Ruhrbarone

BUND-Geschäftsführer will weiter Kraftwerks-Projeke stilllegen

21. September 2009 | David Schraven4 Kommentare

Dirk Jansen ist der Geschäftsführer des BUND in NRW. Er hat eine klare Meinung zu neuen Kohlekraftwerken in Deutschland. Man sollte auf sie verzichten, sagt Jansen. Hier lesen wir im Interview mit den Ruhrbaronen, wieso er so denkt:

Ruhrbarone: Kam die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster gegen das Kohlekraftwerk Datteln für Sie so überraschend, wie für den Rest des Landes?

Dirk Jansen: Wir haben seit drei Jahren immer wieder in allen parallelen Verfahren auf die Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens in Datteln hingewiesen. Sei es im Bereich des Immissionsschutzrechtes, im Bereich des Naturschutzrechtes, im Bereich der Störfallverordnung oder im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Jetzt haben wir folgerichtig endlich auch mal vor einem Gericht Recht bekommen. Das freut uns.

Wird durch die Gerichtsentscheidung der Industriestandort NRW gefährdet?

Das ist absurd. Ohne das Kraftwerk geht das Abendland nicht unter. Das Gegenteil ist richtig. Wer jetzt noch Kohlekraftwerke baut, verhindert den Aufbau einer klimafreundlichen Industrie und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land. Das Wohl einer ganzen Region wird bedroht. Wir müssen die Blockade der Energiewende endlich auflösen und zu Erneuerbaren Energien sowie effizienten Techniken umschwenken. Das ist der Markt der Zukunft.

Bis die Erneuerbaren Energien Strom für Industrieproduktionen bereitstellen können, vergeht noch viel Zeit. Gleichzeitig sollen Atomreaktoren abgeschaltet werden und keine neuen Kohlekraftwerke entstehen. Gefährdet Sie nicht Industriearbeitsplätze?

Ein Kohlekraftwerk, das heute ans Netz geht, läuft 40 Jahre. Das ist unumkehrbar. Wir haben aber aus Klimaschutzgründen keine Zeit mehr, um den Temperaturanstieg wie international beschlossen auf zwei Grad zu begrenzen. Wir müssen jetzt umschwenken. Es darf kein neues Kohlekraftwerk mehr ans Netz gehen. Es gibt auch keine Stromlücke, wie die Energiekonzerne behaupten. Wir können die Altanlagen durch Energiespartechnologien ersetzen und durch erneuerbare Energieträger. Für die Übergangszeit können wir zudem hocheffiziente Gaskraftwerke nutzen, die elektrische Energie und Wärme erzeugen. Davon profitiert der Industriestandort NRW ebenso wie die Umwelt.

Wenn man weiter mit den alten ineffizienten Kohlekraftwerken Strom produziert, pustet man doch viel mehr Kohlendioxid in die Luft als mit den neuen Anlagen. Warum sollen die alten Mühlen weiter betrieben werden?

Die alten Mühlen besitzen unbefristete Betriebsgenehmigungen und werden nur ersetzt, wenn im Zuge der Fortentwicklung des Emissionshandelssystem endlich strikte CO2-Obergrenzen festgelegt und die Verschmutzungsrechte zu 100 Prozent von den Kraftwerksbetreibern erworben werden müssen. Erst dann steigt der Druck, alte und ineffiziente Kraftwerke abzuschalten. Bislang hat der Emissionshandel kläglich versagt. Wird das Kohlekraftwerksneubauprogramm wie geplant realisiert, steigen allein in NRW die Kohlendioxidemissionen um jährlich 40 Mio. Tonnen.

Besteht nicht die Gefahr, dass die Strompreise bei so einer Politik durch die Decke geschossen werden?

Die ökologischen und gesellschaftlichen Folgekosten der Kohleverstromung und der Atomenergie sind wesentlich höher. Nehmen wir allein die Subventionen für diese Energieformen. Diese gehen in den dreistelligen Milliardenbereich.

Ein Industriebetrieb wie eine Aluminiumhütte kann sich aber jetzt schon höhere Strompreise kaum leisten. NorskHydro in Neuss musste schon wegen hoher Energiekosten dichtmachen. Anderen Unternehmen droht womöglich das gleiche Schicksal. Streben sie die Deindustrialisierung unseres Landes an?

Wer das meint, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. In NRW wurden über 20.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien geschaffen und es können wesentlich mehr werden. Sei es beim Bau von Windkraftanlagen, oder im Bereich der Solar-, Biomasse- oder Erdwärmenutzung. Das ist unser Arbeitsmarkt der Zukunft. Anstatt an überholten Strukturen festzuhalten, sollten wir die Chancen der Energiewende nutzen. Wenn das nicht erkannt wird, werden wir alle dafür teuer zahlen.

Ruhrgebiet

„…sexy wie Windows!“

21. September 2009 | Stefan Laurin2 Kommentare

Wirklich schöner Piraten-Spot und souveräne Antwort auf die Julis. Via unkreativ

Ruhrgebiet

Ruhrpilot

21. September 2009 | Stefan Laurin3 Kommentare

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Opel: Betriebsräte sauer auf Magna…Spiegel

Zensursula: Kinderporno Wahlkampf in Castrop…Ruhr Nachrichten

CIA: Die Seite für die Kleinen…Kueperpunk

Piraten: Aufstieg der Nerds…FAZ

Bundestagswahl: Alle wollen Guido…Stern

Ruhr2010: Der Funke springt nicht über…Morgenweb

Theater: Fassbinder-Inszenierung in Mülheim…Der Westen

Schwarz-Gelb: Pro und Contra…taz

Bundesliga: Koller fliegt beim VfL…Ruhr Nachrichten

Essen: Schüsse vor Schickidisse…Der Westen

Sicherheit: Auf Menschen setzen statt auf Technik…Welt

Uni: Lieber, lieber Herr Professor…Gelsenkirchen Blog

Ruhrgebiet

Frohes Fest!

20. September 2009 | Franz Kollege10 Kommentare

Ich mag am Ramadan, dass die Menschen zusammen rücken. Man lädt Freunde zu sich nach Hause ein, um gemeinsam Fasten zu brechen. Ladenbesitzer und Geschäftsleute stellen Tische und Stühle auf die Straße, und spendieren den Nachbarn und Passanten eine Mahlzeit.

Wohltätige Organisationen schicken Freiwillige in den Berufsverkehr, und verteilen bei Sonnenuntergang in U-Bahnen, Zügen und roten Ampeln kleine Pakete aus Keksen, Datteln und Orangensaft an Berufstätige und Reisende, die es nicht rechtzeitig zum Fasten brechen nach Hause schaffen.

Allen Muslimen, die im Ruhrgebiet leben: ein Frohes Fest!

Ruhrgebiet

Kampf ums Deputat

20. September 2009 | David Schraven13 Kommentare

Hasta La Deputat

Hier geht es um eine Tradition. Eine alte Tradition. Es geht um so genannte Deputate. Wie ich erfahren habe, will der RWE-Vorstand unter Konzernchef Jürgen Großmann diese nicht länger jedem Mitarbeiter des Stromriesen gewähren. Streit ist programmiert.

Hinter einem Deputat verbirgt sich eine Sonderleistung der alten Montangiganten im Ruhrpott. Jeder, der auf dem Pütt arbeitete, bekam einen Teil der Erzeugnisse aus seinem Betrieb geschenkt. Wer in einer Zeche malochte, dem wurden ein paar Tonnen Kohle vor die Tür gekippt. Ich kann mich gut an die Zeit erinnern, wenn man durch die Siedlung gefahren ist, und vor fast jedem Haus lag ein Kohleberg. Die meisten haben die Kohle verscheuert. Ein paar in den Keller gescheppt. Naja, das war alles nicht ungewöhnlich: Wer im Grubenwald ackerte, der bekam Holz. Und wer schließlich in der Energiewirtschaft schaffte, der kriegte Strom – entweder umsonst oder zu einem günstigen Tarif. Ähnliche Regelungen gibt es heute noch bei der Bahn oder bei Fluglinien. Auch Brauereien und Schnapsbrenner geben ihren Leuten einen Freitrunk.

Allerdings änderte sich im Ruhrgebiet im Laufe der Zeit die Form des Deputates. Statt Kohle und Holz bekamen die Arbeiter häufig einmal im Jahr das so genannte Deputatgeld. Eine Art Geschenk aus dem Betrieb. Andere Unternehmen verzichteten ganz auf die Regeln.

Und auch beim RWE will man diesen Zopf nun abschneiden, wie ich erfuhr. Im Vorstand wird demnach diskutiert, neu eingestellten Arbeitern ab 1. Januar keine Deputatregelungen mehr in die Verträge zu schreiben. Zudem sollen die unterschiedlichen Vereinbarungen in den RWE-Töchtern vereinheitlicht werden. Nach Ansicht des Managements ein guter Gedanke, wären da nicht die Gewerkschaften.

Und die schreien auf, wenn es um die Deputate geht. Mir liegt ein Schreiben der Gewerkschaften Verdi und IGBCE vor, in dem diese ankündigen, „den Widerstand gegen die geplanten Einschnitte bei den Mitarbeitern“ zu unterstützen. Zur Not werde die Deputatregel, die bisher freiwillig war, in den Haustarifvertrag verankert.

Im RWE liegen nun Unterschriftenlisten aus, um gegen die Deputatkündigung zu protestieren.

Ruhrgebiet

Den Sommer genießen

20. September 2009 | Stefan Laurin3 Kommentare

Parteien und Bürger haben gemeinsam beschlossen, den Sommer zu genießen, denn alle wissen: Der Herbst und der Winter werden unangenehm.

Eiegntlich mag ich Wahlkampfzeiten. Ich lese, rede und schreibe gerne über Politik, sauge jede Umfrage auf und habe schon ganze Nächte damit verbracht mit Freunden die Lage und den Ausgang der kommenden Wahlen zu diskutieren.
Diesmal ist alles anders: Statt dem „Duell“ Merkel vs. Steinmeier habe ich am vergangenen Sonntag den Simpsons Film geschaut und es nicht bereut.

Die noch weit entfernte Silvesterfeier bei Klaus und Simone wir ausgiebiger besprochen als die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Habe ich ein Parteiprogramm gelesen? Nein. Habe ich in der Fußgängerzone an einem Parteistand diskutiert? Nein. Interessieren mich die Blogs der Parteien und ihr superhipper Internetwahlkampf? Ich finde das eher alles ein wenig peinlich.

Wir alle, die Parteien wie die Wähler, wissen, dass der Wahlkampf nichts anderes als ein Sommertheater ist und wir wollen es auch nicht anders. Wir genießen die letzten warmen Tage, denn wir wissen, dass der Herbst bitter und der Winter hart werden wird: Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist laut der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 63,4 Milliarden Euro auf 74,8 Milliarden gestiegen. Im kommenden Jahr sollen es dann 80,4 Milliarden sein. Gleichzeitig wird die Wirtschaft in diesem Jahr um fünf Prozent schrumpfen. Im nächsten Jahr wird sie stagnieren, denn die Prognostizierten 1,5 Prozent Wachstum, die im Augenblick optimistischste Schätzung sind, tun nur so als wären sie ein Aufschwung: 1,5 Prozent beträgt in Deutschland das systemische Wachstum. Es kommt beispielsweise daher, dass Produkte komplexer werden, ab und an Innovationen auf den Markt kommen wie Navigationsgeräte, Dieselrussfilter oder es einen kleinen Boom bei Smartphones gibt. Ein Aufschwung fängt erst oberhalb von 1,5 Prozent an.

Für den Staat heißt das, dass in den kommenden Jahren die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau bleiben werden. Erst 2013 soll die Wirtschaft wieder das Volumen des vergangenen Jahres haben. Und gleichzeitig werden die Kosten für den Erhalt des Sozialsystems steigen. Und die Zahl der Arbeitslosen in die Höhe gehen. Und schon in normalen Zeiten mussten Schulden gemacht werden und stieg das Volumen der Haushalte.

Das Geld um das alles zu bezahlen muss irgendwo herkommen und es wird nicht nur über immer mehr Schulden kommen können. Wir werden es bezahlen. Keck fragt die Wirtschaftswoche in ihrer aktuellen Ausgabe, wie meine Brieftasche wählen würde. Ich habe sie gefragt: Sie würde gerne für ein paar Jahre unsichtbar werden, damit keiner sie ausplündern kann. Denn egal welche Koalition wir bekommen, es wird teuer für uns: Die Mehrwertsteuer wird steigen, es wird eine Vermögensabgabe geben, vielleicht kommt ein Krisensoli, Verbrauchssteuern auf Tabak und Energie werden steigen. Gesundheit und Klima sind so gute Gründe uns unser Geld wegzunehmen, dass jeder Politiker sie gerne nutzen wird.

Unterschiede wer regiert? Sie werden gering sein. Es fehlt so viel Geld, es gibt so große Probleme, dass die Politik in den nächsten Jahren durch die klammen Haushalte bestimmt wird. Gestaltungsspielräume? Wird es kaum geben.
Und da wir das alle wissen, die Parteien und wir Wähler, wahren wir die Form: Die einen plakatieren alberne Sprüche, wir werden zu Wahl gehen.

OK, man hätte auch über alles, was da auf uns zukommt, diskutieren können. Man hätte über Konzepte streiten können. Aber niemand wollte das. Wir wollten alle nur den Sommer genießen. Und wir wissen warum.

Ruhrgebiet

Die Party ist fast vorbei – der Solarbranche droht ein Absturz

20. September 2009 | David Schraven7 Kommentare

Foto: Flickr.com / conergyus

Die Solarindustrie hat in Deutschland eine gute Zeit hinter sich. Dank üppiger Unterstützung aus dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) konnte sich eine neue Energiebranche schnell und erfolgreich entwickeln. Nun setzen Überkapazitäten setzen den Unternehmen zu. Statt die Produktion zu drosseln, hat in Deutschland ein Wettlauf um die Subventionen begonnen – mit vielleicht fatalen Folgen für die gesamte Branche.

In Lieberose, nahe der polnischen Grenze, tief in Brandenburg, schien für die Solarwirtschaft kürzlich ein großer Tag zu sein. Hier wurden 560 000 Solarmodule auf einem ehemaligen Übungsplatz der sowjetischen Armee installiert. Einer der größten Solarparks der Welt als Symbol für den Aufbruch in eine bessere Zukunft. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns von der CDU waren da. Sie ließen ihre Finger über die glatten Oberflächen der Solarmodule streichen ließen und blauer Glanz schien auf ihre Gesichter zu strahlen.

Doch wenn man genau hinsieht, lernt man, dass dieser Glanz teuer erkauft wurde. Die sonnigen Zeiten für die Solarenergie neigen sich dem Ende zu. Mehr noch: Der Branche droht sogar ein jäher Absturz nach jahrelangem beispiellosen Booms.

Lange war die Solarenergie für alle Beteiligten ein glänzendes Geschäft. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert der Staat jedem Betreiber eines Solarkraftwerks einen Erlös von bis zu 43 Cent je Kilowattstunde, und das auf 20 Jahre. Die genaue Höhe der Vergütung hängt von der Art und Größe der Anlage ab, nicht etwa von ihrer Wirtschaftlichkeit. Für die Kalkulation genügt also ein simpler Taschenrechner.

Die Kosten trägt dabei vor allem die Allgemeinheit, denn die Förderung wird auf alle Verbraucher abgewälzt. Auch wenn die garantierten Vergütungen nach dem EEG ab 2010 durchschnittlich um neun Prozent im Jahr reduziert werden, kommen gewaltige Förderbeträge zusammen. Denn jeder Betreiber hat Anspruch auf Unterstützung, egal, wie effizient seine Anlage ist.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI) hat berechnet, dass die 2009 installierten neuen Solarmodule den Verbraucher in den nächsten 20 Jahren gut zehn Milliarden Euro an Einspeisevergütung kosten werden. Damit nicht genug. Rechnet man die älteren Anlagen dazu, kommt das RWI auf zusätzliche Kosten von 30 Milliarden Euro. Die Fachzeitschrift "Photon" rechnet gar mit Kosten für den Solarstrom in Höhe von 77 Milliarden Euro oder mehr.

Die Betreiber des Solarkraftwerks Lieberose können dank einer Leistung von angekündigten 54 Millionen Kilowattstunden mit jährlichen Erlösen von bis zu 15 Millionen Euro aus dem EEG rechnen. Bei einer Investition von rund 160 Millionen Euro verspricht das satte Gewinne.

Um die eigentlichen Subventionen auszurechnen, müssen von diesen Summen allerdings die tatsächlichen Erzeugerpreise für normalen Strom abgezogen werden, entsprechend den Preisen an den Börsen. Hier ein entsprechendes Gutachten, wie das geht. klick. Doch auch nach dieser Rechnung sind die Subventionen für die Solarbranche immer noch hoch.

Laut Bundesnetzagentur produzierten die deutschen Solaranlagen 2007 rund 3000 Gigawattstunden Strom. Hier die Studie zum Thema: klick Dafür bekamen die Sonnenstromer aus dem EEG 1,6 Milliarden Euro überwiesen. Zieht man den Wert des Stroms von der Vergütungssumme ab, bleibt eine Subvention von rund 1,4 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Die Windbranche bekam in der gleichen Zeit 3,5 Milliarden Euro aus dem EEG. Dafür speisten die Windenergieerzeuger aber 13-mal mehr Energie in die Netze ein. Insgesamt trägt die Solarindustrie derzeit nur zu 0,7 Prozent zur Energieerzeugung Deutschlands bei.

Die Entwicklung scheint sich noch zu verschärfen. Da das EEG vorsieht, dass die Förderung für neue Anlagen 2010 um rund neun Prozent gesenkt wird, wollen viele Investoren noch in diesem Jahr so viele Anlagen wie möglich installieren, um von den hohen Beträgen zu profitieren. Deshalb werden schon seit Monaten hektisch große Solarparks angekündigt oder eröffnet – alle im Megawattbereich und auch in Gegenden, in denen eher selten die Sonne scheint.

Wegen der Wirtschaftskrise legen offenbar große Investmentgesellschaften ihr Kapital an, um an die sicheren Erträge aus dem EEG zu kommen. Philipp Spitz von der Fondsgesellschaft Murphy&Spitz drückt es so aus: "Es existiert ein gewisser Anlagedruck." Statistische Daten gibt es noch nicht, wie das Umweltministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) mitteilt. Intern wird im Ministerium erst zum Ende des Jahres eine Untersuchung der Lage angekündigt. Bis dahin wird weiter ungebremst gebaut. Schon jetzt findet man unter den größten 50 Solarparks der Welt fast ausschließlich spanische und deutsche Anlagen. Beides Länder mit den höchsten Ausbauhilfen. Hier die Liste: klick

Unter Umständen hat die Bauwut fatalen Folgen für die Branche. Denn je mehr Anlagen von den Stromkunden subventioniert werden müssen, umso stärker steigen die Stromkosten aus dem EEG, die jeder Verbraucher schultern muss und umso gerät die Sonnenindustrie unter politischen Druck.

Denn während die Verbraucher mehr zahlen müssen, sinken seit Monaten die Preise für Solarmodule. Mittlerweile kostet ein Watt Sonnenstrom nur noch rund zwei Euro, vor einem Jahr lag der Preis bei drei Euro. Der Bau von Sonnenkraftwerken wird damit um bis zu 30 Prozent günstiger. Da laut Gesetz die Stromkunden weiter die hohen Vergütungen aus dem EEG bezahlen müssen, vergrößern sich so nur die Profite der Sonnenstromer.

Dagegen formiert sich Widerstand. Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor den "nicht hinnehmbaren" Mehrkosten für die Bürger. Er fordert: "Das EEG muss geändert werden." Ähnliches verlangt Manfred Panitz vom Bundesverband der Energie-Abnehmer: "Die neue Bundesregierung muss die Subventionen für erneuerbare Energien unverzüglich senken."

Bundespolitiker diskutieren bereits ernsthaft über eine Revision des Gesetzes. Aus Reihen der SPD wird kolportiert, es werde über eine außerplanmäßige Kürzung der Solarentgelte aus dem EEG nach den Wahlen nachgedacht. Offiziell will sich allerdings niemand aus der Partei äußern, um Umweltminister Gabriel nicht mitten im Wahlkampf in den Rücken zu fallen. Auch der energiepolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, fordert Änderungen des EEG. Er sagt: "Wir wollen uns das Gesetz nach der Wahl anschauen und die Vergütungen gegebenenfalls anpassen." Gabriels Ministerium bestreitet allerdings, dass eine erneute Überprüfung des EEG geplant sei.

Setzen sich die Kritiker durch, wird das die Situation in der Branche verschärfen. Die Lage ist ohnehin schon prekär: Trotz des Booms gibt es erhebliche Überkapazitäten im Markt. Unternehmen wie Conergy, Solon oder Ersol haben reihenweise schlechte Bilanzzahlen präsentiert. Selbst der einstige Branchenprimus Q-Cells musste schon Mitarbeiter entlassen. Chinesische Anlagenbauer verdrängen immer effektiver die deutschen Vorreiter auf dem Weltmarkt – sie können billiger liefern. Die deutschen Anlagenbauer fordern bereits Schutzzölle.

Verschärft wurde die Lage noch durch den Zusammenbruch des spanischen Marktes. Dort hatte die Regierung den ungebremsten Ausbau der Solarkraftwerke gestoppt. Die Ausgaben nach einem dem EEG verwandten Fördergesetz wurden gedeckelt. In Spanien bekommt nicht mehr jeder Geld, stattdessen wird nur noch bis zu einer Höchstgrenze subventioniert. Nach dieser Änderung scheiterten reihenweise Projekte. Bereits verkaufte Module kamen zurück auf den deutschen Markt, sie werden nun zum großen Teil hier verbaut.

Sollten nun auch in Deutschland die Förderungen aus dem EEG gedrosselt oder gar wie in Spanien gedeckelt werden, bräche der Absatz ein, Pleiten wären unausweichlich. Die Solarblase würde platzen.

Die Industrie hat das Problem erkannt. Um den politischen Druck etwas zu reduzieren und zu verhindern, dass das gesamte EEG infrage gestellt wird, diskutieren Branchenvertreter intern darüber, in den kommenden Tagen selbst eine niedrigere Einspeisevergütung vorzuschlagen. Die Rede ist von einer Kürzung der Entgelte um bis zu 13 Prozent im kommenden Jahr statt der vorgesehenen Senkung um durchschnittlich neun Prozent. "Man könnte einfach die vorgesehenen Senkungen der nächsten Jahre zusammenziehen", sagt ein Spitzenmanager der Branche.

In Lieberose an der polnischen Grenze würde das Ganze allerdings nicht weiter auffallen. Die Anlage ist rechtzeitig fertig geworden. Sie genießt Bestandsschutz, und die Millionen fließen weiter – so wie im Gesetz versprochen.