Forsa-Chef Güllner: Linkspartei profitiert nicht von SPD-Schwäche

Bei den Kommunalwahlen im Westen muss die SPD nach Meinung von Forsa Chef Manfred Güllner keine Angst vor der Linkspartei haben. Das SPD Problem heißt SPD.

Manfred Güllner Foto: Forsa

Gute Nachrichten sind in diesen Tagen für die SPD selten geworden: Die einstige Volkspartei errang bei der Europawahl ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis bei bundesweiten Wahlen und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier schleppt sich und seine Partei von Umfragetief zu Umfragetief. Doch nun kommt ausgerechnet von Manfred Güllner, dem Chef der Meinungsforschungsinstituts Forsa, der bei den Sozialdemokraten wegen der von ihm festgestellten schlechten Zahlen nicht allzu beliebt ist, ein Hoffnungsschimmer. Im gestrigen Gespräch sagte er mir auf die Frage, ob die Linkspartei bei den Kommunalwahlen in NRW von der Schwäche der SPD profitieren werde: „ Im Osten hat sie die Kümmerer, die der SPD fehlen – im Westen hat sie die nicht. Das Personal der Linkspartei besteht hier oftmals aus stadtbekannten Querulanten oder ehemaligen K-Gruppen-Leuten. Für viele ehemalige SPD-Wähler ist das abschreckend.“
Allerdings leuchtet der Hoffnungsschimmer für die SPD nicht allzu hell. Güllner ist der Ansicht dass die SPD am 30. August bei den Kommunalwahlen in NRW in allen Städten Probleme bekommen wird, wo die Kümmerer fehlen: Jene SPD-Lokalpolitiker, die sich früher darum gesorgt haben, dass im Winter die Straßenbeleuchtung auf dem Schulwegen funktionierte und die Mülleimer im Park nicht überquollen. Die hätten die SPD früher stark gemacht – und ihr Fehlen könnten die Sozialdemokraten auf kommunaler Ebene nicht auffangen. Durch die zunehmende Akademisierung der SPD seit den 70er Jahren, erklärt Güllner, sei in der SPD ein Politikertyp nach oben gekommen, der sich häufig für diese Alltagssorgen nicht mehr interessieren würde.

E.on bremst auf hoher See

Foto: Flickr.com / phault

In der vergangenen Woche war ich mit dem Energieversorger E.on unterwegs. In England. Wir haben Windfarmen besucht. Irgendwo vor Anglia. War sehr beeindruckend. Und küstennah. Die Technik war gigantisch. Jungensspielzeug. Das Gegenteil von Nanotechnologie. Schrauben so groß wie Unterarme. Am Ende der Fahrt waren wir in Cuxhaven. Da ist die E.on-Basis für den Offshore-Betrieb. Alles noch ne Nummer größer, fetter, höher, stärker – die Turbinen. Ich hab nachher auf dem Generatordach gestanden, in 100 Meter Höhe und auf die Elbe geschaut. Diese 5 Megawatt-Propeller sind so hoch wie der Kölner Dom – oder fast so hoch. Sie sollen eigentlich ins offene Meer. Eigentlich, denn E.on bremst das Wachstum in den deutschen Hochsee-Gewässern stark. Stattdessen will der Konzern im Ausland wachsen. Der Grund ist einfach: Dort kann man mit dem gleichen Kapitaleinsatz mehr Geld verdienen.

Der E.on-Chef für Erneuerbare Energien, Frank Mastiaux, sagt, zunächst sollen die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt Alpha Ventus in der Nordsee abgewartet werden, bevor weitere Projekte mit einem Gesamtvolumen über 1200 Megawatt realisiert würden. Man müsse wissen, wie das geht, welche Gefahren drohen, welche Schwierigkeiten auftauchen. Mastiaux sagte auch, wo das Kapital ansonsten eingesetzt werden soll: Und zwar will er in den USA, Spanien, England und Skandinavien Windparks, Sonnenfarmen und Biomassekraftwerke ausbauen.

Als Gründe für das reduzierten Tempo nannte E.on-Chef Wulf Bernotat vor allem die ungünstigen Bedingungen für Windparks in Nord- und Ostsee. „Während wir in Großbritannien und Dänemark sehr küstennah in geringen Wassertiefen bauen können, sind wir in der deutschen Nordsee aus Rücksicht auf den Naturschutz gezwungen, die Anlagen bis zu 60 Kilometer weit vor den Küsten in Wassertiefen von bis zu 50 Metern zu errichten.“ Dies würde um bis zu 30 Prozent höhere Investitionskosten und das dreifache an Betriebskosten bedeuten. Bernotat: „Angesichts dieser objektiven Schwierigkeiten hat die deutsche Bundesregierung ihr ursprüngliches Ziel, bis 2020 Offshore-Windparks mit einer Gesamtkapazität von 20.000 Megawatt installieren zu wollen, auf die Hälfte reduziert.“

Doch selbst dieses Ziel wird in Deutschland schwer zu erreichen sein. Zwar hatte die Bundesregierung gehofft, nach der Erhöhung der Förderungen aus dem Erneuerbaren Energien Gestez für Hochsee-Kraftwerke einen wahren Bauboom auszulösen. Doch bislang bauen nur wenige Stromkonzerne wie der süddeutsche Versorger EnBW die ersten kommerziellen Offshore-Windparks. Vor allem Projekte kleinerer Entwickler stehen vor dem Aus. Im Zuge der Finanzkrise haben die meisten Banken ihre Anforderungen an die notwendigen Baukredite erhöht. Statt wie bisher 15 Prozent der Investitionssumme müssen Windparkbauer nun 30 Prozent aus eigener Tasche bezahlen. Damit werden die Eigenkapitalrenditen der Projekte schwer belastet.

Der Bauleiter der E.on-Offshore-Projekte Adrian Chatterton erläutert die besonderen Schwierigkeiten in offener See. So müssten Spezialschiffe beschafft werden, die in den tiefen Gewässern der Nordsee die Fundamente für die über 100 Meter hohen Windtürme errichten. Ein Schiff kostet rund 200 Mio Euro. Für den Aufbau der Windkräne selber benötige man wieder andere Kranschiffe, die in der Lage seien, 900 Tonnen in hoher See auf 100 Meter zu hieven. Auch dies: schwierig und vor allem teuer. Dazu kommen Probleme mit dem Wetter, berichtet Chatterton. Schon bei einem Wellengang von über einem Meter müssten die meisten Arbeiten in der Nordsee eingestellt werden. Die Wellen in der Nordsee seien in rund 300 Tagen höher als einen Meter.

E.on-Chef Wulf Bernotat sagte, sein Konzern werde lieber in anderen Ländern in Windprojekte investieren, um so seine Ökobilanz zu stärken. So soll trotz der Wirtschaftskrise der Anteil der Sauberen Energien bis 2030 auf 36 Prozent am Energiemix des Unternehmens gesteigert werden. Allein in den kommenden drei Jahren sollen 12 Mrd Euro investiert werden.

E.on-Entwicklungschef Lutz Feldmann sagte, sein Konzern werde nur dort in erneuerbare Energie investieren, wo wirtschaftlich sinnvoll sei: So sei es richtig, in Südeuropa auf Sonnenenergie zu setzen, und in Nordeuropa auf Wind und Biomasse. „Wir werden aber kein Solarkraftwerk in Schottland bauen“, sagte Feldmann.

Derzeit setzt E.ON vor allem auf Windenergie. In Südeuropa und den USA geht es um Anlagen auf dem Land, während Großbritannien und Skandinavien Projekte auf hoher See ins Visier genommen werden. So baut der Konzern derzeit in Texas den mit 800 Megawatt größten Windpark der Welt. Vor england ist E.on am Bau des größten Offshore-Windparks der Welt, „London Array“, beteiligt. Weitere Projekte in küstennahen Gewässern werden vor Dänemark realisiert.

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SPD-Kraft erklärt sich mehr schlecht als recht

Foto: Hannelore Kraft

Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD und Spitzenkandidatin für den kommenden Landtagswahlkampf Hannelore Kraft hat sich nun erstmals zum Theater um ihren Lebenslauf geäußert. Sie sagt in Spiegel Online: Der Text im Lebenslauf auf ihrer Homepage sei mit der Zeit einfach zu lang geworden, deshalb habe sie die Firma raus gelassen, für die sie vor acht Jahren gearbeitet habe.

Mit anderen Worten: Hannelore Kraft hat auf ihrer Homepage zu wenig Platz gefunden, um zu schreiben:

1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"

So wie sie es noch 2006 getan hatte.

Deswegen habe sie verkürzt auf:

1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin"

 

 

Seltsam, oder? Kraft hatte gut 11 Jahre bei der Zenit GmbH gearbeitet. Selbst als Wissenschaftsministerin in der alten rot-grünen Landesregierung hatte sie noch mit Zenit zu tun. Aber dann ist zu wenig Platz IM NETZ, um die alte Firma, das Karrieresprungbrett auch nur im Lebenslauf zu erwähnen? Wer soll das glauben, wenn die weltweiten Bytes noch für folgenden Eintrag reichen:

1986 – 1987 Auslandsstudium am King’s College, London; Praktikum bei der Banque Populaire Tours, Frankreich; Praktikum bei der PROGNOS AG, Basel, Schweiz

Da ist die Rede von Praktika. sic!

Ehrlich, mir fällt es schwer, den Worten von Kraft zu vertrauen. Eher kann ich glauben, dass Kraft den Hinweis auf die Zenit GmbH gelöscht hat, weil die Firma in einen NRW-Förderskandal vor zwei Jahren verwickelt war.

Wie dem auch sei. Wenn Sie das sagt. Jeder Mensch kann sich seine eigene Meinung bilden.

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft will mir unterdessen per Unterlassungserklärung verbieten lassen, dass ich nach diesem Zusammenhang frage. Die genauen Zusammenhänge habe ich hier erklärt: klack.

Die Frist für die freiwillige Abgabe der Erklärung ist heute abgelaufen. Ich bin gespannt, ob es nun vor Gericht weiter geht, oder ob wir es hier bei diesem Widerspruch belassen.

Zum Abschluss zitiere ich noch aus einem Landtagsprotokoll aus dem Jahr 2007, in dem die Rolle von Kraft im Skandal hinterfragt wurde.

Am 28. März 2007 sagte Innovationsminister Andreas Pinkwart

Der Landesrechnungshof setzt sich dezidiert mit einem rot-grünen Förderprojekt für das Ruhrgebiet auseinander. Er spricht von administrativen Fehlern der Ministerien Schartau, Behler und Kraft. Ich kann verstehen, dass Sie davon ablenken möchten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Sonnenstrom aus der Wüste? E.on sagt – uiuiui

Foto: Flickr.com / conergyus

Vor ein paar Tagen konnte ich mit E.on Vorstandschef Wulf Bernotat über das breit kommunizierte Sonnenstromprojekt Desertec sprechen. Die Münchener Rück hatte gesagt, in dem Vorhaben könnten 400 Mrd Euro in Solarfabriken in die Sahara gesteckt werden. Es hätten sich bereits 15 Unternehmen bereit erklärt mitzutun. Eines davon sollte der europäische Branchenführer E.on sein. Doch der Chef des größten Energiekonzerns des alten Kontinents sagte mir: Er warne vor einem überzogenen Hype rund um Desertec.

Zwar würden sich Mitte Juli 15 Unternehmen treffen, um über die Idee zu reden, aus der Sahara heraus 15 Prozent des europäischen Energiebedarfs zu liefern. Allerdings habe das Projekt nicht mal ein „Embryonalstadium“ erreicht. Weder stehe die Gründung einer Projektgesellschaft im Raum, noch konkrete Investitionsentscheidungen. Bernotat sagte weiter, er sei stark verwundert darüber, dass die Münchener Rück die Pläne öffentlich gemacht und sogar eine mögliche Investitionssumme genannt habe. „Das sind nicht mal Gedanken.“ Sowohl die politische Lage als auch die technischen Herausforderungen seien bei der Pressearbeit der Münchener Rück nicht berücksichtigt worden.

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CDU: Wir haben die Kraft

Große Verwirrung in Berlin: Gerade stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Regierungsprogramm (pdf) der Unionsparteien vor. Mit einem höchst seltsamen Motto: "Wir haben die Kraft". Wir fragen uns: Was will die CDU ausgerechnet mit der SPD-Landesvorsitzenden? Haben sie sie entführt, ist Kraft übergetreten? Was wird jetzt aus Angela Merkel? Und, natürlich: Was werden Hannelore Krafts Anwälte nun wieder dagegen unternehmen?

Bild: phoenix/ ruhrbarone

Das Lokal-Pokal-Derby

Ende Mai schlug Niederrheinligist VfB Speldorf den Traditionsclub Rot-Weiß-Essen, qualifizierte sich damit für die erste Hauptrunde im DFB-Pokal. Auf der Homepage der Mülheimer hieß es schon: "Vielleicht kommt Bayern, vielleicht kommt Schalke, vielleicht Dortmund!" Nun: Es ist viel leichter. Zweitligist Rot-Weiß-Oberhausen gastiert in der "Blötte" . Und das ist mal ein lokales Pokalderby! Die Stadien liegen 14 Kilometer auseinander, zwischen den Geschäftsstellen kaum fünf Kilometer.

Aber: Achtung Speldorfer vor Oberhausen! Nach zwei Jahren Aufbauarbeit, Malocherschicht und fast schon wieder anstrengendem "Lässig sein" scheint es der Kleeblatt-Klub geschafft zu haben. Sie sind auf dem Weg zum Kultclub. Immerhin hat sich das Fußballmagazin 11Freunde das gesamte vergangene Zweitligajahr an die Fersen von RWO geheftet. Heraus gekommen ist ein schönes Stück im Heft und eine nette Fotoserie online. Gespielt wird irgendwann zwischen dem 31. Juli und dem 2. August. Alle weiteren Begegnungen: klick