung müssen in der Lage sein, Bildung für alle zu finanzieren. Also muss der Staat die Machtmittel haben Geld umzuverteilen. Er muss Zugriff auf Einkommen kriegen und diesen Zugriff durchsetzen. Die Piraten sagen hier gar nichts zu den Folgen ihrer Scheißegal-Haltung. Die Piraten sind nur ein Protestsignal. Sie sind ein Yeah im Wahlkampf – mehr nicht. Ihnen Macht zu geben durch Stimmen bedeutet, die wirtschaftlichen und politischen Freiheiten unseres Staates langfristig der Beliebigkeit der Piraten auszusetzen. David Schraven
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foto: ruhrbarone
Zwar steht zweimal "Anzeige auf der Seite – unterm Datum und überm Slogan. Und auch über dem Interview mit Merkel im Heftinneren liest man "Anzeige". Doch "Einkaufaktuell" stellt die superkritischen Fragen ("Einkaufaktuell: Wie können wir wieder an die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zwischen 2005 und 2008 anknüpfen? – Merkel: Ja wir haben da einiges geschafft."). Ich finde Deutsche Post und CDU haben den Bogen eindeutig überspannt.
Die Prospektsammlung ist ohnehin der letzte Mist. In Plastikfolie muss man die einzeln auspacken, um sie ins Altpapier werfen zu können. Die Briefträger keuchen sich auch einen ab. Die Post hat zudem mit ihrem unter den Monopolbedingungen eines Staatsunternehmen aufgebauten Vertriebsnetz den Zeitungsverlegern das Anzeigengeschäft verknappt, weil die sich ihrerseits an einer Konkurrenz zur Briefauslieferung versuchen. Die Post droht deshalb immer wieder damit, eine Gratiszeitung herauszugeben. Weil die einst staatsmonopolistische Post nicht akzeptiert, dass sie Mitbewerber hat, entstand der samstägliche Fernsehprogramm-Köder, der jetzt Werbung für die Kanzlerin macht. Was schon erstaunt: Es war Merkel – nicht die SPD – die das Briefmonopol zum 1.1.2008 gekippt hat, klick.
Bundestagswahl: Im Reich der Mitte…FAZ
Bundestagswahl II: Große Koalition abwählen…Welt
Bundestagswahl III: Ex-Grünen Chefin unterstützt die Piraten…Welt
Ruhr2010: Bochums seltsame Stille…Der Westen
Spitzel-Affäre: Berufsjuso filmte Rüttgers…Ruhr Nachrichten
Terror: Taliban drohen…Spiegel
Duisburg: Zweifel an PPP-Projekt…Der Westen
Iran: Irrer Zwerg baut Bombe…Stern
Dortmund: Sierau hat bei den Grünen kaum Kredit…Der Westen
Derby: Borusse hackt S04-Site…Hometown Glory
SPD/Linke: Wer macht den ersten Schritt?…Zoom
Prognosenfresser Franz-Walter Steinmeier. Den Mißerfolg weggelächelt, die Schwierigkeiten ausgesessen, die politische Landschaft durch Fadheit noch langweiliger gemacht. Er ist auch ein Wegbereiter für Neues – allerdings für Neues in anderen Parteien. Die Kurve der sogenannten Volksparteien wird abflachen. Wohl bekomms!
Heute bin ich über eine Webseite gestolpert, die total simpel genau das aufgreift, was wohl jeder schon mal im Kopf hatte, wenn man die ganzen Plakate sieht: Fotografieren, online stellen und darüber abstimmen lassen.
Die Bewertung erfolgt ganz einfach durch den Klick aufs Sternchen. Witzige Sache. Genau das kann man auf Plakate-zur-Wahl.de machen. Und beim Klick auf die jeweilige Detailseite kriegt man auch noch die Tweets zur jeweiligen Partei angezeigt. Auf jeden Fall mein Link zum Wahl-Wochenende.
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Das Wagenknecht-Foto wurde angeblich von der Linken ohne Lizenz verbreitet. Wir haben deswegen eine Abmahnung bekommen und veröffentlichen das Foto deswegen nicht mehr.
++++ update: Reaktion Sprecher die Linken / ganz unten ++++
Das besondere diesmal: Wir werden angegriffen, weil wir ein Foto aus einer Presseerklärung der Linken veröffentlicht haben. Es ging darum, dass Sahra Wagenknecht in Düsseldorf für den Bundestag kandidiert. Die Linke hatte dazu schon im März eine Erklärung abgegeben. (neu: Nachdem ich die Linke angeschrieben habe, wurde das Sahra-Bild dort ausgetauscht) Wir haben die März-Erklärung noch am gleichen Tag verarbeitet – inklusive Bild.
Der Rechtsanwalt sagt, er gehöre keiner Abmahnkanzlei an. Aber wenn wir ihn als Abmahnanwalt bezeichnen wollten, dann wäre das unsere Sache.
Gut. Der Abmahnanwalt meint, die Verbreitung eines Pressefotos aus dieser Presseerklärung wäre rechtswidrig, da die Linke nicht das Recht zur Verbreitung gehabt hätte.
Was aber zur Hölle haben wir dann damit zu tun? Wenn der Abmahner Recht hat, dann hat die Linke Mist gemacht und nicht wir. Dann soll er sich doch an die Linke oder an Sahra Wagenknecht halten und nicht an uns.
Ich habe den Abmahnanwalt aus der Kanzlei Haupt angerufen und gefragt, was die Nummer soll. Er sagt: Die Linke habe ihn „drei“ Monate hingehalten.
Mit anderen Worten, von der Linken konnte der Abmahner bislang kein Geld ziehen. Deshalb habe er sich an uns gewandt, weil wir ja auch ein Störer seien, da wir das Sahra-Bild aus einem alten Bundestagswahlkampf vor ein paar Monaten verwendet hätten.
Wir könnten dann ja die Linke verklagen, wenn wir ihn ausbezahlt hätten. Die Linken sollten dann unsere Kosten erstatten.
Ich habe den Abmahnanwalt gefragt, ob er uns erpressen will. Er sagte, dass Nein.
Ich habe den Abmahnanwalt gefragt, ob er uns auf die Linke hetzen will. Er sagte, dass Nein.
Er wolle auf diesem Niveau nicht diskutieren.
Der Abmahnanwalt sagt weiter, er habe nicht alle Nutzer des Sahra Wagenknecht Bildes angegriffen, sondern nur uns – und vielleicht auch noch einen oder zwei oder drei andere. Da wollte er nicht mit der Wahrheit rausrücken. Das bekannte Bild wird im Internet weit benutzt. Es ist vielleicht das bekannteste Wahlkampf-Foto von Wagenknecht überhaupt. Selbst bei Heise wird es genutzt: klick
Sollte der Abmahnanwalt gegen uns gewinnen, könnte er damit auf viel Kohle von jeder Menge Blogs und Internetseiten hoffen. Tolles Geschäft also. (Falls da noch einer angegriffenen worden sein sollte, würde ich mich über eine kurze Ansage freue: Gerne auch unter: david.schraven (at) ruhrbarone.de). Der Abmahnanwalt sagt allerdings, er wolle daraus kein Geschäftsmodell machen. Was weiß ich.
Mich wundert jedefalls, warum der Berliner Abmahnanwalt uns angreift, hier im Ruhrgebiet, zwei Tage vor der Wahl, obwohl der Vorgang und die Tat jetzt schon knapp sechs Monate zurückliegen. Hat das etwas damit zu tun, dass hier in Düsseldorf Sahra Wagenknecht für die Linken zum Bundestag kandidiert?
Will da irgendein Berliner Ränkeschmied Wagenknecht über uns politisch treffen?
Ich weiß es nicht. Es interessiert mich auch nicht.
Der Abmahnanwalt sagt weiter, wir sollen ihm ein Angebot machen, was wir der Fotografin als Schadensersatz zahlen wollen. Und natürlich sollen wir seine Gebühren übernehmen. Wir sollten ihm schreiben.
„Wir werden dann sehen, wie wir die Rechte der Fotografin durchsetzen.“ Das sagte der Abmahnanwalt.
Gut. Hier ist mein Angebot: Wenden Sie sich an die Partei die Linke, die das Bild auf ihrer Internetseite als Presseerklärung zur Weiterbenutzung verbreitet. Und wir vergessen die Sache.
Wir haben das Bild nur benutzt, weil die Linken es in ihrer Pressemitteilung verbreitet haben. Aus keinem anderen Grund.
Damit wir uns klar verstehen. Natürlich hat die Fotografin ein Recht darauf, dass sie bezahlt wird für Ihre Arbeit. Aber dann soll sie Ihren Abmahnanwalt auf die Leute hetzen, die gegen ihr Urheberrecht verstoßen haben und nicht gegen Leute, die davon ausgehen mussten, dass die Rechte hier geklärt sind. Zumal das Foto schon in einem vergangenen Bundestagswahlkampf verbreitet wurde.
Der Abmahnanwalt sagt, die Linke habe gesagt, sie hätten wegen des Bundestagswahlkampfes keine Zeit sich mit seiner Sache zu beschäftigen.
Im ernst, das ist mir egal.
Wir haben das Wagenknecht-Bild unkenntlich gemacht. Damit sollte die Nummer für uns erledigt sein.
Ich habe beim Pressesprecher der Linken nachgefragt, was die Nummer soll. Update: Er sagt:
Die Ruhrbarone stehen aus gutem Grund nicht in meinem Mailverteiler. Fragt sich, wie meine PM an Sie gelangt ist.
Auch wenn das überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat, will ich dem Pressesprecher helfen. Ihre Pressemitteilungen stehen im Internet. Da kann die jeder lesen. Ihre Pressemitteilungen sind keine Geheimbotschaften. Und wenn wir nicht in ihrem Presseverteiler stehen, dann ist uns das egal. Sie nehmen sich damit einen Verbreitungsweg.
Diese Linken-Öffentlichkeitsarbeit werde ich nie verstehen. In der Pressemitteilungen wie Gunsterweisungen behandelt werden.
Dann kommt der Sprecher aber auch zur Sache:
Gleichwohl habe ich von diesem Anwalt heute schon einmal über Dritte etwas gehört, mir ist nur noch nicht klar, wem da ein "sehr großzügiges Angebot" gemacht wurde.
Wir werden uns der Sache annehmen und eine Lösung finden.
Heute und in den nächsten zwei Tagen werde ich aber niemanden erreichen, der /die das klären könnte. Update Ende
Einer Klage des Abmahnanwaltes aus Berlin in einem Hauptsacheverfahren vor einem ordentlichen Gericht sehen wir gelassen entgegen. Einen Anlass für eine einstweilige Verfügung sehen wir nicht, da das Bild nicht mehr auf unseren Seiten erscheint, und auch weiterhin keine Bilder der Fotografin veröffentlichen werden. Zudem liegt der Anspruch ein halbes Jahr zurück, so dass keine Eilbedürftigkeit mehr vorliegen dürfte. Zudem dürfte die Veröffentlichung eines Bildes in einem Blog, das in einem Bundestagswahlkampf auf Plakaten verbreitet wurde, in einem Bundestagswahlkampf kaum verboten werden können.
P.S. Danke Thomas in Kommentar # 3 für den Hinweis, dass Sarah nicht Sahra ist. Haben wir jetzt geändert.
Franz-Josef Drabig
Für nicht wenige Dortmunder Kommunalpolitiker auch aus dem rot-grünen Lager ist klar, dass sich am Sonntag auch das politische Schicksal des designierten Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) entscheidet. Der steht seit dem Tag nach der Kommunalwahl unter Druck. FDP, CDU und Grüne werfen ihm vor lange vor der Pressekonferenz von Noch-OB Gerhard Langemeyer (SPD) von dem Loch im Dortmunder Haushalt gewusst zu haben. Das Wort vom Wahlbetrug macht seitdem die Runde. Gemeinsam wollen FDP, CDU und Grüne die rechtmäßigkeit OB-Wahl im Wahlausschuss anzweifeln. Eine jahrelange juristische Auseinandersetzung könnte die Folge sein.
Noch stärken seine Genossen Ullrich Sierau den Rücken. Auch Kanzlerkandidat Steinmeier und SPD-Landesvorsitzende Kraft stellten sich am Dienstag auf einer Wahlkampfkundgebung hinter ihn. Doch wie lange hält die Solidarität? "Wenn die SPD am Sonntag in Dortmund extrem stark verliert", so ein Dortmunder Kommunalpolitiker aus den Reihen der rot-grünen Koalition, "dann wird Ulli Sierau gehen. Für den wird etwas im Bauministerium gefunden – wenn die SPD noch einen Zugriff darauf hat." Sierau sei zwar ein "harter Knochen" aber nicht der Typ der es sich antun würde, sechs Jahre lang geschwächt an der Spitze der Stadt zu stehen und sich immer wieder im Zentrum juristisches Auseinandersetzungen um die Legitimität seines Amtes wieder zu fnden."
Für Franz-Josef Drabig, den Chef der Dortmunder SPD, sind solche Spekulationen abwegig: "Ulli Sierau ist aussen vor. Selbst wenn wir am Sonntag in Dortmund Verluste haben sollten, wissen wir, wem wir die zu verdanken haben." Verantwortlich für die Probleme der SPD seien ausschließlich OB Gerhard Langemeyer und Kämmerin Christiane Uthemann. "Ullrich Sierau und Jörg Stüdemann haben in den letzten Wochen für die Transparenz im Haushalt gesorgt, die so lange vermisst wurde. Ullrich Sierau wird als Oberbürgermeister diesen Kurs forsetzen."
Auch die Dortmunder Jusos haben sich in einer Erklärung hinter Sierau gestellt. Juso-Chef Alexander Wuttke: „Wir wollen eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz in Dortmund. Ullrich Sierau hat als Dezernent und als Oberbürgermeisterkandidat deutlich gemacht, dass er für diese Ziele politisch und persönlich steht wie kein zweiter. Ullrich Sierau hat unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen, dass er die Dinge anpacken und Dortmund in ein erfolgreiches Jahrzehnt führen wird. Er ist der richtige Mann für eine Neubegründung der politischen Kultur in dieser Stadt.“
