Schöner Film über den Nahverkehrsirrsinn im Ruhrgebiet

Foto: Hannelore Kraft

Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.

Wie dem auch sei. Ich hatte unter anderem geschrieben:

Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin"

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.

So weit so gut.

Nun meint allerdings der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft, ich soll nicht folgendes sagen:

Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;

Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.

Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:

Zunächst bestreitet der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft nicht, dass die SPD-Landesvorsitzende ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage um die Karriere bei der Zenit GmbH gekürzt hat.

Aber genau das ist der entscheidende Fakt.

Statt den Fakt zu bestreiten, geht der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft auf andere Aspekte los.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.

Ok, aber habe ich das überhaupt so gesagt?

Nein. Ich habe gesagt, dass die Rolle von Kraft im Verlauf eines der großen NRW-Förderskandale kritisch hinterfragt wurde. Das ist etwas anderes.

Worum geht es überhaupt? Im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass unter der alten rot-grünen Landesregierung Fördermittel verschleudert wurden. Hannelore Kraft war damals in der alten Regierung Wissenschaftsministerin. In dem sich entspannenden Skandal ging es im Kern um drei unterschiedliche Komplexe, die meist auch das Wissenschaftsministerium betrafen. Das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Bio-Tech-Projekte und den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet. Der Landesrechnungshof hat dazu Berichte geschrieben. Die Medien haben den Skandal kolportiert, am Ende wurden ein paar Leute zu Haftstrafen verurteilt.

Soweit so gut. Ich habe Belege für die Aussage, dass nach der Verantwortung und der Rolle von Frau Kraft im Zuge des Skandals gefragt wurde.

Am 28. März 2007 hat zum Beispiel Manfred Kuhmichel von der CDU im Düsseldorfer Landtag laut Wortlautprotokoll gesagt:

Der Versuch der Opposition, die Verantwortlichkeiten der früheren Landesregierung für eklatante Verstöße gegen das Vergaberecht und eine ordnungsgemäße Mittelverteilung (beim Förderskandal rund um den Inkubator d.A.) zu leugnen oder zu schmälern, sind durchsichtig und laufen ins Leere. (…) Schwerwiegende Fehler wurden begangen, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Diese Vorschriften hätten aber aufgrund der Höhe der Förderung von 5,1 Millionen Euro vom damaligen Wissenschaftsministerium unbedingt beachtet werden müssen. Es geschah jedoch nicht. Es ist völlig unverständlich, dass die damaligen Verantwortlichen, Staatssekretäre und Minister/ innen, nicht darauf gedrungen haben bzw. nicht zumindest eine genaue Prüfung angeordnet haben. Diese Personen haben ja Namen. Ich nenne nur drei: Kraft, Krebs, Schartau.

An anderer Stelle sagte Kuhmichel damals:

Der Landesrechnungshof stellt in seinem Sonderbericht fest, dass bereits bei Genehmigung des Vorhabens schwerwiegende Fehler begangen wurden und die Voraussetzungen des Strukturhilfegesetzes nicht eingehalten wurden. Diese groben Verfehlungen fallen in die Zeit der früheren Wissenschaftsministerinnen Behler und Kraft. Wir werden uns noch vieles genau anzuschauen haben. Wer hat damals im Wissenschaftsministerium den Bewilligungsbescheid unterschrieben? Wer hat ihn Übergeben?“

Aber Kuhmichel hat nicht alleine die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner hinterfragte die Rolle der SPD-Spitzenfrau am 30.März 2007 unter der Überschrift „Kraft muss mögliche Mitverantwortung bei Inkubator klären“:

Warum wurde das Inkubator-Zentrum beispielsweise mit dem Instrument der Zuweisung finanziert, bei der das Land Kontrollmöglichkeiten abgibt, und nicht in der bei Summen dieser Höhe üblichen Form der Zuwendung mit Rechenschaftspflichten unmittelbar gegenüber dem Land? Und warum wurde bei der Projektvorbereitung in ihrem Ministerium ausweislich der Akten nicht die Übereinstimmung mit dem Strukturhilfegesetz geprüft? Vor krimineller Energie ist niemand sicher. Aber durch eine fragwürdige Förderpolitik kann Betrug, Missbrauch und Veruntreuung Tür und Tor geöffnet werden. Ihre mögliche Mitverantwortung an diesen Fehlentscheidungen muss Hannelore Kraft klären."

Es ging bei dem Hinterfragen von Hannelore Kraft nicht alleine um eine möglicherweise strafbare Verwicklung. Nein. Es ging vor allem um die Frage nach der politischen Verantwortung von Kraft. Denn sie war, wie gesagt, bis 1. Juni 2005 Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen.

Ich stelle also fest: Zumindest der CDU-Mann Kuhmichel und der FDP-Mann Lindner haben die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Weitere Beispiele könnte ich vorbringen, verzichte aber zunächst darauf.

Ich möchte mich lieber dem nächsten Punkt zu wenden, den der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft angreift.

Er sagt, Hannelore Kraft sei nicht in den Förderskandal verwickelt gewesen. Bei seiner Aussage stützt sich der Rechtsanwalt auf eine Unterlassungserklärung, die im Jahr 2007 die Westdeutsche Zeitung unterschreiben musste.

Die Zeitung hatte damals behauptet, Hannelore Kraft sei während ihrer Tätigkeit für die ZENIT GmbH (bis April 2001) in die Gründungspläne für das Inkubator-Zentrum einbezogen worden. Dies schreibt die SPD auf ihrer Landtagshomepage.

Gut, die Geschichte der WZ war Bullshit, wie wir alle wissen. Deswegen habe ich das auch nicht behauptet. Ich hab das Stück nicht mal erwähnt.

Ich habe einen völlig anderen Sachverhalt vor Augen, der durch meine Aussage auch gedeckt ist.

Ich hatte geschrieben, dass die Zenit GmbH und nicht Kraft in den Skandal verwickelt war.

Und das kann ich belegen. Die Zenit GmbH war an der Ausrichtung des "Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet" in den Jahren 2000 bis 2006 beteiligt. Zumindest hat die Zenit GmbH das Projektbüro des "ZukunftsWettbewerb Ruhrgebiet" unterhalten und dreimal im Jahr die Anträge zum Zukunftswettbewerb angenommen. Zudem saß die Zenit GmbH im Arbeitsausschuss des Ziel-2-Programmes, aus dem zumindest ein Teil der Mittel für den Zukunftswettbewerb kamen.

Die Belege sind hier zu finden: klick, klack und kluck. Die Homepage des Zukunftswettbewerbes wurde mittlerweile gelöscht.

Nun wurde aber genau dieser Wettbewerb von den Prüfern des Landesrechnungshof gerüffelt.

Nach Ansicht der Prüfer waren die Ziele und die Bewertungskriterien des mit 102 Millionen Euro Landesgeld ausgestatteten Wettbewerbs unklar. Wettbewerbsrechtliche Richtlinien seien verletzt und keine seriösen Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit von Projekten gemacht worden.

Hier kann man sich die Kurzfassung des Berichtes des Landesrechnungshof herunterladen. Klack.

Ich darf also mit Recht sagen, die Zenit GmbH war in den Skandal um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet verwickelt.

Jetzt kommen wieder Merkwürdigkeiten: Denn Hannelore Kraft hatte als Ministerin durchaus mit dem Wettbewerb zu tun.

Sie besucht beispielsweise die Wettbewerbssieger in Hattingen, Bochum und Geilenkirchen und genoss dort den PR-Rummel als Wissenschaftsministerin.

Es ist also richtig zu sagen, sie spielte in diesem Zusammenhang eine Rolle. Aber welche? Das weiß ich nicht. Keine Ahnung.

Als Hannelore Kraft bei der Zenit GmbH arbeitete, war sie in einer Art Europabüro beschäftigt. Dort war sie bis April 2001. Der Zukunftswettbewerb wurde ab 1999 initiiert. Hatte sie damit zu tun? Schließlich ging es beim Zukunftswettbewerb um die Verwendung von europäischen Fördermitteln?

Die Zenit GmbH sagt nein. Zumindest haben mir das Vertreter der Zenit GmbH geschrieben. Das kann sehr gut stimmen. Ich kann es noch nicht nachvollziehen, da mir keine Unterlagen von Hannelore Kraft aus ihrer Zeit bei der Zenit GmbH vorliegen. Aber ich muss ehrlich sagen, dass ich misstrauisch werde.

Warum ist die Kraft-Zenit-Connection so wichtig für Kraft, dass sie die Berichterstattung über diese Verbindung unterdrücken will? Was ist da los gewesen? Warum wurde der Kraft-Lebenslauf verändert?

Ich weiß es nicht. Absolut nicht. Aber ich finde das merkwürdig.

Damit kommen wir zum letzten Punkt in der Forderung des Rechtsanwaltes, eine Unterlassungserklärung zu unterschrieben. Jetzt wird er nämlich richtig spitzfindig.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe den Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war.

Erst einmal gibt der Rechtsanwalt hier zu, dass es durchaus sein kann, dass die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war. So wie ich es oben dargelegt habe.

Er sagt aber gleichzeitig zwischen den Zeilen, Hannelore Kraft könnte auch aus einem anderen Grund den Hinweis auf die Mülheimer Firma, ihren langjährigen Arbeitgeber, ihr Karrieresprungbrett in die SPD-Landesspitze gelöscht haben.

Mir fällt das schwer zu glauben. Die Zusammenhänge sehen in meinen Augen ziemlich deutlich aus. So deutlich, dass ich meine Meinung und zwar nur meine Meinung in der Frage ausgedrückt habe, ob das Kürzen des Lebenslaufes etwas mit dem Förderskandal rund um die Zenit GmbH zu tun haben könnte.

Wenn es einen anderen Grund gäbe, hätte mir Hannelore Kraft doch diesen Grund nennen können. Meine Email hat sie doch, zumindest Ihr Rechtsanwalt. Ich hätte ihre Position sofort in diesen Bericht oder in einen neuen eingearbeitet. Kein Problem.

Die Frage in meinem Blog-Beitrag über ihren Lebenslauf ist doch nicht anders als eine öffentliche Bitte um Stellungnahme.

Warum wurde Ihr Lebenslauf auf Ihrer Homepage an einer entscheidenden Stelle überarbeitet, Frau Kraft?

Hannelore Kraft hat nicht geantwortet. Sie erklärte sich nicht.

Warum? Ich würde mich ehrlich freuen, wenn Hannelore Kraft einen nachvollziehbaren Grund angibt, warum der Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf verschwunden ist? Platzprobleme kann es im Netz ja kaum geben. Die Kürzung kann eigentlich nur inhaltliche Gründe haben.

Statt zu reden hat die SPD-Landespolitikerin lieber reflexartig den juristischen Hammer rausgeholt, um mich schnell mundtot zu machen. Freitag hat der Rechtsanwalt die Unterlassungserklärung rausgeschickt. Montag soll ich unterzeichnen. Eine echte Chance, mich mit einem eigenen Rechtsberater zu unterhalten, kann ich über das Wochenende nicht haben.

Hat die Eile etwas damit zu tun, dass die CDU meine Fragen in einer Wahlkampfpostkarte übernahm – wie ich berichtet habe? Ich weiß es nicht.

Ich weiß nur, dass Hannelore Kraft auch nicht mit der CDU die politische Auseinandersetzung über ihre Verantwortung in dem lange vergessenen Förderskandal gesucht hat, sondern stattdessen auch dort ihren Rechtsanwalt auf den politischen Konkurrenten losgeschickt hat.

Eine ganze Partei mundtot machen zu wollen, ist, glaube ich, keine so gute Idee. Ich als Blogger kann mich nur begrenzt wehren. Ich kann finanziell ausgetrocknet werden. Aber die CDU? Eher nicht.

Wie dem auch sei. Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden.

Foto: Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Vor einem Jahr saß der ehemalige Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, Harald F., in Haft. Drei Wochen lang war er in Justizverwahranstalt Wuppertal zwischen mehrfachen Mördern, Drogenabhängigen Kriminellen und Sicherheitsverwahrten Schlägern gefangen. Zweimal durfte ihn seine Frau besuchen. Ihre Gespräche wurden überwacht. Ein Beamter des Landeskriminalamtes protokollierte die Unterhaltung der Eheleute, die laut Protokoll „offensichtlich harmonisch und freundlich“ verliefen. Harald F. saß in Haft, weil ihn enge Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) im Jahr 2006 gleich dreimal angezeigt hatten. Die Vorwürfe im Haftbefehl lauteten auf „banden- und gewerbsmäßigen schweren Betrug“ und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte. Der Haftbefehl wurde unterzeichnet von der Wuppertaler Amtsrichterin Carmen Schlosser. In dem Papier heißt es: „Da der Beschuldigte für die ihm vorgeworfenen Taten mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen hat, ist die Anordnung der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig.“

Mittlerweile haben sich alle Vorwürfe aus dem Haftbefehl in Luft aufgelöst. Es gab keine Bande und keinen gewerbsmäßigen Betrug. Harald F. wurde durch die Ermittlungen fast ruiniert. Eine Firma, die in das Visier der Ermittler geriet meldete Insolvenz an. Angestellte verloren ihre Jobs. Die Zukunft ist unsicher.

Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Auftrag von SPD und Grünen klären, ob der verantwortliche Minister Eckhard Uhlenberg seine Macht benutzt hat, um seinen ehemaligen Mitarbeiter ins Verderben zu stürzen. Die CDU im Landtag bestreitet das vehement. Es habe keinen Amtsmissbrauch gegeben. Das ganze sei eine Erfindung der Opposition, weil rot-grün die Wahlkampfmunition ausgegangen sei.

Nur ein tiefer Blick in den vorliegenden Akten kann Aufklärung bringen. Und tatsächlich sieht der Beginn des Verfahrens seltsam aus. So ging am 12. Juli 2006 um 10:47 ein Fax aus dem Büro der deutschen Presseagentur dpa bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein. Inhalt des Schreibens war ein Bericht der Bild-Zeitung über die Entlassung von Harald F. wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe. Fünf Stunden später folgende ein zweites Fax mit weiteren Zeitungsberichten über die Entlassung von Harald F. Bei Recherchen zu mindestens einem dieser Berichte hatte ein Sprecher Uhlenbergs von möglichen Korruptionsvorwürfen gegen Harald F. geraunt, um damit die Berichterstattung zu beeinflussen.

Handschriftlich vermerkte der Düsseldorfer Staatsanwalt Christoph Kumpa einen Tag später, „den vorliegenden Presseberichten sind bisher zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Korruptionsdelikt nicht zu entnehmen.“ Und weiter heißt es: „Es soll daher abgewartet werden, ob nach Prüfung des Sachverhaltes eine Strafanzeige vom Ministerium erstattet wird.“

Schon einen Tag später wurde dem Wunsch des Staatsanwaltes entsprochen. Das Umweltministerium erstatte Anzeige wegen Korruption und überreichte Ermittlungsbeamten umfangreiche Papiere, die den Verdacht erhärten sollten. Zwei weitere Anzeigen wegen diverser Delikte folgten. Umweltstaatssekretär Alexander Schink bestritt bislang die Anzeige wegen Korruption und bestätigte später nur, er habe Gerüchte aus seinem Haus an die Ermittler weitergereicht.

Bei den Anzeigen stützte sich das Ministerium unter anderem auf Aussagen der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino, die in einer Vernehmung später aussagte, sie wolle mit ihren Angaben sicherstellen, dass Harald F. nach seiner Entlassung aus dem Ministerium nicht mehr in das Uhlenberg-Haus zurückkehren könne.

Es entspann sich ein enges Zusammenspiel zwischen den Ermittlern und dem Umweltministerium. Akten wurden hin und her geschoben. Selbst ein möglicher Reisekostenbetrug über insgesamt acht Euro wurde dem ehemaligen Abteilungsleiter vorgeworfen.

Nach anderthalb Jahren Zusammenarbeit begann dann am Morgen des 29. Mai 2008 im Sauerland-Örtchen Meschede eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen den ehemaligen Abteilungsleiter und zwölf weitere Personen. 270 Polizeibeamte durchsuchten bundesweit 45 Wohnungen und Büros. Der Haftbefehl gegen Harald F. wurde vollstreckt.

Von Beginn an schien es, als gebe es einen engen Zusammenhang zum PFT-Skandal. Harald F. gilt als ein energischer Kritiker des Umweltministers. Seit 2006 wirft er Uhlenberg vor, nicht energisch genug gegen die Verschmutzung des Trinkwasserflusses Ruhr mit Chemikalie PFT vorgegangen zu sein. Minister Uhlenberg selbst geriet im Frühjahr 2008 in der Sache unter Druck. Er hatte nach Ansicht des Landgerichtes Berlin die Öffentlichkeit mit der Vorlage einer geschönten Tabelle zum PFT-Skandal in die Irre geführt.

Tatsächlich beschlagnahmte das LKA im Büro von Harald F. Unterlagen zum PFT-Skandal, wie aus den Akten hervorgeht – obwohl der Giftskandal nichts mit den Vorwürfen im Haftbefehl zu tun hatte. Die Papiere wurden sorgfältig ausgewertet, bevor LKA-Beamte am 11. Juni 2008 eine Kopie der Unterlagen ins Umweltministerium brachten. Ein später eingeleitetes Verfahren wegen Geheimnisverrates verlief im Sand. Noch etwas macht misstrauisch. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere tausend Telefonate und Emails abgefangen und abgehört. Unter anderem mit einem Landtagsabgeordneten und mit mindestens einem Mitglied des Bundestages. Zudem wurden Telefonate mit Journalisten verschiedener Medien belauscht. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Ermittler mit Peilsendern und verdeckten Verfolgern gearbeitet haben. Was sie genau getan haben, ist derzeit nicht nachvollziehbar. Aus einem Vermerk des Landeskriminalamtes geht hervor, dass der Großteil der Überwachungsprotokolle auf Anweisung des führenden Staatsanwaltes vernichtet wurde.

Für Oliver Doelfs, Rechtsanwalt von Harald F., ist die Löschanweisung ein Skandal. Die Dokumente seien ohne Unterrichtung der Beschuldigten vernichtet worden. „Wir kennen keine Überwachungsprotokolle, nichts.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch entlastendes Material beseitigt wurde. „Was, wenn ein Beschuldigter im Umweltministerium angerufen hat, und man ihm dort erklärt hat, an der Sache sei nichts dran. Das Ganze sei ein Rachefeldzug gegen einen Ex-Mitarbeiter.“

Noch immer laufen Ermittlungen gegen Harald F. in einigen wenigen nebensächlichen Fällen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, an einem Verwahrbruch beteiligt gewesen zu sein. Harald F. soll beispielsweise nach seiner Kündigung verbotenerweise Unterlagen aus dem Umweltministerium besessen haben. Bei diesem Vorwurf bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf eine Strafverordnung zu Aktenverwahrung in ihrer Fassung vom 22. Mai 1943. Offensichtlich ist den Ermittlern kein anderes Mittel geblieben, als sich auf Regeln aus einem Unrechtsstaat zu beziehen.

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Wie Sisyphos fühlt er sich, sagt SPD-Vorsitzender Franz Müntefering. Das sei aber nicht weiter schlimm, schließlich sei Sysyphos, wie er selbst, ein glücklicher Mensch. Im Interview mit Ruhrbarone-Autor Philipp Engel sprach Müntefering über Studiengebühren, die Linkspartei und die Felsbrocken, die er als SPD-Vorsitzende tagtäglich den Berg hinaufrollt.

Herr Müntefering, das Jahr 2009 ist ein sogenanntes Superwahljahr. Welche Gründe gibt es für den Wähler die SPD zu wählen?

Weil wir mit unserer Politik in der Kommune, im Bund und in Europa deutlich machen, dass das soziale und das demokratische unsere politische Linie ist. Nur das ist die richtige Antwort auf die Fragen der Gegenwart. Der Marktkapitalismus ist gescheitert.

Sehr viele unserer studentischen Leser haben aufgrund der Studiengebühren große Probleme, den Spagat zwischen Studium und Finanzierung des Lebensunterhaltes zu meistern. Inwiefern ist die SPD auch für Studenten attraktiv?

Die SPD ist gegen Studiengebühren!

Eine klare Absage der SPD an Studiengebühren?

Ja!

Über Jahre hinweg galt es in der Politik als common sense, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft schädigend wirken. Die Maxime lautete: Deregulierte Märkte sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise beweist das Gegenteil. Fühlen Sie sich nun Ihrer Politik und Ihren Warnungen vor den „Heuschrecken“ bestätigt?

Na ja, auch ich habe das alles nicht in seiner ganzen Brisanz gesehen. Aber ich hatte die Ungerechtigkeit gefühlt und unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung der Demokratie beschrieben. Ich glaube, dass ich damals sehr richtig gefühlt habe und das Europa und die Welt für die Finanzwelt internationale Regeln braucht. Nur wenn uns das einigermaßen gelingt, kann man auf nationaler Ebene den Sozialstaat und die Demokratie erhalten. Das Problem ist, dass wir nationalstaatlich denken und handeln. Wir müssen aber Regeln haben und internationale Vereinbarungen treffen. Es braucht Regeln für das, was auf der Welt und in Europa passiert, damit man daraus eine vernünftige, soziale Finanzpolitik machen kann. Dafür müssen wir kämpfen, da müssen wir mehr ran. Es muss sich in dieser Hinsicht einiges verändern. Das Geld darf die Welt nicht regieren, das ist der entscheidende Punkt. Insofern wurde das damals von mir richtig gesehen.

Sie erteilen der in den letzten Jahren vorherrschenden Form des Kapitalismus also eine Absage?

Ja, natürlich. Das ist eine Abart von Marktwirtschaft, ein großer Irrtum gewesen. Es hat sich gezeigt, dass kein Respekt vor dem Menschen vorhanden gewesen ist. Das Geld wurde zu einem Selbstzweck, zu einem Instrument, mit dem man möglichst schnell und möglichst viel verdienen konnte – ohne Rücksicht auf Verlust, Arbeitsplätze, Unternehmen und Menschen. Und das ist nicht gut für die Welt. Man muss die Schlaggeschwindigkeit bremsen. Dazu gehört die Börsenumsatzsteuer. Da müssen wir Sozialdemokraten ran und die Unternehmen kontrollieren. Auch Unternehmen dürfen nicht machen, was sie wollen. Das Geld und die Wirtschaft sind für den Menschen da und nicht umgekehrt. Die Wirtschaft muss wieder diese dienende Funktion haben, sonst wird die Welt keinen guten Verlauf nehmen.

Das hört sich nach vielen Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei an. Was trennt Ihre Partei von dieser?

Ich weiß gar nicht, wie die so argumentiert. Ein Unterschied ist folgender: Wenn man in Deutschland Finanzminister wäre, im Jahr 1999 beispielsweise und dann aussteigt und seiner Partei einen Brief schreibt: „Ich steige aus! Mit freundlichen Grüßen, Oscar Lafontaine“, dann ist man ein Feigling, aber keiner der sich einer solchen Herausforderung stellt. Das ist ein gewisser Unterschied zwischen uns und zwischen denen.

Sie sind bekannt für eingängige Urteile wie "Fraktion gut, Partei auch, Glück auf!". Bekannt ist auch Ihre Rede, mit der Sie sich im September 2008 mit „heißem Herz und klarer Kante“ in der Politik zurückmeldeten und in der Sie der SPD "klaren Kompass, Kurs halten" rieten. Woher kommt diese – in der Politik eher unübliche – Vorliebe für Klarheit und Direktheit?

(Denkt lange nach) Sprache ist ein sehr wichtiges, aber begrenztes Instrument. Wenn man lange Sätze macht, werden die Sätze komplizierter. Ich kann immer nur einen Gedanken in einen Satz packen und die meisten Menschen können auch immer nur einen Gedanken verstehen. Also versuche ich es mir und den anderen Menschen einfach zu machen und spreche klar und deutlich. Es funktioniert meistens.

Nur den wenigsten ist hingegen bekannt, dass Sie als junger Mann sogar selber literarische Prosa verfassten und heute noch die Lektüre von, Camus, Kafka und Dostojewski schätzen. Was bedeutet Ihnen die Literatur?

Dass das erst genannte nur den wenigsten bekannt ist, ist hilfreich und nützlich für mich (lacht). Ich habe nie mehr gesehen als acht Jahre Volkshochschule. Aber irgendwann bin ich darauf gekommen, dass da noch was ist und bin zur Literatur gekommen. Kafka war einer der ersten Schriftsteller, der mich fasziniert hat. Camus ist in meinem Leben ein wenig zur Leitfigur geworden. Gute Literatur hat Tiefen, die der politische Alltag und das Leben nicht haben. Und das eigentlich Interessante ist die Frage, wie funktioniert das eigentlich, das Leben, der Mensch und die Gesellschaft. Durch das Lesen erfährt man viel, durch das Lesen lernt man. Diese Neugierde habe ich mir immer erhalten können. Wenn man die nicht mehr hat, muss man aufhören.

Sie hatten einmal gesagt, dass Ihnen Camus’ Interpretation des Sisyphos-Mythos sehr zusagt. Ist es für Sie nach über 40 Jahren Berufspolitik immer noch befriedigend, wie Sisyphos den Felsbrocken tagtäglich den Berg hinaufzurollen, auch wenn der Brocken immer wieder kurz vor dem Gipfel wieder hinabrollt?

Ja klar, unbedingt! Der Mythos des Sisyphos endet mit den Worten: „Man kann sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ Das Paradies auf Erden wird es nie geben, den neuen Menschen auch nicht. Das Leben ist und bleibt eine einzige Maloche. Das war es schon immer. Das gilt für die Gegenwart und auch für die nächsten Generationen. Auch wenn sich etwas verändert, im Prinzip bleibt es immer gleich. Du musst immer um Fortschritt kämpfen – zwei Schritte vor, einen Schritt zurück, manchmal aber auch zwei oder drei Schritte zurück. Das ist übrigens dasjenige, was typisch sozialdemokratisch ist und uns von den Konservativen unterscheidet. Die Konservativen sind zufrieden mit der Welt wie sie ist und hoffen auf eine Belohnung im Jenseits. Die Sozialdemokraten wollten das immer schon vorher haben und das bleibt auch unser Prinzip: sich anstrengen, den Stein hochrollen – auch wenn er dann wieder runter rollt.

Das Amt des SPD-Vorsitzenden ist für Sie also nach wie vor, wie sie einmal sagten, das schönste Amt nach Papst?

Ja, diese Beschreibung bleibt. Vorsitzender der SPD zu sein ist ein guter Job.

Letzte Frage: Welche Strategien haben Sie, um lange und mitunter auch langweilige Konferenzen zu bewältigen und Stress abzubauen?

Eigentlich sehe ich ja gar nicht ein, zu laufen, wenn kein Ball vor mir her rollt. Aber ich kann kein Fußball mehr spielen, da breche ich mir alle Knochen dabei. Also gehe ich aufs Laufband und laufe ein paar Kilometer. Ich kann nur empfehlen, das zu machen. Es ist auch ganz nützlich, wenn man älter wird. Bewegung der Beine ernährt das Gehirn!

Herr Müntefering, ich bedanke mich für dieses Gespräch.

Das Gespräch wurde kurz vor der Europawahl 2009 in Bochum geführt und erschien zuerst in der Studierendenzeitung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Am 9. Januar 2010 startet das Kulturhauptstadtjahr mit einer Eröffnungsfeier auf Zollverein. Da sind Thermosocken Pflicht…

Eigentlich sollte der Beginn des Kulturahupstadtjahres am 9. Januar gleich zwei Mal gefeiert werden: Auf einer Honoratiorenveranstaltung auf Zollverein mit 2000 geladenen Gästen wie EU-Kommissionpräsident, Bundes- und Landesregierung und den Vertretern der wichtigen Unternehmen der Region und mit einer Party in der Schalke-Arena fürs gemeine Volk. 

Weil das Geld knapp ist musste gespart werden und  Eröffnungsveranstaltung auf Schalke wurde gestrichen.

Eine Entscheidung die überdacht wurde: Am 9. Januar wird es doch eine große Eröffnungsparty geben: Auf Zollverein. Auf dem Gelände und in den Hallen werden dann Teile des Programms öffentlich präsentiert. Abends gibt es ein großes Feuerwerk. Und weil das am 9. Jänner eine durchaus frische Angelegenheit sein kann sollte man die Thermosocken nicht vergessen.

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Konzerthaus-Bochum: Spenden für ein Phantom…Ruhr Nachrichten

B1: Vollsperrung am Wochenende…Ruhr Nachrichten

Extraschicht: Feier an 40 Orten…Bild
Hagen: Protest gegen Kulturkürzungen…Der Westen

Essen: Sieben OB-Kandidaten…Der Westen

Netzsperren: EU rügt China…Netzpolitik

Party: Ruhr in Love…Der Westen

Politik: Welcher Teufel reitet die Parten…Zoom

Twitter: So war es in Essen…Ruhr Digital

Hier nun das letzte Level von Moonwalker, Arcade Version. R.I.P.

Gibt es eigentlich noch einen Popstar, der einen Arcade-Automaten mit eigenem Spiel bekommen hat? In der Heimkonsolen-Version rettet er übrigens Kinder. Wird hier nicht gepostet, aus bekannten Gründen…

Das war meine Beziehung zu Michael Jackson. It’s sooo eighties…